Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff – nach bekanntgewordener Ausspionierung durch USA: Rousseff stoppt Entsendung einer Vorbereitungsdelegation für ihren ursprünglich geplanten USA-Besuch im Oktober.
Laut Landesmedien hatte Rousseff bereits wegen der Enthüllungen die Absage der Reise angedroht.
Brasilien verweigerte Edward Snowden laut Landesmedien politisches Asyl, das dieser im Juli 2013 beantragt hatte. Die Verweigerung, vom brasilianischen Außenminister bestätigt, spricht Bände.
„Wir werden alle überwacht“ – Georg Danzer: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/06/28/edward-snowden-everybodoy-under-control-brasiliens-wichtigster-befreiungstheologe-frei-bettothe-documents-prove-that-the-nsa-became-the-true-big-brother-described-in-george-orwell%E2%80%99s-c/
Zeitungsausriß.
Brasilien – die Ausspionierung von Präsidentin Dilma Rousseff durch USA: Rousseff droht mit Absage des für Oktober geplanten USA-Besuchs. Im September vor UNO Protest gegen Ausspionierung. „Empörung über Ausspionierung eint Regierung und Opposition im Nationalkongreß.“(O Globo) Parlamentarischer Untersuchungsausschuß soll Fall klären.
Dilma Rousseff:“Wenn sie eine Staatspräsidentin ausspionieren, muß man sich nur vorstellen, was sie mit einem Normalbürger oder einem Unternehmen machen.“ (Rousseff gegenüber O Estado de Sao Paulo)
Kommunikationsminister:“ Bisherige, uns von den USA gegebene Erläuterungen zur Spionagefrage waren falsch.“
„Sie zapften die Kommunikation der Präsidentin an – und gratulierten sich, dieses Ziel erreicht zu haben.“
Brasilien werde in eine Ländergruppe gestuft, zu der auch der Iran gehöre. O Globo
„Man stelle sich den umgekehrten Fall vor – wenn also Brasilien Präsident Barack Obama ausspioniert hätte. Wie wäre dann wohl die Reaktion?“
Brasiliens Justizminister José Cardozo erinnerte daran, daß er sich erst vergangene Woche in den USA mit Vizepräsident Joe Biden getroffen habe – dieser habe bestritten, daß seine Regierung Telefongespräche oder E-Mails von brasilianischen Staatsbürgern anzapfe.
Im August hatte US-Staatssekretär John Kerry bei seinem offiziellen Brasilienbesuch die gleiche Position bekräftigt – die USA beschafften sich keineswegs brasilianische Kommunikatinsdaten.
Hauptstadtzeitung „Correio Braziliense“: „Schwersten Krise in den bilateralen Beziehungen mit den USA in der jüngeren Geschichte.“
Der Skandal hat sogar dazu geführt, daß Regierung und Opposition einmal völlig einheitliche, gemeinsame Positionen vertreten. Und der Kongreßsenat bildete umgehend einen Untersuchungsausschuß, der die US-Spionageaktivitäten in Brasilien aufklären soll. Dilma Rousseff ist zum G-20-Gipfel bereits in Sankt Petersburg eingetroffen, irritiert, verärgert, wie es heißt – das Treffen dort mit Barack Obama werde wohl recht gespannt verlaufen.
Brasiliens größte Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo nennt zudem sehr ärgerlich, daß die USA die brasilianische Mission bei den Vereinten Nationen in New York überwachen, um herauszubekommen, welche Außenpolitik das Land praktiziert, was genau mit Staaten wie dem Iran und der Türkei, aber auch den lateinamerikanischen Nachbarn verabredet wird.
Die Zeitung empfiehlt der Regierung, den Skandal zu nutzen, um die brasilianischen Interessen in internationalen Organisationen zu stärken. Sollte sich Spionage zugunsten nordamerikanischer Firmen bestätigen, könne Brasilien auf Bestrafung und Schadenersatz dringen.
„Telefone und E-Mails der Staatspräsidentin Brasiliens zu überwachen, hat nun wirklich nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun.“ O Estado de Sao Paulo
Das Thema der Ausspionierung beschäftigt die brasilianische Regierung – und die brasilianischen Medien in Wahrheit schon seit Juli – da wurde bekannt, daß die USA bereits im vergangenen Jahrzehnt brasilianische Unternehmen und Staatsbürger überwacht hatten, Millionen von E-Mails und von Telefongesprächen.
Brasilien verweigerte Edward Snowden laut Landesmedien politisches Asyl, das dieser im Juli 2013 beantragt hatte. Die Verweigerung, vom brasilianischen Außenminister bestätigt, spricht Bände.
Zeitungsausriß.
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