Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Leipzig, August 2017. OB Burkhard Jung(SPD) und sein Team feiern täglich neue Erfolge bei Transformation der Stadt, neudefinierter Kulturbereicherung. Anschluß 1990 – Politikziele, Politikresultate. SPD-Jung-Polizei verhindert Messerattacke eines Mannes aus Libyen auf eine Frau aus Leipzig nicht – das offenkundige Verbot der Straftaten-Prävention.Die deutschen Machteliten und das Konzept der Schwesterparteien CDU und SPD.
Die vielfältigen Methoden der Gewalt-und Terror-Förderung: „…Der Verdächtige wurde in der Nähe des Tatortes gestellt. Er ist 28 Jahre alt, stammt aus Libyen und ist ein polizeibekannter Dealer. Vor dem Angriff sei er zudem durch gefährliche Körperletzung aufgefallen, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Im Gefängnis saß er demnach aber noch nie. Der Angreifer stand nach Angaben der Sprecherin unter dem Einfluss von Amphetaminen…“ Sächsische Zeitung
“Drogensüchtige zieht es nach Leipzig”. MDR zu überall spürbarer Stadt-Dekadenz
„Leipzig.Schockierende Bluttat am helllichten Tag mitten in Leipzigs Zentrum“. LVZ über erfolgreiche Transformation der Stadt gemäß den Wertvorstellungen der Autoritäten, über den gezielten Import von Gefährdern nach Leipzig. Systemkritikerproteste gegen diese Politik werden offiziell u.a. als Rassismus und Rechtsradikalismus definiert.
“Seit der drastischen Erhöhung der Bargeldzahlungen, vom Bundesverfassungsgericht Mitte 2012 in einem bemerkenswert weltfremden Urteil verfügt, hat sich die Zahl der Asylbewerber in Deutschland fast verzehnfacht.” Stuttgarter Nachrichten 2015.
In bestimmten osteuropäischen Ländern ist das Sicherheitskonzept des Staates darauf gerichtet, durch maximale Prävention Straftaten zu verhindern, die Zahl potentieller Gefährder, Straftäter im öffentlichen Raum so gering wie möglich zu halten, der Bevölkerung ein Gefühl hoher persönlicher Sicherheit zu geben. Potentielle Gefährder werden deshalb regelmäßig von Polizeibeamten kontrolliert. Das Konzept für öffentliche Sicherheit in Deutschland verfolgt offenkundig die entgegengesetzte Strategie – die Präsenz potentieller Gefährder, Straftäter soll möglichst hoch sein, um gewünschte Einschüchterungseffekte auf die Bevölkerung zu erzielen. Polizeiliche Prävention ist, wie die rasch steigende Zahl von Gewalttaten zeigt, so gut wie inexistent.
Ausriß Bildzeitung.
Leipzig – Eine Gruppe von zehn Nordafrikanern begrapscht vor dem Hauptbahnhof eine Frau (31), die Bundespolizei nimmt zwei „polizeibekannte“ Täter fest – und lässt sie noch am selben Abend wieder laufen.
Wie kann das sein?
„Die Männer befinden sich in einem Asylverfahren, haben einen festen Wohnsitz“, sagte Maria Braunsdorf. „Die Staatsanwaltschaft sah deshalb keinen Haftgrund.“…
Aber: „Der Libyer (31) und der Tunesier (27) sind wegen Diebstahls, Drogenhandels und Körperverletzungen aufgefallen.“ Zitat Bildzeitung
“‘Die große Abschiebe-Lüge! In Wahrheit sinken die Ausreisezahlen! Sogar kriminelle Afghanen bleiben bei uns!” BILD Thüringen, August 2017, Gotha.
Die zerstückelten Leichen von Leipzig 2016 – sächsische Landesregierung setzt 2016 weiter auf von ihr neu definierte Kulturbereicherung. Politische Ziele und bereits erreichte Resultate, rasche Kopie von Gewalt-Gesellschaftsmodellen. Vergleiche mit dem Standard der öffentlichen Sicherheit vor dem Machtwechsel von 1990 sind auch bei Sachsens Medien eher verpönt. **
Ausriß. OB Burkhard Jung in Leipzig – wie die SPD tickt. Politikziele, Politikresultate. Welche Politikziele auch den Leipzigern 1989/1990 von interessierter Seite bewußt verschwiegen wurden…
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht(Sexmob-Verbrechen von Köln).
—
Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“
Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.
„Er ist 28 Jahre alt, stammt aus Libyen und ist ein polizeibekannter Dealer. Der Libyer gehört offenbar zum Kern der Dealerszene im Bahnhofsviertel. Der Polizei ist er schon häufig wegen Drogenhandels und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie Körperverletzung aufgefallen.“…LVZ zu neudefinierter Kulturbereicherung unter SPD-OB Jung.
Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, die Notwendigkeit der Gewalt-und Terror-Förderung, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
Na und? – Wolfgang Tiefensee versinkt im Leipziger Sumpf
Von Uwe Müller | Veröffentlicht am 20.02.2004 | Lesedauer: 3 Minuten
Während Wolfgang Tiefensee angespannt dem kurzen Vortrag folgte, versteinerte sein Gesicht. Nur für eine Sekunde, das aber gleich zwei Mal. Der Kanzler war nach Leipzig gekommen, um die nationale Olympiabewerbung auf den Weg zu bringen. Schon zu Beginn seiner Rede benannte Schröder die Querelen und Skandale im Umfeld der Leipziger Kandidatur. Später dann noch einmal und deutlich: “Das soll man auch gar nicht kleinreden.” Tiefensee saß stumm daneben. Seinem Mimenspiel schenkten die Journalisten, die wegen des Kanzlers gekommen waren, kaum Beachtung. Dabei war es aufschlussreich, wie der Leipziger Oberbürgermeister um Fassung rang, wie ein Ertappter, dem sein Tun öffentlich vorgehalten wird. Doch von Einsicht war keine Spur zu erkennen, um die Augenwinkel flackerte eigensinniger Trotz – “Na und?”
Die Momentaufnahme beleuchtet, was mittlerweile als “Leipziger Verhältnisse” bezeichnet wird. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass der deutsche Aspirant für die olympischen Ringe durch neue Affären für Schlagzeilen sorgt. Doch Konsequenzen der politischen Führung sind nicht erkennbar. Tiefensees Kommune sei zur deutschen Klüngelhochburg aufgestiegen, konstatierte ein Münchner Magazin. Als die Dresdner Landesregierung jüngst eine “Ermittlungseinheit Korruption” ins Leben rief, wurde ausdrücklich auf den Leipziger Filz verwiesen. Wie in manchen NRW-Städten gebe es hier Anzeichen für parteiübergreifende Beteiligungs- und Stillhalteabkommen.
Solche Beschreibungen müssten jeden um den Ruf seiner Kommune besorgten Oberbürgermeister alarmieren. Doch der Leipziger Rathauschef tickt anders. Mit stoischer Gelassenheit hält Tiefensee an einem SPD-Dezernenten fest, der im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung die Akten über ein konspiratives “Küchenkabinett” vernichten ließ. Im Reißwolf verschwanden Unterlagen – ein prekärer Vorgang, der trotzdem rekonstruiert werden konnte -, die auch Tiefensee kompromittiert hätten. Denn mit jenem Kabinett sollte der für den Sport zuständige Bundesinnenminister Otto Schily hintergangen werden.
Noch merkwürdiger mutet die Nibelungentreue an, mit der Tiefensee an seinem schwer belasteten CDU-Kämmerer festhält. Nicht nur ist dieser in eine Parteispendenaffäre verwickelt und hat sich dem Verdacht der Untreue im Amt ausgesetzt, weil er einem früheren Wahlkampfhelfer im Alleingang einen dubiosen Vermittlungsauftrag in Millionenhöhe zuschanzte. Vielmehr griff der Finanzbeigeordnete, um die Zusammenhänge zu vertuschen, gleich mehrfach zum Mittel der Lüge. Selbst angesichts dieser Täuschung der Öffentlichkeit ist Tiefensee bislang nicht von seiner “Na und?”-Attitüde abgerückt.
Manche Politiker wachsen an Krisen. Bei Tiefensee ist das nicht erkennbar. Der gläubige Katholik, der dank bürgerlicher Sozialisation die DDR-Diktatur relativ unbeschadet überstand und noch 2003 als das große politische Talent aus dem Osten galt, hat an Format eingebüßt. Der Sozialdemokrat, den Schröder als Verkehrsminister ins Kabinett holen wollte, erweist sich als miserabler Krisenmanager. Sein Rathausapparat, den er beratungsresistent und egomanisch dirigiert, verweigert Auskünfte, wo Aufklärung geboten wäre. Dadurch schaukelt sich selbst eine kleine Ruckelei zum PR-GAU auf.
Mehr noch als handwerkliches Unvermögen ist es eine auffällige Doppelbödigkeit, die an Tiefensees Autorität kratzt und an seiner Integrität zweifeln lässt. Als Schönwetterkapitän war der politische Quereinsteiger, zumal wenn es um die großen Fragen der Zeit ging, stets durch sein kluges, fein ziseliertes und ethisch aufgeladenes Reden aufgefallen. Angesichts der konkreten Wirklichkeit, etwa der in Leipzig von Prüfern nachgewiesenen “Unkultur im Umgang mit öffentlichen Mitteln”, fallen die Kommentare nun merkwürdig schmallippig aus.
Wenn das moralische Fundament politischen Handelns Risse bekommt, schwindet selbst zu Hause der Rückhalt. Es waren die Leipziger Kammerpräsidenten von Industrie und Handel sowie Handwerk, die jetzt “in dringender Sorge” an ihr Stadtoberhaupt appellierten, endlich Schluss zu machen mit immer neuen Ungereimtheiten, im Interesse der Einwohner Leipzigs, deren Stolz und Selbstbewusstsein nicht nur im Herbst 1989 Berge versetzt hat: “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern, nicht dem Rathaus.” Zitat DIE WELT
–
“Tiefensees jüngerer Bruder Volker gehört der CDU an und sitzt seit fünf Jahren im Sächsischen Landtag.” DIE WELT
“Zu Regierungschef Ramelow hat Tiefensee keine engere Bindung. Die beiden kennen sich eigentlich bisher nur aus den Medien. Im Gegensatz zum Gros der Kabinettsmitglieder (und manchem im der CDU) duzt er sich mit Ramelow nicht. „Bemerkenswert“ nennt Tiefensee Ramelows Rede nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Plenum des Landtags. Es schwingt eine Portion Skepsis mit, wenn Tiefensee – das Matthäus-Evangelium zitieren – hinzufügt: „Für mich zählt jedoch das Motto: An den Früchten sollt ihr sie erkennen.“ DIE WELT
—
Frankfurter Allgemeine über Tiefensee:
…Publikumsgewandter Prediger und Solist
Auch in der Bahnreform hat sich der gläubige Katholik und begeisterte Cellospieler als publikumsgewandter Prediger und Solist erwiesen, aber außer einem schwachen Kompromiß nicht viel erreicht. Die „Modelldiskussion“ sei vom Tisch, verkündete er, dabei ist sie doch nur vertagt: Das Schienennetz bleibt nach dem Börsengang in staatlicher Hand, gleichzeitig soll es aber in der Bilanz der privatisierten Bahn auftauchen. Das ist ein Widerspruch, den das Privatisierungsgesetz nicht wird entwirren können, ohne die Modelldiskussion wiederzubeleben.
Dem studierten Elektrotechniker Tiefensee, der sich vom kriegsdienstverweigernden Bausoldaten in der DDR bis zum Leipziger Oberbürgermeister hocharbeitete, haben ausbleibende Erfolge nie geschadet. An der Pleiße ist er noch immer hochverehrt – obgleich die Messestadt zu seiner Zeit die höchste Arbeitslosigkeit in Sachsen aufwies und einen der höchsten Schuldenstände in den neuen Ländern. Anpreisen zählt in der Politik oft mehr als Handeln, in der Kommune ebenso wie im Bund…Zitat FAZ
Tiefensee gehörte seit 2005 dem SPD-Parteivorstand an. Seit Juni 2009 ist Tiefensee Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. (FOD). Das Forum Ostdeutschland befasst sich mit aktuellen Problemen, die in den neuen Bundesländern behandelt werden müssen. Wikipedia
SPD-Politiker Egon Bahr zu den Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern. Was Tiefensee während seiner Sommertour nicht erklärt…
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 09. August 2017 um 11:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.