Wie berechtigt ist die Forderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), Navalny freizulassen? Die Antwort gibt ein Blick in das Schreiben des Gerichts.
In der Sendung russischen “Nachrichten der Woche” hat der Moderator Kisseljow ein Nachwort zu Navalny und zu der Forderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Navalny freizulassen, gesprochen. Bevor wir zu der Übersetzung des Kommentars kommen, kurz zu der Forderung des EGMR.
Die westliche Presse vermittelt den Eindruck, dass die Forderung nach Navalnys Freilassung berechtigt wäre und dass das böse Russland eine bindende Gerichtsentscheidung ignoriert. Ein Blick in das Schreiben des Gerichtshofes und seine Begründung ist da hilfreich. Der Gerichtshof beruft sich in seiner Forderung auf Artikel 39 seiner Verfahrensordnung. Der Artikel lautet:
“Die Kammer oder gegebenenfalls ihr Präsident kann auf Antrag einer Partei oder jeder anderen betroffenen Person sowie von Amts wegen gegenüber den Parteien vorläufige Maßnahmen bezeichnen, die im Interesse der Parteien oder eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs ergriffen werden sollten.”
Warum die GroKo Nawalny so mag, ihn stark unterstützt…Tagesschau:
Stand: 24.02.2021 18:02 Uhr
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertet den Kreml-Kritiker Nawalny nicht länger als “gewaltlosen politischen Gefangenen”. Hintergrund sind Beschwerden über dessen frühere Reden.
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RT:…Die Organisation begründete ihre Entscheidung mit Verweis auf dessen kontroverse Aussagen Mitte der 2000er-Jahre, in denen er laut Amnesty “Gewalt und Diskriminierung befürwortet” und diese Aussagen “nicht zurückgezogen” hatte. Nawalny bezeichnete damals kaukasische Migranten als “Kakerlaken”, die “ausgelöscht” werden müssten…Darin schreibt Amnesty, dass derzeit viele alte Videos von Nawalny im Internet kursieren, in denen er die “umstrittenen Äußerungen” gemacht hat…
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Deutsche Welle:
“Amnesty geht auf Distanz zu Alexej Nawalny”
(AI distanziert sich just in dem Moment, als Nawalny keine Beweise zur Putinpalast-Affäre liefert. AI seit vielen Jahren immer fragwürdiger, in Deutschland von einer bestimmten Partei unterwandert, nicht mehr glaubwürdig, betonen Insider)
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jw: …In den Videos hatte Nawalny unter anderem die Angehörigen von Russlands nordkaukasischen Nationalitäten mit Ungeziefer verglichen und empfohlen, sich gegen »Insekten, die größer sind als Küchenschaben«, mit der Pistole zur Wehr zu setzen. Bekannt sind auch Äußerungen Nawalnys, dass sich »weiße« Frauen nachts nicht mehr auf die Straße trauen könnten, wenn die Zuwanderung aus den muslimischen Regionen ins Innere Russlands anhalte. Dass der russische Oppositionelle eine Zeitlang offen solche rassistischen Positionen vertreten hat, ist seit langem kein Geheimnis; sie widersprechen allerdings der AI-internen Anforderung an »Gewissensgefangene«…
