Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2014 weiterhin stark ein. Gegen abweichende Meinungen ging sie mit unerbittlicher Härte vor. So wurden u.a. Menschenrechtsverteidiger und andere Regierungskritiker festgenommen und inhaftiert. Viele von ihnen erhielten unfaire Verfahren vor Gerichten, darunter ein Sonderstrafgericht für terroristische Straftaten, das auch Todesurteile fällte. Neue Gesetze setzten Kritik an der Regierung und andere friedliche Protestaktionen faktisch mit Terrorismus gleich. Die Behörden gingen rigoros gegen jede Art von Internetaktivitäten vor und schüchterten Aktivisten und deren Familienangehörige ein, wenn sie Menschenrechtsverstöße öffentlich machten.
Die schiitische Minderheit wurde weiterhin diskriminiert. Einige schiitische Aktivisten wurden zum Tode verurteilt, zahlreiche weitere erhielten lange Gefängnisstrafen. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren Berichten zufolge weiterhin üblich und weit verbreitet. Gerichte verurteilten Angeklagte aufgrund von “Geständnissen”, die offensichtlich unter Folter zustande gekommen waren, und verhängten Prügelstrafen. Frauen wurden durch Gesetze und im Alltag diskriminiert. Obwohl ein neues Gesetz häusliche Gewalt unter Strafe stellte, waren Frauen nur unzureichend gegen sexuelle und andere gewaltsame Übergriffe geschützt.
Die Regierung inhaftierte Hunderttausende Arbeitsmigranten und wies sie im Schnellverfahren aus. Einige mussten in Länder zurückkehren, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverstöße drohten. Es wurden sehr viele Todesurteile verhängt und zahlreiche Menschen öffentlich hingerichtet.
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Saudi-Arabien
Obama nach Kuba 2016:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/19/america-will-always-stand-for-human-rights-around-the-world-friedensnobelpreistraeger-barack-obama-mit-kuriosem-offenbar-nicht-ironisch-gemeintem-twitter-eintrag-zu-kuba/
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/21/obama-2016-in-kubacuba-tag-2/
Die Obama-Politik gegenüber Syrien, Libyen, Afghanistan, der Ukraine/Ostukraine etc., die Zusammenarbeit mit islamistischen Terrororganisationen hat in diesen Staaten mehrere hunderttausend unbeteiligte Zivilisten teils auf grauenhafteste Weise das Leben gekostet. Der Wirtschaftskrieg mit seinen verheerenden Folgen auf das Alltagsleben der einfachen Kubaner dauert an. Aus westlicher Werte-Sicht, darunter der gesteuerten Mainstream-Medien, wäre daher die kubanische Führung verpflichtet gewesen, Obama mit ausgesuchter Freundlichkeit zu behandeln sowie eine Übernahme des von Obama favorisierten Gewalt-Gesellschaftssystems als Garant zur Lösung aller anstehenden Probleme zu signalisieren. Indessen folgt die kubanische Führung anderen Werten – und kann daher in besonderer Freundlichkeit, Höflichkeit gegenüber einem Politiker wie Obama, so wie beispielsweise beim Besuch von Papst Franziskus, keinen Sinn erkennen.
Auch der deutsche SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel pflegt in Bezug auf Kuba und Saudi-Arabien bemerkenswerte Doppelstandards – siehe Gabriel-Besuch 2015 in Saudi-Arabien:
“Saudi-Arabien. Zahl der Enthauptungen auf Rekordstand.” FAZ. Warum das islamische Land enger Partner von US-und Merkel-Regierung. wichtiger Rüstungskäufer ist…Scharia, Abhacken von Gliedmaßen. “Na, das ist doch der Islam, der zu Deutschland gehört”…”Gute Tyrannen, die uns ihr gutes Öl liefern.” FAZ-Leser. Siegmar Gabriel in Saudi-Arabien. **
“In Saudi-Arabien sind seit Anfang Januar so viele Menschen hingerichtet worden wie im gesamten vergangenen Jahr. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die Zahl der vollstreckten Todesurteile mit neunzig beziffert. Am Freitag wurden weitere Enthauptungen erwartet, die auf öffentlichen Plätzen durchgeführt und oft von Hunderten Schaulustigen besucht werden.”
Saudi-Arabien hat keinerlei Sanktionen des Westens zu befürchten, da in Ländern wie Deutschland von den Autoritäten die Islamisierung zügig vorangetrieben wird, Islamisten freie Hand haben, islamkritische Bewegungen kriminalisiert und vom gesteuerten Mainstream verleumdet werden. Aus Deutschland werden sogar islamistische Christenkiller in den Nahen Osten geschickt.
“Amnesty International hat die häufige Anwendung der Todesstrafe in Saudi-Arabien scharf kritisiert. Schon leichte Vergehen werden demnach mit dem Tode bestraft.” TS, August 2015
Kanzlerin Merkel: “Der Islam gehört zu Deutschland”(Spiegel)
Schäuble: “Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas.”
SPD-Gabriel in Saudi-Arabien 2015:
“Gabriel führt an diesem Wochenende eine 90-köpfige Delegation aus Wirtschaftsleuten an. Gewissermaßen als deren oberster Verkaufschef soll er helfen, deutsche Produkte zu vermarkten: Gasturbinen, Solaranlagen, Medizingerät, sogar Fußbodenbeläge haben die Manager in ihren Werbebroschüren im Gepäck…Saudi-Arabien ist derzeit ein Land in Angst: eingeklemmt im Norden wie im Süden zwischen Kriegen und Bürgerkriegen. Seit Monaten zeigt das autokratische Regime mehr Härte im ganzen Land, hat mehr Menschen verhaftet, mehr exekutiert als gewöhnlich.” Der Spiegel
Für Obama ist die Menschenrechtssituation in Kuba offenkundig um ein Vielfaches schlimmer als in Saudi-Arabien – andernfalls hätte er in Riad vor dem Königshaus entsprechende Kritik geübt, entsprechende Reden gehalten:
Ausriß, Contra-Magazin. Wird Obama in seiner Dienstagsrede an die kubanische Nation erläutern, warum er in Riad nicht gegen Steinigen, Köpfen, Exekutieren, Auspeitschen etc. protestiert, sich dort nie mit Bürgerrechtlern trifft?(Nein)
Peter Scholl-Latour: “Und da spielen die USA verrückt im Moment. Die führen den Kalten Krieg fort.”
Obama trifft US-finanzierte kubanische Regierungsgegner – demonstriert damit Fortgang des Kalten Krieges gegen Kuba:
“Later Tuesday morning, Obama met at the U.S. Embassy here with 13 of the most prominent political dissidents on the island, including José Daniel Ferrer and Elizardo Sanchez, who favor normalization, and Antonio Rodiles and Berta Soler, who have said the United States has reached out to Cuba but gotten nothing in return.
“All of the individuals around this table have shown extraordinary courage,” Obama said before the closed-door session began.” Washington Post
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Yoani Sanchez – noch unlängst absoluter Star westlicher Medien, darunter aus Deutschland. Während der Obama-Reise wird sie bisher auch vom deutschen Staatsfunk, vom Regierungssender DEUTSCHE WELLE nicht einmal erwähnt – was ist da los?
Die mit Rechtsextremisten, Folter-und Diktaturbefürwortern verbandelte Kubanerin Yoani Sanchez bei Grünen-Kretschmann in Heidelberg 2013 – Treffen mit dem Grünen-Ministerpräsidenten auf dem Schloß der Stadt. Keinerlei Kretschmann-Kritik an Sanchez-Kontakten ins rechtsextreme Lager…
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/11/yoani-sanchez-in-heidelberg-2013-treffen-mit-dem-grunen-ministerprasident-winfried-kretschmann-auf-dem-schlos-der-stadt/
Kuba-Bloggerin Yoani Sanchez bezeichnet die Hilfe Venezuelas für Kuba als “Rückschritt”. “Leben des kubanischen Regimes verlängert”.
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/13/kuba-bloggerin-yoani-sanchez-bezeichnet-die-hilfe-venezuelas-fur-kuba-als-ruckschritt-leben-des-kubanischen-regimes-verlangert/
Yoani Sanchez – das Medienexperiment:
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/14/yoani-sanchez-das-medienexperiment-2013-ist-es-moglich-fakten-und-informationen-uber-die-spektakularen-engen-kontakte-der-kubanerin-zu-einflusreichen-politikern-des-rechten-und-rechtsextremen-spe/
Yoani Sanchez postet nichts zu ihrem Treffen mit Rechten und Rechtsextremen 2013 in Brasilia: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/12/kuba-bloggerin-yoani-sanchez-postet-nach-wie-vor-nichts-uber-ihr-treffen-mit-rechten-und-rechtsextremen-darunter-dem-diktatur-und-folter-befurworter-jair-bolsonaro/
Das Treffen wurde in Brasiliens Bloggerszene u.a. mit Karikaturen kommentiert:
Ausriß 2016.Inzwischen ist Yoani Sanchez Mitarbeiterin des deutschen Regierungssenders Deutsche Welle.
Adolf Hitler: “Bolsonaro, manchmal machst du einem richtig Angst, Mensch!”
Kein Steinmeier-Treffen mit Yoani Sanchez, langjähriges Hätschelkind des deutschen Mainstreams – was war da passiert?http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/18/spd-steinmeier-in-kuba-2015-kein-treffen-mit-der-jahrelang-von-deutscher-seite-gehaetschelten-ober-dissidentin-yoani-sanchez-was-war-da-los-steinmeier-amtsvorgaenger-westerwelle-hatte-sanchez-off/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/04/28/venezuela-kubanerin-berta-soler-fur-stopp-der-venezolanischen-ollieferungen-an-kuba-laut-brasiliens-medien-wir-wollen-die-kubanische-regierung-ersticken/
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