Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Lothar de Maizière: „Sanktionen gegen Russland liegen nicht in Europas Interesse“ (FAZ) Wie Politiker in der neoliberalen Demokratie kuschen. Rußland-Sanktionen und Gegensatz zwischen Volksvertretern und Volkswille.

Freitag, 21. November 2014 von Klaus Hart

„Als nicht zielführend“ bezeichnet der frühere DDR-Ministerpräsident im Interview Merkels Strategie, an der „Sanktionsschraube gegen Putin weiterzudrehen“.

21.11.2014 Ich halte von den Wirtschaftssanktionen nicht viel. Sie schwächen Russland, was ja auch die Absicht ist. Wir müssen aber ein Interesse an einem stabilen Russland haben. Wirtschaftssanktionen schwächen die Ukraine und die europäische Wirtschaft. Ich frage mich, in welchem Interesse sie liegen…

Nach meinem Eindruck liegen sie im amerikanischen und nicht im europäischen Interesse…

Der BDI akzeptiert das Primat der Politik – aber nur zähneknirschend…

Merkel hat ja deutlich gemacht, an der Sanktionsschraube gegen Putin weiterzudrehen. Ich halte das nicht für zielführend…

Ich habe Zweifel, ob strafen hilft, erst recht bei einer Person wie Wladimir Putin. Das russische Volk steht auf seiner Seite. Es fühlt sich von ihm gegen den „bösen Westen“ gut vertreten.

„Bitte“ oder Weisung?

„Der Petersburger Dialog ist in eine schwierige Situation geraten. Das Bundeskanzleramt hat uns am Mittwoch mit einer Bitte bedrängt, die Mitgliederversammlung, die in der nächsten Woche stattfinden sollte, wegen der politischen Großwetterlage abzusagen. Dieser Bitte musste ich nachkommen. Ich habe es ungern getan.“