„Der Irak hätte gar nicht erst angegriffen werden dürfen, stimmts?…Wir haben da etwas entfesselt – das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen. Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten.“ Zitat aus BILD
Schuldige des Irakkrieges weiter auf freiem Fuß, nach wie vor nicht von Kriegsverbrechertribunal in Den Haag abgeurteilt.
Süddeutsche Zeitung 2014:
Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.
Leipzig.
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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:
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Stand: 18.04.2017 07:29 Uhr
Der Versuch, die öffentliche Meinung gezielt zu beeinflussen und zu manipulieren, ist keine Erfindung der Moderne. Doch erst durch Massenmedien wuchs politische Propaganda zu einem mächtigen Instrument, das besonders in Krisenzeiten eingesetzt wird.
Von Andrej Reisin, NDR
“Einer der beunruhigendsten Befunde zu biologischen Waffen im Irak – so das Ergebnis sich verdichtender Geheimdienstinformationen – ist die Existenz mobiler Produktionsanlagen zur Herstellung biologischer Gifte. Lassen Sie mich mit Ihnen diese Geheimdienstberichte genauer betrachten und ausbreiten, was wir von Augenzeugenberichten wissen. Wir haben Beschreibungen aus erster Hand von biologischen Waffenproduktionsanlagen auf Rädern und auf der Schiene.”
Diese Sätze sagte Colin Powell, damaliger US-Außenminister, am 5. Februar 2003 im UN-Sicherheitsrat in New York. Heute wissen wir: Nichts davon stimmte. Die Informationen beruhten auf den Lügen eines irakischen Informanten mit dem Decknamen “Curveball“, der in Deutschland Asyl beantragt hatte. Obwohl der Mann beim BND und anderen Geheimdiensten bereits zuvor als notorischer Lügner eingestuft worden war, versorgte die CIA Powell mit dessen falschen Informationen. Zusammen mit anderen Informationen, die sich später als haltlos erwiesen, wurde so die Begründung für den im Weißen Haus von George W. Bush bereits beschlossenen Irak-Krieg fabriziert: Nämlich, dass der Irak über ein riesiges Arsenal an Massenvernichtungswaffen verfüge. Gefunden wurden sie nie.
Heute gilt Powells Auftritt, der von einer für die damaligen Verhältnisse im Sicherheitsrat spektakulären Multimedia-Show begleitet war, als ein Höhepunkt moderner politischer Manipulation der Öffentlichkeit. Zwar gab es bereits zum damaligen Zeitpunkt erhebliche Zweifel an der US-Darstellung – und diese wurden von Politik und Medien auch artikuliert – sowohl im Sicherheitsrat als auch in vielen Berichten und Kommentaren. Doch bis heute glaubt laut Umfragen eine Mehrheit der Amerikaner, dass der Irak vor der US-Invasion Massenvernichtungswaffen besessen habe. ARD
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Merkel, Bundespressekonferenz am 28.7. 2016. Was alles fehlt…(“Wir schaffen das”) Journalistenfrage:”2003 haben Sie den Irakkrieg unterstützt, der ISIS entstehen lassen hat. Ist das Ihr politisch größter Irrtum gewesen?”
Merkel-Antwort:“Ich unterstütze nie einen Krieg – und ich habe auch den Irakkrieg nicht unterstützt”.(Journalisten-Zwischenruf:”Doch!”) Merkel, 28.7. 2016. Was stimmt denn nun? Peter Gauweiler(CSU) und Willy Wimmer(CDU) auffällig verspätet an Angela Merkel wegen ihrer Unterstützung des völkerrechtswidrigen Irakkriegs:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/16/angela-merkel-und-der-irakkriegrd-15-mio-tote-meist-zivilisten-peter-gauweilercsu-und-willy-wimmercdu-sehr-stark-verspaetetwarum-nicht-schon-2003-im-spiegel-zu-den-wertvorstellungen-der/
Merkel-Kandidatur 2017:
SPD-Steinmeier – Kandidat für Amt des Bundespräsidenten(!?):
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