-https://www.pi-news.net/2017/05/vater-von-vergewaltigungsopfer-klagt-merkel-an/
Uraltbekanntes vom Tagesspiegel – Politisierte wissen zum Kontext Politik & organisiertes Verbrechen seit langem, wie es läuft:
„Es ist ein beispielloser Vorgang in der deutschen Polizeigeschichte, der vom unabhängigen Sonderermittler des Berliner Senats, Bruno Jost, jetzt aufgedeckt wurde. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern haben nicht nur Fehler gemacht, weil sie den Terroristen Amri nach intensiver Observation und kurzzeitiger Inhaftierung im schwäbischen Ravensburg laufen ließen – anstatt ihn spätestens im November 2016 abzuschieben.
Im Berliner Landeskriminalamt wurde sogar versucht, Ermittlungsergebnisse zu vertuschen. Mitarbeiter des LKA manipulierten, so der Vorwurf, interne Akten, um zu verschleiern, dass Amri in banden- und gewerbsmäßigen Handel mit Drogen verwickelt war. Er hätte festgenommen werden können. Er hätte festgenommen werden müssen. Die zwölf Opfer könnten noch leben.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall des schlimmsten islamistischen Terrorakts der deutschen Geschichte gegen die Polizei. Innensenator Andreas Geisel selbst hatte Anzeige gegen das LKA erstattet. Wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung.“
-Wie Terroristenförderung funktioniert:
Hätte der IS-Terrorist Anis Amri vor seinem Attentat festgenommen werden können? Das Beweis-Dokument soll von den zuständigen Berliner Behörden unterschlagen worden sein. Die Ermittlungen gegen das LKA laufen.“ FAZ, Mai 2017
Haben Berliner Staatsschützer Akten im Fall Anis Amri manipuliert? Fakt ist: Es hätten sich reichlich Möglichkeiten geboten, den späteren Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen.“ DER SPIEGEL
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Nordrhein-Westfalen, SPD: “Stolz auf unsere Zukunft”. Ausriß.http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/18/millionaer-martin-schulz-wie-die-spd-2017-tickt-die-spd-im-strudel-des-niedergangs-the-european/
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Hintergrund Januar 2017:
“War Amri ein V-Mann der Behörden?” BILD, Ausriß – Verdacht wegen vieler Indizien von Alternativmedien bereits kurz nach dem Attentat erhoben, vielen politisierten Deutschen längst bekannt. Bemerkenswert und kurios, daß Mainstream-Medien die altbekannte Vermutung erst rund einen Monat nach dem Anschlag schließlich aufgreifen – warum erst so spät, was war da los hinter den Kulissen, liegt es am Bundeswahlkampf? Wegen des Umgangs mit den Kölner Sexmob-Verbrechen, nachweislichen Falschangaben besitzen Dementis etc. der NRW-Landesregierung keinerlei Glaubwürdigkeit.
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FOCUS:…Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, sagte zuletzt: Beim Umgang mit Amri ging es auch darum, „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen.“ Da müssten die Behörden abwägen.
In der Tat gibt es Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit Amris, die Fragen aufwerfen. Nach einer Festnahme Amris in Ravensburg im Juli 2016 wegen falscher Pässe und Betäubungsmitteln wird er kurz darauf wieder freigelassen – auf Verfügung des NRW-Innenministeriums, weil eine Abschiebung nicht möglich sei. Im November nahm die Polizei mehrere Islamisten aus seinem Umfeld fest – ihn selbst aber nicht…
“Wurde Anis Amri von den Behörden etwa nicht rechtzeitig gestoppt, weil er ein V-Mann war?” FAZ
“Düsseldorf – Diente der Berliner Attentäter Anis Amri als Informant des Landesverfassungsschutzes? Nein, behauptet die NRW-Landesregierung.” Mopo
Staatsmedien publizieren jedes absurde Gerücht über Trump und Putin, verschweigen jedoch die brisante Vermutung der deutschen Alternativmedien über Amri – Glaubwürdigkeit der Staatsmedien sinkt beinahe Tag für Tag…
DER SPIEGEL und “Die Lage am Samstag” – brisanter Amri-Fall verschwiegen…
Erst 13.25 Uhr im Nachklapp:
Lkw-Attentäter Anis Amri war den Behörden als Islamist bekannt, mindestens einmal soll ihn ein Spitzel des Verfassungsschutzes nach Berlin gefahren haben. Dass Amri selbst V-Mann war, verneinen die Verfassungsschützer…Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.” Zitat SPIEGEL
Ausriß.
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Deutschland
In Deutschland werden die Fragen nach dem Umgang der Innenbehörden mit dem Attentäter vom Breitscheid-Platz lauter. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erstmals öffentlich nachgefragt, ob die Behörden den bekannten Islamisten möglicherweise aus eigenen Interessen geschützt hätten. Von Notz, der Mitglied der parlamentarischen Kontrollgruppe für die Geheimdienste ist, mutmaßte, dass Amri möglicherweise selbst ein V-Mann einer deutschen Behörde gewesen war.
Inzwischen dementierten diesen Vorwurf zwar das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bundesinnenministerium. “Er war kein V-Mann”, stellte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf klar. Allerdings beziehen sich diese Dementi eben nur auf ein Bundesland, das BKA und den Bundesverfassungschutz. Ob Amri für einen “befreundeten Dienst” oder die Innenbehörden eines anderen Bundeslandes arbeitete, ist damit noch nicht geklärt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sieht weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf. Es gebe eine “ganze Reihe offener Fragen”, sagte Hahn am Montag. Es gehe darum, was der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst gewusst hätten. Für Hahn steht fest:
Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können.
Am Montag veröffentlichte das Innenministerium eine Übersicht darüber, wie deutsche Behörden mit dem mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, umgegangen sind. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft im März vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Amri prüfte. Offenbar lag zu diesem Zeitpunkt ein hinreichender Tatverdacht vor, dass der Tunesier einen Terroranschlag plant. Die Informationen dazu stammten wohl von einem V-Mann.
Allerdings war Amri zu diesem Zeitpunkt bereits gewarnt. Die Berliner Polizei führte Ende Februar eine intensive Personenkontrolle am Zentralen Omnibus-Bahnhof durch. Dabei prüften die Beamten seine Identität und unterzogen ihn anschließend einer “erkennungsdienstlichen Behandlung”. Dabei werden auf einem Präsidium die Fingerabdrücke und andere Merkmale erhoben. Außerdem beschlagnahmten die Berliner Polizisten sein Mobiltelefon.
Im darauf folgenden halben Jahr überwachten die Behörden den Terrorverdächtigen praktisch rund um die Uhr. Immer wieder ist der Tunesier ein Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, in dem die Polizei und die Geheimdienste zusammensitzen. Wegen des Verdachts, Amri könnte eine “schwere staatsgefährdende Gewalttat” vorbereiten (§ 89a StGB), sollte die Bundesanwaltschaft sogar ein Verfahren gegen ihn eröffnen. Aber die Bundesanwälte sahen “keinen ausreichenden Anfangsverdacht”.
Inzwischen verlegte Anis Amri seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin. Hier berichtet ein V-Mann, dass Amri die Anschläge in Brüssel “befürwortet”. Angeblich habe er angedeutet, dass ein Selbstmordanschlag mit einem Sprengstoffgürtel geplant sei. Überhaupt scheint der radikale Tunesier von V-Leuten der Geheimdienste geradezu umstellt zu sein. Bis zum 21. September lässt ein Berliner Staatsanwalt ihn überwachen. Seine Handy- und Internetkommunikation wurde mitgeschnitten. Immer wieder waren Obvervationsteams auf ihn angesetzt.
Aktuell behaupten die deutschen Innenbehörden, dass sie in dieser Zeit keinerlei Hinweise darauf fanden, dass Anis Amri wirklich gefährlich sei. Stattdessen fiel er als Drogenhändler und Gewalttäter auf. Frühzeitig kannten die deutschen Behörden auch zahlreiche Alias-Namen, unter denen Amri unterwegs war. Noch im Juli befand sich Amri kurzzeitig in Abschiebehaft, wurde aber wieder entlassen. Angeblich sei eine Abschiebung “nicht möglich” gewesen, weil der Ausländerbehörde Kleve in NRW die tunesischen Papiere fehlten.
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, vermutet ebenfalls, dass bei diesem Vorgang dunkle Mächte die Feder führten. “Weshalb”, fragt Kubicki, “hat die Stadt Klewe Herrn Amri eine Duldungsbescheinigung ausgestellt unter einer falschen Identität, obwohl man ganz genau wusste, dass man von Amri angelogen wurde?” So etwas mache “eine kleine Ausländerbehörde nicht aus eigener Machtvollkommenheit, da braucht sie politische Rückendeckung direkt vom Innenministerium”.
Er vermutet, dass der Verfassungsschutz signalisiert hat:
Lasst den mal laufen, drückt mal ein Auge zu, wir brauchen den, um ihn weiter beobachten zu können.
Obwohl angeblich keine ausreichenden Beweise gegen ihn vorlagen, führte die internationale Datenbank der Polizei, Inpol, den bekennenden Islamisten ab Anfang Oktober plötzlich als “ausländischen Kämpfer”. Dieser Eintrag war für alle Polizeibeamten weltweit zu sehen, die nach seinem Namen suchen. Diese Tatsache stellt vor allem zwei Behauptungen der deutschen Behörden infrage: Zum einen lag nach der Überwachung offensichtlich doch ein konkreter Verdacht gegen Amri vor. Zum anderen hätte die Bundesanwaltschaft jedenfalls ein Verfahren wegen “Mitgliedschaft oder Unterstützung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung” (§129b) eröffnen müssen.
Möglicherweise kamen die dafür ausschlaggebenden Informationen vom marokkanischen Geheimdienst. Im Sommer hatten die Marokkaner entsprechende Vermerke an das BKA weitergegeben. Während die deutschen Behörden sich verstärkt darum bemühten, Anis Amri nach Tunesien abzuschieben, schickte der marokkanische Geheimdienst weiter Informationen.
Demnach stand der Verdächtige in Kontakt mit weiteren IS-Sympathisanten aus Russland und Marokko. Die Familienangehörigen seiner Gastgeber in Berlin sollen ebenfalls IS-Mitglieder sein. Von all dem wollen die deutschen Behörden nichts mitbekommen haben.
Folgt man den Verlautbarungen der Innenbehörden vom Montag, sahen sie in Anis Amri nach einem halben Jahr der Überwachung nur einen Kleinkriminellen. Auch dass der Berliner Verfassungsschutz den Verdächtigen noch im Herbst vor einschlägigen Salafisten-Moscheen filmte, konnte diese Fehleinschätzung angeblich nicht korrigieren.
Am morgigen Mittwoch dürfte sich Thomas de Maizière im Innenausschuss des Bundestages Minister kritischen Fragen gegenübersehen. Die CDU versucht offensichtlich, die Aufklärung zu verschleppen, indem sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Dessen Ergebnisse wären nicht vor Jahresende, also nach den Bundestagswahlen zu erwarten. Konstantin von Notz reagiert entsprechend skeptisch:
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Verschleppen der Aufklärung endlich einzustellen und jetzt lückenlos alle Fakten öffentlich zu machen. Die Frage nach zusätzlicher parlamentarischer Aufklärung stellt sich erst nach dieser Sitzungswoche.
Er verwies darauf, dass diese Woche zu dem Fall das Parlamentarische Kontrollgremium tagt, der Innen- und der Rechtsausschuss zusammentreten und es eine Aktuelle Stunde gibt. Zitat RT
Hätte das Land besser auf den Anschlag am Breitscheidplatz vorbereitet sein können? Ein Anwalt, der mehrere Opfer vertritt, sagt ja und spricht von Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe…Auf das Land Berlin und möglicherweise auch auf den Bund könnten nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 Entschädigungsforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Das sagte der Berliner Anwalt Andreas Schulz am Donnerstag dem Tagesspiegel: „Die Frage ist doch, warum die Betonpoller rund um den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erst nach dem Anschlag aufgestellt wurden und nicht vorher. Spätestens nach dem Anschlag von Nizza wäre es doch naheliegend gewesen, dies zur Sicherheitsauflage für Weihnachtsmärkte zu machen.“
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“
Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.
Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.
“Dresden wird gefährliches Pflaster”: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/25/dresden-wird-gefaehrliches-pflaster-morgenpost-2015-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-in-sachsen-ziele-zustaendiger-autoritaeten-und-bereits-erreichte-resultate-interessante-vergleiche-mit/
Der Extremsportler Felix Baumgartner überrascht erneut durch Offenheit auf Facebook. Zum Thema Fachkräfte unter den Zuwanderern ist dort nun zu lesen:
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-16-mai-2017-100.html
– ACHTUNG: ANQUATSCHVERSUCHE –
In der vergangenen Woche ist es in Halle zu zwei Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gekommen: Am Mittwoch den 10. sowie Mittwoch den 17. Mai wurden mit der Identitären Bewegung in Verbindung gebrachte Personen in ihrem Wohnumfeld überraschend kontaktiert, um sie als Spitzel zu gewinnen.
Der Verfassungsschutz (genauer, der Bundesverfassungsschutz und 16 Landesämter) ist der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Staatsschutz, der zur Kriminalpolizei gehört und ebenfalls als Repressionsorgan gegen Aktivisten eingesetzt wird. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört das Durchleuchten patriotischer Gruppen und Organisationen und das Erstellen von Lageeinschätzungen, auf deren Grundlage wiederrum andere Ermittlungsbehörden handeln können. Der VS gewinnt Informationen dabei nicht nur durch das Überwachen von Telekommunikation (beispielsweise das Abhören von Telefonen oder Mitlesen von Briefen, Emails oder Messengerdiensten), sondern auch durch so genannte V-Leute. Ein V-Mann ist kein verdeckter Ermittler, sondern jemand aus der Bewegung, der „umgedreht“ wurde und Informationen über andere Aktivisten an den Geheimdienst verrät.
Schon oft haben V-Männer auch zu Straftaten angestiftet. Rekrutiert werden sie durch Anquatschversuche. Dabei wird ein Aktivist länger beobachtet und dann meist in einem überraschenden Moment – zum Beispiel auf offener Straße, beim Bäcker oder nach der Schule – angesprochen. Manchmal stellen sich die Agenten als Nachrichtendienst vor, manchmal versuchen sie allerdings auch, unter falschem Vorwand (z.B. eine Meinungsumfrage) ins Gespräch zu kommen. Betroffen sein kann jeder, der sich im Umfeld der Identitären bewegt, egal ob unerfahrener Neuling oder alter Hase. Dabei verwenden die Agenten verschiedene Strategien, um ein Gespräch aufzubauen und an Informationen zu gelangen: Sie können drohen (z.B. mit Bekanntmachung deiner Aktivität oder Strafverfolgung), locken (z.B. mit Geld), Zwietracht ausnutzen (z.B. indem sie dich zu jemandem befragen, mit dem du Streit hattest), dir einen fadenscheinigen „Informationsaustausch“ anbieten oder den Sozialarbeiter spielen. Vielleicht kommen sie dir auch mit dreisten Anschuldigungen, um in dir das Bedürfnis zu wecken, dich zu rechtfertigen (ergo, mit ihnen zu reden). Achtung! Alles, was du sagst, kann als Information genutzt werden, um der Bewegung zu schaden.
Wenn du angequatscht wirst, heißt die erste Regel deshalb: Kein Wort! Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse. Schick die Agenten weg! Versuch gar nicht erst, geschulte Geheimdienstler auszutricksen. Sobald du mit ihnen redest, machst du dich erpressbar – und diese Typen gehen durchaus auch mit illegalen Mitteln vor! Wenn du kannst, fotografiere sie. In jedem Fall aber schreibe ein Gedächtnisprotokoll, informiere sofort deine Ortsgruppe und mache den Vorfall öffentlich, um andere zu warnen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie den nächsten kontaktieren – in Anquatschversuch kommt selten allein!
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ARD und Bananenrepublik Deutschland 2017, Merkel-Gäste:
„Die Münchner Polizei hat einen Einbrecherclan ausgehoben: Bislang wurden demnach etwa 20 Menschen festgenommen – vor allem junge Mädchen, die von ihren Familien systematisch losgeschickt werden. Doch das Netz der „Einbruchsfirmen“ ist deutlich größer.
Die Münchner Polizei ist internationalen Einbrecherclans auf die Spur gekommen, die Mädchen als Täterinnen losschicken. Nach Angaben der Polizei wurden in München bisher etwa 20 Täterinnen gefasst. Es handele sich um „Arbeitsbienen“, berichtete der Leiter des Kommissariats „Organisierte Einbruchskriminalität“, Reinhold Bergmann. Auch zu Hintermännern drangen die Ermittler vor – vier wurden verhaftet, zwei davon in Kroatien. Zwei sind noch auf der Flucht.
Die Ermittler gehen jedoch davon aus, dass deutlich mehr Menschen zu den Clans gehörten. Bergmann sagte, die bislang Bekannten seien nur „ein Arm des Kraken“. Er rechnet damit, dass es 20 bis 30 „Kraken-Arme“ gibt, etwa auch in Belgien, Spanien, Frankreich und Italien. Insgesamt schätzen die Ermittler, dass etwa 500 Menschen den weit verzweigten Clans angehören.“
« „Millionär“ Martin Schulz – wie die CDU-Schwesterpartei SPD 2017 tickt: „Die SPD im Strudel des Niedergangs“. The European – Aus Brasilien nichts Neues: Oberstes Gericht ermittelt gegen Staatschef Temer. Warum Brasilien strategischer Partner der Merkel-Regierung ist. Gewalt-Gesellschaftsmodelle werden auch aus Brasilien nach Deutschland importiert. Politik & organisiertes Verbrechen, siehe Fall Amri…Deutsche Staatsmedien, gesteuerter Mainstream und Zensurbestimmungen in Brasilien-Berichterstattung. »
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