Klaus Hart Brasilientexte

17.4. 2016, US-Hinterhof Brasilien – Pro-Impeachment-Kundgebung auf der Avenida Paulista in Sao Paulo.Daß Eduardo Cunha die Abstimmung im Abgeordnetenhaus leitet, degradiert nach Ansicht vieler Brasilianer das Land zur Bananenrepublik. 

”Das System hier ist einfach verfault.” Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew 2010 im Website-Interview, als Deutschlands gesteuerter Mainstream noch die Lula-Rousseff-Regierung über den grünen Klee lobte…

-http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/30/the-economist-brazilfall-dilma-rousseff-and-the-disastrous-year-ahead-deutschsprachige-luegenpresse-hatte-brasilien-jahrelang-entgegen-der-faktenlage-schoengeschrieben-ich-glaube/

Wie Hillary Clinton just Dilma Rousseff lobt – anklicken:https://www.youtube.com/watch?v=eqTiY6cC834

The Washington Free Beacon: Brazilian President Dilma Rousseff, whom Hillary Clinton praised for “setting a global standard” on how to fight corruption, now has protestors calling for her impeachment thanks to her own alleged corruption…

Clinton praised Rousseff in Brazil in 2012 at the first meeting of the Open Government Partnership, an international initiative co-chaired by Brazil and the United States aimed at fighting corruption.

“I want to commend and thank Brazil, in particular President Rousseff, for the leadership that they have given to this initiative,” said Clinton at the April 2012 meeting in Brasilia. “There is no better partner to have started this effort and to be leading it than Brazil, and in particular, President Rousseff. Her commitment to openness, transparency, her fight against corruption is setting a global standard.”

Despite this praise, Rousseff’s potential impeachment is based on charges that her administration illegally used money from state-run banks to cover up budget shortfalls amid the country’s economic problems

An audit court found that Rousseff borrowed up to $26 billion to pad government accounts in 2014, hiding economic problems that could have ended her reelection bid.

Brazil’s Superior Election Court is also looking into charges that Rousseff brought in money for her 2010 and 2014 elections through an illegal scheme involving state-owned oil giant Petrobras. Rousseff chaired the company’s board of directors from 2003 to 2010.

Rousseff claims that she knew nothing of the illegal Petrobras graft scheme, but other politicians implicated in the plan say that’s not the case.

One senator, a political ally of Rousseff who was arrested last year for trying to bribe Petrobras executives to keep quiet about his involvement, recently said that Rousseff “knew about everything” and “benefited from the scheme” she inherited from her predecessor, Luiz Inacio Lula da Silva.

The most recent protests concern Rousseff’s apparent attempt to protect Lula from the legal implications of the Petrobras scandal.

Lula, the de facto leader of Rousseff’s Workers’ Party who chose her as his successor, had hishouse raided by police earlier this month and was brought in for questioning due to his involvement in the Petrobras scandal.

Shortly after the raid, Rousseff named Lula her chief of staff, a cabinet position that would shield him from prosecution for corruption charges. The illicit motive behind the nomination was so apparent that a judge on Brazil’s highest court immediately blocked Lula’s appointment.

The potential charges against Lula are substantial. Prosecutors believe that Lula was a central figure in the Petrobras scandal, in which the oil company was awarding inflated contracts to construction companies that would in turn funnel money to politicians…

The Clinton Foundation has also made its presence known in Brazil.

The 2013 Clinton Global Initiative conference was held in Rio de Janeiro, where Rousseff was featured as a speaker. Zitat The Washington Free Beacon

Hillary Clinton – Krieg gegen Libyen, Afrikas höchstentwickelter Staat:http://www.hart-brasilientexte.de/2012/02/01/libyen-intervention-und-folgen-neue-schwere-feuergefechte-zwischen-nato-gestutzten-freiheitskampfern-laut-medienberichten/

“Libyen ist die neue Basis des Islamischen Staates” – die Ziele des NATO-Krieges gegen Libyen, Afrikas bis dahin höchstentwickelter Staat:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/02/libyen-ist-die-neue-basis-des-islamischen-staates-usa-today-im-dezember-2015-zu-den-zielen-und-resultaten-des-nato-krieges-gegen-den-bis-dahin-hoechstentwickelten-staat-afrikas-nach-libyen-nahm-d/

Hillary Clinton und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak – rd. 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/

Süddeutsche Zeitung 2014:

 …Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.

Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister…

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Politikwissenschaftler brasilianischer Bundesuniversitäten zählen zu den Gründen der jüngsten brasilianischen Regierungskrise und den Versuchen zur Amtsenthebung von Rousseff, daß ausländische Großunternehmen,  darunter aus den USA, mehr Marktanteile und Einfluß in Brasilien erreichen wollen, restliche große Staatsbetriebe anpeilten. Gegenüber der Website wurde argumentiert, daß ein Teil des rechtsgerichteten Establishments auf den Sturz von Rousseff aus sei, um von neoliberaler Globalisiererung diktierte Reformen, wirtschaftliche Anpassungen rascher, brutaler durchsetzen zu können. Bei diesen wirtschaftlichen Anpassungen handele es sich um einen Angriff auf die nationale Souveränität. Unter der Rousseff-Regierung würden neoliberale Reformen zu langsam realisiert. Auffällig sei, daß bei den derzeitigen Lava-Jato-Ermittlungen erstmals ein seit Jahrzehnten funktionierendes Arrangement zwischen privaten brasilianischen Großunternehmen und dem brasilianischen Staat in Frage gestellt wird – somit erstmals große Baukonzerne, aber auch Banken am Pranger stehen. Deren Macht im Staate werde nunmehr angefochten, damit ausländische wirtschaftliche Großunternehmen noch besser zum Zuge kämen. Denkbar sei, daß Großkonzerne der Ersten Welt nunmehr auch Joint Ventures mit angeschlagenen brasilianischen Baukonzernen, Banken schlössen. Politikwissenschaftler stimmten 2016 der seit Jahren von Insidern der Arbeiterpartei PT geäußerten Argumentation zu, daß Lula einst von deutschen Automultis aufgebaut worden sei. Bei Lula handele es sich um ein Produkt der Automultis im ABC-Industriegürtel von Sao Paulo, in dem VW und Mercedes-Benz führend seien. Lula habe als Gewerkschaftsführer stets sehr eng mit der Gegenseite kooperiert. 

Brasilianische Soziologen wie Antonio Engelke(O Globo, 2.4. 2016) weisen auf den in der jetzigen politisch-wirtschaftlichen Krise gängigen Denkfehler, den „Markt“, also die Wirtschaft, wirtschaftliche Interessen, nicht als politischen Akteur wahrzunehmen. Das Problem der Korruption werde durchweg in der Sphäre der Politik gesehen. „Ziel der Empörung ist immer der korrupte Politiker, nie der korrumpierende Unternehmer.“ Der Markt als Macht wirke auf die Politik ein  – doch von der Öffentlichkeit werde das gewöhnlich nicht bemerkt. 

“Die großen Unternehmen, ob Banken, Baufirmen oder Großgrundbesitzer, investierten massiv in Rousseffs Präsidentschaftswahlkampagne – über 100 Millionen Real – betrachteten dies als Investition, verlangen jetzt von Rousseff Gegenleistungen. Sie unterwirft sich diesen Interessen.” Waldemar Rossi, Leiter der Arbeiterseelsorge in der Erzdiözese Sao Paulo.

Zu den Manipulationstricks im deutschen Mainstream gehört, die extrem wichtige Rolle des politischen Akteurs Privatwirtschaft in der aktuellen Krise Brasiliens zu unterschlagen. 

Brasiliens Dauerkrise und die andere Sicht in deutschsprachigen Büchern:

“Brasilien ist auf dem Weg zum modernen Industriestaat. Aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen schüren die Erwartung, dass Brasilien bald zu den mächtigsten Staaten der Welt gehören wird.

Worin liegt diese Entwicklung begründet? An welchen Faktoren kann die Modernisierung der brasilianischen Wirtschaft festgemacht werden? Diesen und anderen Fragen widmet sich der vorliegende Band.” Amazon-Buchbeschreibung

“Brasilien boomt. Lange als Land der Zukunft beschworen, muss man mit Blick auf heutige Verhältnisse sagen: Die Zukunft ist jetzt! »Das ewige Versprechen« wirft einen lebhaften Blick auf die schillernde und faszinierende Vielfalt der brasilianischen Kultur, von den Anfängen bis in die Gegenwart.

Ob in Musik, Malerei, Mode oder Architektur – Brasilien war immer schon stilprägend.” Amazon-Buchbeschreibung

“Brasilien hat in den vergangenen Jahren einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt und weltpolitisch erheblich an Gewicht gewonnen.” Amazon-Buchbeschreibung

“Brasilien gilt als Schwellenland mit einer fragilen Demokratie. Korruption und soziale Missstände bestimmen nach wie vor den politischen Alltag. Trotz all dieser Faktoren ist Brasilien auf dem Weg zum modernen Industriestaat.” Amazon-Buchbeschreibung

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“Brasilien gilt längst nicht mehr nur als Schwellenland, sondern hat den Sprung in die Riege der führenden Industrienationen geschafft.” öffentlich-rechtlicher Sender Deutschlands

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Luiz Ruffato, Mitglied der offiziellen brasilianischen Buchmesse-Delegation, in der Neuen Zürcher Zeitung 2013: 

  “Allerdings sind wir im Alltag noch immer mit einer institutionalisierten Barbarei konfrontiert, die sich nicht nur in einer konstanten physischen Bedrohung, sondern auch in der Korruption und in der absoluten Missachtung des menschlichen Lebens äussert. In Brasilien ist der Begriff des «wilden Kapitalismus» keine Metapher.”

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Basisfakten: Das Abgeordnetenhaus in Brasilia hat 513 Sitze, davon entfallen nach aktuellem Stand auf die Arbeiterpartei von Dilma Rousseff/Lula 57 Sitze(!), auf PMDB 66 Sitze. Im Abgeordnetenhaus sind insgesamt 25 Parteien vertreten – zum Regierungsbündnis zählten bereits rund 20 Parteien, derzeit sind es weniger. Parteidisziplin nach mitteleuropäischen Begriffen existiert im Abgeordnetenhaus nicht – eine unbekannte Zahl von Abgeordneten der Oppositionsparteien votiert für die Regierung – eine unbekannte Zahl von Abgeordneten der Regierungsparteien votiert gegen die Regierung.

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Brasilien 2015 – die Regierungs-Korruptionsskandale der Lula-Rousseff-Ära. Wie sich die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton bereits 2012 bis auf die Knochen blamiert – vor dem Hintergrund der Faktenlage über Regierungskorruption lobt Clinton ausgerechnet Rousseff wegen angeblichen Kampfes gegen die Korruption, der Schaffung eines “globalen Standards” der Korruptionsbekämpfung. 2015 fordern immer mehr Brasilianer Haft für Rousseff wegen Korruption… **