…Heinz Buschkowsky, der scheidende Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, hat das Urteil zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als groben Fehler kritisiert. „Ich empfinde das Urteil als Katastrophe“, sagte der SPD-Politiker im RBB-Inforadio.
Das Bundesverfassungsgericht stelle die Religionsfreiheit Einzelner über das staatliche Gebot wertneutralen Handelns. „Ich halte das für ein Zurückweichen, für die Preisgabe eines elementaren Bausteins unserer Gesellschaft“, sagte Buschkowsky. Das Urteil erschwere den Kampf gegen religiösen Fundamentalismus.
Seine designierte Nachfolgerin, Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD), betonte, in Neukölln gebe es schon jetzt „Ethnienhierarchien zwischen einzelnen Schülergruppen“ und Konflikte bei der Frage, wie sich Mädchen religiös korrekt zu verhalten hätten. In dieser Situation sei es von großer Bedeutung, dass Lehrer sich weltanschaulich neutral verhielten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen anhand eines Falles aus Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Auch in Berlin dürfen Lehrer und andere Pädagogen an öffentlichen Schulen religiöse Symbole nicht sichtbar tragen…
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zeigte sich ebenfalls kritisch. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der innenpolitische Experte, das Tragen eines Kopftuches von einer Lehrerin sei „nicht nur Ausdruck der persönlichen religiösen Überzeugung, sondern ein bewusstes Zeichen der Abgrenzung zur kulturellen Tradition Deutschlands“.
Pegida-Text 2015:
„Man muss akzeptieren lernen, dass viele westdeutsche Großstädte hoffnungslos verloren sind. Verloren an Herzlosigkeit und den rückständigen Islam. Wo soll der Kampfgeist für die eigene Kultur, die Heimat auch herkommen, bei Menschen, die teilweise in dritter Generation von Sozialleistungen des Staates leben, also abgestumpft und abhängig vom Staat sind, wie Junkies von der Nadel? Dank der Konspiration aus Politik und Medien, die durch das Befeuern und Finanzieren des „Kampfes gegen Rechts“ das linke Gewaltpotenzial fortlaufend mobilisieren, gibt es nichts, rein gar nichts, was sie dem faschistoiden Islam entgegen zu halten vermögen. Im Gegenteil, wir rasen auf den Abgrund zu, der Selbstvernichtungskurs in vielen Städten ist nicht mehr aufzuhalten.
Die, die so saturiert in den Speckgürteln von Hamburg, Berlin, Frankfurt usw. leben, ein wenig angewidert auf den protestierenden Pöbel bei PEGIDA oder bei den Hooligans blicken und abends lieber ein Fläschchen Rotwein aufmachen, anstatt auf die Straße zu gehen, um sich dem Widerstand anzuschließen: Euch wird’s auch noch erwischen! Diese verkopften und Angst kaschierenden Menschen warten lieber noch – auf die perfekte Organisation, die perfekte Partei, den perfekten Moment, auf perfekte Ideen, perfekte Konzepte, perfekte Redner, perfekte Termine und die perfekte Welle. Außerdem ist man zum Großteil ja auch in direkter oder indirekter Folge vom Staat abhängig – durch Beschäftigung, durch Förderung, durch Kundenverhältnisse. Also mal lieber noch in Deckung bleiben, sonst riskiert man ja persönliche Nachteile.
Genauso muss das 1933 gelaufen sein, wir können uns das grade live noch mal ansehen.
Die Zeit vertreiben sie sich mit „man müsste“, „man sollte“, „man könnte“ oder „einer muss doch mal“-Überlegungen und fühlen sich dann schnell als politisch engagierte Bürger. Ihre Kinder haben sie bereits mit Ritalin ruhig gestellt, damit die nicht anfangen zu quengeln und womöglich unangenehme Fragen nach ihrer Zukunft stellen.
Die Bilder liefern ein paar frische Eindrücke davon, wie es in Zonen aussieht, wo die Damen und Herrn der Antifa, der Jusos, der Grünen Jugend usw. (auf zwei Fotos aus Wuppertal zu sehen) das Sagen haben. Ihren „Raum selber organisieren“ wie sie gerne reklamieren. Beispielhaft das Hamburger Schanzenviertel, ein ehemals quirliges, kreatives, waches, inspirierendes und im besten Sinne multi-kulturell-buntes Viertel, das inzwischen vollkommen heruntergekommen und abgewirtschaftet ist. Die ersten drei Bilder zeigen die berühmte Rote Flora, die Antifa-Zentrale in Hamburg. Schön zu sehen auch die Haustüren: Dahinter wohnen Kinder – wie sollen da Werte entstehen?“