Denn wenn die Organe des Staates Gerichtsbeschlüsse nicht mehr befolgen, wer soll es dann tun?
Der bekannte Publizist Henryk M. Broder nannte das gerichtlich aufgehobene Versammlungsverbot „eine katastrophale Verfügung des Innensenators, bei dem offenbar ein paar Sicherungen durchgeknallt sind“. Nach der Versammlungsauflösung sind über die Aufführung, die der Innensenator der deutschen Hauptstadt und seine Polizeiführung geboten haben, kaum mildere Urteile möglich.
Die Ereignisse machen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Land Berlin erforderlich. Durch eine solche Klage wird die Restwidrigkeit polizeilicher Maßnahmen festgestellt. Das dürfte zwar kurzfristig keine Auswirkungen haben. Wenn aber wieder und wieder gerichtlich festgestellt wird, dass bestimmte staatliche Maßnahmen unrechtmäßig waren, können immer mehr Menschen den wahren Charakter der politischen Klasse erkennen. Und nach der nächsten politischen Wende können die Verantwortlichen für rechtswidrige staatliche Aktivitäten aus dem Dienst entlassen und ihre Pensionsansprüche kassiert werden.
Zudem lässt sich auf eine Vielzahl unrechtmäßiger Einzelmaßnahmen eine anzustrebende Streichung aller Pensionsansprüche sämtlicher Politiker – vom Bundespräsidenten über Abgeordnete bis hinunter zum Ortsbürgermeister – begründen, die ab einem bestimmten Stichtag anzusetzen wäre. Dafür möchte ich den 31.12.2015 ins Spiel bringen: Denn mit der Grenzöffnung von 2015 begann eine Abfolge unrechtmäßiger Handlungen von Trägern öffentlicher Verantwortung, die nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte.
Einzelne politische Akteure mögen geltend machen, sie selbst seien an der „Herrschaft des Unrechts“ nicht beteiligt gewesen. Die können dann gerne versuchen, ihre entgangenen Pensionsansprüche als Schadensersatzforderung gegen die Haupttäter gerichtlich geltend zu machen.
Dem deutschen Volk ist jedenfalls nicht zuzumuten, dauerhaft Politiker und Beamte durchzufüttern, die den Rechtsstaat zersetzen, demokratische Spielregeln missachten und Willkür walten lassen. Einmal muss Schluss sein!PI
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Tichys Einblick: …Am Tag vor der Demo verkündete die Grünen-Politikerin Renate Künast: „Samstag wird ein Großkampftag für soziale Netzwerke. Sie müssen zusätzliches Personal abstellen, die Kommunikation und bestimmte Accounts genau im Blick haben und im Zweifel Beiträge löschen oder Accounts sperren, bevor etwas Schlimmes passiert.“ Was zum einen ziemlich ehrlich ist: im Zweifel sperren und löschen, so müssen wahrscheinlich abgehalfterte Bundesministerinnen klingen, die vor 30 Jahren das System stürzen wollten, also das tun, was sie heute anderen vorwerfen. Zum anderen handelt es sich bei „Großkampftag“ um einen Begriff aus dem Hauptquartier der Armee des deutschen Kaiserreichs, erstmals benutzt 1916. Es ist nicht unkomisch, wenn eine Grüne mit diesem Vokabular („zusätzliches Personal abstellen“, „löschen“) und überhaupt mit Schnedderedäng zum Kampf gegen eine Demonstration und ihr Umfeld ruft, weil es im Demo-Zug ein paar Kaiserflaggen gibt…
Die „westliche Wertegemeinschaft“ – wie sie tickt…
“Nazis im Dienste der USA”. Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” mit Analyse der “New York Times”. “CIA und andere US-Geheimdienste nutzten mindestens 1000 Hitler-Mitarbeiter als Spione und Informanten im Kalten Krieg.” Die tatsächlichen Wertvorstellungen von Weißem Haus, CIA. Warum westliche Länder heute problemlos Nazis und Antisemiten der Ukraine, den Nazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko unterstützen. Willy Brandt, Helmut Schmidt, die SPD und die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur Brasiliens:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/28/nazis-im-dienste-der-usa-brasiliens-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-mit-analyse-der-new-york-times-cia-und-andere-us-geheimdienste-nutzten-mindestens-1000-hitler-mitarbeiter/#more-19866
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