Gemäß den Berichten hat das von Lula unterzeichnete Dekret für ein nationales Programm der Menschenrechte eine Regierungskrise ausgelöst, worauf Verteidigungsminister Nelson Jobim und die drei Kommandanten der Teilstreitkräfte dem Staatspräsidenten ihr Entlassungsgesuch übergaben. Wie es hieß, nahm Lula die Gesuche nicht an und argumentierte, den gesamten Inhalt des Dekrets nicht zu kennen. Die kritisierten Punkte sollten revidiert werden. Das Militär ist gemäß den Medienangaben am meisten über die geplante Schaffung einer Wahrheitskommission zur Aufklärung von Diktaturverbrechen sowie über eine mögliche Revision des Amnestiegesetzes verärgert.
Die derzeitige völkerrechtswidrige Auslegung des Gesetzes verhinderte bisher die Bestrafung von Diktaturverbrechern, darunter berüchtigten Folteroffizieren und Mördern von Regimegegnern. Bezeichnenderweise hatte sich Lula mit dem Dekret trotz des Drucks nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen bis zum Ende seiner zweiten Amtsperiode Zeit gelassen – im Oktober 2010 sind in Brasilien wieder Präsidentschaftswahlen, kann Lula nicht erneut kandidieren. Lateinamerikas größte bürgerliche Demokratie ist bei der Bewältigung der Diktaturverbrechen am weitesten zurück – die Nachbarstaaten verzeichnen dagegen auffällige Fortschritte. Nach wie vor bleiben Geheimarchive der Diktatoren geschlossen, dürfen die Geheimdokumente des Militärregimes nicht veröffentlicht werden, die u.a. Aufschluß darüber geben würden, wie Brasiliens Foltergeneräle während der 21 Diktaturjahre mit westlichen Regierungen sowie den Diktaturen der Nachbarstaaten kooperierten.
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Auch Amnesty International betrachtet die alltägliche Folter sowie die Todesschwadronen in Brasilien unter Lula als Erbe der unbewältigten Vergangenheit.
Goethe-Institut Sao Paulo – Expertenseminar über Vergangenheitsbewältigung – die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Militärdiktatur: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/20/goethe-institut-sao-paulo-seminar-mit-marianne-birthler-uber-vergangenheitsbewaltigung-in-brasilien/
Ivan Seixas, ehemals sadistisch gefolterter politischer Gefangener, heute Direktor des Widerstandsmemorials von Sao Paulo – eine Gedenk-und Forschungsstätte über Brasiliens Diktaturvergangenheit. Auf dem Expertenseminar des Goethe-Instituts in Sao Paulos Rechtsfakultät sprach Seixas u.a. zur Problematik der laut Gefangenenaussagen auch aus Europa stammenden Foltertechnologie der Diktatoren.
„Hemmungslose Aktionen der Todesschwadronen, institutionalisierte Barbarei“: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/14/nach-wie-vor-hemmungslose-aktionen-der-todesschwadronen-institutionalisierte-barbarei-lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gegen-ende-der-zweiten-amtszeit-erneut-fortbestehen-der-b/
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
“Schönheit und Fäulnis”. Neue Zürcher Zeitung/NZZ – Klaus Hart:https://www.nzz.ch/schoenheit_und_faeulnis-1.700750
http://www.youtube.com/watch?v=XR2CBX4qT7s&feature=PlayList&p=7EE1ABB313DF709C&index=0&playnext=1
Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003):
Geisel: „Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.“
Dale Coutinho: „Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.“
Geisel:“Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.“
Veja:“Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der Ausrottungspolitik.“
Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972 in Araguaia ein.
Unter Gesellschaftswissenschaftlern Brasiliens hat das Umfrageergebnis der „Folha de Sao Paulo“ Enttäuschung bis Entsetzen ausgelöst. Es weise auf Entpolitisierung, ein armseliges Schulwesen und das fehlende historische Erinnerungsvermögen in Brasilien. Damit sei möglich, daß sich jemand, der mit der Diktatur kooperierte, als Demokrat ausgebe.
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/
Kissinger hält Rede für Schmidt in Hamburg:
Kuriose Mythenbildung um Schmidt und Lula:
Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
“Wo sind unsere Toten?” (more…)
http://www.armazemmemoria.com.br/cdroms/videotecas/bnm/eventos/ato%20alesp/13.htm
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Der Wiener Rechtsprofessor und UNO-Sonderberichterstatter für die Folter, Manfred Nowak, hat gegenüber der brasilianischen Presse betont, daß die Regierung aufgrund internationaler Abkommen verpflichtet ist, Diktaturverbrechen aufzuklären und die Schuldigen vor Gericht zu stellen. Bei jenen Untaten, darunter der Folter, handele es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie verjährten nie und eine Amnestie komme für die Täter nicht in Frage.
Die Amtszeit von Diktator Ernesto Geisel: Das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog 1975 in einer Zelle der politischen Polizei Sao Paulos – in Wahrheit wurde er totgefoltert. Bundesrichter Marcio José de Morais annullierte 1979 das offizielle Dokument der Diktatur über die Todesursache, gab indessen Zeugen recht, denen zufolge Herzog gefoltert worden war, machte den Staat für den Tod des Juden verantwortlich. Unterdessen wurde ermittelt, daß unter Geisel gefolterte Regimegegner auch durch Giftspritzen umgebracht wurden, das Militär zahlreiche Oppositionelle außergerichtlich exekutierte.
Herzog war 1937 in Kroatien geboren worden, floh im zweiten Weltkrieg mit den Eltern Zigmund und Zora Herzog wegen der Besetzung durch die Nazis über Italien nach Brasilien.
Der Fernsehdirektor und Journalist war vom Militärregime nicht festgenommen oder verhaftet, sondern für den 25. Oktober 1975 zwecks Erteilung von Auskünften zum Sitz der politischen Polizei bestellt worden – das macht vorstellbar, wie die Diktatur mit nicht bekannten Oppositionellen, mutmaßlichen Oppositionellen etwa der Unterschicht, in den Slums umging, Aktionsfeld der Todesschwadronen des Regimes.
“Du hättest alle Juden töten sollen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/03/21/brasiliens-nazistisch-antisemitische-militardiktatur-hohe-militars-zu-herbert-cukurs-massenmorder-von-rigadu-hast-einen-einzigen-fehler-begangen-du-hattest-alle-juden-toten-sollen-hintergrun/
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Brasiliens Bundesjustiz hat einen Prozeß gegen zwei berüchtigte Diktaturoffiziere mit dem Argument gestoppt, daß zunächst das Oberste Gericht des Landes über die Auslegung des 1979 noch zu Diktaturzeiten erlassenen Amnestiegesetzes befinden müsse. Bis das Oberste Gericht entscheiden würde, dürfte sehr viel Zeit vergehen, was Diktaturverbrechern in die Hände spielte.
Der deutschstämmige Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert, der mit seiner Kollegin Eugenia Favero den Prozeß führt, kündigte Berufung gegen den Stopp an.
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Die brasilianischen Qualitätszeitungen betonen regelmäßig freundschaftliche Beziehungen Lulas zu bekannten Persönlichkeiten der extremen Rechten.
“Wir wollen mehr Demokratie wagen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/
Ausriß. Lula bei Schmidt in Hamburg.
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft gutem Wege.” Schmidt zu Lula 2009…
Schmidt:”Ich kenne Oscar Niemeyer – und ich habe einen großen Respekt vor ihm…Ich war einer, der dafür gesorgt hat, daß er den japanischen kaiserlichen Kunstpreis für Architektur bekommen hat. So habe ich Oscar Niemeyer in Tokio kennengelernt.”(Extrem stark beschnittenes Gespräch Schmidt-Lula auf youtube)
Henry Kissinger spricht auf Trauerfeier für Helmut Schmidt in Hamburg:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/17/henry-kissinger-haelt-rede-auf-staatsakt-fuer-helmut-schmidtspd-am-23-11-2015-in-hamburg-kissinger-und-schmidt-viele-gemeinsame-wertvorstellungen/
DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/
Kuriose Mythenbildung um Schmidt und Lula:
Kreuz und Gedenkstein am Ort des Massakers: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/16/kreuz-und-gedenkstein-am-ort-des-massakers-an-bauarbeitern-brasilias-oscar-niemeyer-der-die-errichtung-brasilias-leitete-sagt-im-dokumentarfilm-von-dem-blutbad-nie-etwas-gehort-zu-haben/
Der brasilianische Politikexperte und Kommentarist Paulo Henrique Amorim hat betont, daß Brasilien gemäß ausländischen Rechtsexperten internationale Abkommen verletze, weil es u.a. Folterverbrechen der Diktaturzeit nicht bestrafe. Amorim bezog sich u.a. auf ein Gutachten des „International Center For Transitional Justice“(ICTJ) in den USA, das von der Staatsanwaltschaft Sao Paulos in Auftrag gegeben worden war.