Der Korruptionsskandal um Lulas und Dilma Rousseffs enge Vertraute, die Chefministerin des Zivilkabinetts, Erenice Guerra, hatte laut einer Datafolha-Umfrage der Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“ bei Brasilianern, die ihre Wahlabsicht kurzfristig änderten, etwa dreimal soviel Gewicht als religiöse Themen. Diese Wähler sorgten dafür, daß Dilma Rousseff in die Stichwahl gegen José Serra muß. Rousseff hatte durchgesetzt, daß Erenice Guerra ihre Amtsnachfolgerin in der Regierung wird – und damit gemäß Landesmedien spezielle „Kompetenz“ bewiesen. Besonders schmerzhaft für Lula war die Niederlage seines Gouverneurs-Wunschkandidaten Aloisio Mercadante ausgerechnet im Arbeiter-Teilstaat Sao Paulo, der wichtigsten Industrieregion ganz Lateinamerikas – Lula hatte für Mercadante immense Wahlpropaganda betrieben – dennoch setzte sich der Gegenkandidat von José Serras PSDB, Geraldo Alckmin, durch.
Die andere Sicht: Hillary Clinton bezeichnete 2012 laut Landesmedien den Kampf von Dilma Rousseff gegen die Korruption sowie die Regierungstransparenz unter Rousseff als beispielhaft. Die Staatschefin habe damit entsprechende globale Standards und Normen geschaffen.
„der Freitag“ über Brasiliens Präsidentschaftswahlen: http://www.freitag.de/politik/1040-die-patin-des-lulismo
Kurios ist derzeit die Positionierung in Teilen der Unterschicht Brasiliens, gerade bei Frauen – gewöhnlich wird als Name des PT-Stichwahlkandidaten nicht Dilma Rousseff, sondern Lula genannt – man geht davon aus, daß in Wahrheit Lula den Laden weiterführt, Dilma Rousseff nur eine „Marionette“ sei. http://www.hart-brasilientexte.de/2010/07/12/lula-ist-autoritar-und-will-prasidentschaftskandidatin-dilma-rousseff-an-der-macht-um-weiter-im-land-bestimmen-zu-konnen-helio-bicudo-jurist-mitgrunder-der-arbeiterpartei-pt-kirchlicher-mensc/
Lula selbst hatte eingeräumt, in einer Rousseff-Regierung eine aktive Rolle spielen zu wollen. Viele Brasilianer sagen jetzt: „Ich wähle wieder Lula“ – oder: „Lula wähle ich nicht wieder.“
Zeitungsausriß. Dilma Rousseff mit enger Vertrauter Erenice Guerra, nach Journalistenenthüllungen von Lula notgedrungen gefeuert.
Leonardo Boff – klare Wahlaussage für Dilma Rousseff:
Nach Ansicht von brasilianischen Politikexperten wirkte sich der Erenice-Guerra-Skandal offensichtlich stärker auf das Wahlergebnis aus, als die Lula-Regierung erwartet hatte. Erenicegate rief Erinnerungen an den gigantischen Mensalao-Skandal wach. Auch Lulas und Dilma Rousseffs Attacken gegen die Landesmedien wegen jüngster Korruptionsenthüllungen kosteten viele Stimmen. http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/23/autoritarismus-von-lula-in-manifest-verurteilt-pt-grunder-helio-bicudolangst-ausgetreten-und-deutschstammiger-kardinal-evarista-arns-unterzeichnen-regierungsattacken-gegen-medien-zuruckgewies/
Gleiches gilt für die Abtreibungsfrage: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/30/abtreibung-in-brasilien-abtreibungsbefurworterin-dilma-rousseff-andert-kurz-vor-pflichtwahlen-die-position-erklart-sich-zur-abtreibungsgegnerin-scharfe-kritik-von-marina-silva-und-jose-serra/
Im Arbeiter-Teilstaat Sao Paulo, der wichtigsten Industrieregion ganz Lateinamerikas, konnte José Serra in den letzten Tagen vor der Wahl stärker aufholen als erwartet. Zudem überraschte das gute Abschneiden von Lulas früherer Umweltministerin und Abtreibungsgegnerin Marina Silva, womit nur wenige gerechnet hatten. http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/06/uber-die-halfte-der-brasilianischen-savannenwaldercerrado-bereits-abgeholzt-in-der-amtszeit-von-umweltministerin-marina-silva-rund-100000-quadratkilometer-zerstort/
“Marina Silva gewann Stimmen nicht wegen ihrer Fortschrittlichkeit, sondern wegen des Traditionalismus ihrer Meinungen.”(Folha de Sao Paulo)
Gerade in armen Teilstaaten war das Resultat der Lula-Kandidatin Rousseff keineswegs so überzeugend wie vorausgesagt – in mindestens fünf davon lag Serra vorn. „Ironischerweise zwang ein Wähleranteil, der wirtschaftlich während der Lula-Regierung vorankam, Dilma dazu, sich der Stichwahl zu unterwerfen“, analysiert die „Folha de Sao Paulo“.
Serras nur dem Namen nach sozialdemokratische Partei PSDB stellt künftig die Gouverneure in wirtschaftlich führenden Teilstaaten wie Sao Paulo, Minas Gerais und Paraná, außerdem im nördlichen Tocantins – hat zudem gute Chancen in der Stichwahl auf weitere Teilstaaten. Lulas Regierungspartei – errang im ersten Wahlgang lediglich vier Gouverneursposten, mit Ausnahme von Rio Grande do Sul allesamt wirtschaftlich weniger wichtig.
In der Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses verbesserte sich Lulas Arbeiterpartei PT deutlich, stellt künftig von insgesamt 513 Sitzen jedoch immer noch nur 86. Zweitstärkste Fraktion ist die ideologisch ähnlich konfuse PMDB mit 78 Sitzen. Auf das Oppositionslager um José Serra entfallen lediglich etwa 118, hieß es in ersten Analysen.
Brasiliens fragwürdige Umfragen(Lula-Popularität, Dilma-Rousseff-Popularität etc.): Dilma Rousseff waren zwischen 50 und 51 Prozent der Stimmen vorausgesagt worden, José Serra 31 und Marina Silva 17 Prozent. Stattdessen erreichte Dilma Rousseff nicht einmal 47 Prozent – Hinweis auf die tatsächliche Bewertung der Lula-Regierung durch die wahlpflichtige Bevölkerung.
“Die politische Wirrnis in Brasilien ist von shakespearscher Komplexität. Politiker wechseln die Partei wie ihre Kleidung. Täglich werden die absurdesten Koalitionen geschmiedet.” Tim Wegenast, deutscher Professor an der Uni Konstanz.
„Lula diz que terá papel ativo em eventual governo Dilma.“(Folha de Sao Paulo)
José Serra.
„Gefährliche politische Manipulation – diese Umfragen sind nicht sehr vertrauenswürdig“: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/02/wir-wissen-das-es-grosen-stimmenkauf-im-norden-und-nordosten-gab-gefahrliche-politische-manipulation-emeritierter-katholischer-bischof-emilio-pignoli-zu-pflichtwahlen-anklicken/
Brasiliens Staatschef Lula hatte zuvor beim Ausbruch des neuesten Regierungsskandals erklärt, Erenice Guerra habe für die Regierung und das Land Unschätzbares geleistet. Die jüngsten Enthüllungsberichte der Landesmedien zeigten „Intoleranz, Haß und Lüge.“ Von den Medien wird Lulas neueste Klarstellung daher als Eingeständnis gewertet, daß die brasilianische Presse korrekt informiert hatte. Lula mache erstmals Erenice Guerra direkt verantwortlich.
Die andere Sicht: Hillary Clinton bezeichnete 2012 laut Landesmedien den Kampf von Dilma Rousseff gegen die Korruption sowie die Regierungstransparenz unter Rousseff als beispielhaft. Die Staatschefin habe damit entsprechende globale Standards und Normen geschaffen.
Erenicegate und Präsidentschaftswahlen: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/11/erenicegate-kostete-dilma-rousseff-mehr-pflichtwahlerstimmen-als-religiose-themen-laut-umfragen/
Erenice Guerra – laut Landesmedien enge Vertraute von Lula und Dilma Rousseff. Zeitungsausriß. „Kompetente“ Auswahl einer Nachfolgerin durch Dilma Rousseff.
Lulas Palocci-Skandal: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/16/lulas-palocci-skandal-hausmeister-der-den-finanzminister-und-jetzigen-dilma-rousseff-berater-sturzte-hohe-entschadigung-zugesprochen-orgien-viagra-huren/
http://veja.abril.com.br/noticia/brasil/propina-era-paga-dentro-da-casa-civil
Lula mit enger Vertrauter Erenice Guerra – auf Druck der öffentlichen Meinung, von Medienrecherchen durch Lula notgedrungen gefeuert. (Brasilien hat nicht einen Medien-Mainstream wie in Mitteleuropa) Globo-Ausriß.
http://www1.folha.uol.com.br/poder/800842-filho-de-erenice-nomeou-amigos-para-pasta-de-dilma.shtml
http://www.estadao.com.br/estadaodehoje/20100918/not_imp611751,0.php
Paulo Maluf und Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/07/12/paulo-maluf-uber-lula-hintergrundinterview-lula-esta-mais-malufista-do-que-eu/
http://www.chega.org/de/chega/ein-dorf-wehrt-sich/
AnMINISTÉRIO PÚBLICO FEDERAL
Mário José Gisi – Subprocurador Geral da República
Sehr geehrter Herr Gisi
Ich bin tief besorgt über die Pestizid-Situation in Brasilien.
Im Süden von Brasilien droht Hunderten von Bauern der Verlust ihres Marktes und ihrer Existenz. Ihre biologische Soja ist mit Endosulfan belastet, einem gefährlichen und langlebigen Pestizid. Als Folge der Kontamination stehen die Biobauern, aber auch die brasilianischen Exportfirmen und ihre KundInnen vor riesigen Problemen. Es ist nachgewiesen, dass das verunreinigende Endosulfan von der exzessiven Anwendung in der konventionellen Landwirtschaft stammt. Das Recht der Biobauern, ohne Pestizide zu produzieren und unser Recht als KundInnen, pestizidfreie Produkte zu kaufen, werden dadurch verletzt.
Entsprechende Informationen über Korruptionspraktiken machten daher die Runde unter Politikern, Unternehmern, Journalisten, Auslandskorrespondenten, bereicherten das Bild über die Vorgehensweisen der Lula-Regierung. Da Dilma Rousseff größte Chancen auf einen Sieg im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen vom 3. Oktober habe, fragen daher jetzt Kommentatoren, müsse die Kandidatin jetzt erklären, mit welchen Informationen, welchen Kriterien und in welcher Form sie Personen für Vertrauensposten auswähle und einsetze. Dilma Rousseff habe darauf bestanden, daß die jetzt durch Lula entlassene Erenice Guerra zu ihrer Nachfolgerin auf dem Posten der Chefministerin des Zivilkabinetts werde.
Zeitungsausriß – Dilma Rousseff, Chefministerin des Zivilkabinetts, übergibt ihr Amt im März 2010 an Erenice Guerra, wird Wunsch-Präsidentschaftskandidatin Lulas.
„Bestechungsgeld im Ministerium gezahlt“: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/18/bestechungsgeld-im-ministerium-gezahlt-laut-nachrichtenmagazin-veja-lulas-neuester-skandal/
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Ministerin Erenice Guerra ist eine enge Vertraute der Amtsvorgängerin und Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff, die Vorwürfe gegen Erenice Guerra zählen zum üblichen Repertoire und wurden vor allem nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Veja“ und der größten Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“ erhoben. Das Blatt hatte am Entlassungstag über gefordertes Bestechungsgeld berichtet und Erenice Guerra als „rechte Hand“ der Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff bezeichnet. Die jüngsten Enthüllungen kommen in Brasilien für kaum jemanden überraschend – in Straßenkommentaren in Sao Paulo wird Lulas Arbeiterpartei PT und die jetzige Regierung als die womöglich bislang korrupteste bezeichnet. Der erste Zivilkabinettschef der Lula-Regierung, José Dirceu, war auf öffentlichen Druck wegen des Parteien-und Stimmenkaufskandals (Mensalao) entlassen worden. Dirceu zählt unterdessen wieder zu den mächtigsten Figuren in Lulas Arbeiterpartei PT, generell im Regierungs-Machtapparat. Die Zahl der bereits von Lula notgedrungen gefeuerten Minister und die jeweiligen Gründe sprechen Bände, erinnern unter anderem an die Kritik der katholischen Kirche Brasiliens am Lula-Machtapparat – bereits weit vorm Amtsantritt geäußert. Aus Europa erhält die Lula-Regierung sehr viel Lob für „fortschrittliche Regierungspolitik“ – zu den (neoliberalen)Kriterien zählt dabei offenbar auch die Menschenrechtslage. Das Lob stellt klar, welche Aspekte als positiv eingestuft werden.
Folha de Sao Paulo:“Consultor confirma encontro com Erenice, diz que empresa se recusou a pagar propina e descreve reuniao com Israel“.
Como voce reagiu quando pediram dinheiro?´“Eu mandei, desculpe a expressao, para a puta que pariu.“
Bezerra da Silva: http://www.youtube.com/watch?v=8i69t5BI3KI
Lula war Diktatur-Informant, laut neuem Buch:
Dilma und Erenice – enge Freundinnen seit langem, Hinweis auf Kompetenz der Präsidentschaftskandidatin(Veja-Ausriß.) http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/25/belo-monte-brasilianische-regierung-verbreitet-lugen-uber-wasserkraft-projekt-keine-saubere-energie-laut-bischoflichem-indianermissionsrat-cimi/
Das gigantische „Belo-Monte“-Staudammprojekt in Amazonien wurde von der Ministerin in Gang gebracht, darunter die Beteiligung von Firmen, berichtet die Landespresse.
Leonardo Boff 2010 :“Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“
Schweizer Protestaktion: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/17/schweizer-aktion-zugunsten-von-brasilianischen-bio-bauern-proteste-ausgerechnet-an-die-jetzt-gefeuerte-chefministerin-des-zivilkabinetts-erenice-guerra/