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“Es gilt das gebrochene Wort”. Ausriß.
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Völkerrechtswidriger NATO-Krieg gegen den Irak, rd. 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten. Internationale Straf-Sanktionen: Keine
Völkerrechtswidriger NATO-Krieg gegen Syrien, u.a. geführt über NATO-Mitglied Türkei, Hunderttausende zivile Opfer: Internationale Straf-Sanktionen: Keine
Völkerrechtswidriger NATO-Krieg gegen Afghanistan, Übergabe der Landesbevölkerung an islamistische Taliban-Terroristen: Internationale Straf-Sanktionen: Keine
Völkerrechtswidriger NATO-Krieg gegen Libyen – Zerstörung des am höchsten entwickelten Staates ganz Afrikas: Internationale Straf-Sanktionen: Keine
Völkerrechtswidriger NATO-Krieg gegen Jugoslawien: Internationale Straf-Sanktionen: Keine
Völkerrechtswidriger Krieg der USA gegen Vietnam – über zwei Millionen vietnamesische Kriegstote. Internationale Strafsanktionen: Keine
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… Russland-Präsident Boris Jelzin schrieb im Jahr 1993 – als Polen, Ungarn und Tschechien auf eine Aufnahme in die NATO drängten – an US-Präsident Bill Clinton, dass der „Geist“ des Zwei-plus-Vier-Vertrages die Möglichkeit ausschließe, die NATO nach Osten auszudehnen.[22]
Teilweise fielen die Erinnerungen westlicher Spitzenpolitiker, ob der Westen Zusagen an die Sowjetunion geleistet habe, unterschiedlich aus. Laut dem französischen Außenminister von 1990, Roland Dumas, sei „selbstverständlich“ versprochen worden, die NATO nicht „näher an das Territorium der ehemaligen Sowjetunion“ heranzurücken. Der damalige US-Außenminister James Baker erklärte das Gegenteil, jedoch widersprachen ihm eigene Diplomaten. Von Baker existiert zudem eine stichwortartige Notiz zu seinem Gespräch mit Gorbatschow in Moskau am 9. Februar 1990, die als Zusage verstanden werden kann, eine NATO-Osterweiterung nicht zuzulassen.[31] …
Michael Gorbatschow äußerte sich bei verschiedenen Anlässen widersprüchlich zu der Frage, ob westliche Politiker Zusicherungen tätigten.[32][22] … Gesichert ist aus Gesprächsvermerken, Verhandlungsprotokollen und Berichten jedoch, dass Spitzenpolitiker der USA, des Vereinigten Königreichs und Westdeutschlands ihm gegenüber erklärten, dass eine NATO-Mitgliedschaft von osteuropäischen Staaten ausgeschlossen sei. Dies beteuerten beispielsweise der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der US-Außenminister Joe Baker jeweils bei getrennten Besuchen im Kreml im Februar 1990. Auch der britische Premier John Major tat dies im März 1991 bei einem Besuch bei der sowjetischen Führung.[22]
Im Februar 2022, inmitten der deeskalierenden Ukrainekrise, behauptete der Journalist und Historiker Klaus Wiegrefe im Spiegel, ein ehemals als geheim eingestufter und erst Anfang Februar 2022 im britischen Nationalarchiv aufgetauchter Vermerk des deutschen Diplomaten Jürgen Chrobog bestätige, dass im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche der Sowjetunion versprochen wurde, die NATO nicht „über die Elbe hinaus“ auszudehnen.[35][36] …
„Die Osterweiterung der Nato. Ein Fahrplan in die Krise?“https://www.bits.de/public/articles/friedensforum/ff0097.htm
Sahra Wagenknecht: „Wenn irgendein mittelamerikanisches Land einem Militärbündnis beitreten würde, das von Russland oder China geführt wird, dann wäre ein Riesenaufstand in den USA die Folge.“
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