Klaus Hart Brasilientexte

„Die EU hat mit dem Mercosur 1999 ein Rahmenabkommen geschlossen, das eine Demokratie-und Menschenrechtsklausel enthält, das Prinzip der Achtung der Menschenrechte betont. Damit behält sich die EU vor, im Falle gravierender Menschenrechtsverletzungen das Rahmenabkommen einzufrieren oder sogar aufzukündigen. Dies hat die EU sogar schon praktiziert “ aber nur mit Ländern wie Zimbabwe, Haiti, Togo und anderen wirtschaftlich nicht interessanten Staaten. Im Falle Brasiliens muß man sich natürlich fragen – was muß hier noch passieren, bis die EU reagiert, das zumindest mal thematisiert? Über vierzigtausend Mordtote im Jahr, in Rio über 1200 Menschen ermordet von der Polizei – was soll denn noch passieren? Deutschland ist in der EU einer der wichtigsten Staaten, hat in Brasilien natürlich spezielle Interessen. Über 1200 deutsche Unternehmen sind hier ansässig, die das Thema Menschenrechte natürlich nicht ansprechen werden. Aus puren wirtschaftlichen Interessen heraus gibt es keine deutsche Kritik an der Menschenrechtslage in Brasilien.” Laut Anwalt Hilbig hätte angesichts der gravierenden Situation ein EU-Rahmenabkommen mit dem Mercosur gar nicht abgeschlossen werden dürfen – wegen der Verpflichtungen durch die Menschenrechtsklausel hätte sich dies von selbst verboten. „Ganz offensichtlich in der deutschen Außenpolitik, daß große Länder, wie Brasilien, die eine wirtschaftliche Macht darstellen, in denen man wirtschaftliche Interessen verfolgt, längst nicht so kritisiert werden, wie etwa kleinere Staaten in Mittelamerika oder im Nahen Osten. Überhaupt nicht in Ordnung, daß Brasilien in der Menschenrechtspolitik Deutschlands keine große Rolle spielt. Im Menschenrechtsausschuß ist Brasilien kein Schwerpunktland.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/04/07/unsagliche-folterpraxis-in-brasilien-gunter-nooke-menschenrechtsbeauftragter-der-deutschen-bundesregierung-kritisiert-in-brasilien-folter-und-andere-menschenrechtsverletzungen-druck-ist-noti/

„Die Assoziierungsabkommen der EU-Kommission enthalten eine Menschenrechtsklausel: Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind, sind die Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.“

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/10/02/amnesty-international-erlautert-in-europa-das-phanomen-der-paramilitarischen-milizen-in-den-favelas-von-rio-de-janeiro-berichten-brasilianische-menschenrechtsorganisationen/

Human Rights First und Sandra Carvalho: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/10/23/human-rights-first-menschenrechtspreis-an-sandra-carvalho-von-justica-global-in-rio-de-janeiro/

Katholischer Bischof Angelico Sandalo Bernardino in Sao Paulo 2011: “Brasiliens durchlebt derzeit eine enorme politische Krise. Brasilien ist zwar theoretisch eine Republik, doch die republikanischen Prinzipien werden mißachtet. In der Verfassung von 1988 heißt es, alle Brasilianer hätten die gleichen Rechte. Doch in Wahrheit ist dies eine Lüge. Es reicht aus, in die Slums zu gehen. Wir müssen uns von der Diktatur der wirtschaftlichen Macht befreien – und von einer politischen Macht, die sich der wirtschaftlichen Macht unterwirft.”

Der Unterschied zwischen der katholischen Kirche Brasiliens und den Staats-und Regierungskirchen Deutschlands ist sehr groß.

Die Rio-Äußerung 2010 von Bundesaußenminister Guido Westerwelle(FDP), die wegen der grauenhaften Menschenrechtslage in Brasilien besonders aufhorchen ließ:”Erneut lobte Westerwelle in seiner Rede Brasilien als wichtigen “strategischen Partner” Deutschlands. Die Interessen reichten weit über Wirtschaftsinteressen hinaus. “Wir wissen, dass wir im Geiste sehr eng verbunden sind.” (Tagesspiegel) Außenminister Westerwelle traf diese Bewertung vor dem Hintergrund sehr genauer Kenntnis der gravierenden, von Staat und Regierung/Staats-und Regierungsangestellten begangenen Menschenrechtsverletzungen in Brasilien. Dies läßt wichtige Rückschlüsse auf aktuelle Politikziele in Deutschland zu.

ThyssenKrupp-Stahlwerk in der Scheiterhaufenstadt: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/07/thyssenkrupp-und-kopenhagen-brasilianische-regierung-will-kompensation-wegen-luftvergiftung-durch-neues-stahlwerk-bei-rio-de-janeiro-fordern-melden-landesmeden/

Geisy Arruda: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/08/geysi-arruda-prudes-brasilien-tumult-in-universitat-wegen-studentin-in-minirock-hure-hure-uni-feuert-geysi-arruda/