Bei den Ostermärschen gibt es nicht das „eine“ große Thema, denn jede Gruppe setzt unterschiedliche Schwerpunkte. Wichtige Themen der Bewegung sind aber auch dieses Jahr wieder u.a. Stopp von Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung, Militärbasen und bewaffnete Drohnen, aber auch Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit stehen auf der Agenda. Auf die folgenden zentralen Themen möchte wir näher eingehen: Die Abschaffung der Atomwaffen und die dringend nötige Abrüstung. Die Themen werden nach und nach ergänzt.
Atomwaffen abschaffen
Atomwaffen sind jeher ein wichtiges Thema der Ostermärsche. Heute wie vor 60 Jahren, als der erste Ostermarsch in England stattfand, um gegen die nukleare Bewaffnung und die Gefahr eines Atomkrieges zu demonstrieren, bedrohen Atomwaffen unsere Welt. Die gegenseitigen nuklearen Drohungen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un haben wieder einmal verdeutlicht, das Atomwaffen auch weiterhin wie ein Damoklesschwert über der Menschheit schweben und die Gefahr eines Atomkrieges allgegenwertig ist. Zurecht wurde der „Kampagne zur Abschaffung der Nuklearwaffen“ (ICAN) der Friedensnobelpreis verliehen, da sie sich maßgeblich für einen Verbotsvertrag für Atomwaffen eingesetzt hat, der nun zur Unterschrift bei den Vereinten Nationen bereit liegt. Die diesjährigen Ostermärsche bieten daher auch die Gelegenheit den Friedensnobelpreis zu feiern und die Forderung zu verdeutlichen, dass die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden müssen und Deutschland den Vertrag für ein Verbot unterzeichnet.
Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben
Abrüsten statt aufrüsten! So lautet der Aufruf der gleichnamigen Initiative, der bereits von mehr als 20.000 Personen unterzeichnet wurde. Ziel des Aufrufes ist es, zu verhindern, dass die neue Bundesregierung die Rüstungsausgaben an die NATO-Vorgabe von 2% des Bruttoinlandsproduktes anpasst. Denn dies würde bedeuten, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren noch einmal um mehr als 30 Milliarden Euro angehoben würde und noch mehr Geld sinnlos für Krieg und Rüstung ausgegeben wird. 30 Milliarden Euro die dann z.B. beim Klimaschutz, im Gesundheits- und Bildungswesen, sowie für soziale Gerechtigkeit fehlen würden. Die Ostermärsche bieten eine gute Möglichkeit, weitere Unterschriften für den Aufruf zu sammeln, damit bei der geplanten Übergabe, zu den Haushaltsverhandlungen im Herbst 2018, möglichst viele Unterschriften an die Regierung übergeben werden können und ein deutliches Zeichen an die Politik gesendet wird: Nicht mit uns!
Auf der Website www.abruesten.jetzt gibt es weitere Informationen.
Krieg in Syrien und Bundeswehrmandat
Mit dem Ostermarsch 2018 dauert der Krieg in Syrien nun schon sieben Jahre an – länger als der 2. Weltkrieg. Seit Ende 2015 ist auch die Bundeswehr Kriegspartei. Sie beteiligt sich u.a. durch militärische Aufklärung an den Kampfhandlungen der internationalen Anti-IS-Koalition. Doch wir sind überzeugt: Militärische Gewalt bekämpft Terrorismus nicht, sie nährt ihn vielmehr! Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ appelliert deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, aus der Spirale der Gewalt auszusteigen, die aktive Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terrorismus des IS in Syrien zu beenden und das entsprechende Mandat der Bundeswehr nicht zu verlängern. Stattdessen soll der diplomatische Friedensprozess fortgeführt, sollen die Möglichkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut und die Mittel für humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten weiter erhöht werden.
In der Vorlage für die im März 2018 anstehende Mandatsverlängerung versucht die Bundesregierung, durch eine Zusammenlegung mit dem militärischen Engagement im Irak dem Syrieneinsatz die bislang fehlende völkerrechtliche Legitimation zu verschaffen. Dem widersprechen wir entschieden und plädieren stattdessen dafür, Maßnahmen der nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Terrorismusprävention deutlich auszubauen. Instrumente einer Zivilen Konfliktbearbeitung könnten z.B. sein: die Unterstützung von Demokratieprojekten, in denen ziviler Widerstand und politische Partizipation gefördert werden, Projekte, die Syrer*innen vor Ort und im Exil in Konflikttransformation und Zivilem Peacekeeping schulen, oder Ausstiegsprogramme für Kombattant*innen und Mitglieder von terroristischen Organisationen.
Wir sind entsetzt über die derzeitige Eskalation der Gewalt in Ost-Ghuta. Wir fordern die Einstellung der Kämpfe durch alle Beteiligten – sowohl durch die syrische Regierung, als auch durch die zahlreichen bewaffneten Gruppen in dem belagerten Gebiet –, ein Ende der die Menschenrechte verletzenden Geiselhaft der Zivilbevölkerung und die Aufnahme von Verhandlungen. Als Minimalforderung müssen alle beteiligten Parteien die vereinbarten Waffenstillstandszeiten einhalten und den Menschen in der Region Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung gewähren.
Wir weisen gleichzeitig auf die weit weniger beachtete Gewalt im nordsyrischen Afrin hin, wo das türkische Militär völkerrechtswidrig Krieg gegen die demokratische Föderation Rojava führt, die sich – bei aller Gewaltbewehrtheit – durch ihr Bekenntnis zu Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und föderalen Strukturen auszeichnet. Auch hier rufen wir zu einem Gewaltverzicht und Waffenstillstand auf. In Afrin kämpfen beide Seiten mit Waffen aus Deutschland. Das unterstreicht die Dringlichkeit, jegliche Rüstungslieferungen zu unterlassen.
Weitere Infos unter unter www.macht-frieden.de
