Dienstag, 31. März 2015 von Klaus Hart
Bemerkenswert, wieviele deutsche Medien über die Strafanzeige von Reiko Beil gegen Claudia Roth nicht berichtet haben – wie wäre es wohl im umgekehrten Falle – Claudia Roth stellt Strafanzeige gegen einen Pegida-Anhänger? Vermißt wird eine öffentliche Stellungnahme der umstrittenen Grünen-Politikerin Roth zur Strafanzeige.
http://dialog-2015.de/
Beitrag vom Donnerstag, dem 27.03.2015
Strafanzeige gegen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth
“Am 27.03.2015 wurde unter der Vorgangsnummer 150327-1047-I00064 seitens des Mitgliedes der Initiative dialog-2015, Herrn Reiko Beil, gegen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), auf Grundlage des §185 Strafgesetzbuch, Strafanzeige wegen Beleidigung bei der Polizei Berlin gestellt. ” […]
Grund der Strafanzeige ist, dass Frau Claudia Roth gegenüber dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die Bürger Reiko Beil, Heiko Müller und Andreas Dietrich unter Beiwohnung von Zeugen wortwörtlich als Rassisten bezeichnet hat.
Quelle: dialog-2015 vom 27.03.2015, Foto: dialog-2015
Staatsanwaltschaft Berlin
Strafanzeige Claudia Roth (MdB/Grüne) / Gesch.-Nr. 276 Js 754/15
Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91
10559 Berlin
Dresden, den 27.04.2015
Gesch.-Nr. 276 Js 754/15
Sehr geehrter Herr Beil,
das auf Ihre Strafanzeige vom 27.März 2015
gegen die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, wegen Beleidigung eingeleitete Ermittlungsverfahren habe ich, ohne in Ermittlungen eingetreten zu sein, […]
[…] eingestellt (§§ 152 Abs. 2, 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung).
[…]
Mit freundlichen Grüßen
Herbeth
Oberstaatsanwältin
Pegida-Protestaktion vom 30.3. 2015:
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/30/oppositionsbewegung-pegida-proteste-vom-30-3-2015-strafanzeige-gegen-claudia-roth-medienkonsumenten-machen-sich-ueber-faz-text-lustig-so-weit-kann-die-bedeutungslosigkeit-von-pegida-nicht/
„Pegida wird vergessen werden“. Hamburger Wochenblatt „Die Zeit“ 2015
Es mag einem gefallen oder nicht: Nach einer Umfrage von YouGov für Zeit-onlinehaben 30% der Befragten „voll und ganz“, 19% „eher ja“ und immerhin 26% „teils, teils“ Verständnis für Pegida. Kurz: Dreiviertel (!) der Deutschen können die Anliegen von Pegida zumindest teilweise nachvollziehen – und werden von den Meinungsmachern dieses Landes dafür wahlweise wie kleine Kinder, Minderbemittelte oder Schwererziehbare behandelt. Zeitschrift “Cicero”
“Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida”. Die Zeit zur Umfrage
Ausriß, Die Zeit
Ukrainekrieg – Manipulationsmethoden:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/
Was Tatjana Festerling – siehe Mitschnitt – zu Volkswagen etc. sagt:
“Denn einige Arbeitgeber verbieten ihren Mitarbeitern, zu Pegida zu gehen. Man munkelt, es handelt sich hier in Dresden um VW, um Infineon, um die TU Dresden. Mitarbeiter berichten, sie werden bespitzelt und müssen zum Personalgespräch, wenn sie bei Pegida gesehen werden. Mit ihren Leitlinien und Policies rauben diese Unternehmen den Mitarbeitern die Freiheit, die das Recht ausdrücklich gewährt. Und damit, meine Damen und Herren, sind wir endgültig in der Gesinnungsdiktatur angekommen. Wir fordern diese Unternehmen auf, mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage sie ihre Mitarbeiter unter Druck setzen, nicht zu Pegida zu gehen. Und gleichzeitig bitten wir jeden, uns die Unternehmen zu nennen, die ihren Mitarbeitern das Grundrecht auf Versammlung verwehren.”
Kulturbereicherung in Sachsen: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/31/kulturbereicherung-in-sachsen-2015polizeibeamte-nahmen-am-dienstag-das-31-jaehrige-mitglied-der-gruppe-in-einem-asybewerberheim-in-dresden-johannstadt-fest-sz/
Oppositionsbewegung Pegida – Protestaktion am 30.3. 2015. Gewöhnlich zeigt der straff gesteuerte Tendenzschutz-Mainstream wegen entsprechender Zensurvorschriften auch derartige Pegida-Protestplakate nicht.
Pegida und Manipulationstricks deutscher Tendenzschutz-Mainstream-Medien – Tricks in der Berichterstattung zum Protest vom 30.3. 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/31/oppositionsbewegung-pegida-2015-und-den-medien-vorgeworfene-dreiste-manipulationstricks-der-fall-mit-den-fuenf-muenzen-der-behindertenbetreuerin-von-dresden/
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