“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz von der CDU-Schwesterpartei SPD, 29.1. 2017. “Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler.” Wahrheit oder Fake News?
-“Denn die mitregierenden Sozialdemokraten sind im politischen Nirvana verschwunden.” DER SPIEGEL
Martin Schulz in Leipzig 2017.
“Wir werden weit besser abschneiden als in den aktuellen Umfragen…”. Martin Schulz im SPIEGEL 2017
Süddeutsche Zeitung, Januar 2017. “Einen Wahlkampf wird Schulz mit seinen Gaben wunderbar bestreiten können.” Wie die kurios-bizarre Prantl-SZ tickt…
“Schulz hat, was Merkel fehlt
Überschwang, Feuer, Begeisterung – das sind die Gaben des Martin Schulz. Der Kanzlerkandidat der SPD ist ein Mann mitten aus dem Leben, ein Populist im besten Sinne.” Heribert Prantl
“SPD Schleswig-Holstein. Wir können das. Wir wollen das. Wir machen das.”
Ausriß. SPD-Schwesterpartei CDU vorn. “SPD Schleswig-Holstein. Wir können das. Wir wollen das. Wir machen das.” Schwesterparteien und Wählerwanderung:”Laut ARD-Zahlen über die Wählerwanderung verlor die SPD 29 000 Stimmen an die CDU. Ein möglicher Grund: Albigs Entscheidung, aus Schleswig-Holstein keine abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Selbst SPD-Chef Martin Schulz und vor allem Außenminister Sigmar Gabriel versuchten, ihn umzustimmen: Afghanistan selbst wolle um jeden Preis den Eindruck verhindern, wer einmal nach Europa komme, könne für immer dort leben. Es seien nämlich „vor allem die besser Gebildeten und etwas Wohlhabenderen, die das Land verlassen“, argumentierte Gabriel.”
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
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“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17. September 2015…Pure Wahrheit oder Fake News, Falschmeldung?
„In der neuen Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 13 Prozent. Das ist der bisher höchste Wert des Jahres, den die Partei auf Bundesebene verbuchen kann.“ DIE WELT
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“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.
Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.
Ausriß, Reutlinger Nachrichten. “Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich den Angaben zufolge um einen 21-Jährigen. Er sei polizeibekannt und wegen anderer Taten bereits aufgefallen, hieß es.”
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„Live-Ticker zu Angela Merkel in München: Kanzlerin massiv ausgebuht“. MERKUR. „Die Kanzlerin schreit schon fast in ihr Mikro, die Buhrufe sind deutlich zu hören…Viele Stinkefinger in der Menge. 19.12 Uhr: Die Proteste in München werden nicht leiser. Kanzlerin Angela Merkel kann den Auftritt schon fast als Debakel abhaken. Im Wahlkampf gab es selten so laute Anti-Merkel-Proteste wie heute in München.“
“In den jüngsten Umfragen nähert sich die AfD der Fünf-Prozent-Marke an.” FOCUS, Juli 2017
“Es sieht derzeit nicht gut aus für die AfD. Einerseits rutscht die Partei in den Umfragen immer näher an die Fünf-Prozent-Hürde heran.” Huffington Post “Damit könnte die Partei bei der Wahl im September den Sprung in den Bundestag verpassen.”
Was die Kommunikation im Internet anbelangt, wirkt die Partei als großer Player. Aber warum sind dann die Umfragewerte der AfD so eingebrochen?” BILD, 31.8. 2017
Dem Vernehmen nach wurde das Gewalttäter-Spektrum von Hamburg geschont, weil es weiter gegen AfD, Pegida, Legida, andere systemkritische Bewegungen dringend gebraucht wird.
Sonntagsfrage, 6. Juli 2017: AfD 9, LINKE 9, FDP 9, Grüne 8 Prozent.
Medien und „betreutes Denken“:
„In den jüngsten Umfragen nähert sich die AfD der Fünf-Prozent-Marke an.“ FOCUS, Juli 2017
Warum die Grünen absacken(?): „Putin ist inzwischen innenpolitisch in einer solch katastrophalen Lage, dass er außenpolitisch immer härtere Gangarten einlegt. Das ist hochgefährlich.“ Katrin Göring-Eckardt, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN.
“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT
Syrischer Friseur schneidet Chefin in den Hals/Lausitzer Rundschau
Verdächtiger festgenommen / Haftrichter entscheidet heute
UPDATE | HERZBERG Eine Bluttat hat am Mittwoch in Herzberg (Elbe-Elster) für Entsetzen gesorgt. Eine Friseurin wurde von ihrem syrischen Angestellten attackiert und schwer verletzt.
Er galt als Musterbeispiel für eine gelungene Integration. Der Syrer Mohammad H. (39), als Friseurmeister aus seiner Heimat geflohen, hatte in Herzberg ein neues Leben und Arbeit gefunden. Im Friseursalon von Ilona F. (64) war er geschätzt und beliebt. Um so mehr verwundert, was dann am gestrigen Mittwoch geschah.
Wie die Staatsanwaltschaft in Cottbus bestätigt, ging Mohammad H. etwa um 18.30 Uhr mit einem Messer auf seine Chefin los und verletzte diese im Halsbereich…
