Die ehemalige SPD-Generalsekretärin und neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi verzichtet bisher nicht auf ihr Abgeordnetenmandat – und verdient doppelt. Ein klarer Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Fahimi beruft sich darauf, „im Urlaub“ zu sein.
Am 9. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu seiner Vorsitzenden gewählt. Die Bundestagsabgeordnete hatte eigentlich zugesagt, ihr Mandat nach der Wahl abzulegen. Doch zwei Wochen später ist aus dieser Zusage nichts geworden. Im Gegenteil: Fahimi bezieht weiterhin ihre Einkünfte als Abgeordnete – und dazu ihr DGB-Gehalt. Beides Gehälter von jeweils rund 10.000 Euro: macht zusammen 20.000 Euro im Monat für die Genossin.
Die Bild-Zeitung hatte deswegen nachgefragt. Das Ergebnis: Fahimi befinde sich im Parlamentsurlaub. Einen Termin mit der Bundestagspräsidentin habe sie erst am 1. Juni, ihr Mandat lege sie am 30. Juni nieder. Nicht nur, dass sich also Fahimi ihre letzten anderthalb Monate noch einmal mit Abgeordneteneinkünften vergolden lässt – sie lässt dafür auch ihre parlamentarische Arbeit ruhen.
Der DGB hat auf Nachfrage diese doppelte Bezahlung eingestanden: „Yasmin Fahimi wird ihre Bezüge als DGB-Vorsitzende für die Monate Mai und Juni der Bundestagsverwaltung als Nebeneinkünfte melden.“ Eine pikante Äußerung. Denn nach dem Abgeordnetengesetz ist genau das Fahimi verboten: Mandatsträger dürfen keine entgeltliche Interessenvertretung oder Beratungstätigkeiten für Dritte übernehmen.
Fahimi bezieht in ihrer zweimonatigen Übergangszeit weiter Abgeordnetengehalt – und deklariert diese als Urlaub
Aber nicht nur rechtlich ist Fahimis Doppelbezahlung problematisch: Denn die SPD hatte sich für eine Verschärfung des Transparenzgesetzes ausgesprochen. Den Kampf gegen „Lobbyisten“ schreiben sich die linken Parteien groß auf die Flagge. Nun hat die SPD einen prominenten Fall in den eigenen Reihen. Da hilft auch keine absurde Diskussion über „gute“ und „schlechte“ Lobbys. In dieser Legislatur fielen bereits die Grünen mit ihren umfangreichen Netzwerken in den Öko-Lobbys auf, die mit der Bundesregierung verdrahtet sind.
Dass die Unionsfraktion bereits den Rücktritt der Abgeordneten fordert, ist kaum verwunderlich. Bei DGB und SPD hält man sich dagegen bedeckt. Schweigend bestätigen sie damit alte Vorurteile gegen die sozialdemokratische Bonzenkultur. Womöglich ist es aber auch eine sehr kreative Auslegung von Fahimis Forderung vom Wochenende, kräftige Lohnerhöhungen umzusetzen.
