Klaus Hart Brasilientexte

Herrmann forderte, dass sich die Bundesländer nun schnell mit dem Thema beschäftigen. Er wolle es auch in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière besprechen. „Wir haben da Sicherheitsdefizite, die wir im Interesse unserer Bevölkerung nicht hinnehmen können“, sagte Herrmann. Er hatte erst kürzlich nach der Festnahme von drei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in Flüchtlingsunterkünften „eklatante Kontrolllücken“ in Deutschland beklagt.

Zwar stellte das Bamf laut RBB bislang selbst rund 3300 gefälschte Dokumente fest, doch offenbar sei es für die meisten Inhaber ohne Folgen geblieben. Mehrere Bundesländer kritisieren demnach außerdem, dass die Fälle zumeist nicht an sie weitergeleitet würden. Das Bundesamt hingegen verweise darauf, dass dies in Einzelfällen sehr wohl gemacht werde.

Brandenburg will als Konsequenz aus den Vorfällen rund 18.000 Datensätze des Bamf beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im rbb. Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien. Das Bamf verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit. Eine Stellungnahme der Behörde lag nicht vor. FAZ

Terroristenimport 2016: “Drei IS-verdächtige Flüchtlinge festgenommen…Drei Prozent mehr für die AfD”.

VW-Abgasbetrug und Politmarionetten, altbekannte Tricks – bei Energiewendebluff läuft es genauso:

Ausriß DER SPIEGEL.

“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so. Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die  Wirtschaft ansonsten nur behindern.” Guido Westerwelle/FDP. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.” Wie die FDP tickt…

Hintergrund

Kommentar aus Der Rabe Ralf:

NABU und VW feiern Kooperation – makabrer gehts nimmer
Jürgen Flasbarth, Leif Miller im trauten, freundschaftlichen Talk mit VW-Konzernbossen, auf gute, zunächst dreijährige Zusammenarbeit und „Dialogpartnerschaft“ sich zuprostend beim Nobelempfang im protzigen Automobilforum Unter den Linden Anfang März, die grüne Umwelt-Staatssekretärin Gila Altmann und ihr Anhang mittenmang – ganz, ganz wenige unter den geladenen „Gästen aus Wirtschaft, Politik, Kunst und Kultur“ fanden das alles makaber, hanebüchen, doch andererseits so charakteristisch für rot-grüne, neoliberale Zeiten. Mit dem Auto-Multi assoziiert man schließlich so manches. Der Konzern denkt, wirkt schon im Hitlerfaschismus global – seine Produkte rollen an allen Fronten, in allen attackierten Ländern, bringen Riesenprofite. Nach dem Krieg, der so barbarisch Menschenleben, Natur und Umwelt vernichtet, gehts so weiter – der berüchtigte Franz Stangl, Kommandant des KZ Treblinka, hauptschuldig für den Mord allein an etwa neunhunderttausend Juden, lebt, wie nicht nur brasilianische Soziologen und Rabbiner anklagen, sechzehn Jahre völlig unbehelligt in Sao Paulo, bekommt unter seinem echten Namen von Volkswagen einen guten Job in der dortigen Konzernfiliale. Unter den Foltergenerälen der Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 kollaborieren Multis wie VW und Mercedes-Benz eng mit dem Repressionsapparat, schicken speziell ausgebildete Agenten sogar in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschafter, geben die Spitzelberichte sofort an die politische Polizei DEOPS weiter. Von der CIA geschulte Todesschwadronen ermorden damals Ungezählte vor allem in den Slums, politische Gefangene werden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder hoch über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. Die „Operation Condor“, länderübergreifende Terroraktion der lateinamerikanischen Diktaturen gegen die Opposition, wird auch von den Multis mitfinanziert, Altnazis, deutsche Kriegsverbrecher sind federführend dabei. Solche Dinge, Zusammenhänge hatte man als Ossi schon in der Grundschule gelernt – erinnert sich, mit dem Sektglas in der Hand, zwangsläufig auch an die kirchlichen Berichte über Sklavenarbeit auf der VW-Rinderfarm am Rio Cristalino, den Anteil von VW-Produkten an der irrsinnigen Luftverpestung in Millionenstädten wie Sao Paulo, Rio de Janeiro, Mexico-City. Und daran, wie nach der Wende im Osten zugunsten von Autokonzernen wie VW der öffentliche Verkehr, Bus-und Bahnfahren durch absurde Preiserhöhungen unattraktiv gemacht werden, der Flächenverbrauch durch Autobahnen, Straßen, Parkplätze, die Naturräume zerstören, zerschneiden, erschreckend wächst. Ebenso der Lärm, dazu die Luftvergiftung durch Autoabgase – soviel vernichtete Lebensqualität selbst in kleinsten Dörfern. Wie war das doch gleich mit der sozialen Verpflichtung des Eigentums? In den neuen Bundesländern, so Egon Bahr, gehören nur noch fünf Prozent des Produktivvermögens Ostdeutschen, alles andere Westdeutschen und Ausländern.
Auf dem Nobelempfang wird ein Drei-Liter-VW-Lupo-Kleinwagen versteigert. Der neue Autotyp, zitiert Flasbarth selber aus einer Glosse, dient nur dem Gewissensausgleich für von VW geplante spritfressende Lususautos, eine Alibiproduktion, meinen andere. Die größeren Motoren der neuen Fahrzeuggeneration sorgen für höhere Schadstoffbelastung, auch mehr vom Umweltgift Kohlendioxid, hauptverantwortlich für den Treibhauseffekt. „Im Stau hilft auch das Drei-Liter-Auto nicht“, steht in einem ausgelegten VW-Prospekt. „Vor allem der Staat ist gefordert, die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen.“ Auf Rot-Grün, man siehts an den Milliarden für neue naturvernichtende Autobahnen, können sich die Konzernbosse verlassen. Jetzt haben sie auch noch mit den sogenannten Umweltverbänden immer leichteres Spiel. Glückwunsch, NABU.

VW und die Vorteile unter Adolf Hitler zur Nazizeit:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/24/was-vw-so-gut-an-nazi-kriegsverbrecher-und-judenmoerder-franz-stangl-gefiel-1959-in-brasilien-ausgerechnet-als-werkschutzchef-zur-niederhaltung-und-kontrolle-aufmuepfiger-politisch-engagierter-arbei/

RotRotGrün – Bodo Ramelow macht Wahlkampf in Berlin. Die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner –  SPD, Grüne, Timoschenko, Saudi-Arabien, Willy Brandt…:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Berliner SPD-Wahlkämpfer Michael Müller – warum bisher keinerlei Positionierung zum Sexmob von Bautzen?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/15/afd-nazi-vergleich-vor-berlin-wahl-michael-muellers-gefaehrlicher-alarmismus-aus-sorge-um-das-wahlergebnis-fuer-seine-spd-greift-der-regierende-buergermeister-zu-einem-untauglichen-mittel/

Berlin-Wahlen und SPD-Idol Willy Brandt, Freund der Folterdiktatoren:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/08/berlin-wahlen-2016-afd-15-spd-21-cdu-19-linke-15-gruene-16-laut-ard-vorwahlumfrage-im-september/

Oligarchen in der Ukraine. Wer die Grünen wählt – und warum:

Ausriß – die Idole der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”), grüne Abgeordnete Harms, Schulz.  Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko  verbinden – was Ramelow offenkundig gut gefällt.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/26/timoschenko-und-rebecca-harms-warten-auf-die-reaktion-der-grunen-politikerin-zu-auserungen-ihrer-heldin-deutsche-medien-nennen-harms-eine-ukraine-kennerin/

Die Wertvorstellungen der Grünen – Beispiel Oligarchin Timoschenko, deren Rolle in der Ukraine:

Tagesschau, Nov. 2014: “Es lag zum Beispiel daran, dass Politikerinnen wie Julia Timoschenko im Westen als Demokratinnen bezeichnet und unterstützt wurden, während sie in der Ukraine als Mitglied der überaus korrupten Elite gesehen wurden.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/28/tagesschau-28nov2014es-lag-zum-beispiel-daran-dass-politikerinnen-wie-julia-timoschenko-im-westen-als-demokratinnen-bezeichnet-und-unterstutzt-wurden-wahrend-sie-in-der-ukraine-als-mitglied-de/

“Die Macht der Oligarchen” – und Wertvorstellungen von Grünen, SPD:

-http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/18/die-macht-der-oligarchen-tagesschau-am-18122014-uber-die-ziele-des-kiewer-putsches-die-grunde-der-unterstutzung-durch-hochrangige-deutsche-politiker-entsprechend-deren-wertvorstellungen/

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