Brasiliens Nachrichtenmagazin „Carta Capital“, das der Lula-Regierung oft sehr zugeneigt schien, stellt in der neuesten Titelgeschichte „Dilmas Fegefeuer“ die Frage, ob der schwer angeschlagene Chefminister Antonio Palocci wegen seiner Unternehmernähe ein informeller Mittelbeschaffer für die Wahlkampagne der Arbeiterpartei 2010 war.
„Inevitável o estouro da boiada na base governista, se surgir um fato novo e contundente. Ou, ainda, se o procurador-geral da República, Roberto Gurgel, decidir por algum procedimento administrativo em torno do caso.
„Entlassung“ – Zeitungsausriß.
Brasiliens Scheiterhaufen: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/29/brasiliens-scheiterhaufen-erstmals-in-einer-anklagenden-inszenierung-der-scheiterhaufenstadt-rio-de-janeiro-zu-sehen/
Auswanderungsland Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/24/brasilien-wurde-unter-lula-rousseff-zum-auswanderungsland-bye-bye-brasil-sergio-costa-soziologie-professor-an-der-fu-berlin-bestatigt-die-entwicklung/
„Palocci brach das Bankgeheimnis des Hausmeisters wegen 24000 Real, aber fühlt sich nicht verpflichtet, seine Millionen zu erläutern…Die Enthüllungen treffen das Machtzentrum…Dilma war stumm und bleibt stumm…Sie fühlt den Treffer…Sie muß agieren und sprechen. Wer schweigt, stimmt allem zu.“
Der Imageschaden für die Rousseff-Regierung, heißt es in den Analysen, sei spürbar. „Palocci und José Dirceu, rechte und linke Hand von Lulas Start, eröffneten einen Millionärsklub.“
„Palocci kennt die Interessen derer, die an ihn für Tips Millionen zahlen.“
In meinungsbildenden deutschen Analysen wird die brasilianische Regierung ausdrücklich als “progressiv” eingestuft.
Viel Lob aus Europa für den Start der Rousseff-Regierung.
Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral in der Erzdiözese Sao Paulo, 2011 über die Regierung von Dilma Rousseff: „Es gab Hoffnungen auf Veränderung – aber wenn wir beobachten, wie die Wahlkampagnen ablaufen und wer sie bezahlt mit sehr viel Geld, können wir uns vorstellen, wo der Weg hingeht. Berücksichtigen wir all das politische Wissen von Dilma Rousseff, ist festzustellen, daß sie sich nicht von all den früheren politischen Geschehnissen distanzierte. Ihre Präsidentschaftswahlkampagne wurde mit dem Geld der Großunternehmen finanziert. Wem fühlt sie sich also verpflichtet? Ihre Maßnahmen weisen nicht auf eine Änderung der Strukturen dieser ungerechten Gesellschaft, dieses ungerechten Systems – sondern nur auf dessen Stärkung! Ich sehe voraus, daß Dilma Rousseff die Erwartungen des Volkes enttäuschen wird. Ihr Diskurs zur Beseitigung des Elends in Brasilien ist demagogisch. Bolsa Familia ist nur ein Almosen.“
http://www.suedwind-magazin.at/start.asp?ID=242992&rubrik=2&ausg=201102
In der ersten politischen Krise der Rousseff-Regierung tue Lula alles, damit Chefminister Palocci den Posten behalte, hieß es. Lula habe an den Mensalao-Skandal erinnert, in dem er den damaligen Chefminister des Zivilkabinetts, José Dirceu entlassen und durch Dilma Rousseff ersetzt habe. Neun Monate danach habe Lula Palocci als damaligen Finanzminister entlassen müssen – wegen des Skandals um die unerwünschte Zeugenschaft eines jungen Hausmeisters, Francenildo Costa. Lula, hieß es, habe in der abgelaufenen Woche mindestens viermal mit Palocci telefoniert. In Europa hatte nach den Skandalen von 2005 und 2006 das Lob für dessen Regierungspolitik sehr stark zugenommen.
Die Opposition versucht, jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu erreichen – die Regierung will das verhindern.
Zeitungsausriß.
Befreiungstheologe Frei Betto über Hunger und Elend unter Lula/Rousseff: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/03/uber-16-millionen-brasilianer-in-extremer-armut-selbst-laut-offiziellen-regierungsangaben-lula-erfullte-wahlversprechen-nicht/
Im Skandal um Antonio Palocci, Chefminister des Zivilkabinetts, berichten die Qualitätsmedien, daß dieser etwa 20 Großunternehmen und Banken beriet, ein Großteil der üppigen Honorare im November und Dezember 2010 gezahlt wurde, als feststand, daß Palocci mächtigster Minister der Rousseff-Regierung werden wird. Auch ein Baukonzern mit Regierungsaufträgen nahm Paloccis Beratung in Anspruch, hieß es. Im Jahr der Wahl von Dilma Rousseff habe Paloccis Beraterfirma 20 Millionen Real eingenommen. Präsidentin Rousseff äußere sich öffentlich nicht zum Skandal, spreche aber von einer Diffamierungskampagne gegen Palocci, dem verschiedene frühere Skandale anhängen. Die Rousseff-Regierung zeige derzeit Schwäche, Präsidentin Rousseff mache keine Politik, hieß es in Kommentaren.
Wie es ferner hieß, erzielte Brasiliens Superminister Palocci höchste Millioneneinkünfte just nach der von ihm erfolgreich geführten Präsidentschaftswahlkampagne Dilma Rousseffs. Diese hatte auf Palocci als Wahlkampfmanager bestanden – laut Medienberichten wurde die Wahlkampagne vor allem mit Spenden der Unternehmerschaft geführt, zu der Palocci ebenso wie Lula ein sehr gutes Verhältnis pflege.
Zeitungsausriß