Zeitungsausriß. Obama und der Diktaturaktivist – US-Vasall während des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes(1964-1985)
USA und Vietnamkrieg:http://www.ardmediathek.de/tv/Gott-und-die-Welt/Auf-ewig-verseucht/Das-Erste/Video?documentId=32231182&bcastId=2833732
Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Kriegsverbrecher Gustav Wagner, stellvertretender Kommandant des KZ Sobibor, SS-Oberscharführer, berüchtigter sadistischer Judenmörder – von der Militärdiktatur Brasiliens nicht ausgeliefert: ”Die deutsche Regierung stellte ebenfalls ein Ersuchen auf Auslieferung, das jedoch vom Obersten Gerichtshof Brasiliens am 22. Juni 1979 zurückgewiesen wurde.” Wikipedia
Im KZ Sobibor wurden etwa 250000 Juden ermordet.
Folterlehrer aus Frankreich: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/12/05/brasiliens-militardiktatur1964-1985-folterlehrer-aus-frankreich-general-paul-aussaresses-mit-95-jahren-verstorben-aussaresses-war-wahrend-der-amtszeit-des-deutschstammigen-generals-ernesto-geise/
“Wir wollen mehr Demokratie wagen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/
Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” erinnert am Sonntag des Obama-Besuchs in einer politischen Analyse an die praktische Unterstützung der USA für den Militärputsch – durch Entsendung von Kriegsschiffen:”Ou quando mandou uma frota para auxiliar os golpistas de 1964, just in case.” Dilma Rousseff stand in Opposition zur Militärdiktatur, wurde damals zu ARENA-Zeiten eingesperrt und gefoltert.
Lula hatte die Einladung zu dem zu Ehren des Friedensnobelpreisträgers Obama gegebenen Essen abgelehnt, stimmt indessen dem Vernehmen nach in kontinuierlichen Telefonaten mit Dilma Rousseff bis ins Detail das politische Vorgehen ab.
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Üblich war zudem, besonders sadistisch gefolterte Regimegegner schließlich durch eine Giftinjektion zu töten, statt diese zu erschießen.
Bonns Haltung zu Brasiliens Diktaturgenerälen nach dem Militärputsch von 1964:
Laut Geschichtsdaten erfolgte der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke kurz nach dem Militärputsch vom 31. März 1964, vom 7. bis 14. Mai des betreffenden Jahres. Es war der erste offizielle Besuch eines ausländischen Staatschefs nach dem Militärputsch. Zum Lübke-Besuch wurde auch eine deutsche Sonderbriefmarke herausgegeben.
Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden. Wie die Wahrheitskommission weiter mittteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadion und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Chile, die Militärdiktatur, Salvador Allende, Letelier, der Obama-Besuch:
Brasiliens Landesmedien berichten, daß in Chile während des Obama-Besuchs die Diktaturproblematik anders behandelt wurde. Während der Obama-Pressekonferenz im Regierungssitz „Palacio de la Moneda“ habe ein chilenischer Journalist gefragt, ob Obama und dessen Regierung bereit seien, sich für die Beteiligung am Militärputsch vom 11. September 1973 zu entschuldigen – und ob man bereit sei, bei den gerichtlichen Ermittlungen über Diktaturverbrechen zu kooperieren. Der chilenische Journalist habe bezeichnende Fälle erwähnt, darunter die Ermordung von Orlando Letelier, Außenminister von Salvador Allende, 1976 in Washington. Barack Obama habe sich auch angesichts derartiger öffentlicher Forderungen bereiterklärt, entsprechend jeglicher Bitte Chiles zusammenzuarbeiten. Obama habe indessen vermieden, um Entschuldigung zu bitten.
Anders als in Chile, wurde während Obamas Besuch in Brasilien das sehr heikle Diktatur-Thema nicht berührt, dem Vernehmen nach auch nicht von der militanten Diktaturgegnerin Dilma Rousseff. Während in Chile überhaupt die Möglichkeit geschaffen wurde, daß chilenische Journalisten direkte Fragen an Obama stellen, war in Brasilien eine solche Möglichkeit verhindert worden, gab es gar kein Zusammentreffen von Obama mit brasilianischen Journalisten. Die angesehene Journalistin und Kommentatorin Miriam Leitao äußerte sich daher zur Pressefreiheit und betonte in den Qualitätsmedien der größten Demokratie Lateinamerikas:“Der schwächste Punkt des Lateinamerika-Besuchs war die völlig fehlende Beziehung zur brasilianischen Presse.“ Das Stellen heikler Fragen war daher nicht möglich.
In meinungsbildenden deutschen Analysen wird die brasilianische Regierung ausdrücklich als “progressiv” eingestuft.
Laut brasilianischen Medien wurde in Chile die wichtigste Protestmanifestation gegen den Obama-Besuch von Greenpeace veranstaltet.
Deutsche Welle:
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Einer Forderung von chilenischen Parlamentariern, Menschenrechtsorganisationen, Studenten und sozialen Bewegungen, er solle sich für die Rolle seines Landes während der Militärdiktaturen in Lateinamerika und vor allem in Chile (1973-1990) offiziell entschuldigen, kam Obama nicht nach. „Ich kann für vergangene US-Politik nicht die Verantwortung übernehmen, nur für gegenwärtige und künftige“, so der US-Präsident.
In den 60er bis 80er Jahren hatten die USA politisch, logistisch und finanziell mehrere Militärputschs in lateinamerikanischen Staaten gegen demokratisch gewählte linksgerichtete Regierungen unterstützt. Während der Diktaturen wurden zehntausende Andersdenkende verfolgt, gefoltert und ermordet. Viele Militärs waren zuvor in der US-Militärakademie „School of Americas» in Panama ausgebildet worden. 1973 unterstützten die USA in Chile das Militär, als sie den gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende stürzten.“
Brasilien, Vergangenheitsbewältigung: http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Clemens Schrage im „Spiegel“ über Diktaturmethoden: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/23/clemens-schrage-in-brasilien-zur-diktaturzeit-gefoltert-torturen-einst-und-jetzt/
Mauricio Pestana, Herausgeber von Brasiliens Schwarzen-Zeitschrift “Raca Brasil” 2010:”Es gibt keinerlei Zweifel, daß im `demokratischen` Brasilien von heute schwarze Bürger mehr Opfer von Folter, Mord und Verschwindenlassen sind als in irgendeiner autoritären Epoche unserer Geschichte.”
Mauricio Pestana, Herausgeber der Schwarzenzeitschrift “Raca Brasil” im Website-Interview wenige Tage nach dem Obama-Besuch in Brasilien: “Ich saß im Opernhaus von Rio de Janeiro direkt vor Obama, nur etwa fünf Meter entfernt. Hätten wir einen großen nationalen Schwarzenführer, der den Willen der dunkelhäutigen Gemeinde ausdrückt – und hätte dieser mit Obama gesprochen, hätte er sich in Brasilien vielleicht zur Rassenfrage geäußert. In der brasilianischen Schwarzenbewegung war vor Obamas Ankunft allgemeine Hauptposition, daß der US-Präsident zur hiesigen Rassenproblematik Stellung beziehen muß. Die Rassismusfrage ist in der heutigen Welt schließlich gravierend. Ich persönlich bin indessen der Meinung, daß wir in Brasilien in dieser Beziehung erst einmal unsere Hausaufgaben machen müssen, bevor wir Forderungen an Obama stellen können. Ein Krieg, wie jetzt der Libyenkrieg, ist schlecht unter jedem Blickwinkel – wir dürfen nicht vergessen, daß dort in Libyen Zivilisten sterben. ”
Die brasilianische Schwarzenbewegung hatte versucht, über die neue Rousseff-Ministerin für Rassengleichheit, Luiza Bairros, Brasiliens Rassenproblematik auf die Agenda des Obama-Besuchs zu setzen. Wie Afropress meldete, habe man indessen von der Ministerin keinerlei Antwort erhalten. Zudem gebe es keinerlei Informationen über unabhängige Initiativen der brasilianischen Regierung in dieser Richtung.