Heinz Buschkowsky, der scheidende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, hat das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. “Es ist die völlig falsche Botschaft”, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. “Die, die dieses Urteil gefällt haben, haben keine Ahnung – null -, wie es in Gebieten, in Stadtlagen wie Neukölln zugeht oder in Mannheim oder in Kiel-Gaarden oder in Hamburg-Veddel oder in Duisburg oder in Dortmund.” Durch das Urteil steige der soziale Druck auf liberale und säkulare Muslime, so Buschkowsky.

Die indirekte Botschaft sei: “Die Frau hat zu gehorchen, sie hat rein und devot zu sein und sie ist das Eigentum ihres Mannes. Und die Botschaft ist: Oma trägt Kopftuch, die Tanten tragen Kopftuch, Mutter trägt Kopftuch und die Lehrerin trägt es auch.” Die Entscheidung der Karlsruher Richter, so Buschkowsky weiter, sei ein “Einknicken vor denen, die wie Lautsprecher durch das Land gehen und immer einfordern, dass sie benachteiligt sind, dass sie Opfer sind.” Zitat Tagesspiegel

Buschkoswky im Deutschlandfunk:

” Das Neukölln des Jahres 2015 hat mit dem Neukölln des Jahres 1960/1970 nichts zu tun!..

Die Menschen sind andere geworden. Die Bevölkerungsstruktur hat sich völlig verändert. Wir sind heute eine Einwandererstadt. Zwei Drittel der Kinder, die jährlich unsere Schulen verlassen, sind Kindern von Einwanderern. Es ist eine völlig neue Lebenswelt in diese Stadt gekommen – der Islam als neue Religion, mit einem völlig anderen Wertegerüst, als ich es kenne, als ich aufgewachsen bin hier. Und die Menschen haben eine andere Kleidung, als sie in Mitteleuropa üblich ist. Wenn sie hier aus dem Fenster schauen, dann sehen sie plötzlich traditionell gekleidete Frauen und Männer, die sie normalerweise in ihrem Gedankengerüst niemals nach Mitteleuropa versetzen würden. Also das ist alles etwas völlig anderes, als das alte Arbeiterquartier. Neukölln ist ja nie der Ort der Schönen und Reichen gewesen, sondern hier wohnten und wohnen zum Teil noch handfeste Menschen mit klaren Vorstellungen, was man tut und was man nicht tut und was man seinen Kindern beizubringen hat. Also: “Wenn du was haben willst, dann musst du was dafür tun.“ “Wenn du in der Straßenbahn oder im Autobus sitzt und ein älterer Mensch kommt rein, dann stehst du gefälligst auf.“ “Warum denn? Ich will auch sitzen!“ – Weil es sich so gehört!“ Das sind Dinge, die ich heute nur noch schwer wiederfinde…Also, ich weiß nicht, was die Vier-Frauen-Ehe mit einem Sozialproblem zu tun hat…Heinemann: Sie kritisieren, dass in Neukölln arabisch-stämmige junge Männer etwa die Hälfte aller Straftaten begehen…

Dem zugrunde liegt ein falscher Begriff von Integration. Weil ich glaube, Integration heißt nicht, Aufgabe der Lebensregeln der Gesellschaft auf dem Altar der Beliebigkeit…

 Zum Bespiel in den Fällen zu sagen: Wenn Sie drei, vier Ehefrauen haben wollen, das gehört zur kulturellen Identität. Zur kulturellen Identität gehört auch, dass der Patriarch in der Familie als Herrscher über Leben und Tod Gewalt anwendet. Rabatte in Strafprozessen – Duzende von Beispielen. Das berühmte “Frankfurter Urteil“, dass die Scheidungsklage einer Frau ablehnt, weil ihr Mann sie immer verdrischt, mit der Begründung: Dort, wo der Mann her kommt, ist das allgemeine Übung. Die Frau ist das Eigentum des Mannes. Er hat kein Unrechtsbewusstsein. Scheidungsbegehren abgelehnt. Ich glaube nicht, dass so ein Urteil heute nochmal möglich ist, weil es führte ja damals zu einem Aufschrei. Aber es gibt viele, viele Stellen, wo wir sagen: ‘Ach, mein Gott, nun lass sie doch, ist doch nicht so schlimm.’ Das halte ich eben für falsch. Ich glaube schon, dass insbesondere die Wertstellung einzelner Menschen, die Ächtung der Gewalt, die Gleichheit der Geschlechter, dass das unverhandelbar ist. Und deswegen glaube ich, dass hier die Gesellschaft etwas unmissverständlicher sein dürfte, sein müsste, um klar zu machen: Du bis hier herzlich willkommen, wir möchten auch, dass du ein Teil von uns bist und deswegen hätten wir gerne, dass du dich unserer Art und Weise, wie wir leben, anschließt…Ich sage Ihnen aber mal eines: Für mich ist ein Einwanderer und seine Kinder, das sind keine Patienten, das sind Staatsbürger, wie alle anderen auch, und sie haben sich auch, wie alle anderen auch, zu benehmen. Unsere Lebensregeln gelten für alle…da gibt es schon so ein klammheimliches Denken: ‘Ach, der schon wieder – nur ein toter Buschkowsky ist ein guter Buschkowsky!’…’Arabische junge Männer haben bei mir hier einen Anteil von neun Prozent an der Bevölkerung, sie stehen aber für 50 Prozent aller Straftaten’. So, das ist schon wieder rassistisch… Wer den Kopf rausstreckt, kriegt ihn abgehauen!..Neukölln ist überall…

“Gegen Nazis” – verschiedene Pegida-Anhänger mit dieser Positionierung im Spaziergang vom 23.3. 2015. Pegida-Protestaktionen werden bundesweit immer wieder von Rechtsextremisten attackiert. 

Bände spricht, daß der gesteuerte deutsche Mainstream u.a. Fotos von Pegida-Anhängern, die in Dresden Anti-Nazi-Protestplakate, Anti-Nazi-Spruchbänder tragen, nicht publiziert. Haben Sie in Ihrem Lieblingsmedium ein derartiges Foto gesehen? Per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen deutschen Medien offenkundig die Vorschrift gilt, derartige Fotos nicht zu veröffentlichen. 

“Die Wahrheit ist – deutsche Steuerzahler werden für die volle Finanzierung der Nazi-Verbände in der Ukraine in die Pflicht genommen.”(Pegida-Redner, 2.3.2015) Hochrangige deutsche Politiker, die Nazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko, Jazenjuk etc. unterstützen, nicht zufällig unter erklärten Gegnern der Oppositionsbewegung Pegida. CDU-Politiker Willy Wimmer zu Ukraine: ”Because these new Nazis are our ‘good Nazis’ now and this is disastrous for all of Europe.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/28/weiter-nazi-parteien-wie-die-nsdap-in-westeuropa-zugelassen-die-kuriose-sicht-der-faz-auf-legale-parteien-westeuropas-die-nicht-gegen-entsprechende-gesetzes-und-verfassungsartikel-verstossen/