Klaus Hart Brasilientexte

FAZ zu den seit vielen Jahren u.a. von Windkraftkritikern aufgezählten Fakten und Daten…„Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, heißt es im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dieser Zeitung schon vorliegt.

„Elementare Fragen wie ,Was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ,Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“, schreiben die Prüfer in dem Dokument. Ihre Kontrollen zeigten, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende „noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert“ habe. Der Bundesrechnungshof sehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben.

Schwere Mängel in der Organisation

Weder hausintern noch in der Regierung oder mit den Bundesländern fänden ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende statt, bemängeln die Prüfer. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge. So gebe es auf diversen, von unterschiedlichen Ministerien gesponserten Internetseiten Stromspar-Tipps, obwohl ähnliche Informationen auch von anderen Organisationen angeboten würden. Energieberatungen könnten auch ohne Staatszuschuss für Verbraucher wirtschaftlich und effizient sein, heißt es.

Dem Ministerium, das seit Amtsantritt Gabriels 2013 die Energiepolitik koordiniert, halten die Rechnungsprüfer schwerwiegende Organisationsmängel vor. Die organisatorische Umsetzung der Energiewende sei „nicht nachvollziehbar“. Neue Stellen seien ohne Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung geschaffen worden. Es bestünden große Zweifel, ob „tatsächlich 131 zusätzliche Stellen erforderlich gewesen wären“.

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