Sachleistungen gelten nicht mehr als politisch korrekt

Nach den bitteren Erfahrungen Anfang der neunziger Jahre war es weitgehender politischer Konsens, dass man die Anreize für Flüchtlinge möglichst gering halten muss. Fortan gab es nur noch Sachleistungen und wenig Bargeld. Dieser Konsens ist aufgekündigt. Sachleistungen gelten nicht mehr als politisch korrekt; sie sind zur Ausnahme geworden. Obendrauf kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, in dem das sogenannte Taschengeld als „unzureichend“ kritisiert wurde. Seitdem bekommen Asylbewerber fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger. Und genau das ist das Problem.

Die Politiker aber reden um den heißen Brei herum. Sie wollen Verfahren beschleunigen, Ausweisungen erleichtern und erklären einzelne Länder zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch das wird das Problem nicht lösen. Der deutsche Rechtsstaat bietet jedem Flüchtling zahlreiche Möglichkeiten, seinen Aufenthalt auf mehrere Monate auszudehnen. Und diese Monate bedeuten für ihn bares Geld. Das ist kein Vorwurf an die Flüchtlinge. Sie handeln durchaus rational. Es ist die deutsche Politik, die irrational handelt.

Das Problem lässt sich nur lösen, indem die Anreize wieder gesenkt werden. Doch darüber redet keiner, weil das angeblich seit dem Urteil aus Karlsruhe nicht mehr geht. Das stimmt aber nicht. Das Verfassungsgericht hat es in seinem Urteil sehr wohl für zulässig erklärt, Asylbewerbern weniger Geld zu gewähren. Der Gesetzgeber müsse dies nur nachvollziehbar begründen. Angesichts der Entwicklung seit Anhebung der Leistungen dürfte der Politik eine solche Begründung eigentlich nicht schwerfallen – wenn sie nur wollte.

Auszubaden haben die Misere jene Flüchtlinge, die tatsächlich – und wohl über Jahre hinaus – unseren Schutz brauchen, weil sie zum Beispiel aus Bürgerkriegsländern kommen. Ihnen das Arbeiten zu ermöglichen und sie finanziell zu unterstützen ist ein Gebot der Menschlichkeit. Deutschland aber ist pauschal großzügig – auch gegenüber jenen, die offenkundig und in erster Linie wegen des Geldes da sind. Die Asyl-Leistungen gehören daher dringend reformiert.“

Asylbewerber aus Marokko in Dresden 2015, Polizeibericht, März:

„Heute Morgen gerieten vier Männer aus Marokko in einem Wohnheim an der Pillnitzer Landstraße in Streit. Die verbale Auseinandersetzung mündete später in Handgreiflichkeiten. Drei der Beteiligten (21, 25, 28) erlitten Verletzungen und mussten in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Ein weiterer Beteiligter (27) blieb offenbar unverletzt. Er wurde zur Befragung auf ein Polizeirevier gebracht.

Der genaue Tatablauf und die Hintergründe der Streitigkeiten sind derzeit nicht bekannt. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Körperverletzung aufgenommen.“

Autoritäten setzen langfristig geplante Islamisierungspolitik weiter zügig und effizient um, importieren Gewalt-Gesellschaftsmodelle – erreichte Resultate weisen auf tatsächliche Ziele. Entpolitisierte deutsche Bevölkerung läßt sich vorhersehbar überrumpeln. “Die Strategie Angela Merkels zielte auf assymmetrische Demobilisierung ab, auf einen Sieg durch Entpolitisierung…In Deutschland breiten sich amerikanische Verhältnisse aus…” Der Spiegel 2015

Vorhersehbare Terroranschläge von Paris im November 2015 – eindringliche Warnungen von Pegida-Legida und AfD:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/14/terroranschlaege-in-paris-angesichts-der-von-den-politisch-verantwortlichen-in-eu-staaten-und-nato-verfolgten-politik-ist-jeder-kommentar-ueberfluessig/

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