Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Deutschland und der massive Terroristen-und Gefährder-Import durch Autoritäten – siehe Fall Amri, das Attentat von Berlin 2017 mit vielen Toten. Deutsche Politiker, Staatsmedien, gesteuerter Mainstream verteidigen die Menschenimport-Politik, kritisieren scharf den Anti-Terrorismus-Kurs von US-Präsident Trump. Der neoliberale Wertewandel in Deutschland, die Resultate.

Montag, 30. Januar 2017 von Klaus Hart

Wie die Faktenlage zeigt, dürfen in der Staatsmedien-Propaganda gegen jüngste Trump-Entscheidungen der Fall Amri, das Berlin-Attentat und dessen viele Todesopfer nicht erwähnt werden. Deutschen Medienfunktionären ist streng verboten, auf den Fakt hinzuweisen, daß jene Opfer von Berlin noch leben würden, wenn deutsche Autoritäten nicht massiv Terroristen und Gefährder importiert hätten. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verschweigt diesen Zusammenhang bisher.

SPD-Politik in Berlin, Ort des Attentats vom Breitscheid-Platz. Warten auf die Positionierung von Martin Schulz/SPD. „Martin Schulz ist ein Populist“.Süddeutsche Zeitung, Januar 2017. „Einen Wahlkampf wird Schulz mit seinen Gaben wunderbar bestreiten können.“

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Martin Schulz im SPIEGEL 2017:“…Die Prinzipien der SPD sind in 150 Jahren dieselben: Demokratie, Menschenwürde, Gerechtigkeit und Teilhabe. An denen werden wir nie etwas ändern…Wir werden nämlich die stärkste Fraktion stellen, und ich werde Bundeskanzler…Ich will aber nicht mit den gefährlichen Leuten reden, mit den Höckes oder Petrys…Ich bin kein Populist…Wir werden weit besser abschneiden als in den aktuellen Umfragen…“

Hôtel de Ville.

Paris, November 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/16/paris-november-2017/

“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…

Verfassung außer Kraft?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.