Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Wie westliche Demokratie funktioniert: „Trump wollte Assad töten lassen“. Tagesschau, 16.9. 2020 zum Völkerrechtsbegriff der NATO-Staaten. Wieviele Tote der NATO-Krieg gegen Syrien forderte. Wegen immer strengerer Zensurvorschriften dürfen deutsche Staats-und Mainstreammedien in der Nawalny-Affäre nicht einmal an NATO-Giftattentate auf Staatschefs wie Fidel Castro erinnern. Ausnahmen bestätigen die Regel…“Der US-Geheimdienst CIA hat 1960 zwei der meistgesuchten Verbrecher des Landes angeheuert, um den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro vergiften zu lassen.“ Deutsche Welle über Politik & organisiertes Verbrechen in der neoliberalen Demokratie. „CIA setzte Mafiakiller auf Castro an“. FAZ
US-Präsident Donald Trump wollte nach eigener Aussage den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Jahr 2017 töten lassen. Der damalige US-Verteidigungsminister Jim Mattis habe sich jedoch gegen die Operation ausgesprochen, sagte Trump dem US-Sender Fox News. „Ich hätte ihn lieber ausgeschaltet“, machte der Präsident deutlich.
Alles sei vorbereitet gewesen, doch „Mattis wollte es nicht tun“. Dieser sei ein „hoch überschätzter General“ gewesen, den er später gefeuert habe, sagte Trump weiter. Die Entscheidung, Assad nicht zu töten, bereue er jedoch nicht. „Ich hielt ihn sicher nicht für einen guten Menschen, aber ich hatte die Chance, ihn auszuschalten, wenn ich gewollt hätte, und Mattis war dagegen“, sagte Trump. „Mattis war gegen das meiste von dem Zeug.“
Warum sich Merkel und Maas selbst in der Nawalny-Affäre nicht zu NATO-Gift-Anschlägen positionieren – und sogar die Bundestagsparteien(inclusive gezähmte AfD) die Klappe halten…
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In welchen deutschen Medien wegen strenger Zensurvorschriften derzeit nicht über NATO-Giftattentate informiert werden darf, hat man per Google-Suche rasch heraus. Selbst alternative Medien – längst unterwandert – schweigen sicherheitshalber.(Wie peinlich es ist, heutzutage in deutschen Staats-und Mainstreammedien zu arbeiten) Fall Nawalny und willfährige deutsche Berufslügner.
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
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Welche Länder bereits Rußland durch Angriffskriege erobern wollten: Polen, Frankreich, Deutschland…Machteliten dieser Länder haben die Schmach der Niederlage nicht vergessen, wie auch das aktuelle Verhältnis zu Rußland zeigt.
Das polnische Heer hatte bereits einmal Moskau erobert – an die Vertreibung der polnischen Invasionstruppen erinnert ein russischer Nationalfeiertag. Putin hatte 2005 den Tag der Befreiung Moskaus unter dem Namen “Tag der nationalen Einheit” wieder eingeführt .
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Warum GRÜNE die NATO so gut finden:
Ausriß TA 2019: “Fraktionschef der Grünen betont den Wert der Nato”. Wie die Grünen im Thüringer Landtag ticken…
Die CIA setzte weiterhin auf Zigarren – diesmal Exemplare, die mit Botox und anderen toxischen Stoffen präpariert waren und Castro vergiften sollten. Das gelang allerdings ebenfalls nicht – die Gift-Zigarren wurden vom kubanischen Geheimdienst entdeckt. Auch andere Gegenstände wie Kugelschreiber oder Mahlzeiten sollten vergiftet werden – ohne Erfolg.
Übrigens: Die CIA plante außerdem, Castros Zigarren mit LSD zu beträufeln, um ein TV-Interview des Diktators zu sabotieren, mit der Hoffnung, ihn so unglaubwürdig zu machen…
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„Anschlagsversuche
Gift im Kugelschreiber“/DER SPIEGEL:https://www.spiegel.de/geschichte/kuba-wie-die-cia-fidel-castro-ausschalten-wollte-a-1106077.ht. …Besessen von der Vorstellung, dem Revolutionsführer beizukommen, wollte die CIA den Juristen überreden, Castro einen inwendig mit einem Pilz präparierten Taucheranzug zu überreichen, ein modernes Danaergeschenk. Biologen hatten eine Fungus-Art ausgeguckt, die eine chronische Hautkrankheit bewirkt. Außerdem sollte das Atemgerät mit Bakterien besprüht werden, die Tuberkulose hervorrufen, idealiter den Tod auf Raten. Auch den Neoprenanzug hatten sie schon beschafft, nur war ihnen vor lauter Eifer entgangen, dass James Donovan einen ähnlichen Einfall gehabt hatte. Er hatte Castro bereits in Eigeninitiative einen Taucheranzug überreicht, und dieses Exemplar war unverseucht…Dort wurde Cubela eine mit Gift gefüllte Kugelschreiber-Spritze übergeben. Der als hypernervös, redselig und gewalttätig geltende Castro-Hasser wollte mit dem Instrument den Diktator umbringen oder sich selbst, falls die Sache schiefliefe. Seine Devise war, „Fidel zu eliminieren, notfalls durch Exekution“. Zuvor hatte er bereits ein Hochgeschwindigkeitsgewehr mit aufgesetztem Fernrohr von seinen Auftraggebern gefordert…
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„Gift-Zigarren und explosive Muscheln
Wie Fidel Castro über 600 Mordversuche überlebt hat“/FOCUS
Edward Snowden – Alternativer Nobelpreis 2014. Peter Scholl-Latour über Edward Snowden: “Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis hier umgebracht…”
Relotius-SPIEGEL: …Schwedische Experten bestätigen Nowitschok-Befund.„Ein Tropfen kann töten“.
Experten in Schweden haben bestätigt, dass der russische Oppositionspolitiker Nawalny mit Nowitschok vergiftet wurde. Der Befund sei „eindeutig“, sagte eine beteiligte Wissenschaftlerin dem SPIEGEL.
„Giftpillen für Fidel Castro“. Deutschlandfunk. …„Helms – ein früherer CIA-Direktor – sagt, all die Geschichten seien nur die Spitze des Eisbergs. Wenn sie herauskommen, fließt Blut. Zum Beispiel leitete Robert Kennedy persönlich die Operation zur Ermordung Castros.“…Die Kennedys wollten sich anscheinend nicht damit abfinden, dass Castro die von der CIA unterstützte Invasion von Exilkubanern in der Schweinebucht überlebt hatte. Überlegungen, den kongolesischen Premierminister Patrice Lumumba umzubringen, gab es offenbar schon unter Präsident Eisenhower. Sidney Gottlieb, Chemiker in Diensten der CIA, soll ein zahnpastaähnliches Gift entwickelt und eigenhändig in den Kongo transportiert haben…„Die CIA sammelte Informationen über wahrscheinlich 300.000 Amerikaner und legte Dateien über vielleicht 7000 an. Sie schleuste CIA-Angehörige in zahlreiche Friedensgruppen, Antikriegsgruppen und linke Gruppen ein; sie gaben sich mit langen Haaren, Bärten und Jeans als Linke aus.“…
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NATO-Politik und organisiertes Verbrechen(kein Thema für Merkel, Maas etc.):
…Die Palette der eingesetzten Mittel reichte von Gift in Zigarren oder Essen über Haarausfall bewirkende Chemikalien oder LSD bis zu Schusswaffen oder Bomben.[54][55][56] Die CIA arbeitete bei den Attentatsplanungen auch mit den beiden Mafia-Größen Sam Giancana und Santos Trafficante zusammen, die zu den meistgesuchten Kriminellen der USA gehörten.[57]Wikipedia. Warum das organisierte Verbrechen in Deutschland so gut vorankommt(„Beuteland“) – neoliberale Demokratie in der Praxis.
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Ausriß.
CIA gibt Attentat auf Castro zu/Deutsche Welle
Der US-Geheimdienst CIA hat in den 60er Jahren mit Verbrechern zusammengearbeitet, um Kubas Präsident Castro zu töten. Das geht aus Dokumenten hervor, die die CIA jetzt freigegeben hat.
Der US-Geheimdienst CIA hat 1960 zwei der meistgesuchten Verbrecher des Landes angeheuert, um den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro vergiften zu lassen. Mit der Freigabe bislang geheimer Dokumente wurden am Dienstag (27.6.07) Einzelheiten der Anschlagspläne bekannt. Demnach kontaktierte der ehemalige FBI-Agent Robert Maheu im Auftrag der CIA den Gangster Johnny Roselli.
Maheu gab sich als Vertreter internationaler Unternehmen aus, die sich angeblich an Castro rächen wollten, weil er das Glücksspiel verboten hatte. Roselli stellte den Kontakt zu zwei Männern her, die damals auf der Liste der zehn meistgesuchten Kriminellen standen: Momo Giancana alias „Sam Gold“ und Santos Trafficante alias „Joe“. Die CIA habe den beiden Mafiosi sechs Giftpillen zugespielt, heißt es in den Dokumenten. Mehrere Monate lang hätten sie vergeblich versucht, diese Castro ins Essen mischen zu lassen.
Ausriß. Warum GRÜNEN-Özdemir zu den NATO-Giftattentaten schweigt…
NATO-Völkerrechtsbrüche und Libyen, Irak, Syrien. Weiter warten auf Özdemir-Stellungnahme zu diesem Vorfall:
Der Libyenkrieg, der Abschuß einer italienischen Passagiermaschine 1980(81 Tote) durch NATO-Kampfjets, offenbar verwechselt mit dem Flugzeug von Gaddafi, 100 Millionen Schadenersatz… Andreas von Bülow zu den Einzelheiten. “1980 griffen amerikanische und französische Kampfflugzeuge ein libysches Flugzeug an, in dem Gaddafi vermutet wurde.” Libyen-Texte. Ukraine 2014 – Kriegsprovokationen… **
Seite 424: “Mordliste. Aus einer Liste, die William Blum, ein erfahrener, langjähriger Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses im Verantwortungsbereich der Geheimdienste zusammengestellt hat, gehen folgende Anschläge auf Staatschefs hervor, die erfolgreich verübt oder versucht worden sind: …1980/86Muammar Gaddafi, Führer von Libyen, zahlreiche Attentatsversuche…”
Seite 438: “Im übrigen gleicht das aggressive Eindringen der amerikanischen Marine in die Zwölfmeilenzone dem Verhalten des Schlachtschiffs Vincennes im Persischen Golf, das aus einer ähnlichen völkerrechtswidrigen Position den Airbus der Iran Air abschoß.”
Seite 481:”Hein verfügte über Kontakte zu Libyern, die aus den USA als Anti-Gaddafi-Terrorgruppe Ende der siebziger Jahre Anschläge auf libysche Ziele, nicht zuletzt den Staatschef Gaddafi selbst starteten.”
Ukrainekrieg 2014 – hat eine ukrainische Militärmaschine die MH-17 der “Malaysia Airlines” abgeschossen? “The untold story”. “And what immediately stands out are bullet holes from something like a 30mm cannon.” **
Wegen der Nachrichtensperren im Libyenkrieg dürfte es wie im Falle der italienischen Passagiermaschine womöglich wieder Jahrzehnte dauern, bis die wichtigsten gravierenden Einzelheiten bekannt werden.
Libyenkrieg 2011 – Texte(chronologisch). Brasiliens Andersdenker. Das nordafrikanische Land vor den Bombardements: Libyen wird im UNO-Ranking für menschliche Entwicklung in der Kategorie “High Human Development” geführt, liegt in der Statistik auf Platz 53, nur einen Platz hinter Uruguay, ist das hochentwickeltste Land Afrikas. Brasilien abgeschlagen auf Platz 73 – auf UN-Bildungsranking Platz 93, Libyen Platz 66. **
Nach anfänglich sehr plump-simplifizierender Berichterstattung(”Gaddafi bombardierte Stellungen…”) gemäß den bekannten banalen Manipulierungsmethoden der Personalisierung von Politik schwenken die brasilianischen Qualitätsmedien derzeit wieder auf seriösere Darstellung um und verlassen den weltweiten Mainstream. Konstatiert wird in Analysen, daß die brasilianische Regierung mit allem Schwergewicht auf eine gemeinsame Position der Schwellenländer zur Libyen-Krise hinarbeite. Während die USA und Großbritannien mit Militäraktionen drohten, zeigten die BRIC- und Ibas-Länder eine feste Position, um ein neues Irak zu verhindern, hieß es. Barack Obama müsse die öffentliche Meinung in den USA berücksichtigen, die keinen Krieg wolle – und müsse auch die Schwellenländer hören, vor allem China, doch auch Brasilien, Indien, Rußland und Südafrika mit ihrem wachsenden Gewicht nicht nur in der Wirtschaft. Aus Lateinamerikas führendem Industriellenverband FIESP in Sao Paulo hieß es exklusiv gegenüber dieser Website, Barack Obama besuche in den nächsten Tagen Brasilien, “weil er Ölimport-Alternativen sucht. Obama will die Öl-Abhängigkeit von Venezuela, Libyen und den anderen arabischen Ländern verringern – Brasil hat jene riesigen Ölvorräte.”Insofern müsse Obama an sehr guten Beziehungen zu Brasilia gelegen sein.
Auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung lag Libyen bis zum Beginn der Bombenangriffe auf dem 53. Platz, Brasilien abgeschlagen auf dem 73. Platz.“Ich kenne Libyen nicht.” Thomas Friedman, führender Libyenkrieg-Analyst der New York Times.
Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew: In Bezug auf den Libyen-Konflikt existiere derzeit Scheinheiligkeit. “Verschiedene Länder reden von Demokratie, aber unterstützen Diktaturen, die für sie günstig sind. Im Falle Libyens agieren diese Länder anders als im Falle Saudi-Arabiens und anderer Diktaturen in der Welt. Deshalb erscheinen Interventionen wie die der NATO ohne viel Legitimität. Denn man fragt sich, warum ist die NATO in Libyen und agiert nicht in anderen Ländern, wo es ähnliche Manifestationen gibt? Und dies stellt die Glaubwürdigkeit dieser jetzigen Aktionen der NATO in Zweifel. Wir von der Zivilgesellschaft verlangen Kohärenz in Bezug auf die Werte und die Demokratie – denn es gibt da nicht schlechtere und bessere Diktaturen. Wir in Lateinamerika wissen das sehr gut – denn Länder der Ersten Welt haben hier Militärdiktaturen unterstützt. Die entwickelten Länder mit militärischer und wirtschaftlicher Macht sollten in ihrem Diskurs kohärent sein.”
Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” über Korrespondenten in Tripolis: “Konfliktberichterstattung ist zumeist unmöglich ohne die Hilfe von lokalen `fixers`, Mischung aus Übersetzer, Fremdenführer und Produzent.” Das Problem sei, daß Tripolis nach dem Fall eine so gefährliche Hauptstadt geworden sei, daß Einheimische, die Journalisten helfen könnten, sich lieber zuhause einschließen. Dutzende von Sonderkorrespondenten säßen deshalb jetzt auf dem Trockenen. “Das Resultat ist eine Hyperinflation bei Preisen, die von jenen Libyern gefordert werden, die es riskieren…”
Leute, die halbwegs Englisch sprächen, forderten 300 Dollar pro Tag, das Doppelte des normalen Tarifs – “aber nichts für die TV-Teams aus den USA, die mit Koffern voller Dollars herumlaufen.”
Für zwei Stunden Arbeit bekomme der Fahrer des Folha-Teams 100 Dollar.”
Wie die Qualität der Arbeit von Sonderkorrespondenten aussieht, die nicht einmal der Landessprache mächtig sind, können sich vermutlich auch Medien-Laien vorstellen.
Auch nach Brasilien werden häufig hochbezahlte europäische Journalisten entsandt, die kein Portugiesisch sprechen, Brasilianer nicht verstehen – und dies gelegentlich sogar als großes Problem einräumen.
Lokale Übersetzer “übersetzen” häufig entsprechend den Vorgaben ihrer eigentlichen Auftraggeber. Wer zufällig, der Landessprache mächtig, bei einer solchen “Übersetzung” danebensteht, kommt häufig aus dem Staunen nicht mehr heraus, hört die unglaublichsten Dinge, fern der Äußerungen des Interviewten.
Bei der Konferenz eines großen europäischen Konzerns kam in Brasilien auch ein Kritiker zu Wort – der Übersetzer ließ einfach sämliche kritischen Äußerungen weg – die mit einer Sondermaschine eingeflogenen europäischen Journalisten bekamen nichts davon mit. Auch bei Konferenzen mit Menschenrechtsthemen greifen nicht selten Übersetzer erstaunlich ins Geschehen ein – wie von interessierter Seite gewünscht.
“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
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Regierungskritikerproteste in Deutschland(von Berlin, Stuttgart bis Leipzig) – böse und schlecht – in Rußland, Weißrußland, Venezuela, Kiew gut, berechtigt, unterstützenswert. Die Wertvorstellungen der deutschen Machteliten und ihrer Politmarionetten. **
Fotos dieser Art gibts auch aus Caracas – nur zeigen mitteleuropäische Staatsmedien derartige Bilder nicht – wegen geltender Zensurbestimmungen.
Ausriß, Kiew, Januar 2014. Keinerlei Kritik deutscher Politiker, etwa aus großen deutschen Parteien, an Vorgehen gegen ukrainische Polizisten – keine Distanzierung von Schußwaffeneinsatz durch Demonstranten, vom in Brand setzen von Polizeibeamten.
Bundesaußenminister Westerwelle/FDP auf Maidan-Platz in Kiew.
Westerwelle hatte sich bei seinem Dezemberbesuch in Kiew nicht von Nazis und Antisemiten unter den Demonstranten distanziert, abgegrenzt. Bei den Demonstranten, so Westerwelle im TV-Interview, handele es sich um “Menschen mit friedlicher Absicht”, “das ist eine friedliche Atmosphäre”.
Gemäß offiziellen Denkvorschriften hätte das Nawalny-Lager haushoch gewinnen müssen. Wieso ist das nicht passiert? Fragen über Fragen…
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“Sieg für von Kreml unterstützte Kandidaten. Ansonsten aber verliefen die Regionalwahlen ohne größere Überraschungen. Auf Gouverneursebene konnten sich alle 18 von der Regierungspartei geförderten Kandidaten behaupten.” Zwangsfinanzierte ARD-Tagesschau, 14.9. 2020. Immer noch keine Beweise für behaupteten Wahlbetrug in Weißrußland vorgelegt…
‘America stands with you – Ukraine will make Europe better’. U.S. Senator John McCain visits anti-government protesters in Kiev. Calls mass protest ‘incredible display of patriotism’ in tweet. Daily Mail
“Friedliche Demonstranten”(Europa-Mainstream) feuern auf die Polizei in Caracas. Ausriß. Woran man gute Regierungskritiker-Proteste erkennt(?)
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Venezuela und der BND. Aufschlußreich, daß die zwangsfinanzierte ARD etwa in der Tagesschau stets unterschlägt, wie stark die BND-Präsenz in Venezuela ist. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Korrespondenten in dieser Frage permanent deutsche Medienkonsumenten anlügen:
“Der BND – die unheimliche Macht im Staate”. Econ-Verlag. Schlüsselrolle beim Regime Change in der DDR.
Ausriß – die Idole und Wertvorstellungen der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”). Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko verbinden…
Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
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“Fall Skripal. EU karikiert ihre eigenen Werte”. ARD-Kommentar am 4.4. 2018. Die EU-Bananenrepubliken, der gravierende Kulturverlust in der hohen Politik sogenannter Demokratien des Westens…Wie die deutsche GroKo tickt. Die von der NATO frei erfundenen Chemiewaffen des Irak als Grund für völkerrechtswidrigen Krieg – rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten – Kriegsverbrecher bis heute nicht verurteilt. Die Parallelen zum Skripal-Fall… **
“Das britische Außenministerium hat nun zugegeben, den Tweet gelöscht zu haben, in dem behauptet wurde, dass das Nervengift Nowitschok aus Russland kam.” Epoch Times, 5.4. 2018
Ausriß Epoch Times, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet/CDU:”Wenn man fast alle NATO-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben?”
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Der ARD-Kommentar:
“Es gilt die Unschuldsvermutung
Rechtsstaatlich sauber wäre es gewesen, wenn man nach dem Gift-Attentat erst einmal alle Fakten gesammelt und solange ermittelt hätte, bis es ein Ergebnis gibt. Mit Beweisen in der Hand hätte man Sanktionen gegen Russland verhängen sollen. Doch EU-Länder und die NATO haben russische Diplomaten voreilig ausgewiesen und damit ihre eigenen Grundprinzipien und Werte über Bord geworfen. Es gibt die Unschuldsvermutung in der Europäischen Menschenrechtskonvention, und die besagt, dass jeder solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld festgestellt wurde.Die Europäische Union hat sich durch die vorschnelle Ausweisung von russischen Diplomaten selbst in eine prekäre Situation gebracht.
Angst vorm diplomatischen Gesichtsverlust
Dass Großbritannien es eilig hatte, einen Schuldigen zu finden, ist auch klar. Der Fall Skripal war für Premierministerin Theresa May die Gelegenheit, sich nach den vielen schlechten Schlagzeilen wegen des Brexit mal wieder mit einem anderen Thema ins rechte Licht zu rücken und Stärke zu beweisen. Auch Deutschland und andere EU-Länder bleiben bei ihrer Position, dass es wohl die Russen waren, weil alles andere jetzt ein diplomatischer Gesichtsverlust wäre. Man steht in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten offenbar lieber eng bei den Briten, selbst wenn eindeutige Belege fehlen, denn sich als Europäer spalten zu lassen.” Tagesschau, 4.4. 2018. Was fehlt – Tagesschau weist nicht auf die naheliegenden Parallelen zum Irakkrieg, auf die von der NATO frei erfundenen Chemiewaffen des Irak hin…
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003. Pure Wahrheit oder dreiste Lüge?
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Ausriß. Angela Merkel – pure Wahrheit oder grobe Lüge? Der neue Bundesaußenminister von der SPD, Maas, wird das sicher in Kürze vor aller Welt klarstellen.
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Pegida Dresden, Ausriß: “Lügen haben Merkels Beine!”
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Laut Angaben aus dem deutschen Außenministerium in Berlin kurz vor den NATO-Luftangriffen auf den Irak gab es keinerlei Hinweise, Erkenntnisse auf irakische Massenvernichtungswaffen, ließen sich entsprechende Behauptungen durch nichts belegen.
Die Kriegsverbrecher des völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs gegen den Irak – nach wie vor von den sogenannten westlichen Demokratien nicht vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag abgeurteilt.
BLICK-Schweiz: “Nach Irak-Enthüllungen. Wikileaks-Chef hat Angst vor CIA-Kidnappern.” “Ein Blutbad bisher unbekannten Ausmasses”, so beschreibt Wikileaks-Gründer Julian Assange den Inhalt der Dokumente.
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Per Google-Suche lassen sich in der Skripal-Affäre rasch nunmehr auch zahlreiche Berufslügner deutscher Medien ermitteln.
Ausriß. Westdeutsche Illustrierte “DER SPIEGEL” aus der Merkel-Stadt Hamburg hat die Beweise?
Als Vergeltung für den Giftanschlag in Grossbritannien weisen die USA und eine Reihe von Verbündeten und Partnern über 100 russische Diplomaten aus.” Neue Zürcher Zeitung, 26.3. 2018. Wie stark das früher so angesehene Schweizer Blatt in der Berichterstattungsqualität absackte…
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundessprecher Alexander Gauland kritisiert die von Bundesaußenminister Heiko Maas verfügte Ausweisung russischer Diplomaten als „voreilig“: „Ohne Not lässt die Bundesregierung sich aus falsch verstandener Solidarität aufgrund von bloßen Vermutungen in eine von anderen angezettelte Eskalation hineinziehen. Auch in der internationalen Diplomatie gilt die Unschuldsvermutung: Die Behauptungen der britischen Regierung, die Russland für den Giftgasanschlag von Salisbury verantwortlich macht, sind bis dato unbewiesen. Es ist unangemessen, solch schwerwiegende Sanktionen ohne feststehende Tatsachengrundlage zu ergreifen und dem Beschuldigten vorzuwerfen, er habe die Vorwürfe nicht widerlegt. Bundesaußenminister Heiko Maas hat, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, kein Rückgrat gegenüber den britischen Zumutungen gezeigt und gegen deutsche Interessen gehandelt. Deutschland hat nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn es sich von Scharfmachern in einen neuen Kalten Krieg verwickeln lässt und mutwillig diplomatische Gesprächskanäle zuschüttet.“
Quelle: AfD Bundesverband
Lügen-Politiker, Lügen-Medien und der Fall Skripal: “Labortest im Fall Skripal. Keine Beweise für russische Gift-Herkunft”. Tagesschau, 3.4. 2018. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche westlichen Politiker seit Anfang März 2018 dreist gelogen hatten, im Falle echter Demokratie sofort entlassen und bestraft würden…”Scientists cannot confirm where Skripal poison came from”. The Times, London. **
Das Forschungszentrum des britischen Verteidigungsministeriums hat nach eigenen Angaben keine Beweise dafür gefunden, dass das bei dem Anschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwendete Nervengift in Russland hergestellt wurde.
“Wir haben seine präzise Quelle nicht identifiziert”, sagte der Leiter des Laboratoriums der Forschungsanlage Porton Down, Gary Aitkenhead, dem Sender Sky News. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt auf Basis der wissenschaftlichen Untersuchungen nicht eindeutig sagen, aus welcher Quelle der Kampfstoff stammt. Dies zu ermitteln, sei aber auch nicht die Aufgabe des Labors, so Aitkenhead.
Substanz Nowitschok nachgewiesen
Die Wissenschaftler hätten aber festgestellt, dass es sich um das Präparat Nowitschok gehandelt habe, ein zur militärischen Verwendung gedachtes Nervengift. Sie hätten ihre Informationen an die Regierung weitergegeben, die dann “unter Verwendung anderer Quellen die Schlussfolgerungen zusammensetzte, zu denen man gelangte”. Zitat TS
Ausriß. “Ermittlungen im Fall Skripal. Labor findet keine präzise Quelle für Nervengift”. Tagesschau
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“Experte: «Keine präzise» Quelle für Gift im Fall Skripal
Das Forschungszentrum des britischen Verteidigungsministeriums hat nach eigenen Angaben keine Beweise dafür gefunden, dass das bei dem Anschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten verwendete Nervengift in Russland hergestellt wurde.” Neue Zürcher Zeitung
Eine Frage, Herr Maas: Hatten die vier Ivans keinen Arzt, der ihnen Flugunfähigkeit bescheinigt? Warum prahlen Sie mit dieser anscheinend gelungenen Ausweisung, während das bei Hunderttausenden illegalen Migranten ohne Bleiberecht angeblich immer wieder aus juristischen Gründen nicht möglich sei?
Sie erklären Ihre Solidarität mit Großbritannien, damit meinen Sie den totalitären Staat, der neuerdings angebliche Hassverbrechen verfolgt, die Meinungsfreiheit noch strikter bekämpft, als Sie es mit Ihrem jämmerlichen NetzDG vermögen, wo Unschuldige ins Gefängnis wandern und dort von islamischen Mitgefangenen bedroht werden. Was unterscheidet dieses Großbritannien von dem Zerrbild, das Sie und die staatsnahen Medien über Russland verbreiten?
Was haben die vier Diplomaten getan? Ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt und erstochen? Haben sie die innere Sicherheit von „Deutschland“ bedroht?
Was kommt als nächstes? Wohin schieben Sie deutsche Leser und Journalisten ab, die die Geschichte vom russischen Nervengasspion nicht glauben? Ins Gefängnis? Zu den GEZ-Verweigerern, Pfandflaschendieben und angeblichen Reichsbürgern?
Es gibt nach wie vor keine stichhaltigen Beweise für diese Behauptung. Als ehemaliger Justizminister kehren Sie hier die Beweislast um und treten die Unschuldsvermutung mit Füßen.
Mir wird schlecht, beim Betrachten Ihres Konterfeis.
Wir haben heute vier russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Denn nach dem Giftanschlag von #Salisburyträgt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei. “Wir haben die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen”, sagt AM @HeikoMaas
FAZ 30.3. 2018:…Die Kritik an der deutschen Regierung für das Vorgehen im Fall Skripal reißt nicht ab. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte in der „Süddeutschen Zeitung“, „dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden“. Zuvor hatte bereits der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen Zweifel an der Beweislage geäußert. Die Vorwürfe beruhten auf Annahmen und nicht auf gesichertem Wissen, kritisierte er. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bezeichnete die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Deutschland als übereilt…Damit handeln die Staaten, die russische Diplomaten ausgewiesen haben, auch auf der Basis von Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind.
FAZ 23.3. 2018: …Die EU hatte in der Nacht zuvor ihre Tonlage gegenüber Moskau im Fall des früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julija verschärft und erklärt, dass sehr wahrscheinlich Russland dafür verantwortlich ist…Die 28 EU-Regierungen hatten am Donnerstagabend eine Gipfel-Resolution verabschiedet, in der Russland „mit aller Wahrscheinlichkeit“ für den Giftanschlag verantwortlich gemacht wird…
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ROLF MÜTZENICH
SPD-Fraktionsvize kritisiert Ausweisung von russischen Diplomaten/DIE WELT, 26.3. 2018 “Ausgerechnet aus der Partei von Außenminister Heiko Maas kam Kritik an den Sanktionen auf, die auch 14 weitere EU-Staaten durchführen. So kritisiert Maas‘ Parteigenosse Rolf Mützenich den Beschluss der Bundesregierung deutlich…
Es sei offensichtlich, so Mützenich, dass sich nicht alle europäischen Regierung an dem Schritt beteiligen…
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Kritik an der Entscheidung kam auch aus der Linkspartei. Außenpolitiker Stefan Liebich sagte WELT: „Ich finde das nicht klug. Es gibt weiterhin keine Beweise für die Beteiligung Russlands an dem schrecklichen Giftanschlag in Großbritannien.“ Nötig sei „ein rechtsstaatliches Verfahren anstatt ohne Beweise weiter an der Eskalationsspirale zu drehen“…
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Kritik kommt dagegen von Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. WELT sagte er: „Die Ausweisung ist ein Akt symbolischer Solidarität mit Theresa May. Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo der Hintergrund des Anschlags, Herkunft und Weg des Giftes nicht abschließend geklärt sind. Von Belegen für die Beauftragung ganz zu schweigen.“Maas habe seine Entscheidung auf Basis von Indizien und Plausibilitäten getroffen, so Trittin. „Dies wird Gegenreaktionen auslösen. Maas hat für dieses Vorgehen selbst das Wort geprägt: leichtfertig.“ Anfängerfehler sollten Deutschland nicht in einen neuen kalten Krieg stolpern lassen.
Endlich wird es klipp und klar gesagt: Für eine russische Herkunft des Giftes gibt es keinerlei Beweise. Somit kann es auch jedes andere Land gewesen sein, das für diesen Mordanschlag verantwortlich ist. Ich denke, das damit umfassende Entschuldigungen gegenüber Russland von jenen fällig werden, die Russland ohne jeden Beweis völlig Grundlos beschuldigt haben.
Die OPCW kommt auf russischen Antrag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Bei den Briten wurde mittlerweile die nächste Story des Tathergangs in Umlauf gebracht. Das brit. Labor widerspricht nun der Regierung.
Da hat sich Fr. May nun aber tüchtig in die Nesseln gesetzt. Und der dt. Aussenminister noch dazu.
außer : Putin wars.
Wie plapperte die Raute nach,
wir wissen selber nix, aber wir stehen auf Seiten
Englands .
Und getreu diesem Motto folgten fast alle
NATO Staaten und der Rest der Welt
schaut staunend zu.
Die Geschichte geht immer mehr in Richtung false flag! Merkel ist schon einmal einem solchen Schwindel aufgesessen und zwar, als die USA ihre Lügengeschichten (P. Wolfowitz in der Washington Post) über irakische Massenvernichtungswaffen verbreiteten! Wenn sich auch hier wieder eine ähnliche Geschichte anbahnt, muss Merkel gehen!
Es ist interessant, wie schnell hier wieder ein anderer Artikel eingesetzt wurde. Nun haben wir wieder das schon bekannte Foto mit den vermummten Giftsuchern. Interessant auch was zuvor noch zu lesen war, dass nämlich das Gift aus dem englischen Labor gar nicht nach draußen gelangen könne wegen höchster Sicherheitsstufe. Immerhin kannte man es drinnen offenbar, was ja auch kein Wunder ist, das Wissen um diesen Stoff ist schon lange über die Welt verteilt. Aber jetzt lesen wir, dass ja doch alles seine Ordnung hatte mit dem Verdacht Richtung Russland.
“Mutmaßungen, dass der Giftstoff von Salisbury möglicherweise aus seinem eigenen, nur wenige Kilometer entfernten Labor in Porton Down entwendet wurde, weist der Laborchef entschieden zurück”
Gibt es denn jetzt schon eine Entschuldigung der NATO und der EU?
Werden die Diplomaten wieder zurückgeschickt?
Wann werden die Sanktionen zurückgenommen?
Und, vor allem anderen: Werden die EU-Staaten endlich daran arbeiten, zu Russland wieder ein vernünftiges Verhältnis aufzubauen?
Bisher sah es ja so aus, als wollten NATO und EU am nächsten Weltkrieg in Europa stricken.
“Wir werden regelmäßig von der OPCW geprüft”, erklärt er. “Und wenn es irgendeinen Hinweis gäbe, dass da etwas unsere vier Wände verlassen hätte, dürften wir nicht mehr arbeiten.” sagt Aitkenhead
Gleiches gilt natürlich auch für Russland. Die OPCW hat im Oktober 2017 die vollständige Vernichtung russischer Chemiewaffen bekannt gegeben.
Sollte eine Einmischung Russlands lückenlos nachgewiesen werden, sind die bisherigen Maßnahmen gerechtfertigt, da gibt es nichts schönzureden. Auch wenn es manchen nicht passt. Be fair.
Jedoch sind Schuldzuweisungen im jetzigen Stadium auch NICHT angebracht und von beiden Seiten zu unterlassen. Wir leben in einer äußerst filigranen Welt und es kann viel irreparabel zerstört werden. Wir müssen auch weiterhin auf diesem Planeten leben, usere Kinder auch.
Nicht auszudenken diese Blamage, falls sich die Vorwürfe gegen Russland als unwahr herausstellen. Das wird nie mehr zu kitten sein.
“…weist der Laborchef entschieden zurück. Man habe die höchsten Sicherheitsstandards sowie Kontrollen durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen,…”— Die Aussage ist nicht eindeutig: kann es nicht von dort stammen, da es gut vor Diebstahl geschützt wird ? …oder dort nicht hergestellt wird?
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«Die Sitten verwildern, die Gerechtigkeit ist obdachlos»“Identitäten lösen sich auf, Gesellschaften verwandeln sich in hypernervöse Gemeinschaften, die Aggressivität nimmt zu: Die Welt scheint aus den Fugen.” Der Philosoph Peter Sloterdijk 2018 in der Neuen Zürcher Zeitung:https://www.nzz.ch/feuilleton/wir-erleben-ein-grosses-gleiten-ld.1370201
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Fall Skripal 2018 – wie die zwangsfinanzierte ARD an die NATO-Kriegsgrund-Lügen des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges gegen den Irak erinnert: “Im Fall Skripal gibt es bislang keine öffentlichen Beweise. Das könnte daran liegen, dass die möglicherweise nur auf Geheimdienstebene vorliegen, erklärt von Osten. Deren Erkenntnisse würden prinzipiell nicht veröffentlicht.” 30.3. 2018. Wie westliche Demokratie funktioniert…SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow über die Vorgehensweisen, Tricks der westlichen Machteliten. **
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” Andreas von Bülow, SPD-Politiker, Geheimdienstexperte.
Fall Skripal: NATO-und GroKo-Blamage täglich größer…
Ausriß. Angeblich nur ein Kommentar – doch will man den anklicken, kommt nix. Was war da los bei der Tagesschau? “Es gibt doch noch nicht mal konkrete öffentliche Beweise dafür, daß Rußland hinter dem Anschlag steckt”, fragt der Tagesschau-Moderator am 30.3. 2018. Medienbeobachter kommentierten, der ARD-Korrespondent habe mit bizarr-absurden “Argumentationen” seinen Ruf völlig ruiniert: http://www.tagesschau.de/ausland/skripal-analyse-101.html
“Im Fall Skripal gibt es bislang keine öffentlichen Beweise. Das könnte daran liegen, dass die möglicherweise nur auf Geheimdienstebene vorliegen, erklärt von Osten. Deren Erkenntnisse würden prinzipiell nicht veröffentlicht.” Noch mehr Stoff zu den Riesenpannen der Tagesschau im Fall Skripal…
Das Masser von Odessa, die ARD, der deutsche Medien-Gau…
Wenn die britischen Wissenschaftler innerhalb von drei Tagen das verwendete Nervengas als ein Nowitschuk identifizieren konnten, das angeblich nur in Russland produziert werden kann (obwohl interessanterweise diese deutlichen Worte so nie benutzt werden), stellt sich die Frage: Wie konnten sie das eigentlich schaffen?
Denn wie will man einen chemischen Kampfstoff einwandfrei identifizieren, dessen man noch nie zuvor habhaft werden konnte? Womit will man das gefundene Nervengas vergleichen, um es einwandfrei identifizieren zu können, wenn man kein Vergleichssample besitzt? Und man darf davon ausgehen, dass die Briten kein Vergleichsample haben, denn ansonsten wären sie ja selbst in der Lage, es zu produzieren.
Oder wie kämen sie in dessen Besitz, wenn es nur in Russland produziert wurde und noch nie zum Einsatz kam? Großbritannien hätte in diesem Fall auch internationales Recht gebrochen, weil sie die Existenz des Nowitschok nicht der OPCW gemeldet hätten.
Die entscheidende Frage aber: Wieso stellt kein Journalist der britischen Regierung diese Fragen? Und weshalb verlangen nicht die deutsche, französische und US-amerikanische Regierung diese Informationen, bevor sie eine gemeinsame Erklärung formulieren?
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Tagesschau, 31.3. 2018:
…27 Fragen an Großbritannien
Zudem forderte Russland Großbritannien aufgefordert, 27 Fragen zum Fall Skripal zu klären. Die russische Botschaft in London warf der britischen Regierung eine klare Verletzung ihrer Verpflichtungen gemäß des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vor, weil sie offene Fragen in dem Fall nicht beantworte.
Dabei ging es um politische Angelegenheiten wie die Verweigerung des Zugangs russischer Diplomaten zu Skripal und die Frage, wie die politischen Sanktionen mit der Aussage von Scotland Yard vereinbar seien, dass die Ermittlungen noch Monate in Anspruch nehmen würden.
Es ging aber auch um konkrete Fragen nach den verabreichten Gegenmitteln oder dem Ort der Vergiftung. “Nervengifte wirken eigentlich sofort. Warum war das nicht bei den Skripals der Fall? Mit welchen Methoden haben Experten die Substanz (das Gift) so schnell identifiziert?” Und woher hätten sie den Stoff zum Testen der Substanz gehabt?
Skripal und seine Tochter Julia waren nach britischen Angaben vor fast vier Wochen mit einem in der Sowjetunion produzierten Kampfstoff in Salisbury vergiftet worden. Der Ex-Agent befindet sich noch in einem kritischen Zustand. Julia Skripal gehe es deutlich besser.…
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß. Die “Wende” ist gelungen – Staatsmedien, darunter sogenannte Info-Radios, wurden zu Machthaber-Sprachrohren, sorgen für Dauerberieselung mit Primitiv-Propaganda von fast durchweg unglaubwürdigen Politikern. Viele wurden bereits der Lüge überführt.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Zu den bizarrsten Beispielen für heutige unglaubwürdige Politschauspielerei zählen deutsche TV-Gesprächsrunden.
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Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
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SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
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“Andreas von Bülow, geboren 1937 in Dresden, war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages, unter anderem in der Parlamentarischen Kontrollkommission für die `Dienste`. Von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn.”(Piper-Text)
Kapitel: “Mit Naziveteranen zum Kampf” – wie deutsche Kriegsverbrecher nach Lateinamerika gebracht wurden. “In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen.” (Seite 412)
SPD-Politiker Andreas von Bülow und die enge Zusammenarbeit seiner Parteigenossen Willy Brandt und Helmut Schmidt mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens:
”Nun schlägt der pro-russische Mob zurück.” Tagesschau, 12.4.2014, zu den Protesten in der Ostukraine gegen die Kiewer Putschregierung.
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NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß.
Ausriß – Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
Mit Adolf Hitler Silvester feiern – “Heil Hitler!” – das ukrainische Asow-Bataillon:
“Die Wahrheit ist – deutsche Steuerzahler werden für die volle Finanzierung der Nazi-Verbände in der Ukraine in die Pflicht genommen.”Pegida-Redner, 2.3.2015 in Dresden
Wenn unter den festangestellten Journalisten sowie in der Führungsspitze von ARD und ZDF offenbar niemand Anstoß an der Verherrlichung von ukrainischen “Freiwilligen”-Verbänden nimmt, die ihre Denkhaltung mit der SS-Wolfsangel Adolf Hitlers, mit Hakenkreuzen und SS-Runen auf Stahlhelmen manifestieren, läßt dies interessante Schlüsse auf die in ARD und ZDF dominierenden Wertvorstellungen zu.
Neues Buch von SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow.
Ausriß.
Brasilien: Viele Karikaturen zur Merkel-Abhöraffäre, der Bündnispartner-Überwachung, uralter Machtmechanismen. “Der Preis eines Telefongesprächs.” Offizielle Definition des atlantischen Bündnisses und Realitäten, Neuinterpretation des Begriffs “politische Freundschaft”. **
Ausriß, Nachrichtenmagazin “Istoé”, Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer bereits vor Jahren, als Obama von interessierter Seite noch bejubelt wurde, auf eine solche Abhöraffäre verwiesen hätte, wäre u.a. als Journalist in bestimmten mitteleuropäischen Mainstream-Medien vermutlich mit heute üblichen Sanktionen, darunter Abschaltung, belegt worden.
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag. Die Rolle der sogenannten Presse-Sonderverbindungen(Journalisten im Dienst von westlichen Geheimdiensten)
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
“Riesiger Russen-Angriff auf unsere Wahl”. Ausriß BILD, Bananenrepublik
Fall Skripal: Seit dem 4. März keinerlei Beweise, nur sehr starke Erinnerungen an Kriegsgrund-Lügen wie im Vietnamkrieg, im völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten). Die britische Regierung, die gesamte NATO verloren im Skripal-Fall jegliche Glaubwürdigkeit – offenkundig werden derzeit wie etwa im Falle des Irakkriegs nunmehr “Beweise” gebastelt. Siehe Massenvernichtungswaffen von Hussein…Wie die Ostermarsch-Bewegung umgedreht wurde – siehe Aufrufe 2018. **
“Am 4. März 2018 wurden er und seine Tochter in der englischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden und mit Anzeichen einer Vergiftung in eine Klinik eingeliefert.” Wikipedia.
Wegen des Verhaltens der NATO-Staaten im Skripal-Fall muß nun sogar diese Version angezweifelt werden – wer kann sie nachprüfen? Unabhängige Experten wurden von Anbeginn der Affäre von den Ermittlungen ausgeschlossen…
Kuriose “Ermittlungsergebnisse” – zum Totlachen:
“Das Nervengift an der Haustüre
Die britische Polizei hat neue Ermittlungsdetails im Fall des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter veröffentlicht. Danach wurde die höchste Konzentration des Nervengifts an der Tür seines Wohnhauses in Salisbury gefunden.” Neue Zürcher Zeitung, 29.3. 2018
Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Bertolt Brecht (1898 – 1956)
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Ausriß Bild-Zeitung zum Niveau der Merkel-GroKo-Politik:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!
Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“
GEDRUCKT GELOGEN!
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Fälle dieser Art alle Tage…
Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen?
“Sigmar Gabriel zum Beispiel hat gelogen, als er noch im Februar versicherte, seit Beginn der Syrienoffensive gelte ein kompletter Exportstopp für Rüstungsgüter in die Türkei”. DER SPIEGEL, März 2018, zum NATO-Einmarsch in Syrien. Wie die GroKo tickt. Deutsche Panzer in Syrien 2018… **
“In Wahrheit waren im Januar und Februar 34 Exportgenehmigungen im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden.” Ausriß DER SPIEGEL, GroKo-SPD-Außenminister Sigmar Gabriel. “Dem Konzern Rheinmetall zum Beispiel ist dieser Krieg willkommen, damit der Leopard-Panzer zeigt, was er kann.” “Die Türkei spricht von Selbstverteidigung. Das ist eine Lüge.”
Wie die SPD tickt(die Merkel-CDU sowieso):
Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.
Wie Wähler der Schwesterparteien SPDCDU ticken:
“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD.(Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)
Ausriß ARD. Der Außenminister von Angela Merkel, deutscher SPD-Funktionär Sigmar Gabriel und der NATO-Krieg gegen Syrien. Viele Wähler greifen sich an den Kopf.
Merkel und Erdogan – gute Kumpels. Nicht zufällig bleibt die Türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen Profils natürlich unbedingt im NATO-Kriegsbündnis…
Ostermarschbewegung 2018, Themen – kann das wahr sein? (NATO-Einmarsch in Syrien 2018 durch die NATO-Armee der Türkei, jahrelanger NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien etc.)
Bei den Ostermärschen gibt es nicht das „eine“ große Thema, denn jede Gruppe setzt unterschiedliche Schwerpunkte. Wichtige Themen der Bewegung sind aber auch dieses Jahr wieder u.a. Stopp von Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung, Militärbasen und bewaffnete Drohnen, aber auch Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit stehen auf der Agenda. Auf die folgenden zentralen Themen möchte wir näher eingehen: Die Abschaffung der Atomwaffen und die dringend nötige Abrüstung. Die Themen werden nach und nach ergänzt.
Atomwaffen abschaffen
Atomwaffen sind jeher ein wichtiges Thema der Ostermärsche. Heute wie vor 60 Jahren, als der erste Ostermarsch in England stattfand, um gegen die nukleare Bewaffnung und die Gefahr eines Atomkrieges zu demonstrieren, bedrohen Atomwaffen unsere Welt. Die gegenseitigen nuklearen Drohungen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un haben wieder einmal verdeutlicht, das Atomwaffen auch weiterhin wie ein Damoklesschwert über der Menschheit schweben und die Gefahr eines Atomkrieges allgegenwertig ist. Zurecht wurde der „Kampagne zur Abschaffung der Nuklearwaffen“ (ICAN) der Friedensnobelpreis verliehen, da sie sich maßgeblich für einen Verbotsvertrag für Atomwaffen eingesetzt hat, der nun zur Unterschrift bei den Vereinten Nationen bereit liegt. Die diesjährigen Ostermärsche bieten daher auch die Gelegenheit den Friedensnobelpreis zu feiern und die Forderung zu verdeutlichen, dass die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden müssen und Deutschland den Vertrag für ein Verbot unterzeichnet.
Abrüsten statt aufrüsten! So lautet der Aufruf der gleichnamigen Initiative, der bereits von mehr als 20.000 Personen unterzeichnet wurde. Ziel des Aufrufes ist es, zu verhindern, dass die neue Bundesregierung die Rüstungsausgaben an die NATO-Vorgabe von 2% des Bruttoinlandsproduktes anpasst. Denn dies würde bedeuten, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren noch einmal um mehr als 30 Milliarden Euro angehoben würde und noch mehr Geld sinnlos für Krieg und Rüstung ausgegeben wird. 30 Milliarden Euro die dann z.B. beim Klimaschutz, im Gesundheits- und Bildungswesen, sowie für soziale Gerechtigkeit fehlen würden. Die Ostermärsche bieten eine gute Möglichkeit, weitere Unterschriften für den Aufruf zu sammeln, damit bei der geplanten Übergabe, zu den Haushaltsverhandlungen im Herbst 2018, möglichst viele Unterschriften an die Regierung übergeben werden können und ein deutliches Zeichen an die Politik gesendet wird: Nicht mit uns!
Mit dem Ostermarsch 2018 dauert der Krieg in Syrien nun schon sieben Jahre an – länger als der 2. Weltkrieg. Seit Ende 2015 ist auch die Bundeswehr Kriegspartei. Sie beteiligt sich u.a. durch militärische Aufklärung an den Kampfhandlungen der internationalen Anti-IS-Koalition. Doch wir sind überzeugt: Militärische Gewalt bekämpft Terrorismus nicht, sie nährt ihn vielmehr! Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ appelliert deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, aus der Spirale der Gewalt auszusteigen, die aktive Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terrorismus des IS in Syrien zu beenden und das entsprechende Mandat der Bundeswehr nicht zu verlängern. Stattdessen soll der diplomatische Friedensprozess fortgeführt, sollen die Möglichkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut und die Mittel für humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten weiter erhöht werden.
In der Vorlage für die im März 2018 anstehende Mandatsverlängerung versucht die Bundesregierung, durch eine Zusammenlegung mit dem militärischen Engagement im Irak dem Syrieneinsatz die bislang fehlende völkerrechtliche Legitimation zu verschaffen. Dem widersprechen wir entschieden und plädieren stattdessen dafür, Maßnahmen der nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Terrorismusprävention deutlich auszubauen. Instrumente einer Zivilen Konfliktbearbeitung könnten z.B. sein: die Unterstützung von Demokratieprojekten, in denen ziviler Widerstand und politische Partizipation gefördert werden, Projekte, die Syrer*innen vor Ort und im Exil in Konflikttransformation und Zivilem Peacekeeping schulen, oder Ausstiegsprogramme für Kombattant*innen und Mitglieder von terroristischen Organisationen.
Wir sind entsetzt über die derzeitige Eskalation der Gewalt in Ost-Ghuta. Wir fordern die Einstellung der Kämpfe durch alle Beteiligten – sowohl durch die syrische Regierung, als auch durch die zahlreichen bewaffneten Gruppen in dem belagerten Gebiet –, ein Ende der die Menschenrechte verletzenden Geiselhaft der Zivilbevölkerung und die Aufnahme von Verhandlungen. Als Minimalforderung müssen alle beteiligten Parteien die vereinbarten Waffenstillstandszeiten einhalten und den Menschen in der Region Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung gewähren.
Wir weisen gleichzeitig auf die weit weniger beachtete Gewalt im nordsyrischen Afrin hin, wo das türkische Militär völkerrechtswidrig Krieg gegen die demokratische Föderation Rojava führt, die sich – bei aller Gewaltbewehrtheit – durch ihr Bekenntnis zu Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und föderalen Strukturen auszeichnet. Auch hier rufen wir zu einem Gewaltverzicht und Waffenstillstand auf. In Afrin kämpfen beide Seiten mit Waffen aus Deutschland. Das unterstreicht die Dringlichkeit, jegliche Rüstungslieferungen zu unterlassen.
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.
Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt
…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück. „Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?
„Gefakter“ Irak-Krieg?
Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.
Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.
Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?
Der „NSA-Skandal“
Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?
„Völkermord“-Verharmloser?
In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose:„Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“ Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?
Der USA-Vasall?
Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?
Der Clinton-Vasall?
Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?
Trump als „Hassprediger“
Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.
Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert.Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt
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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT
Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.
…
Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Steinmeier war verantwortlich
Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.
Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.
Ein Freibrief für die Telekom
Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.
Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…
Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.
In seiner Erinnerung “herabgesunken”
Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.
Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.
André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.
…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”
…
Eine Strategie wie bei de Maizière
Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.
Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.
Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.
Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.
“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.
Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT
…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT
Was hat der Ausschuss nicht geschafft?
Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:
Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.
Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:
Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?
Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?
Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.
Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.
Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.
Ausriß.
«Die Sitten verwildern, die Gerechtigkeit ist obdachlos»“Identitäten lösen sich auf, Gesellschaften verwandeln sich in hypernervöse Gemeinschaften, die Aggressivität nimmt zu: Die Welt scheint aus den Fugen.” Der Philosoph Peter Sloterdijk 2018 in der Neuen Zürcher Zeitung:https://www.nzz.ch/feuilleton/wir-erleben-ein-grosses-gleiten-ld.1370201
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Pankaj Mishra: «Die Welt sitzt in der Falle»/Neue Zürcher Zeitung
Gesundheit, Wohlstand, Sicherheit: Alles wird besser. Aber Wut, Ressentiment und Unzufriedenheit werden überall grösser. Der indische Autor Pankaj Mishra führt das scheinbare Paradox auf die Aufklärung zurück und blickt in eine dunkle Zukunft.
3.4.2018
«Ich denke in der Kategorie des Realismus»: Pankaj Mishra warnt davor, den Aufstieg des Westens als Erfolgsgeschichte zu sehen, die heutige aufstrebende Länder bloss noch nachvollziehen müssen.
Herr Mishra, die Welt steht vor einem globalen Bürgerkrieg – das schreiben Sie in Ihrem Buch. Das klingt ziemlich alarmistisch. Was lässt Sie zu diesem Schluss kommen?
Ich meine damit nicht unbedingt physische Gewalt, sondern denke an den Zusammenbruch eines Systems, der manchenorts stattfindet und sich andernorts abzeichnet. In all den politischen Krisen und im Aufstieg von Demagogen und Extremen spiegelt sich ein fundamentaler Vertrauensverlust – nicht nur in die Eliten oder die Regierungen, nein, in eine Grunderzählung unserer Gesellschaft. Der Traum vom sozialen Aufstieg liegt zerstört am Boden, ein wichtiges Band, das die Leute einte, ist zerrissen: Sie glauben nicht mehr an eine bessere Zukunft. Das führt überall zu Wut und bitterer Polarisierung.
Die Statistiken sagen etwas anderes: Weltweit steigen Wohlstand, Lebenserwartung und Sicherheit. Man dürfte daher durchaus an die Zukunft glauben. Was stimmt nicht mit diesen Zahlen?
Wir stehen hier vor einem Paradox, das schon Tocqueville beschrieben hat: Nur wenn sich die Dinge tatsächlich verbessern, werden die Leute unzufrieden – weil sich die Veränderungen nicht schnell genug vollziehen oder die Leute nicht stark genug davon profitieren.
Demnach ist die Unzufriedenheit irrational.
Wenn wir auf Fakten und Zahlen pochen, dann müssen wir die wütenden Leute für verrückt halten, tatsächlich. Aber diese Analyse ist eben sehr oberflächlich. Die Statistiken sagen nämlich nur, dass sich der Wohlstand vergrössert hat – wer in welchem Mass von ihm profitiert hat, geht aus ihnen nicht hervor. Geht man aber dieser Frage nach, stellt man fest: Die Verteilung ist völlig ungerecht. Egal, ob in den USA und in Grossbritannien oder in Indien, Indonesien oder Nigeria, überall sehen wir massive Ungleichheit. Insofern haben sehr viele Leute sehr gute Gründe, sich zurückgesetzt zu fühlen.
Gerade wenn man afrikanische Länder anschaut, zeigt die genaue Betrachtung doch aber, dass auch die untersten Schichten profitieren – der Anteil jener Menschen, die in extremer Armut leben, ist in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent zurückgegangen.
Klar, auch in Indien gibt es diesen messbaren Fortschritt. Aber was wollen wir damit? Sollen wir den Leuten jetzt einfach sagen: Euer Leben ist grossartig – Ihr begreift es halt einfach nicht? Damit kommen wir nicht weiter und dem Gefühl der Unzufriedenheit nicht bei. Zumal es kaum ein afrikanisches Land gibt, das nicht auch politisch in der Krise steckt. Die Wut geht in diesen Ländern durch die Decke. Ähnliches hat auch der Westen im Verlauf der Modernisierung erlebt.
Im Westen hat der Anstieg des Lebensstandards nach der Aufklärung begonnen. Sie haben sich intensiv mit dieser Periode beschäftigt. Wie definieren Sie Aufklärung?
Ich verstehe darunter ein sehr radikales Projekt, hinter das es kein Zurück gibt und mit dem wir noch immer zurechtzukommen versuchen. Es umfasst den Verzicht auf traditionelle Autoritätsquellen, eine Gesellschaft, die sich einen Vertrag gibt, der auf individueller Vernunft fusst, und es ist mit einem radikalen Versprechen verbunden: mit dem Versprechen der Gleichheit, mit der Aussicht auf eine Gesellschaft, die nicht hierarchisch strukturiert ist. In eben diesen letzteren Belangen ist die Aufklärung aber ein Versprechen geblieben, das sich niemals einlöste.
Nur wenn sich die Dinge tatsächlich verbessern, werden die Leute unzufrieden – weil sich die Veränderungen nicht schnell genug vollziehen oder die Leute nicht stark genug davon profitieren.
… Im 19. Jahrhundert kam eine Kraft ins Spiel, mit der man in den Gesellschaftskonzeptionen des 18. Jahrhunderts noch nicht gerechnet hatte: der Industriekapitalismus. Diese Wirtschaftsform verlangt sofort wieder eine Hierarchie, sie akkumuliert Kapital in den Händen einer kleinen Minderheit und schafft nicht nur neue Ungleichheit, sondern bringt mit Entwurzelung und Umsiedlung auch alle Arten von traumatischen Transformationen mit sich. Die europäische Bevölkerung erlebte das im 19. Jahrhundert, heute sind die schmerzhaften Auswirkungen der Modernisierung auch in anderen Weltteilen zu sehen.
Kurzfristig hat es diese Verwerfungen gegeben, sicher, langfristig aber führte der Weg den Westen zu Wohlstand und Stabilität. Was spricht dagegen, dass andere Regionen nach den schwierigen Phasen auch diese positiven Effekte erleben?
Die Bedingungen der heutigen Welt. Wo kommt der westliche Wohlstand denn her?
Zu einem schönen Teil aus Innovationen – und die gibt es heute so gut wie damals.
Man kann das so sehen, wenn man will. Aber wenn man ehrlich ist, muss man anerkennen, dass das nicht der einzige oder gar massgebliche Faktor war. Imperialismus, Ausbeutung und Sklaverei haben einen ebenso grossen Anteil am hiesigen Wohlstand wie die industrielle Innovation. Das zu ignorieren, ist gefährlich. Denn: Weder Indien noch irgendein anderes aufsteigendes Land kann heute noch Territorien und Ressourcen erobern. Das ist passé. Die Phantasie des Wohlstands aber, der für einige wenige Länder aus dieser spezifischen Phase resultierte, ist in allen Köpfen verankert. Die ganze Welt ist darin gefangen und sitzt in der Falle.
Das klingt furchtbar pessimistisch.
Ich denke nicht in den Kategorien Pessimismus oder Optimismus. Ich denke in der Kategorie des Realismus.
Realistisch könnte es ja auch sein, das Projekt der Aufklärung und der damit einhergehenden Veränderungen als Prozess zu sehen: als Entwicklung, die vielleicht nicht von heute auf morgen zu den gewünschten Resultaten, aber langsam in eine wünschenswerte Richtung führt.
Wir müssen das Ganze in jedem Fall als Prozess sehen, ja. Nur sollten wir dabei beachten, dass «Prozess» nicht gleichbedeutend ist mit «Fortschritt». «Progress» und «process» – im Englischen klingen die beiden zum Verwechseln ähnlich, und viele Leute machen keinen Unterschied zwischen diesen Wörtern. Das ist falsch: Prozesse müssen nirgends hinführen, und sie können schrecklich schiefgehen. Leider fehlt den heutigen Westlern das Bewusstsein dafür. Sie leben mit einer Cartoon-Version ihrer eigenen Geschichte. Sie glauben, dass sie auf geradlinigem Weg in den Wohlstand gewandelt sind, blenden Terror, Krieg und Gewalt aus, die den «Prozess» begleiteten, und meinen, dass alle Welt nur ihrem gloriosen Pfad nachmarschieren müsse, um den gleichen Wohlstandslevel zu erreichen.
Die heutigen Westler leben mit einer Cartoon-Version ihrer eigenen Geschichte. Sie glauben, dass sie auf geradlinigem Weg in den Wohlstand gewandelt sind.
Ist das eine Generationenfrage?
Bestimmt, ja. Wer die Weltkriege erlebt hatte, wusste, wie dramatisch und schnell jeder vermeintlich lineare Zivilisationsprozess scheitern kann. Die Post-1945-Generation hat dagegen nur Stabilität und dauerhaften Aufstieg gekannt. Sie hat eine absolute Ausnahmeperiode erlebt, in der es ja nur aufwärtsgehen konnte: Aus den Ruinen gab es keine andere Richtung. Von dieser extrem beschränkten Erfahrung aus in die Zukunft zu extrapolieren und anzunehmen, dass alles überall besser werden müsse, ist unglaublich dumm. Und doch wird es dauernd gemacht.
…
Ganz ehrlich: Ich sehe absolut keinen Fortschritt in Richtung liberale Demokratie. Nirgendwo. Und ich habe auch für die Zukunft keine Hoffnung. Liberale Demokratien sind sehr fragile Konstruktionen, die im Verlauf der Geschichte nur in wenigen Phasen und in ein paar einzelnen Ländern funktioniert haben.
… Ich kann es nur wiederholen: Liberale Demokratien sind sehr brüchig und genau wie der westliche Wohlstand eine Ausnahmeerscheinung, selbst in Europa. Denken Sie nur an Frankreich: Wie viel Demokratie hat dieses Land gehabt, bevor es in die Nachkriegszeit eintrat?
… Nehmen wir das Mutterland der liberalen Demokratie, Grossbritannien. Es ist gerade dabei, nationalen Selbstmord zu begehen und die EU zu verlassen. Nirgends sonst waren die demokratischen Institutionen seit einer längeren Zeit etabliert – und doch haben diese Strukturen das Land nicht davor bewahrt, diesen selbstzerstörerischen Weg einzuschlagen.
Demokratien bringen manchmal Entscheidungen hervor, die man selber als fehlerhaft einschätzt. Die Demokratie funktioniert deswegen trotzdem, auch in England.
Das ist die Frage. Man kann natürlich die Augen verschliessen vor allem, was hinter einem solchen Ergebnis steht, und sich zufriedengeben damit, dass die Abstimmung regelkonform durchgeführt worden ist und eine Mehrheit eine Entscheidung getroffen hat. Insofern funktioniert dann auch die Demokratie in Amerika. Aber wir wissen doch genau, dass diese Resultate Ausdruck von enormer Unzufriedenheit sind, von Wut nicht nur auf die regierende Klasse, sondern auf eine tief empfundene Benachteiligung. Anstatt darauf zu beharren, die Demokratie funktioniere, müssen wir das Gefühl der Unfairness ernst nehmen, das die Menschen bei den Urnengängen antreibt. Andernfalls wird die Wut nur weiterwachsen.
…
Tatsächlich machen mir in Europa jüngere Leute Hoffnung. Ich stelle fest, dass sie eine ganz andere, viel realistischere Sicht auf die Welt haben als die Leute, die in den stabilen Nachkriegsjahrzehnten gross geworden sind. Wie viele ältere Menschen blicken sie in eine Zukunft, die sehr viel schlechter sein wird als die Vergangenheit. Aber anders als die Älteren haben sie nicht mehr die Erwartung, dass alles gut oder besser wird. Das ist ein radikaler Perspektivenwechsel, von dem ich mir einiges verspreche. Zitate NZZ
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“Der Medien-Gau von Odessa”. Der Freitag. “Deutschland: die Totschweigemedien”. Den meisten deutschen Medienkonsumenten sind die gängigen Abstimmungsmechanismen auf Chefredakteursebene, durch Partei-und Regierungsfunktionäre, nicht bekannt. Wie “Tendenzschutz” funktioniert. Weiter Manipulationstricks um Odessa-Massaker – keine Berichterstattung über offenkundig weit höhere Opferzahlen, Verbrechen von Neonazis in dem Gebäude. **
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia,Tendenzschutz in deutschen Medien.Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
“Poroschenko unterstützte und finanzierte die Maidan-Revolution. Sein populärer „Kanal 5“ gab der Opposition Gesicht und Stimme im Fernsehen.” Osteuropa-Magazin Ostpol. Deutsche Medien berichteten seinerzeit nicht, woher die Tagegelder für Neonazis und Faschisten kamen.
Ausriß. In Odessa feuern Nazis, wie auf Videos ausführlich zu sehen ist, sogar tagsüber mit Pistolen auf Wahlwerbung von regimekritischen Kandidaten – deutsche Medien berichten darüber nicht. Wie würde die deutsche Öffentlichkeit auf eine solche Szene im deutschen Wahlkampf reagieren?
Ukraine-Konflikt Stell dir vor, 40 Menschen werden abgefackelt und die freie Presse sieht weg. Wie das geht, haben die deutschen Medien am Wochenende vorgeführt. Der Bericht zum Info-GAU.
Die falschen Toten, die falschen Täter. Hinzukommend: ein unpässlicher Zeitpunkt sowie Staatsinstitutionen, die selbst dem wohlmeinenden Teil des Publikums nicht mehr vermittelbar sind. Was macht der deutsche Qualitätsjournalist in einem solchen Fall? Er vertuscht, verschweigt, spielt runter und hypt, wenn das alles nicht reicht, künstlich hochgepuschte Alternativereignisse. Wie das Genre Manipulation & Vertuschung in der Praxis funktioniert, war am ersten Mai-Wochenende in der Praxis zu erleben. Die schwersten Straßenkrawalle seit den Maidan-Ereignissen Ende Februar. Über 40 Menschen, die in einem gebrandschatzten Gewerkschaftshaus ums Leben kamen. Über 200 Verletzte. Eine Regierung, der an einer Aufklärung der Geschehnisse ganz offensichtlich nicht gelegen ist. Ist das ein Thema? Berichterstattenswert? Für ARD, ZDF, Süddeutsche, Zeit, F.A.Z. und den Rest des sogenannten Alpha-Journalismus explizit nicht. Vielmehr legten die deutschen Leitmedien einen Info-GAU hin, der den Vergleich mit der vielgeschmähten Berichterstattung russischer Medien in keiner Weise zu scheuen braucht.
Odessa: der Gewaltexzess
Am »Tag danach«, passend zum Tag der Pressefreiheit, legte sich die Nacht über die deutsche Presselandschaft. Die sogenannten Qualitätsmedien glänzten in Sachen Odessa-Berichterstattung durch eine Nicht-Berichterstattung, die selbst in Anbetracht ihrer bekannten parteiischen Haltung bemerkenswert ist. Die Fakten: Eine proukrainisch-nationalistische Demonstration, darunter zahlreiche Parteigänger des rechten Sektors sowie Fußball-Ultras, wurden – so der Tenor der verfügbaren Infos – von prorussischen Aktivisten attackiert. Binnen Stunden eskalierten die Auseinandersetzungen zu den schwersten Straßenkrawallen seit den Maidan-Ereignissen im Februar – Schusswaffen-Gebrauch und mehrere Tote inklusive. Am Abend schließlich belagerte ein proukrainischer Lynchmob prorussische Aktivisten, welche sich in das – als Rückzugsrefugium dienende – Gewerkschaftshaus zurückgezogen hatten und attackierte die dort Schutzsuchenden mit allem, was zur Verfügung stand – darunter auch Brandsätzen und Molotow-Cocktails. Das (bislang) bekannte Ergebnis: über 40 prorussische Aktivisten verbrannten oder stürzten bei dem Versuch, sich zu retten, in den Tod. Die anwesende ukrainische Polizei griff großteils nicht oder zu spät ein; wie viele Pro-Russen außerhalb des Gebäudes getötet wurden, ist derzeit noch unklar.
Deutschland: die Totschweigemedien
Dem blutigen Gewaltexzess unmittelbar auf dem Fuß folgte die Totschweigefront der deutschen Leitmedien. Falsche Täter, falsche Opfer: Wer sich über die neue Bürgerkriegsfront in der südukrainischen Hafenmetropole informieren will, ist auch heute – zwei Tage nach der Katastrophe – fast vollends auf Blogs, russische Medien sowie Live-Clips bei der Video-Plattform YouTube-Clips zurückgeworfen. Informative Hintergrundartikel brachten lediglich zwei Ausnahmen: Spiegel Online sowie das – vom qualitätsbewußten Journalismus eher als randständig abgetane – Onlinemagazin Telepolis. Der Rest: bis dato Totalausfall. Die Mehrzahl der deutschen Leitmedien versteckte die Vorfälle in der obligatorischen Ticker-Berichterstattung, also unter »ferner liefen«. Die Online-Ausgabe der Süddeutschenbrachte zwar die Basic-Facts, vermied dabei allerdings jegliche Hinweise auf Verursacher und Opfer. Bei der Berliner Zeitungrangierte Odessa ebenfalls unter »nachrangig«. Welt undFocus behandelten die Ereignisse in einem oberflächlich-allgemein gehaltenen Clip mit teils identischen Bildern. Zugeknöpft-wortkarg gab sich auch die FAZ. Die Zeitschließlich versteckte das Massaker in dem obligatorischen Newsticker-Salat und konzentrierte sich stattdessen – garniert mit den üblichen Schuldzuweisungen in Richtung Russland – auf die neuesten diplomatischen Entwicklungen.
Bemerkenswert an der skizzierten Berichterstattung ist, dass einerseits zwar alles dafür getan wurde, die Benennung von Ross und Reiter zu vermeiden. Andererseits wollte – Blood sells – kaum ein Qualitäts-Leitmedium auf knackige Bilder vom Brand-Schauplatz verzichten. Ein nachgerade absurder Zustand, der auch den Lesern sicher nicht entgangen sein wird. Noch desaströser fiel der Informations-Eiertanz bei den Öffentlich-Rechtlichen aus. tagesschau.de brachte am 3. Mai einen Artikel, der sich in seiner Zugeknöpftheit bruchlos in die beschriebene Berichterstattung einreihte. Zu wenig Infos aus erster Hand? Keinesfalls. Schlechte Leute vor Ort? Nicht wahr. Das Problem der derzeitigen ARD-Ukrainekorrespondentin Golineh Atai scheint eher darin zu bestehen, dass die von ihr gelieferten Infos entweder schlecht platziert oder aber direkt ausgebremst werden. Beispiel: ein TV-Feature über proukrainische (!!) Milizen in der Ostukraine von Ende April. Wohl irgendwann mal versendet, aber anschließend – anders als andere, »wichtigere« Beiträge – ohne Hinweis-Link im Online-Archiv endgelagert. Ein negatives Highlight lieferte die tagesthemen-Berichterstattung am Abend des 2. Mai. Moderator Thomas Roth würgte die mit Hintergrundinfos aufwartende Kollegin Atai vor laufender Kamera ab und leitete abrupt-kommentarlos zum derzeit bevorzugten Medien-Spin in Sachen Ukraine über: das Schicksal der festgesetzten, zwischenzeitlich jedoch freigelassenen und glücklich in der Heimat befindlichen OSZE-Militärbeobachter.
Den Eindruck eines auf informeller Ebene abgesprochenen Nachrichtenstopps erweckte auch die Berichterstattung des ZDF. Das Online-Portal der Mainzer offeriert die gängige Ticker-Berichterstattung zwischenzeitlich unter der Labelbezeichnung »Ukrainisches Tagebuch«. Schon von der Form her ist das dort an den Mann und die Frau gebrachte Infotainment nichts weiter als ein mediales Sparbrötchen mit kaum Info, dafür jedoch hip klingendem Etikett. Im konkreten Fall lieferte das »Tagebuch«komplett sinnbefreiten Bullshit: das bereits beschriebenebusiness-as-usual-wir-machen-weiter-als-ob-nichts-wäre, gepaart mit Betroffenheits-Plattitüden sowie den obligatorischen – an der Stelle besonders deplatzierten – Schuldzuschreibungen. Vorteil: Via Format hat sich das ZDF-Nachrichtenportal der im Metier gängigen Faktenorientierung selbst quasi entledigt und kann – wie im konkreten Fall »Tagebuch«-Autorin Kathrin Eigendorf – den eigenen Vorurteilen entsprechend gegen Russland hetzen, dass das Leder nur so kracht.
Einseitige Berichterstattung in der Kritik
Was ist los? Die – bereits zuvor breit kritisierte – Schieflage der Ukraine-Berichterstattung hat mit dem faktischen Nachrichtenstopp in Sachen Odessa einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Der Verdacht, dass die deutschen Leitmedien längst als Transmissionsriemen eingespannt sind zum Verkaufen der aktuellen Eskalationspolitik, ist nicht neu. Neu ist, dass ein Massaker, das politisch nicht in den Kram passt, gezielt totgeschwiegen, bagatellisiert und in den Hintergrund gespielt wird. Noch bizarrer wirkt der GAU der deutschen Qualitätsmedien vor dem Hintergrund der Affaire um die zeitweilige Festsetzung einer Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern. Das Thema war nicht nur von Anfang an hochgehypt. Der Hype wurde selbst zu dem Zeitpunkt stur weiter hochgehalten, als sich die Geschichte mit der angeblichen OSZE-Mission zunehmend in Luft auflöste. Nichtsdestotrotz hielten die deutschen Leitmedien an ihrer selbstgestrickten Heldenstory fest: gut – keine OSZE-Mission, aber, immerhin: OSZE-Beobachter. Einerseits wird sich der ein oder andere fragen, wieso Beobachter im Auftrag der ukrainischen Regierung keineKombattanten sein sollen (zumindest in der Sicht einer in Kampfhandlungen involvierten Miliz). Wesentlicher Punkt ist allerdings die Frage, ob das Aufrechterhalten dieses Spins angemessen ist im Angesicht einer eskalierten Situation. Anders gefragt: Wieso diese – vergleichsweise harm- und vor allen Dingen ziemlich belanglose – Homestory bis zur glücklichen Landung in Deutschland (und den demnächst folgenden Auftritten bei Anne Will & Co.) selbst dann krampfhaft in den Fokus gerückt werden muss, wenn anderswo Menschen im Dutzend sterben, verbrennen und in der Ukraine sozusagen der Bär steppt.
Kamera auch mal weghalten, unangenehme Nachrichten verschweigen, eigene Spins hingegen hypen. Hinzukommend die obligatorische Dauerberieselung aus Propaganda und Feindbildpflege: Bereits seit Monaten gerät die Einseitigkeit, mit der die maßgeblichen Leitmedien über den Ukraine-Konflikt berichten, zunehmend zum Ärgernis. Deutliche Kritik formulierte unter anderem die langjährige ARD-Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz.Kritikpunkte gegenüber dem NDR-Medienmagazin ZAPP: Die Medien hätten es – erster Kardinalfehler – komplett versäumt, ihr Publikum auf die Brisanz des geplanten Assoziierungsabkommens hinzuweisen – insbesondere Paragraph 7, der eine militärische Zusammenarbeit beinhalte. Weitere Kritikpunkte: Interessen würden seitens der Medien nicht beim Namen genannt; vielmehr würden die Interessen des Westens schöngemalt, Russland und Putin hingegen dämonisiert. Darüber hinaus habe sich in der Konflikt-Berichterstattung zunehmend ein Vokabular der Häme etabliert, wie beispielsweise »prorussischer Mob« – ein Attribut, das auf der anderen Seite selbstverständlich nie zur Anwendung käme. Hinzu kämen mangelhafte Backgroundinfos: beispielsweise über die konfliktentscheidenden Ost-West-Gegensätze in der Ukraine. Über die sei, so Krone-Schmalz, zunächst ebensowenig aufgeklärt worden wie später über die Grundlagen des Krim-Referendums. Vielmehr habe man doppelte Standards – zu begrüßende Separationen wie etwa im Fall des Kosowo oder etwa Montegrino hier, zu verurteilende Separationen wie im Fall der Krim da – auf unrefklektierte Weise als Fakten hingestellt. Die allgemeine Russland-Berichterstattung entspreche ebenfalls nicht dem Kriterium der Ausgewogenheit. So würden die Medien Errungenschaften der Ära Putin wie zum Beispiel der Anstieg des allgemeinen Lebensstandards notorisch unter den Teppich kehren. Kritik an der Medien-Berichterstattung schließlich, so Gabriele Krone-Schmalz, würde vorschnell als Antiamerikanismus abgetan.
Mit ihrer Kritik steht die langjährige Auslandskorrespondentin nicht allein. Prominentester Kollege derzeit: der renommierte Ex-ARD-Korrespondent und Buchautor Peter Scholl-Latour. Aber auch im medien- und gesellschaftswissenschaftlichen Mittelbau macht sich zunehmend Unbehagen breit angesichts der unreflektierten, einseitigen Pro-NATO-Berichterstattung. Uwe Kröger, Medienwissenschaftler an der Uni Leipzig, hat die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen mittels einer Fallstudie untersucht. Ergebnis, laut Zapp vom 16. April:Achtzig Prozent derjenigen, die während der Maidan-Ereignisse zu Wort kamen, seien Regimegegner gewesen. Hinzugekommen seien, so Kröger, fatale Einschätzungsfehler. In Verkennung der Lage hätten die deutschen Medien total auf Vitalij Klitschko gesetzt – einen Akteur, der in der Ukraine lediglich unter »ferner liefen« rangiert habe. Eine einseitige Berichterstattung konzediert auch Hanno Gundert vom Network für Osteuropa-Berichterstattung. Die Maidan-Berichterstattung sei von einseitigen Schwarz–Weiß-Schuldzuschreibungen geprägt gewesen. Die rechtsextreme Swoboda-Partei etwa sei erst nach dem Regierungswechsel in der Berichterstattung aufgetaucht. Zeitweilig habe sich in der Folge dann das Blatt gewendet hin zu einer kritischeren Berichterstattung. Spätestens mit dem Referendum auf der Krim allerdings sei das Pegel erneut umgeschlagen – hin zu den aktuellen antirussischen Attacken.
Talkshows: Putin – Russland – Krieg
Ein spezieller Fall im medialen Ukraine-Potpourri sind die fünf führenden Talkshows. Lapidar auf den Punkt gebracht: Ohne Dämonisierung lief hier überhaupt nichts. Anne Will war mit dem Thema gleich fünfmal auf Sendung. Titel der Sendungen:Putins Kampf um die Krim – Wie hilflos ist der Westen? (5. März),Putin weiter auf dem Vormarsch – Ist die Krim erst der Anfang? (12. März), Wandel durch Abschreckung – Zwingt der Westen Putin so in die Knie? (26. März), Chaos in der Ukraine – Treibt Russland das Land in den Bürgerkrieg? (16. April) und schließlich Geiseln, Terror, Kriegsgefahr – Ist die Ost-Ukraine außer Kontrolle? (30. April). In den Themenstellungen bei Günther Jauch war der Bösewicht ebenfalls klar ausgemacht. Die Sendetitel: Putins Kampf um die Krim – Wie hilflos ist der Westen? (5. März), Putin weiter auf dem Vormarsch – Ist die Krim erst der Anfang? (12. März) und schließlich – als ob Wladimir Putin das Odessaer Gewerkschaftshaus abgefackelt hätte und nicht die neuen Freunde des Westens – Kriegsgefahr in Europa – ist Putin noch zu stoppen? Auf die magischen Schlüsselbegriffe Putin, Russland und Krieg mochten auch die Kollegen Plasberg sowie Illner vom ZDF nicht verzichten. Lediglich Sandra Maischberger befleissigte sich in ihrem Talk am 18. März einer etwas zurückgenommenen Sprache.
Schlimm? Nicht ganz. Allerdings: Dass im Gros der aufgeführten Sendungen relativ kontrovers diskutiert wurde, lag weniger an den feindbildbefördernden Sendungstiteln, sondern vielmehr an den Geschäftsgrundlagen der beteiligten Formate. Zum einen funktionieren diese Talks nach dem Prinzip Kontroverse. Was heißt: Es muß mindestens einer dabei sein, der eine abweichende Meinung hat. Zum anderen ist die Kritik an der Politik des stetigen Eskalierens mittlerweile recht breit aufgestellt. Kritisch in den aufgeführten Sendungen aus sprachen sich unter anderem: die ehemaligen Auslandskorrespondenten Gabriele Krone Schmalz und Peter Scholl-Latour, der ehemalige Hamburger OB Klaus von Dohnanyi, Ex-SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der Historiker Guido Knopp, die Entspannungspolitik-Urgesteine Erhard Eppler, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher, der Journalist und ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik, der Linke-Politiker Gregor Gysi, die aus der Ukraine stammende Piratin Marina Weisband, der Wirtschaftsvertreter Eckhard Cordes sowie Freitag-Herausgeber Jakob Augstein.
Kritik? Pah! Weiter wie gehabt
Zwischenzeitlich scheint die Medienkritik auch bei den Medien angekommen zu sein. Wie damit umgehen? Der Deutschlandfunkwar einer der wenigen, die mittels Transparenz und Dialog in die Offensive gingen. Ressortchef Friedbert Meurer etwa zeigte sich in der ZAPP-Sendung angesichts der Kritik betroffen. Auch unabhängig von dem Shitstorm, der durch den umstrittenenAnonymous-Aufruf ausgelöst worden war, habe, so Meurer, die Kritik an der Berichterstattung deutlich wahrnehmbar zugenommen. Das Verhältnis zwischen Zustimmung und Ablehnung bewege sich mittlerweile im Bereich eins zu zehn. Trotz eines zum Teil unakzeptablen Tonfalls könne man natürlich nicht alle Kritiker als Spinner abtun. Meurers Einschätzung der Stimmungslage: »Da brodelt etwas links und rechts in der Republik.« Warum berichten Journalisten so, wie sie berichten? Vielleicht liegt es einfach an der unterschiedlichen Biografie. Meurer räumt ein, dass der Großteil der maßgeblichen Journalisten dezidiert westlich, sozusagen atlantisch sozialisiert sei. Diskrepanzen zwischen Medienmachern und Medienkonsumenten sieht auch Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Zeit. In einem Kommentar skizzierte er die Lager wie folgt: zwei Drittel der Bürger gegen vier Fünftel von politischer Klasse und Medienelite. Schuld an der verfahrenen Situation: der Spalter Wladimir Putin.
Kriegsunwillige Bevölkerung versus kriegsgeiler Alphajournalismus? Noch deutlicher benennt ein Artikel im Onlineportal Huffington Post mögliche Ursachen. Der Beitrag von Sebastian Christ erklärt die Diskrepanz zwischen Bevölkerungs-Meinung und Journalisten-Meinung ebenfalls mit dem elitären Sozialhabitus von Journalisten. Zwei Drittel von ihnen entstammten gut abgesicherten, bürgerlich geprägten Beamtenhaushalten, nur 9 Prozent kämen dagegen aus Arbeiterfamilien. Liegts letztlich nur an den ungleich verteilten Chancen, heil den sicheren Atombunker zu erreichen? Möglicherweise könnte der seltsame Gleichschritt zwischen erster und vierter Gewalt jedoch weitere Gründe haben – nackten, profanen Lobbyismus. So deckte ein Autor der Freitag-Community auf, dass das ZDF Teile seiner Ukraine-Berichterstattung direkt von der PR-Organisation Ukrainian Crisis Media bezieht, ein pro-ukrainisches, unter anderem von dem US-Milliardär George Soros gefördertes Netzwerk. Im Zuge dieser Connection führte das ZDF unter anderem auch ein Interview mit dem Führer der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleh Tjahnybok – unter demokratischen Aspekten eigentlich ein No-Go.
Lobbybestrahlt ist allerdings nicht nur das ZDF. Fast die komplette Führungsgarde des deutschen Leitmedien-Journalismus ist auf das Engste mit hochrangigen Stiftungen sowie sonstigen Lobbyorganisationen verbandelt. Bei Zeit-Herausgeber Josef Joffe nehmen die außerjournalistischen Aktivitäten einen kompletten Wikipedia-Absatz in Beschlag. Dabei, unter anderem: die Atlantik-Brücke sowie die Beiräte der Trilateralen Kommission, der Goldman Sachs Foundation sowie – aufgemerkt, hier wird es außenpolitisch – der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch bei den anderen Hochkarätern des Gewerbes sieht das Bild nicht anders aus. Problem bei dieser Lobby-Verflechtung ist – wir leben schließlich in einer freien Marktwirtschaft – weniger der pekuniäre Aspekt. Gift für die freie Presseberichterstattung sind vielmehr die daraus resultierenden Interessenskonflikte. Beispielsweise dann, wenn Gremium A (und damit auch Journalist A) an der Richtlinienentwicklung für eine bestimmte Politik mitbeteiligt ist. Verkürzt auf den Punkt gebracht: Journalist A schreibt potenziell über eine Politik, die er als Akteur selber maßgeblich mitentwickelt hat.
Dass bei derlei Konstellationen (denen im transatlantischen Herzland, den USA, übrigens ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben ist) wenig kritische Töne aufkommen mögen, liegt auf der Hand. Zurück zu den Adressaten dieser Politik, den Leserinnen und Leser. Volkes Stimme ist in der Ukraine-Frage ziemlich einhellig. Gängigen Umfragen zufolge ist die Meinung Pro und Contra Russland ungefähr gleich verteilt. Noch deutlicher fällt das Votum im Hinblick auf Sanktionen aus. Eine Eskalation der derzeitigen Situation befürwortet lediglich eine Minderheit. Selbst bei der vergleichweise moderat anmutenden Frage Wirtschaftssanktionen schlägt das Pegel eher zur Eher-nicht-Seite aus. Auf die Berichterstattung schlägt sich die mangelnde Kriegsbegeisterung der breiten Bevölkerung allerdings nicht um. Auch der vergleichsweise dialogbereite Deutschlandfunk-Ressortleiter Meurer findet summa summarum, dass sein Sender in der Krise »einen guten Job«gemacht habe. Die Medienschelte sei sachlich gesehen unzutreffend. Andere – Beispiel: der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder (»Bloodlands«) – halten die westliche Berichterstattung für noch zu ukrainekritisch und Putins imperialistische Absichten verkennend. Trotzige »weiter so«-Parolen sind auch hierzulande zu vernehmen. Christian Neef vom Spiegel etwa befürwortet in einem Essay zur Lage ein Durchstarten notfalls auch gegen die Leserschaft und propagiert ein Schlussmachen mit fehlgeleiteter Russland-Romantik.
Medien unfreiwillige Beförderer der Friedensbewegung?
Fazit: Augen zu und durch. Angesichts der aktuellen Entwicklung bleibt nur zu konstatieren: Aus welchen Gründen auch immer scheinen die großen Medien entschlossen, notfalls auch gegen ihre Leserschaft voll durchzustarten. Seit dem Wochenende jedenfalls hat die Pro-Kriegs-Berichterstattung ein neues Level erreicht. Der Unterschied zu den Vormonaten: Auch das Unterschlagen von Nachrichten sowie das Halten von Spins selbst dann, wenn sie sich als Rohrkrepierer erwiesen, ist mittlerweile fester Bestandteil der Leitmedien-Berichterstattung. Auch im absehbaren Fall, dass (aufgrund mangelnder Aussichtschancen) niemand Beschwerde beim Presserat einlegt wegen der fortwährenden Manipulation, wird das Konsequenzen haben. Im ein oder anderen Fall ist das schade. Beispielsweise der ARD-Korrespondentin Golineh Atai, die durchaus auch nicht-mainstreamförmige Berichte abgeliefert hat, wegen der Politik ihres Senders nunmehr jedoch glaubwürdigkeitstechnisch verbrannt ist. »Glauben« ist letzten Endes das Schlüsselwort. Da ARD, ZDF und der Rest der Leitmedien mit ihrer selektiven, propagandahaften Berichterstattung fortfahren als ob nichts gewesen wäre (und auch am »Tag zwei« nach den albtraumhaften Ereignissen in Odessa gibt es keinen Grund, hier Hoffnung zu haben) – welchen Grund sollte es geben, diesen Medien überhaupt noch irgendwaszu glauben? Glaubwürdigkeitstechnisch sind ARD, ZDF und ihre privatwirtschaftlichen Äquivalente mittlerweile auf Ground Zero angelangt – nämlich beim Uhrzeit-Level. Oder einfach mal nachgefragt: Wäre diese Headline vom 4. Mai auf dem Titel vontageschau.de gelandet, wenn die abgebildeten Polizeiattackierer nicht pro-russisch gewesen wären, sondern pro-ukrainisch? – Na also.
Wie wird es weitergehen? Ungefähr so: Die Demokratie geht weiter kaputt; die Bevölkerung wird sich weiter auspolarisieren. Wo Reden nicht hilft, hat es sich mit dem Reden irgendwann gehabt – siehe das leuchtende Vorbild, die Ukraine. In Sachen Friedensbewegung wird die Entwicklung vermutlich ähnlich verlaufen. Interessante, in Sachen Organisationsfrage durchaus differenzierte Stellungnahmen, findet man mittlerweile zuhauf. Beispielsweise von dem Liedermacher Konstantin Weckeroder dem politisch engagierten HipHop-Musiker Kaveh.
Lapidares Fazit so: Sollen die Kriegshetzer ihren Riemen halt weiter durchziehen. Man kann sich anders informieren. Im Sommer, Frühherbst spätestens, wird sie in voller Pracht stehen: die Friedensbewegung.
“Unser Angebot hat seinen Preis”. ARD-Chef Ulrich Wilhelm, Ex-Sprecher von GroKo-Chefin Angela Merkel/CDU…Wie Regierungspolitik & Medien verzahnt sind. Ausriß westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW)
Auf zahlreichen Videos vom Tag des Odessa-Massakers ist zu sehen, wie Kampfformationen des “Rechten Sektors” in der typischen, vom Maidan bekannten Kleidung, mit nazistischen Wolfsangel-Armbinden, die Attacken in der Stadt führen.
Ausriß. Kämpfer des “Rechten Sektors”, mit der gelben Wolfsangel-Armbinde, direkt vor brennendem Gebäude von Odessa. Stands in Ihrem Lieblingsmedium?
Das Odessa-Massaker, die Opfer, Videos anklicken. Mit wem die Regierungen in Berlin und Washington gemeinsame Sache machen. Weiter warten auf Distanzierung durch Merkel, Steinmeier, Gauck etc. von SS-Methoden der Anhänger des Kiewer Putschregimes. Straff gesteuerter deutscher Mainstream verschleiert, wer das Odessa-Massaker verübte. **
Laut Kiewer Putschregierung steckt Rußland hinter dem Odessa-Massaker.
Jazenjuk in der Tagesschau:”Das war eine gutgeplante russische Kommandoaktion. Guttrainierte Agenten lösen den Konflikt aus und verschwinden dann schnell wieder.”
Deutsche Korrespondenten bitten Jazenjuk nicht um Beweise für seine schweren Beschuldigungen, was Bände spricht.
“Der ukrainische Übergangs-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Moskau stecke hinter den Zusammenstößen von Odessa, bei denen am Freitag viele Menschen ums Leben kamen.” Deutschlandfunk
”Russland hat Leute hierher geschickt, um für Chaos zu sorgen”, sagte er weiter.”
Deutsche TV-Sender haben unterdessen völlig die Sprachregelung der faschistischen Kiewer Putschregierung übernommen, nennen den Terror von Armee und Milizen gegen die antinazistischen Demonstranten der Ostukraine allen Ernstes “Anti-Terror-Operationen”.
Neonazis in Odessa, die auf Armbinden das in Deutschland verbotene Nazisymbol Wolfsangel tragen, werden in deutschen Medien beschönigend “pro-ukrainische Demonstranten” genannt.
How the thugs killed Odessa inhabitants in the Trade Unions House – the details of bloody scenario
(includes English version).Note: the English version has been corrected, thanks to skydigger, panchul, ???? ???????? ,Note: Great tragedy happened to the port city of Odessa at Friday, May 2nd, 2014. Supporters of federalism were chased to the Trade Unions House by Right Sector mob. The building caught fire soon afterwards, which resulted (by official reports) in 42 deaths.Originally posted by frallik at ??? ??????? ????????? ? ???? ?????????? – ?????? ????????… +18It’s clear that the number of casualties in the Trade Unions House is far greater. Provocateurs captivated people into the building where it was possible to kill them with impunity, with great relish, and without witnesses. Fire inside the building was directed in order to hide mass murdering of Ukrainian citizens.
Firstly, the tents on the square were set on fire which resulted in appearance of large open fire areas close to the building. People were captivated to hide behind massive doors of the Trade Unions House. Federalism supporters had no Molotov’s cocktails prepared in advance. From where has fire inside the building appeared?
People behind the doors of the ground floor have been attacked by the Right Sector thugs who got in there long before the execution has begun. Those people were burned to the bones, first at main entrance…
……Then at rest of them.
…Firefighters only appeared when massive entrance doors were burned through.
Only in a single room in a five-storey building with ceilings over 3 meters high had fire visible from outside.
Who could get onto the roof of the administrative building of nationwide significance? Perhaps those who in advance got the keys to locked steel gratings protecting the roof doors.
These thugs must be found. They could tell a lot about when the murdering plan implementation has started, and how in advance they brought supplies for Molotov’s cocktails to the Trade Unions House.On the picture below stunt clowns play a role of federalism supporters. Typical Hollywood (USA/Israel)-style false flag action.
Charred bodies on the ground floor, near the entrance doors.
Why charred bodies appeared on higher floors where there was no open fire?
The same bodies from other viewpoint:
– Wooden battery panel, wooden railings on the stairs and chipboard sheet don’t look burnt;
– Blue oval points to the barricade made of tables, chairs and cabinets. It hadn’t even touched by fire, unlike the charred bodies lying nearby;
– From where has the barricade appeared? It was built by the Right Sector thugs in order to lock people trying to save themselves on the above floors.
–
Female corpse was dragged across the floor space from the real place of her death. Who and why did it?
This man was shot in the head. Judging from clearly visible blood puddle, the murderer fired at point-blank so the bullet passed through the skull.
Have you noticed already that some dead people had burnt heads and shoulders only? That clothing under chest is not affected by fire? Somebody poured flammable stuff onto upper body of those people and set them ablaze. Could sunglasses stay on the face when a man tries to shake the napalm off his head? Notice that hands and wrists of those people burned to the bones, too.
On this and previous pictures, a strange “whitewash” can be seen on the floor. That is the powder from extinguishers used by the punishers after people died…in order not to burn themselves or suffer from carbon monoxide.
Young man and young woman. They have neither burned nor suffocated – there are no signs of an open fire on the hardwood floor (it seems to be made 50 years ago so it should have catch fire as a straw) and soot from the smoke on the walls. They were killed by other means. Most likely, somebody broke their necks – “professionals” entertained themselves here.
Barricades were on the other floors as well. Blood on the floor. Burnt head.
The red arrow: it’s possible that the killers were “borrowing” their clothing with victims. Well known stuff, simple and effective.
Note: according to one of the main versions of what happened on May 2 in Odessa, the Right Sector thugs performed a false flag operation. They put St. George’s Ribbons (symbols of anti-Maidan federalism supporters) and organized violent provocation against Maidan supporters (i.e. against their own allies), in order to later blame federalism supporters and make them look responsible for death of many people.
Dead woman near the elevator with clothes absent below her waist. Most likely, she was raped, then doused with a flammable mixture and set aflame.
People shot in the head.
The same picture again: burnt heads, hands and shoulders, lower body untouched by fire.
Man with multiple headshots.
The scariest picture. Most likely it is a pregnant woman, who was one of the employees working on holidays, cleaning offices and watering flowers. She was strangled by an electric wire. She tried to resist – one can see discarded flower on the floor.
The following video recorded how this woman cried and called for help while being murdered (“HELP ME! HELP ME!” cries start at 0:20).
…probably, that’s her killer.
The sign of above demotivator that points on victim, murderer and the crime scene reads: “We offed Mommy! Glory to Ukraine!”. This demotivator has been joyfully posted by one of the Ukrainian “patriots”.
Note: “Mommy Odessa” is an affectionate nickname for Odessa, similar to “Big Apple” for New York, or “Emerald City” for Seattle.
Future mother (strangled woman) and Mommy Odessa are killed. As the whole Ukraine.
On the following video, an eyewitness says about more than one hundred victims killed inside the Trade Unions House (in Russian).
P.S. The number of killed people can be as high as 300. Most of people, especially children and women, were hashed with axes and clubbed to death with wooden sticks in the basement of the Trade Unions House:http://vlad-dolohov.livejournal.com/ 876486.html
Ausriß, Svoboda-Führer Tjagnibok – Mitglied der Kiewer Putschregierung, vom Westen gemäß den Wertvorstellungen der Spitzenpolitiker entsprechend hofiert.
Simon-Wiesenthal-Zentrum prangert antisemitische Svoboda-Partei der Ukraine an.
Berichten deutsche Medien derzeit vor dem Hintergrund der jüngsten Zwischenfälle, der Genfer Vereinbarung über die engen Kontakte des CIA zu Nazis – wie hälts Ihr Lieblingsmedium:
TV Arte:
DIENSTBEREIT
Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA
Dienstag, 15. Oktober um 23:35 Uhr (52 Min.)
Wiederholung am Montag, 21.10. um 9:00 Uhr
Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte
Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.
Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?
Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien.
CIA unterstützt Kiewer Putschregierung – SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
Eine Analyse der Mediensteuerung und Zensur im deutschen Mainstream seit Jahresbeginn zeigt, daß ein Großteil der Manipulationstricks aus der Werbebranche stammt, die derartige Strategien in Produktanzeigen verwendet. Nicht zufällig wird in Branchenzeitschriften für Journalisten beklagt, daß ausgebildete Redakteure und Reporter immer häufiger durch Werbeleute aus Werbeagenturen ersetzt werden – auf diese Weise Philosophie, Denkweise, Strategie solcher Werbeangenturen immer stärker Einzug im deutschen Journalismus hält.
Putin in Berlin am 19.10.2016: “Tagesschau” und “Tagesthemen” des Staatsfernsehens unterschlagen die brisanten, von der FAZ gemeldeten gravierenden Waffenstillstandsverletzungen durch Kiewer Putsch-Marionettenregierung. Politisierte Medienkonsumenten nutzen Putin-Besuch zum Studium aktueller Manipulationsmethoden des gesteuerten deutschen Mainstreams. Welche Medien dürfen die Kriegsverbrechen der Poroschenko-Streitkräfte erwähnen, welche Medien müssen sich an entsprechende Zensurvorschriften halten? Udo Lielischkies verschweigt im Kommentar die Kriegsverbrechen… **
Ausriß, FAZ, 19.10. 2016 – bringt das deutsche Staatsfernsehen den Fakt – oder wird er dreist verschwiegen? Steht er in Ihrem Lieblingsmedium – oder sind in dessen Redaktionen die Zensurvorschriften zu streng? Per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen deutschen Medien die neuesten Daten zu Waffenstillstandsverletzungen unter die Zensur fallen. Merkel, Hollande, Obama bezeichneten/verurteilten das Bombardieren von Wohngebieten ostukrainischer Städte wie Donezk nie als Kriegsverbrechen.Die permanente humanitäre Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung, die fortgesetzte Aufnahme ostukrainischer Flüchtlinge in Rußland werden weder von westlichen Mainstream-Medien noch Politikern erwähnt.
Daß Merkel und Hollande nach dem Treffen mit Putin vor der Presse u.a. verschwiegen, wer Verursacher des Syrienkriegs ist, wer dort u.a. den Islamischen Staat aufbaute, aufrüstete, finanzierte, damit zum Begehen ungezählter Kriegsverbrechen erst befähigte, war zu erwarten. Daß sich islamische Terroristen nur dank der über das NATO-Land Türkei geführten massiven militärischen Unterstützung in Aleppo festsetzen konnten, im Ostteil die Zivilbevölkerung bis heute als Geisel nutzen, ist allgemein bekannt. Natürlich verlor Merkel auch kein Wort über die aus Deutschland nach Syrien zum IS geschickten Christenkiller. Daß die islamischen Terroristen bisherige Waffenruhen in Aleppo stets brachen, die anderen Viertel der Stadt vom Ostteil aus massiv unter Beschuß nahmen, steht ebenfalls auf der Tabuliste. Wieso es die größte Militärmaschinerie der Welt nicht schafft, eine relativ kleine, überschaubare Terrororganisation wie den Islamischen Staat selbst – gemäß offiziellen westlichen Angaben – in jahrelangem Kampf nicht einmal im Irak, in Libyen oder Syrien zu besiegen, darf seit langem von Medien und Politmarionetten nicht mehr erörtert, diskutiert werden. Von einem echten Vorgehen gegen den IS kann offenkundig keine Rede sein – die Gründe sind bekannt.
Auffällige Unterschiede in der jeweiligen nationalen Popularitätsrate zwischen Merkel, Hollande und Putin.
“An diesem Donnerstag gilt eine elfstündige Feuerpause im umkämpften Aleppo, bei der Kranke und Verletzte evakuiert werden und Zivilisten die Stadt verlassen können.” Berliner Tagesspiegel verschweigt, daß sich lediglich im Ostteil von Aleppo weiter islamische Terroristen verschanzt haben, die dortige Zivilbevölkerung als Geisel, Schutzschild nutzen. Die anderen Stadtteile von Aleppo sind keineswegs umkämpft, sondern von Terroristen längst befreit. Zivilisten müssen also lediglich, falls möglich, in den Westteil von Aleppo wechseln, brauchen die Stadt nicht zu verlassen.
Aleppo oder Ostukraine? Merkel in der Glaubwürdigkeitsfalle – kein Wort zu Kriegsverbrechen durch die auch von der deutschen Regierung finanzierten Streitkräfte der Kiewer Putschregierung…
Ausriß – der am Tage des Minsker Gipfels durch Artilleriebeschuß ermordete Busfahrer von Donezk…
Das ermordete Mädchen Polina aus Slawjansk – stands in Ihrem Lieblingsmedium? Bereits seit 1914 durch ukrainische Armee ermordete Kinder der Ostukraine. Ausriß Heise-Telepolis.
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Die Glaubwürdigkeit von Angela Merkel – siehe ihre Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Irakkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten, ungezählte barbarische Kriegsverbrechen:
Was auf der Krim nicht mehr möglich ist – nur noch im Kiewer Machtbereich – entsprechend stark wird die Marionettenregierung daher von Berlin, NATO, EU unterstützt:
Ausriß – Poroschenkos, Timoschenkos willige Vollstrecker. NATO-Fahne und Hitlergruß – Hakenkreuzfahne, Asow-Fahne mit SS-Wolfsangel, dem in Deutschland verbotenen Nazisymbol. Offenkundig weiter sehr große Verärgerung in westlichen Hauptstädten, daß solche Fotos auf der Krim nicht mehr möglich sind.
Musterung für die ukrainische Armee – Mann mit eintätowierten Hakenkreuzen…Ausriß.
Udo Lielischkies verschweigt vorhersehbar die barbarischen Kriegsverbrechen der Kiewer Putschregierung, die Terrorattacken auf Wohngebiete, die nazistisch-rechtsextremistische Ausrichtung der ukrainischen Streitkräfte, die Hakenkreuze und SS-Runen auf den Stahlhelmen, die SS-Wolfsangel auf ukrainischen Uniformen und Fahrzeugen, die nazistischen rotschwarzen Fahnen auf den Panzern – und nicht zuletzt die Finanzierung der Poroschenko-Streitkräfte durch EU, IWF, westliche Steuerzahler…
UNO-Menschenrechtsbericht 2016 über die Lage in der Ukraine:
Ausriß.
Das SS-Symbol Wolfsangel unter Adolf Hitler – in den ARD-Tagesthemen vom 25.2.2015 groß auf Kampfhelm einer interviewten ukrainischen Soldatin. Doch vorhersehbar klärt Udo Lielischkies die Zuschauer nicht auf, was das in Deutschland verbotene Nazi-Symbol zu bedeuten hat, über die Wertvorstellungen der Trägerin verrät…Auch ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf interviewt Wolfsangel-Träger – verschweigt ZDF-Zuschauern ebenfalls, daß es sich um ein SS-und Nazi-Symbol handelt…Heute übliche Manipulationstricks. **
Ausriß. Nazis und Faschisten als bevorzugte Interviewpartner…Was wohl das Symbol auf dem Kampfhelm zu bedeuten hat, werden sich viele Uninformierte gefragt haben. Hätte Lielischkies in den ARD-Tagesthemen das SS-Symbol erläutert, gar die Trägerin darauf angesprochen, wären vorhersehbar nicht wenige Zuschauer stutzig, nachdenklich geworden. Schließlich heißt es stets auch offiziell, der Nazi-Vorwurf gegen die ukrainischen Streitkräfte sei pure russische Propaganda.
Ausriß – Wolfsangel an SS-Panzer – und auf Kampfhelm der Lielischkies-Interviewpartnerin. Was im Staatsfernsehen heute möglich ist – und wohl Adolf Hitler sehr gefreut hätte.
Ausriß – ukrainischer Panzer mit Hakenkreuz und Nationalfahne der Ukraine. Russische überlebende Militärs des Zweiten Weltkrieges werden sich erinnern, daß sie just solche Hakenkreuz-Panzer einst bekämpften. Heute sind die antinazistischen Widerstandskämpfer der Ostukraine seit 2014 in dieser Situation…
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Ausriß – wie der BND tickt.
Ausriß – wie der BND tickt.
“Nicht nur russische Medien, auch Juden vor Ort hätten ihm bestätigt, dass auf dem Maidan stets das Logo »Schlage Juden und pro-russische Ukrainer« sichtbar war.” Jüdische Allgemeine Zeitung Berlin.
Bündnispartner-Kontrolle, uralte Machtmechanismen, Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Ausriß.
Ausriß. “Irre Aussagen im Russen-TV.” BILD, Okt. 2016
BILD subversiv – Hinweis auf bemerkenswert unterschiedliches Kultur-und Bildungsniveau – verglichen mit den vom Westen unterstützten Gegnern der syrischen Regierung, von denen viele in die deutsche Terror-, Verbrechens-und Vergewaltigungsstatistik Einzug halten:
“Wer ist Asma al-Assad?
Asma al-Assad, Mutter dreier Kinder und ehemalige Investmentbankerin, wurde 1975 als Tochter syrischer Eltern in London geboren. Sie ist seit 16 Jahren mit Baschar verheiratet.
Die beiden lernten sich noch vor seiner politischen Karriere in London kennen und heirateten im Dezember 2000. Die Tochter syrischer Eltern (Vater Kardiologe, Mutter Diplomatin) wuchs in Großbritannien auf, Syrien kannte sie nur als Urlaubsziel. Mit viel Engagement bemühte sich die studierte Informatikerin vor allem um die jungen Syrer. Zu „aktiven Staatsbürgern“ wollte sie sie heranziehen. Klingt gut. Doch ihr Einfluss auf ihren Mann ist nicht so groß, dass sie seinen Feldzug gegen die eigenen Landsleute stoppen kann. Vor Beginn des Syrienkriegs wurde sie häufig mit Prinzessin Diana verglichen.”
“Nach der Niederlage im Kessel von Debalzewe sind die Regierungstruppen massiv geschwächt. Präsident Petro Poroschenko ließ Kerntruppen seiner Armee lieber sterben, als die Soldaten rechtzeitig abzuziehen.” DER SPIEGEL zu Kriegsverbrechen unter Milliardär Poroschenko, NATO-Marionette.
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Berliner Regierung dementiert Artilleriebeschuß von Donezk-Wohngebieten mit deutscher Munition nicht…Auch Deutschlands “Lügenpresse” schweigt zu dem heiklen Thema.
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Hakenkreuze, SS-Runen an Stahlhelmen Kiewer Einheiten – für die NATO-Politiker keinerlei Problem…
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Beeindruckende neoliberale Herzenskälte in Deutschland gegenüber dem Leiden der ostukrainischen Bevölkerung – war es so unter Adolf Hitler? Behinderte Ostukrainer sogar im Rollstuhl ermordet. Deutsche Staatsmedien dürfen dies nicht dokumentieren…
Opfer der Kiewer Terrorangriffe – Video. Wer konfrontiert Merkel, Hollande, Poroschenko mit diesen Fotos?
Ausriß, Kriegsverbrechen der Kiewer NATO-Marionetten. Deutsche Autoritäten positionieren sich nicht zu solchen gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Warum das deutsche Fernsehen solche Kriegsverbrechen nicht zeigt.
Aufschlußreicher Gesichtsausdruck der Zwangsrekrutierten, Ausriß. Die ukrainischen Männer wissen, was ihnen blüht.
Ausriß, weinenden Mütter. Wo früher Hitlers SS wütete, müssen Zwangsrekrutierte heute gegen die antinazistischen Regierungsgegner der Ostukraine in die Schlacht ziehen – hohe Verluste der schlecht ausgebildeten, unmotivierten Rekruten bekannt.
Ausriß – die bereits ausgehobenen Gräber für verheizte Zwangsrekrutierte.
Wer konfrontiert Merkel, Hollande, Poroschenko mit diesen Fotos?
Ausriß, Aleppo oder Ostukraine? Nach dem Odessa-Massaker die SS-Methoden von Lugansk…Kein Thema für den deutschen Mainstream auch nicht 2016.
Ausriß.
Ausriß. Solange hochrangige mitteleuropäische Politiker das Kriegsverbrechen von Lugansk nicht verurteilten, bedeutet dies, daß das Blutbad gutgeheißen wird.
”The OSCE Ukrainian mission’s daily report stated that “on June 2, around 15:00 local time missiles hit the building of the regional government administration. According to the observers’ data, the strike was carried out with non-guided missiles launched from an aircraft.”
Ausriß. Wer die faschistische Nationalgarde unterstützt, finanziert(IWF-Gelder etc.) – wer sie bekämpft…
Ukraine 2014. Leser, Zuschauer merken alles: “Wer mit wem isst. Das ist ja unfassbar!!! Im Osten der Ukraine geht die faschistische Nationalgarde mit der Luftwaffe auf die Zivilbevölkerung vor und was berichtet die Tagesschau? “Wer mit wem isst” Mir verschlägt es die Sprache, was die Tagesschau in letzter Zeit abliefert.” Weiter Nachrichtensperre über verdeckte CIA-Operationen und US-Elite-Söldner in der Ukraine.
“Poroschenko gerät in Ukraine-Krieg unter Druck”. Süddeutsche Zeitung 2015. “Der von der EU unterstützte Milliardär Poroschenko steht zudem im Ruf, selbst an dem Krieg im Osten zu verdienen. Örtliche Medien richten immer öfter ihre Aufmerksamkeit auf das Rüstungsgeschäft des Staatsoberhaupts.”
Ausriß – auch Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga mag die Zuschauer nicht darüber aufklären, was das SS-Symbol aus der Hitler-Ära auf dem Kampfhelm der ukrainischen Soldatin aussagen soll, zu bedeuten hat – und vor allem warum es in Deutschland verboten ist.
Viele Deutsche haben aus der Ukraine-Krise gelernt, daß offizielle Kritik deutscher Autoritäten an Neonazis, Rechtsextremisten, Antisemiten lediglich scheinheiliges Alibi-Gerede ist. Helmut Schmidt und die Waffen-SS.
SS-Symbol Wolfsangel unter Adolf Hitler – Lielischkies-Interviewpartner in Mariupol am 25.1.2015 in der Tagesschau – natürlich kein Hinweis, daß er mit einem Mitglied des berüchtigten Asow-Bataillons spricht. Ausriß.
Der Lielischkies-Beitrag wird mit einem Foto angekündigt, das eine rotschwarze Nazifahne zeigt:
Massaker unter rotschwarzer Fahne zur Hitlerzeit, Wikipedia:
…The massacres of Poles in Volhynia and Eastern Galicia (Polish: rze? wo?y?ska, literally: Volhynian slaughter;Ukrainian: Volyn tragedy) were part of an ethnic cleansing operation carried out in Nazi German-occupied Poland by theUkrainian Insurgent Army (UPA)’s North Command in the regions of Volhynia (Reichskommissariat Ukraine) and their South Command in Eastern Galicia (General Government) beginning in March 1943 and lasting until the end of 1944.[4][5][6] The peak of the massacres took place in July and August 1943. Most of the victims were women and children.[4] The actions of the UPA resulted in 35,000-60,000 Polish deaths in Volhynia and 25,000-40,000 in Eastern Galicia.[3][7][8] For other estimates, see the tables below.
Das ZDF verfährt nicht anders als die ARD – verschweigt den Zuschauern ebenfalls was die SS-Wolfsangel bedeutet, was es mit Hakenkreuzen und SS-Runen an Stahlhelmen der ukrainischen Streitkräfte auf sich hat:
Ausriß, heute-Sendung vom 8.9.2014.
Ausriß – ZDF erläutert nicht, warum ukrainische Soldaten der NATO-Marionettenarmee SS-Rune und Hakenkreuz am Stahlhelm tragen.
Ausriß.
Zu den Terrorkommandos, die die faschistische Kiewer Marionettenregierung gegen die antinazistischen Regimegegner der Ostukraine losschickt, gehören gemäß Video allen Ernstes Männer mit eintätowiertem Hakenkreuz und SS-Rune auf der Brust. Die Tätowierungen waren bei einem im Gefecht getöteten Mann der Nationalgarde entdeckt worden, die von der Kiewer Marionettenregierung aus Mitgliedern des Rechten Sektors gebildet worden war. Tätowierungen dieser Art, nicht neu, lassen interessante Schlüsse zu – hochrangige Politiker in Berlin, Brüssel, Washington sehen bisher indessen keinerlei Grund für Kritik…
Ausriß, ZDF SS-Symbol der Hitler-Ära auf Fahne des ukrainischen Asow-Bataillons.
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
Angeli, Karikaturist der auflagenstärksten brasilianischen Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” – Anspielung 2015 auf den Vietnamkrieg des NATO-Landes USA, auf das Radioprogramm für US-Soldaten “Good Morning, Vietnam”.
Ausriß. Naziaufmarsch in der Ukraine – das SS-Symbol Wolfsangel, neben Hakenkreuz und SS-Rune immer dabei. Keinerlei Kritik von Merkel, Steinmeier, Gauck etc. an Poroschenko…
Rechtsexperte Reinhard Merkel(Uni Hamburg) in der FAZ:
“Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.”
Staatsfunk-Medienfunktionären ist offenkundig streng verboten, die von der offiziellen Merkel-NATO-Linie abweichenden Argumente des Völkerrechtsexperten zu nennen.
-Jürgen Elsässer(compact) auf Dresden-Kundgebung von Pegida, Oktober 2016: “Lieber Wladimir Putin, bitte kommen Sie bei der nächsten Gelegenheit nach Dresden!”
NATO und EU verlangen von Rußland/China sofortigen Stopp der Terrorismusbekämpfung in Syrien – kuriose argumentative Verrenkungen von hochrangigen westlichen Politschauspielern und gesteuerten Mainstreammedien. Verbot für deutsche Staatsmedien, an Finanzierung, Aufrüstung der islamistischen Terroristen durch NATO und EU zu erinnern…
Daß es der mächtigsten Militärmaschinerie der Welt nun schon seit Jahren einfach nicht gelingen will, eine vergleichsweise kleine, überschaubare Terrortruppe wie den Islamischen Staat zu besiegen, kommt nicht nur deutschen Systemkritikern, NATO-Kritikern mehr als komisch vor.
Ausriß(Plasberg, 5.9.2016). Was Schwatzrunden-Dauergast Altmaier(CDU), Chef des Bundeskanzleramts, stets verschweigt – die Unterstützung von Terroristen und Christen-Killern per NATO und EU über das NATO-Land Türkei.
“Unsere Antwort auf die Sanktionen der USA”. In Moskau verkauftes T-Shirt.
“Auch nahmen EU-Politiker nicht wahr, wie sehr sie mit ihrer Politik das Modell der Demokratie-Förderung östlich der EU in Misskredit brachten. Es lag zum Beispiel daran, dass Politikerinnen wie Julia Timoschenko im Westen als Demokratinnen bezeichnet und unterstützt wurden, während sie in der Ukraine als Mitglied der überaus korrupten Elite gesehen wurden.” (TS)
Ausriß, bei Terrorattacke 2014 ermordeter Mann. Kriegsverbrechen gegen Zivilisten der Ostukraine, wahllose Bombardierung von Wohngebieten durch Streitkräfte der Kiewer NATO-Marionettenregierung – Erinnerungen an das Vorgehen der Hitler-SS just in dieser Region.
Wird sich Merkel bei Putin dafür entschuldigen, den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen den Irak – rd. 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten – unterstützt zu haben?
Die Idole der Grünen – rechtsextreme Multimillionärin, Oligarchin Timoschenko:
“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Ausriß. Wer zu wem gut paßt. Das Schweigen der CDU in Sachsen-Anhalt zur jahrelangen Unterstützung für Timoschenko…
Ausriß, Tagesspiegel – was Angela Merkel an den Wertvorstellungen ihrer engen Freundin so gefällt...“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
Joachim Gauck trifft sich auch 2016 mit Oligarchin Timoschenko in der Ukraine:
Ausriß.
Weiter warten auf Merkel-Positionierung zu ihrer Freundin Timoschenko:
Ausriß. Merkels enge Freundin Timoschenko(“Russen abschlachten!”) Sage mir, mit wem du umgehst…
Timoschenko über Putin: bereit, “diesem Mutterficker in den Kopf zu schießen”.(Telepolis) FAZ-Leserbrief: “AUCH PRIVAT… würde ich mit Menschen dieses Sprachgebrauchs weder telefonieren noch mich an einen Tisch setzen – hat der Kaffee gemundet, Frau Merkel?”
Timoschenko und Poroschenko – seit langem Kumpane. Ausriß.
Die Kasek-Kretschmann-Grünen, ihr Idol Timoschenko:
Ausriß – die Idole und Wertvorstellungen der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”). Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko verbinden…
Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)
Passend zum Putin-Besuch – der neue “Erlebnisberichte”-Band zur “Befreiung” der Krim, im Oktober 2016 sogar in den meisten deutschen Supermärkten angeboten:”Ostfront 1942: Das Infanterie-Regiment 42 verteidigt die Halbinsel Kertsch”.
Ausriß: Heldenhafte deutsche Soldaten gegen böse, stumpfe, hinterhältige, verschlagene Russen…
Ausriß.
Soziologisch-politisch sehr interessante Vergleiche mit der Nazi-Berichterstattung möglich:
“Frankenhäuser Zeitung” im Januar 1942: “Front und Heimat unzertrennlich”. Sewastopol/Krim: “Artillerie und Stukas zerhämmern die gewaltigen Panzerwerke der Festung…” **
Zivilschutz 2016 – wie die kapitalistischen deutschen Machteliten das Land auf den Zweiten Weltkrieg vorbereiteten. Kalter Krieg gegen die damalige Sowjetunion aus allen Rohren, andere bekannte Schritte. “Luftschutz. Die durch die Tat unseres Führers neu geschaffene Wehrmacht…die moralischen Voraussetzungen schaffen, ohne die ein Volk nicht fähig ist, einen modernen Luftangriff zu ertragen.” U.a. im NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine permanentes Zündeln mit dem Dritten Weltkrieg. Zügige Militarisierung der deutschen Gesellschaft, Gewöhnen an Gewalt, Ausnahmezustand, viele Gewalttote. SPD-Idol Helmut Schmidt und Hitler, Nazis, Juden, Zweiter Weltkrieg. **
Ausriß.
Im Irakkrieg haben die heutigen Machteliten bereits getestet, wie weit man bei Kriegstoten in einem offen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehen kann – rd. 1,5 Millionen Kriegstote, meist irakische Zivilisten, haben in Deutschland zu keiner nennenswerten Empörung geführt, die politisch-wirtschaftlichen Verantwortlichen, militärischen Kriegsverbrecher wurden vor kein Kriegsverbrechertribunal gestellt. Gleiches gilt für den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – die Steuerzahler der NATO-Länder finanzieren unterwürfig Krieg und Folgekosten, darunter Kosten ausgelöster Flüchtlingsströme. Wie war es zwischen 1939 und 1945?
Ausriß, alte und neue Werte in Deutschland:”Neun Panzer vernichtet! Ostfront 1945 – Der jüngste Ritterkreuzträger der Wehrmacht Günther Nowack kämpft furchtlos gegen stählerne Giganten.” “Aufarbeitung” des Zweiten Weltkriegs in Massenauflagen unter Merkel, Gabriel, Gauck, Steinmeier…
Nazizeit, evangelische Kirche und Evangelische Jungmädchen: “Träumt nicht, rief Pfarrer Fischer uns zu! Ihr Evangelischen Jungmädchen, träumt nicht, seid stolz! Was die Gefallenen waren, das seid ihr, und keine andere Jugend nimmt euch diese Aufgabe ab: der Heilige Damm, an dem die Flut von Feigheit und Verwilderung bricht, der Heilige Damm, der Deutsche Seele und Art retten will!”(Bretleben, Hauteroda, Heldrungen, Oberheldrungen, “Cannawurf”, Reinsdorf, Griefstedt, Wiehe) **
Griefstedt. “Um die Seele der Heimat der Kampf ergeht! Heil dem, der zur Kirche der Heimat steht!” Soweit bekannt, scheuen sich heute Pfarreien, die Predigttexte aus der Nazizeit herauszurücken. Gleiches gilt für Fotos, die evangelische Pfarrer mit Hakenkreuzbinde an von NSDAP-Fahnen gesäumten Altaren zeigen, teils mit SA-Uniform unter dem Talar.
Ausriß.“Jugend dient dem Führer. Alle Zehnjährigen in die HJ”. In den Schulen hatten die Kinder und Jugendlichen damals zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«
Erinnerungen an den “bösen Iwan” aus der Nazi-Propaganda:”Putins Verschlagenheit” (Illustrierte Der Spiegel 2014) **
Ausriß DER SPIEGEL.
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Wie heute in Deutschlands großen Buchgeschäften, darunter erstmals auch den ostdeutschen, in entsprechenden Werken die Aktivitäten der Wehrmacht im Angriffskrieg interpretiert werden – Vorwort zur 15(!) Auflage des derzeit in deutschen Buchhandlungen angebotenen Bandes:
Ausriß:”…tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihr Leben hingegeben haben.”
“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker von Islamisierungsparteien öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.
Die CDU, ihre Führung und der Judenhaß in Deutschland – das gravierende Antisemitismusproblem in der Merkel-CDU:
“Helmut Kohl sprach abfällig über Juden”. Süddeutsche Zeitung, Sept. 2016, über den sehr viele andere hochrangige CDU-Funktionäre formenden CDU-Politiker
“Wie Kohl antisemitische Vorurteile verbreitete”. DER SPIEGEL
“Nun hat der Jenaer Historiker Jacob S. Eder in einer preisgekrönten Doktorarbeit Kohls damalige Geschichtspolitik zum Holocaust analysiert. Eder kommt zu einem brisanten Befund: 40 Jahre nach Kriegsende waren antisemitische Vorurteile und Klischees unter CDU-Politikern und konservativen hohen Beamten der Bundesregierung verbreitet. Selbst der Kanzler war nach Eders Recherchen nicht frei davon.” DER SPIEGEL
Typisch deutscher Mainstream – derartige brisante Veröffentlichungen nicht vor den Berlin-Wahlen, sondern erst danach – heikles CDU-Thema in Geschwätzrunden wie “Maischberger” etc. offenbar verboten…
Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft/DSF – noch viele DSF-Straßenschilder in Ostdeutschland. Pegida-Gründer Lutz Bachmann war Mitglied. “Also ich hab mein DSF-Heftchen noch – alle Marken geklebt.” Bachmann auf der Pegida-Kundgebung am 15.8. 2016 in Dresden.
Lage im NATO-Mitgliedsstaat Türkei im Juli 2016: Deutscher Staatsfunk und gesteuerter Mainstream verschweigen die wichtige Rolle der Türkei bei Aufbau und Unterstützung des Islamischen Staates, im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien.
Sewastopol/Krim 2016 – Denkmal für die in Afghanistan im Kampf gegen islamistische Terroristen gefallenen sowjetischen Soldaten. Die Terroristen, u.a. im deutschen Staatsfunk, deutschen Mainstreammedien galt die Sprachregelung “Freiheitskämpfer”, wurden erwartungsgemäß von der NATO aufgerüstet, ausgebildet – viele Parallelen zum NATO-Stellvertreterkrieg in Syrien.
Wie Intellektuelle in Pakistan seinerzeit gegenüber dem Website-Autor sagten, halten sich unmittelbar an der Grenze zu Pakistan und sogar innerhalb von Afghanistan zahlreiche NATO-Offiziere auf, um die Taliban-Islamisten möglichst frontnah zu führen, zu trainieren und den Nachschub von Waffen, Munition und sonstiger Ausrüstung zu koordinieren.
Worüber Medienfunktionäre des deutschen Staatsfunks im Zusammenhang mit dem Würzburg-Attentat nicht berichten dürfen…Darf es SPD-Steinmeier offen aussprechen – oder muß er ebenfalls brav schweigen?
Was NATO, EU, Regierungen westlicher Länder durch die massive Unterstützung islamistischer Terrororganisationen bewirkten:
Syrien-Intervention 2014: Sadistisches Kopfabschneiden durch Terroristengruppen, die von westlichen Ländern finanziert, militärisch trainiert wurden. Video anklicken – neoliberale Werte, die Umsetzung, die Resultate. Terroristen selbst aus Deutschland nach Nahost geschickt. Unchristliche neoliberale Herzenskälte heutiger westeuropäischer Machteliten. **
Die im Video beschriebenen Zustände sind von Ländern, aus denen deutsche Autoritäten den Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen betreiben, bestens bekannt – indessen darf angesichts von scharfer Medienzensur über die Zustände in Herkunftsländern, dortige Gewaltmentalität, im deutschen Mainstream nicht berichtet werden.
Ausriß, Video von Paul Joseph Watsen.
Ausriß.
ASEM-Gipfel in Mailand 2014, Kalter Krieg, Ukraine, Afghanistan, verdeckte CIA-Operationen, Angela Merkel und Irakkrieg. FAZ-Hintergrund. “Die CIA hat in ihrer 67-jährigen Geschichte wiederholt Aufständische in allen Teilen der Welt bewaffnet – von Angola über Nicaragua bis hin zu Kuba.” Mudschahedin-Al Quaida – und NATO-Einsatz in Afghanistan…Weiter Nachrichtensperre deutscher Medien über verdeckte CIA-Operationen, US-Elitesöldner in der Ukraine. **
“Verheerende Folgen” hatten indessen auch Finanzierung und Ausrüstung islamistischer Terrorgruppen, die in Syrien Christen ermorden und die Assad-Regierung bekämpfen sollten.
Ausriß. Wieviele Staatsbürger Syriens sind von Terroristen aus Deutschland ermordet worden?
USA trainieren Tausende syrische Rebellen in Jordanien
US-Ausbilder bilden 5.000 syrische Kämpfer in Jordanien aus. Sie sollen Pufferzonen entlang der Grenze zu Syrien verteidigen. Zusätzlich entsenden die USA 700 Soldaten.
Der US-Geheimdienst CIA und Eliteeinheiten trainieren in Jordanien mehr als 5.000 Kämpfer der Freien Syrischen Armee. Das seit dem vergangenen Jahr laufende Programm sei zuletzt erheblich ausgeweitet worden, sagten jordanische Militärs. Anfangs hätten die Ausbilder den Rebellen nur beigebracht, wie chemische Waffen entdeckt und gesichert werden. Inzwischen lernten sie auch, wie sie Luftabwehrwaffen und panzerbrechende Raketen bedienen, schreibt dieLos Angeles Times.
FAZ:
CIA: Waffenlieferungen an Rebellen selten erfolgreich
Im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS bildet die CIA tausende syrische Rebellen aus. Doch eine interne Studie des amerikanischen Geheimdienstes zeigt: In der Vergangenheit hatte diese Taktik selten Erfolg, barg dafür aber hohe Risiken.
15.10.2014
DER AMERIKANISCHE GEHEIMDIENST CIA IST NACH ANGABEN DER „NEW YORK TIMES“ IN EINER STUDIE ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN, DASS DIE BEWAFFNUNG VON REBELLEN SELTEN ZUM ERFOLG FÜHRT. DIESE ERKENNTNIS HABE ZU VERSTÄRKTER SKEPSIS BEI WASHINGTONER REGIERUNGSMITGLIEDERN GEGEN EINE UNTERSTÜTZUNG SYRISCHER OPPOSITIONSKÄMPFER GEFÜHRT, BERICHTETE DIE ZEITUNG AM MITTWOCH UNTER BERUFUNG AUF AKTIVE UND FRÜHERE BEAMTE.
Demnach zählte die geheime Studie zu mehreren, die 2012 und 2013 in Auftrag gegeben wurden – inmitten der Debatte innerhalb der Regierung über eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg. Das Ergebnis der Untersuchungen sei dann dem Weißen Haus vorgelegt worden. Die Kernaussage: Viele frühere Versuche der CIA, heimlich ausländische Kräfte zu bewaffnen, hätten minimale Auswirkungen auf den langfristigen Ausgang eines Konflikts gehabt. Die Aktionen seien sogar noch wirkungsloser gewesen, wenn die bewaffneten Milizen ohne jede direkte Unterstützung durch amerikanische Bodentruppen gekämpft hätten.
Lediglich ein zunächst „positives“ Beispiel listet die Studie dem Bericht zufolge auf: In den achtziger Jahren seien die Mudschahedin in Afghanistan mit Waffen ausgestattet worden. Auf diese Art und Weise sei im Kampf gegen die Sowjetunion 1989 ein militärisches Gleichgewicht geschaffen worden. Doch ein Jahrzehnt später hatte die vermeintlich erfolgreiche Mission verheerende Folgen für die Vereinigten Staaten: Viele der von der CIA ausgebildeten und mit Waffen versorgten Mudschahedin hätten den Kern der Terrorgruppe Al Qaida gebildet, heißt es in der Studie. Dieses Szenario fürchten Kritiker auch in Syrien.
Dem Bericht zufolge gab Obama dennoch im April 2013 der CIA die Genehmigung, auf einer Basis in Jordanien ein Programm zur Bewaffnung der Rebellen zu beginnen. Nach einem kürzlich gefassten Beschluss sollen außerdem bis zu 5000 Aufständische jährlich für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgebildet werden. Den Einsatz von Bodentruppen schließt Obama aber weiterhin aus.
Die CIA hat in ihrer 67-jährigen Geschichte wiederholt Aufständische in allen Teilen der Welt bewaffnet – von Angola über Nicaragua bis hin zu Kuba. (FAZ-Zitat)
In deutschen Redaktionen herrschte seinerzeit die Vorschrift, die Mudschahedin als “Freiheitskämpfer” zu bezeichnen. Indessen war verboten, den “Freiheitsbegriff” der Mudschahedin zu erläutern.
Wer seinerzeit während des Anti-Terror-Einsatzes der sowjetischen Armee als festangestellter politischer Redakteur in deutschen Radiosendern arbeitete, erlebte rechts bis rechtsextrem eingestellte Kollegen als erklärte Sympathisanten islamischer Terroristen. Unter diesen Kollegen befanden sich u.a. sogar Kriegsverbrecher – frühere Wehrmachts-Bomberpiloten, die die Zivilbevölkerung sowjetischer Städte attackierten, ungezählte Männer, Frauen und Kinder töteten. Da es in Afghanistan erneut gegen denselben Erzfeind wie unter Adolf, gegen den Russen(Iwan) ging, verschaffte es diesen Medienfunktionären höchste Befriedigung, wie die islamischen Terroristen mit massiver NATO-Hilfe die sowjetischen Anti-Terror-Einheiten bekämpften.
Deutsches Staatsfernsehen unterschlägt, daß es ohne die massive USA-NATO-Unterstützung für Islamisten das IS-und Taliban-Problem überhaupt nicht gäbe. “Deutschland half Islamisten in Afghanistan…Damit wurde der Islamismus massiv gefördert.”(N24) Die NATO-Unterstützung für islamische Terroristen in Afghanistan, der Olympia-Boykott von Moskau 1980, initiiert durch die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter.
Englische Geheimakten belegen, dass die USA und Deutschland in den 80er Jahren den Widerstand in Afghanistan gegen die Sowjetunion unterstützt haben. Damit wurde der Islamismus massiv gefördert.
Westliche Mächte wie die USA und Deutschland haben laut jetzt erst freigegebenen britischen Akten Anfang der 80er Jahre den Widerstand in Afghanistan gegen die Sowjetunion unterstützt und damit die Ausbreitung des Islamismus am Hindukusch gefördert.
Islamistischen Widerstand koordiniert
Kurz nach dem sowjetischen Einmarsch im Dezember 1979 trafen sich am 15. Januar 1980 hochrangige Regierungsvertreter aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA in Paris, um ihre Reaktion auf die Invasion abzustimmen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die das Nationale Archiv Großbritanniens nach dem Ablauf der 30-jährigen Sperrfrist freigab.
An dem Treffen nahmen demnach der Nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, sowie der britische Kabinettssekretär Robert Armstrong teil. Armstrong informierte nach dem Treffen seine Regierung, dass die Teilnehmer zu dem Schluss gekommen seien, dass es “im Interesse des Westens” sei, den Widerstand in Afghanistan “zu ermutigen und zu unterstützen”. Er habe empfohlen, die Unterstützung der islamischen Widerstandskämpfer solle von “unseren Freunden” koordiniert werden.
Kampf der Mudschahedin stärkte Islamisten
Mit dieser Formulierung umschrieb er die westlichen Geheimdienste. Armstrong sagte den Akten zufolge, der Widerstand müsse unterstützt werden, solange es noch Afghanen gebe, die sich den Sowjettruppen entgegenstellten, und solange das Nachbarland Pakistan es akzeptiere, dass sein Gebiet von afghanischen Guerilla-Kämpfern als Stützpunkt genutzt werde. “Das wird den Sowjets die Befriedung Afghanistans erschweren”, so dass dieser Prozess mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, fügte Armstrong hinzu.
Der Kampf der islamischen Mudschahedin in Afghanistan gegen die sowjetischen Besatzer hatte das Erstarken der Islamisten am Hindukusch befördert, mit denen die internationale Afghanistan-Truppe ISAF heute zu kämpfen hat. Diese Entwicklung trug auch dazu bei, dass das Terrornetzwerk El Kaida in Afghanistan Fuß fassen konnte. Alle Länder, die an dem Treffen 1980 teilnahmen, haben heute Soldaten in Afghanistan stationiert. 2010 war bislang das tödlichste Jahr für die ausländischen Truppen seit ihrem Einmarsch Ende 2001: Seit Jahresbeginn starben mehr als 700 ausländische Soldaten.N24
Die Taliban, andere islamistische Terrororganisationen, verübten, finanziert u.a. von den deutschen Steuerzahlern, grauenhafte Kriegsverbrechen an der afghanischen Zivilbevölkerung – bemerkenswert, daß sich sog. deutsche Menschenrechtsorganisationen für die politisch Verantwortlichen dieser per BRD-Hilfe erst ermöglichten Kriegsverbrechen einfach nicht interessieren wollen.
Neue Zürcher Zeitung, 11. Oktober 1995:”Jede Grausamkeit wird mit dem Islam gerechtfertigt. Durch den gnadenlosen Machtkampf unter den siegreichen Mujahedin,die 1992 das kommunistische Najibullah-Regime verjagt hatten, ist die afghanische Hauptstadt Kabul stärker verwüstet worden als während des langjährigen Guerillakrieges gegen die sowjetischen Invasionstruppen und ihre lokalen Alliierten. Islamische Fundamentalisten terrorisieren willkürlich die noch verbliebene Zivilbevölkerung…Selbst unter sowjetischer Besatzung, angesichts ihrer militärischen Präsenz, lebte und pulsierte die Stadt…Mit den Frauen ging die islamische Revolution besonders grausam um. Nach der Machtübernahme der Muhajedin wurden Frauen, die keine islamische Kleidung trugen, im Fluss ertränkt. Tausende von Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und verschleppt…Die neuen Herrscher leben Korruption und Verbrechen vor.” Zitat NZZ – bisher keinerlei Wiedergutmachung an Frauen, Mädchen, die Opfer der Mujahedin wurden, welche nur durch die starke Unterstützung durch USA-NATO an die Macht kommen konnten.
Afghanistan – der Westen, Kabarett “Die Anstalt”: “Sie rüsten radikale Islamisten auf…Radikale Islamisten – gegen die Russen – toll!..Anführer in Afghanistan.,.Osama bin Laden…”
Gauck, der typische ostdeutsche Bürgerrechtler, und Poroschenko, Oligarch, Milliardär, Nazi-und Faschistenfinanzierer. Ausriß.
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Jude wieder Schimpfwort 2015 in Deutschland – was Hitler sehr gefreut hätte.
“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen – Hitler wäre begeistert gewesen:
Trainieren für die Landesverteidigung – Roter Platz 2014. Beunruhigung über SS-Verherrlichung, Naziparaden unter der auch von Deutschland finanzierten Kiewer Putschregierung.:
Die Anstalt – Dialog: “Sie machen den Willy Brandt?…Sagen sie, ist schon mal ein Deutscher auf die Idee gekommen, vor den russischen Opfern zu knien?… Katar hält ja 17 % bei VW – und finanziert seit Jahren die Hamas…Von den Gewinnen von VW finanziert Katar dann der Hamas neue Lenkraketen, mit denen dann Israel beschossen wird…Anders Fuck Rasmussen…Wir geben zehnmal mehr für Rüstung aus als der Russe…”
Etwa ab Minute 45 widmet sich “Die Anstalt” den aktuellen Manipulationsmethoden im Ukrainekrieg.
“Prorussischer Mob verbrennt wehrlose Ukrainer…Die Blattlinie muß unbedingt gehalten werden…Die Behauptung kommt in die erste Zeile – der Journalismus in den letzten Satz…Durchbruch an der Heimatfront – die Journalisten werden von den Lesern unter Feuer genommen…Da machen sie die Foren dicht…Aber wir kämpfen doch für die Meinungsfreiheit…Aber doch in Rußland – nicht hier…Das ist der Dolchstoß…Dafür haben wir doch DIE ZEIT, verdammt noch mal…”
Deutsche Soldaten im Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion(Judenvernichtung) – Verherrlicher von Wehrmacht und SS-Division Galizien wichtigster, kämpferischster Teil der Kiew-”Regierung”.
“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:
Ausriß, Feier von Rechtsextremisten der Ukraine 2013, in Uniformen der SS Galizien, berüchtigt wegen Massakern an Juden – bisher keinerlei Distanzierung von solchen Teilen der “Opposition” durch EU-Außenminister…
Ernennung von Hunter Biden kurz nach Besuch des Vaters bei den Marionetten in Kiew.
Ausriß. Friedensnobelpreisträger Barack Obama, Joe Biden und Hunter Biden – neuer Vorstand der Ukraine-Energie-Holding Burisma. Das US-Ukraine-Engagement wird immer lohnender.
Die Wissenschaftler und andere Experten sind sich einig: Der Syrienkrieg ist kein Bürgerkrieg im eigentlichen Sinne, sondern ein Angriffskrieg des Westens und seiner Verbündeten im Nahen Osten gegen Syrien. Begleitet wird er von einer massiven Propaganda mit täglichen schweren Lügen und Manipulationen durch Medien, Politiker und Lobbyisten. Es wird gefälscht, was das Zeug hält: Angebliche Angriffe auf Krankenhäuser, angebliche Giftgasattacken, angebliche “Fassbomben” etc. Die vom Westen unterstützten “Rebellen” sind Söldner und – schlimmer noch – diese wiederum stehen auch noch unter Kontrolle der Al Qaida, dem neuen De-Facto-Verbündeten der NATO. Die USA beispielsweise räumt das – nicht allzu öffentlich natürlich – gelegentlich auch selbst ein. 2011 begann der Angriff auf Syrien durch die USA, Frankreich, Großbritannien, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und deren Söldner-, NGO- und Medientruppen. Andere Staaten wie beispielsweise Deutschland stießen kurz darauf ebenfalls dazu. Ende September 2015 griff Russland auf die Bitte Syriens hin und damit völlig legal in den Krieg ein. Syrien und Russland sind seit Jahrzehnten verbündet.
Der Schweizer Friedensforscher Dr. Ganser in einem Interview in den Nachdenkseiten zu seinem neuen Buch “Illegale Kriege”, welches auch den Syrienkrieg behandelt:
“Ja, auch der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist. Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit. Deutschland hat sich erst spät in den Krieg eingebracht, dann aber auf der Seite der Angreifer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdogan. Das ist aber alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte. […]
Beim Angriff der USA auf Libyen 1986 gab es kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Auch US-Präsident Reagan müsste sich vor einem Gericht verantworten, wenn er noch leben würde. 2011 haben die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien Libyen erneut angegriffen. Diesmal gab es zwar ein Mandat der UNO. Aber nur für eine Flugverbotszone.
Die NATO-Länder kümmerte das aber nicht, sie führten einen Regime Change durch, Gaddafi wurde in der Wüste begraben, auch das war völlig illegal und durch die UNO-Resolution nicht abgedeckt. Libyen versinkt seither im Chaos. Aber der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Cameron und US-Präsident Obama kamen mal wieder völlig straflos davon. Am 1. August 2016 hat Obama Libyen nochmals bombardiert, das wurde in den meisten Zeitungen nur noch auf den hinteren Seiten vermeldet. Das Völkerrecht wird systematisch zerschlagen und ignoriert, das ist nicht klug. […]
Vor allem aber wirken die Medien oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern die Medien etwa aktuell in einem fort den Sturz von Assad in Syrien. Dabei wird selten erklärt, dass es völlig illegal ist und dem UNO-Gewaltverbot widerspricht, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Regime Changes sind verboten.
In Syrien betreiben die NATO-Länder derzeit zusammen mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien einen illegalen Putsch, das kann jeder beobachten. Der deutsche Nahost-Experte, Professor Günter Meyer, hat richtig darauf hingewiesen, dass die USA primär sogenannte moderate Gruppen unterstützen, dass diese aber mit der Nusra-Front zusammenarbeiten. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front. Das ist doch ein Skandal, denn das bedeutet nichts Anderes als dass die NATO mit den Terroristen gemeinsame Sache macht. Denn die Nusra-Front ist eindeutig ein Ableger von Al-Qaida.
Diese Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an das militärische Operations- und Kontrollzentrum der Gegner von Assad, wo dann die USA, die Türkei und Geheimdienstoffiziere aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen sammeln und an die Rebellen weitergeben.”.
Professor Tim Anderson aus Australien hat ein Buch über den Krieg in Syrien veröffentlicht: „The Dirty War on Syria“. Die Nachdenkseiten über das aktuelle Buch des Professors für Politik der Universität Sydney (“Leiser Optimismus im Mittleren Osten?“), welches vor Kurzem unter dem Titel „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ auch auf deutsch erschien:
“Gleich vorweg: Andersons Buch will keine Chronologie der Ereignisse des Krieges in Syrien erzählen. Es entsteht allerdings ein anderes Bild, wenn Anderson akribisch darstellt, wie die Ereignisse in Syrien durch ein Zusammenspiel von islamistischen Fundamentalisten, US-amerikanischen Geostrategen, wahhabitischen Steinzeit-Königreichen, westlichen Mainstream-Medien und Nichtregierungsorganisationen massiv manipulativ umgedeutet und umgeschrieben wurden. Bis 2011 zum Beispiel war der syrische Präsident Bashar al-Assad ein von westlichen Regierungen und Konzernen umworbener Mann, dem man die Durchführung marktradikaler Reformen in seinem Land nahelegen wollte. Um Assad sodann ganz plötzlich zum neuen Hitler umzudichten, der sein eigenes Volk massakriert. […]
Im Gegensatz zu Afghanistan und Irak verzichtete man in Syrien auf den militärischen Einmarsch. Als der arabische Frühling auch Syrien erreichte, wurden die legitimen Proteste der demokratischen Opposition genutzt, um im Schutz der Masse durch islamistische Scharfschützen auf Zivilisten und Polizisten zu schießen. Die westliche Erzählung von der syrischen Polizei, die auf friedliche Demonstranten schießt, und von den friedfertigen Demonstranten, die quasi innerhalb weniger Stunden und Tage zu Soldaten mit professionellen Schutzanzügen amerikanischer Fertigung und mit Waffen, deren Munition aus israelischer Produktion stammt, mutierten, ist nicht plausibel. Der Konflikt eskalierte. Die demokratische Opposition blieb eingeschüchtert zuhause, und die Söldnermilizen übernahmen ganze Regionen. Über 100.000 syrische Soldaten sind mittlerweile von ‚moderaten Rebellen‘ ermordet worden. Die angeblich syrischen Rebellen stammen aus über achtzig Ländern der Welt.”.
Günter Meyer, Universitätsprofessor vom Geographischen Institut der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), Anfang 2012 (vergleiche dazu auch dies hier) in einem Beitrag des Magazins der Universität über die Syrienkrise: “So eine Form von Desinformation habe ich noch nie erlebt“. Zitat aus dem Interview mit dem international führenden Orient-Experten aus Deutschland:
“In seinem Büro stehen einige Karten der Region aufgerollt in der Ecke. ‘Wenn das Fernsehen kommt’, meint Meyer lächelnd, ‘die wollen was für’s Auge.’ Eigentlich klingt das so, als sei seine Einstellung zu den Medien rundum positiv. Doch wenn die Syrien-Krise zur Sprache kommt, senken sich seine Mundwinkel schlagartig. ‘So eine Form von Desinformation habe ich noch nie erlebt. Die völlig einseitige Berichterstattung hat sich erst in den letzten Wochen geändert.’. Gefälschte Videos zur Syrien-Krise. Meyer konstatiert eine gezielte Kampagne der Opposition und anderer Kräfte. ‘Jede Menge Videofilme werden verbreitet, die völlig falsche Informationen enthalten. Selbst die Nachrichtenagentur Reuters fiel auf eine solche Fälschung herein und verkaufte einen Film aus dem Libanon von 2008 als aktuelles Dokument zur Syrien-Krise.’ Meyer nennt ein weiteres skandalöses Beispiel: ‘Al-Jazeera hatte am Anfang noch eine hohe Akzeptanz als Nachrichtensender. Aber dann tauchten Mitschnitte auf, in denen zwei Journalisten des Senders bei der Interviewvorbereitung einem als Verletzte kostümierten Mädchen erklären, was es bei der Aufzeichnung sagen soll, und einen Arzt dazu bringen, eine falsche Diagnose für das gesunde Kind abzugeben. Da wird systematische Fälschung betrieben. Al-Jazeera hat dadurch in der arabischen Welt als seriöse Quelle weitgehend den Rückhalt verloren. Nebenbei: Der Sender wird vom Emir von Katar finanziert. Und Katar ist neben Saudi-Arabien der Hauptopponent Syriens in der Region.’”.
Professor Reinhard Merkel von der Universität Hamburg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 2013 (also noch zu Lebzeiten des damaligen FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher); “Syrien – Der Westen ist schuldig“. Die Anmerkung sei erlaubt, dass Merkel sogar zu dieser Analyse kommt, ohne die Propaganda des Westens zu Syrien überhaupt ansprechen oder in Frage stellen zu müssen. Professor Merkel:
“Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg. […]
Diese Strategie ist eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren „demokratischer Interventionismus“ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft. Im Irak besorgten die Invasoren das eigenhändig. Der Kriegsgrund wurde, wie wir wissen, zwischendurch umstandslos ausgewechselt: Waffen hin oder her – jedenfalls befreie man ein unterdrücktes Volk. Auch dieses Ziel rechtfertige den Angriff.
Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet – und freilich auch angestiftet – wird. In Wahrheit ist sie die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.
Jedenfalls übernehmen die Intervenierenden die vermeintliche und absurde Rolle von Unschuldigen. Es ist ein suggestives Herabsetzen der Legitimationsschwelle für das eigene Handeln vor den Augen der Welt: Wir sind es nicht, die in Syrien töten; wir helfen nur einem unterdrückten Volk. So lässt sich offenbar eine Aura des Moralischen erschleichen. Rätselhaft ist, dass dies ohne nennenswerten Widerspruch gelingt.”
Interview mit Professor Günter Meyer von der Universität Mainz im Wiesbadener Kurier vom 6.8.2016 (“Russlands Einschreiten als Wendepunkt“), Meyers Antwort auf die Frage “Welche Rolle spielt die USA für die Entwicklung?”:
“Schon unmittelbar nach den Terroranschlägen von Al-Kaida 2001 plante die US-Regierung, die Regime in Syrien und sechs weiteren islamischen Ländern auszuwechseln. Seit 2006 haben die USA mit ihrem politischen Einfluss auf die Golfstaaten, durch die Finanzierung von Medienkampagnen und durch die Ausbildung von Terroristen den Sturz Assads vorangetrieben. Es gibt Dokumente, aus denen klar hervorgeht, dass die USA 2012 nicht nur das Risiko einer Ausbreitung des IS in Syrien erkannt hatten; sie begrüßten diese Entwicklung sogar, weil dadurch die Regierung in Damaskus geschwächt wurde. Erst seit 2013 warnen hochrangige US-Militärs vor der Gefahr, dass das Machtvakuum nach einem Sturz Assads durch radikale Islamisten gefüllt wird. Heute versucht US-Präsident Obama noch in seiner Amtszeit eine politische Konsolidierung in Syrien zu erreichen. Die Forderung nach dem Rücktritt Assads ist jetzt keine Vorbedingung mehr für eine Friedenslösung.”
Interessant auch dieses Interview mit Meyer im Deutschlandfunk von Anfang 2016: “‘Hoffnungsschimmer, dass es zu konkreten Verhandlungen kommt’“. Zitat: “Zagatta: Gibt es da noch so etwas wie gemäßigte Rebellen oder noch Verbände dieser gemäßigten Rebellen von nennenswerter Stärke? Meyer: Sicherlich nicht von nennenswerter Stärke. Im Wesentlichen sind es islamistische Gruppen, neben IS und El-Kaida auch Ahrar-Al-Sham etwa, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, andere Gruppen. Diejenigen, die wirklich mächtig sind, die haben die volle Unterstützung von Saudi-Arabien, von Katar und von der Türkei. Alle anderen Gruppierungen, die wir haben, sind mehr oder weniger Mitläufer, die keine entscheidende Rolle spielen.”.
Der der US-Regierung und der NATO sehr nahestehende Think Tank Atlantic Council zu den Rebellen in Aleppo und anderen Gebieten Syriens, nach einer deutschsprachigen Zuammenfassung im Magazin Telepolis mit dem Titel “Syrien: Das Herrschaftsmodell der Opposition“:
“Ein amerikanischer Think Tank [Atlantic Council] erklärt, wie die al-Qaida-Milizen ihre Macht in bereits eroberten Gebieten ausüben […] Mittlerweile wurde bekannt, dass die beiden Dschihadisten/Salafisten-Gruppen al-Nusra und Ahrar al-Sham sämtliche andere Milizen in Aleppo auf die Sharia verpflichtet haben. Wichtig ist dabei zu ergänzen: ihre Form des Sharia-Verständnisses. Wie diese in der Idlib angewendet wird, erklärt der Atlantic Council-Bericht. Es ist ein vor allem ein Machtsystem, das den Großen, al-Nusra und Ahrar al-Sham, die Herrschaft garantiert, die anderen haben sich unterzuordnen. […] Die Gerichte arbeiten in diesem System mit Sicherheitskräften, die von den wichtigsten Milizen gestellt werden und ‘lehren den Bewohnern das Fürchten’, wie es im Bericht heißt.”
“Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von außen angezettelt“. Zitat: “Ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus macht klar: Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von außen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der Al Qaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den Al Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht. V. P. Haran diente von 2009 bis 2012 als Indiens Botschafter in Syrien. Er hat mit dem mehrfach preisgekrönten indischen Magazin Fountain Ink darüber gesprochen, wie Teile der Medien den Aufstand aufgebauscht haben und über Zeichen dafür, das Al-Qaida bereits seit den frühen Tagen des Konflikts ein Mitspieler war (Übersetzung: Deutsche Wirtschafts Nachrichten). Die Einschätzung des Botschafters bestätigt die Erkenntnisse des US-Journalisten Seymour Hersch, dass Assad im eigenen Volk keine militante Opposition zu fürchten hatte.”.
Telepolis: “‘Im Nachrichtengeschäft geht es um Interessen, nicht um Wahrheit’“. Ein Interview mit dem Zeithistoriker Kurt Gritsch zum Krieg in Syrien und über die Rolle der Medien dabei. Zitat: “Katar befürwortete den Regime-Change in Syrien. Also unterstützte Al Jazeera den Anti-Assad-Diskurs. Der Diktator lasse auf seine eigenen unbewaffneten Bürger schießen. Was nicht ins Bild passte, wurde einfach nicht gesendet. So hatte der Ex-BBC-Kriegsreporter Ali Hashem, inzwischen bei Al Jazeera, im Mai 2011 bewaffnete Männer, Syrer und Libanesen, gefilmt, die Waffen vom Libanon aus nach Syrien brachten. Während also die Militarisierung der ursprünglich friedlichen Proteste in Syrien durch Waffenschmuggel aus dem Ausland bereits im Mai 2011 dokumentiert war, hielt Al Jazeera am einseitigen Bild einer angeblich friedlichen Revolution, welche von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen werde, fest.”.
Ein Übersetzung aus dem Schwedischen bei einarschlereth.blogspot.de, schwedische Augenzeugen (eine Archäologie-Professorin und ihr Mann), die vor Ort in Syrien waren: “April 2011 in Syrien: Eine andere Wirklichkeit von Eva Myrdal und Hashim al-Malki“. Zitat: “Was wir in Damaskus und im Osten sahen, war eine ganz andere Wirklichkeit als das, was die internationalen Medien von der Küste und Daraa zeichnen. […] Am Freitag, den 6. Mai bekommen wir ein sms aus Schweden. DN.se schreibt, das Panzer in die zentralen Teile von Damaskus gerollt sind und Demonstrationen nach dem Freitagsgebet begonnen haben. Genau an dem Tag zwischen ein Uhr am Tage und ein Uhr nachts aus familiären Gründen vier Mal das Zentrum von Damaskus im Taxi auf dem Weg von und in die Vorstadt Oudsayya im Norden zur Vorstadt Sayyida Zainab im Süden und wir sehen keine Demonstrationen, keine Militärfahrzeuge, keine Polizisten. Was bedeutet, dass Damaskus auch an diesem Tag nicht der Platz von Massendemonstrationen wie im Winter in Kairo, Alexandria oder Tunis war. Und dass Damaskus nicht durch die Anwesenheit von Soldaten geprägt wird. […] Wer ist es also, der Polizisten und Soldaten erschießt? Bekannte aus Baniyas sagen über Telefon über das, was in der kleinen Industriestadt an der Küste passiert: ‘Wir wissen nicht, wer sie sind. Die kommen auf Motorrädern hierher und sind schwarz maskiert.’”.
Zu der Frage “Wie sah es denn vor dem Krieg in Syrien aus?” hier noch ein interessantes Webfundstück von der Website der Universität Heidelberg: Eine Pressemitteilung aus dem Jahre 2009 mit dem Titel “Das syrische Modell friedlicher Koexistenz: Muslime, Christen, Juden“. Inhalt dieser Pressemeldung zu dem “Kolloquium im Internationalen Wissenschaftsforum am 21. und 22. Juli 2009?:
“Der Vordere Orient wird in Europa als Konfliktregion wahrgenommen. Dagegen leben in Syrien, das im Westen gelegentlich zu den „Schurkenstaaten“ gezählt wird, bereits seit langer Zeit eine Vielzahl von Völkern und Religionsgemeinschaften friedlich miteinander. Mit „Syrien – Heimat verschiedener Sprachen, Religionen und Kulturen“ befasst sich jetzt ein Kolloquium im Internationalen Wissenschaftsforum der Universität Heidelberg, das am 21. und 22. Juli stattfindet. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das syrische Modell friedlicher Koexistenz ein Beispiel für andere Länder des Vorderen Orients sein kann. Unterstützt wird diese Tagung, die vom Seminar für Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients veranstaltet wird, durch die Fritz-Thyssen-Stiftung.
„In keinem anderen Land dieser Region leben so viele verschiedene Völker mit unterschiedlichen Religionen und Sprachen wie in Syrien“, erklärt Prof. Dr. Werner Arnold, Inhaber des Heidelberger Lehrstuhls für Semitistik und Organisator des Kolloquiums: Araber, Westaramäer, die ostaramäischen Assyrer und Syrer, Armenier, Tscherkessen, Tschetschenen, griechisch sprechende Muslime aus Kreta, Dom, Kurden, Türken und Turkmenen. Gesprochen werden hauptsächlich semitische, aber auch indoeuropäische und Turksprachen. Zudem sind alle großen Religionsgemeinschaften – Islam, Christentum, Judentum – vertreten. Dass das Zusammenleben auf friedliche Weise funktioniert, liegt, so Werner Arnold, „nicht zuletzt an der überkonfessionellen Doktrin der arabisch-nationalistischen Baath-Partei, die in der Hauptstadt Damaskus regiert.“”
Und wie sah es 2011 in Syrien aus bevor der “Aufstand” losging? Webfundstück: Das Geographische Institut der Universität Mainz auf zweiwöchiger Syrien-Exkursion mit Projektstudie “Altstadt von Damaskus”, Februar 2011. Zitat: “Aufgrund der guten Arbeitsleistung wurde spontan entschieden die letzten vier Tage des Aufenthaltes für eine Exkursion quer durch Syrien zu nutzen. Diese führte nach Palmyra, Homs, Hamah, Aleppo, Latakia und Maalula.”. Die Namen dieser Orte sind regelmäßigen Nachrichtenkonsumenten 2016 “leider” nur allzu gut bekannt …
2013 wies der bereits erwähnte Professor Arnold dann in einem Deutsche-Welle-Interview auf die Exzesse der vom Westen unterstützten beziehungsweise etablierten sogenannten “Rebellen” in Syrien hin (“Syrische Christen zunehmend unter Druck“):
“Christen in Syrien konnten lange ein relativ friedliches Leben führen. Im Bürgerkrieg sind aramäische Gemeinden ins Visier radikal-islamischer Gruppen geraten, die gegen das Assad-Regime kämpfen. Experten schlagen Alarm. […] Der Schutz der “Himmelskönigin” hat ebenso wenig ausrichten können wie die syrische Armee, als islamistische Kämpfer mitten in der Nacht das Dorf stürmten und die Einwohner vertrieben. Seitdem liefern sich Rebellen und Regierungstruppen dort heftige Kämpfe. […] Mit Ausbruch der Rebellion gegen Assad traten allerdings bewaffnete Gruppierungen auf den Plan, die einen islamischen Gottesstaat errichten wollen und andere religiöse Gemeinschaften bekämpfen. […] Radikal-islamische Gruppen riefen öffentlich zum Mord an religiösen Minderheiten auf, berichtet Demir. ‘Man kann hier wirklich von einer ethnischen Säuberung sprechen. Das hat mit einer demokratischen Oppositionsbewegung nichts mehr zu tun, denn den Christen und den übrigen Minderheiten wird hier schlicht das Existenzrecht abgesprochen.’ […] Für die syrischen Christen hofft Arnold einzig und allein darauf, ‘dass diese ganze Rebellion irgendwann zusammenbricht.’ Im Augenblick sehe es jedoch nicht danach aus.”.
Zur aktuellen Situation in Syrien und speziell zur Unterstützung des syrischen Arms der Terrorgruppe Al Qaida, Al-Nusra-Front-“Rebellen”, durch die USA und ihre Verbündeten Türkei, Saudi-Arabien und Katar noch einmal Professor Günter Meyer von der Universität Mainz in einem aktuellen Interview beim Deutschlandfunk vom 27. August 2016 mit Interviewer Dirk Müller (“Syrien – ‘Wen wollen wir denn jetzt tatsächlich bekämpfen?’“):
“Müller: Haben die Amerikaner direkt oder indirekt damit auch die Nusra-Front unterstützt, indem die anderen beliefert und unterstützt wurden und das irgendwie dann ausgetauscht wurde.
Meyer: Das haben sie in jedem Fall. Das war voll mit Wissen der Amerikaner. Und übrigens durchaus auch indirekt sicherlich mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an militärische Operations- und Kontrollzentren, in denen die USA gemeinsam sich mit der Türkei mit Geheimdienstoffizieren aus Katar und Saudi-Arabien, und die Informationen, die dort ankommen, die werden weitergegeben an die Rebellen.
Das heißt, der Vorstoß, das Durchbrechen des Belagerungsrings, was wir im Westen Aleppos erlebt haben, geht mit Sicherheit auf solche Aufklärungsergebnisse zurück. Das heißt, die Amerikaner tun durchaus alles, um das Regime auch zu schwächen, zwar nicht im direkten Angriff, aber zumindest doch indirekt.
Müller: Also ich muss da noch mal nachfragen, Herr Meyer – das heißt, die Amerikaner, für Sie jedenfalls klipp und klar, die Amerikaner unterstützen Extremisten und Islamisten und Terrorgruppen, die ihre Verwurzelung bei Al Kaida gefunden haben oder immer ideologisch vielleicht auch noch finden, gegen Baschar al-Assad?
Die Waffen der Amerikaner landen bei der Nusra-Front
Meyer: Sie unterstützen primär sogenannte moderate Gruppen, nur, diese moderaten Gruppen arbeiten mit der Nusra-Front zusammen. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front, die das Oberkommando speziell auch im Osten von Aleppo hat.”
Die englischsprachige Wikipedia schreibt zu “Harakat Nour al-Din al-Zenki“: “Harakat Nour al-Din al-Zenki (Arabic: ???? ??? ????? ????????, Nour al-Din al-Zenki Movement) is an independent insurgent group involved in the Syrian Civil War. It is part of the Syrian Revolutionary Command Council and has received U.S.-made BGM-71 TOW anti-tank missiles.[8] As of 2014, it is reportedly one of the most important rebel factions in Aleppo.[9] […] and subsequently received increased financial support from Saudi Arabia, which had been reluctant to support the Army due to its links with the Syrian Muslim Brotherhood.[9] In December 2014, Nour al-Din al-Zenki joined the Levant Front, a broad coalition of Islamist rebel groups operating in Aleppo.[3] The group has also received financial aid from the United States, in a CIA run program to support moderate rebel groups.[13]“.
Die Gruppe wird also von Saudi-Arabien und den USA finanziert und ausgerüstet. Sie gehört zu einem CIA-Programm zur Unterstützung “moderater Rebellen”. Erst jüngst hatten die USA übrigens Russland darum angehalten, doch bitte die Bombardements auf die Koalition in Aleppo aus Al Kaida (Al-Nusra-Front), weiteren islamistischen Gruppen und eben diesen moderaten Rebellen einzustellen, weil die Russen, welche die syrische Regierung gegen diese vom Westen unterstützte radikal-islamistische Koalition unterstützen, doch möglicherweise nicht nur Al Kaida, sondern auch diese “moderaten Rebellen” treffen könnten. Und diese CIA-Rebellen stehen nun einmal auf Seiten der USA. Die USA hat das auch ganz offen zugegeben, wie ein Ausschnitt aus einer Pressekonferenz er US-Regierung zeigt, den wir hier bei Blauer Bote schon dokumentiert hatten: “Don’t bomb the intermingled Al Qaeda!“. Der Sprecher der USA windet sich dabei ganz schön, um die Forderung des Endes des Luftkampfes gegen diese Koalition zu begründen.
Ein aktueller, noch fortwährender touristischer Besuch durch eine in Deutschland lebende Syrerin in der Hauptstadt Damaskus, die unter Kontrolle der Regierung ist (“Mit dem Taxi nach Damaskus“, Telepolis):
“Den Sohn des Besitzers der Dachterrassen-Bar fragen wir, wie es denn möglich ist, dass nach sechs Jahren Krieg alles läuft, dass die Cafés und Restaurants voll sind und – wie er uns erzählt, in der vergangen Woche gleich drei neue Lokale eröffnet haben. Auch die Dachterrasse (und das dazugehörige Restaurant) gibt es erst seit Beginn des Sommers… Keiner wisse so recht, wie es funktioniert, aber mit Allahs Hilfe geht es.
In Geschäften in der Altstadt hängen Aushänge: “Aushilfe gesucht”.
Zweimal knallt es laut in der Nähe unserer Wohnung. Ich bin wohl die Einzige, die zusammenzuckt. Was es ist, weiß ich nicht. Es steigen keine Rauchwolken auf und ich höre keine Sirenen. Aber es ist Krieg, wird mir in diesen Momenten klar.
In der letzten Nacht wache ich rechtzeitig auf, um den Singsang der vielen Minarette zuhören, die über die frühmorgendliche Stille der Stadt zum Gebet rufen. Meine liebste Tageszeit. Ich möchte noch nicht wieder zurück nach Berlin.”
Die Journalisten Jürgen und Frederic Todenhöfer haben in Aleppo einen Rebellenkommandanten der Al Nusra (syrische Al Kaida) interviewt. Das zehn Tage zuvor aufgezeichnete Interview wurde gestern im Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) unter dem Titel “Interview mit Al Nusra-Kommandeur „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“” veröffentlicht. Zitat:
“Haben die USA diese Raketen zunächst an die Freie Syrische Armee gegeben und wurden sie von dort an Euch weitergegeben?
Nein, die Raketen wurden uns direkt gegeben . Sie wurden an eine bestimmte Gruppe geliefert. Als die ‘Road’ gesperrt war und wir belagert wurden, hatten wir Offiziere aus der Türkei, Katar, Saudi Arabien, Israel und Amerika hier. […]
Wir waren mit dem Waffenstillstand nicht einverstanden.
Gilt das nur für die „Al Nusra-Front“ oder für alle anderen Gruppen, also Ihre übrigen Verbündeten?
Das ist gültig für alle mit uns integrierten Gruppen, die unsere Verbündeten sind.
Islamische Front, Islamische Armee?
Die sind alle mit uns. Wir alle sind die „Al Nusra-Front“. Eine Gruppe wird gebildet und nennt sich „Islamische Armee“, oder „Fateh Al Scham“. Jede Gruppe hat einen eignen Namen, doch der Glaube ist einheitlich. Der generelle Name ist „Al Nusra-Front“. Eine Person hat z.B. 2000 Kämpfer. Dann bildet sie aus dieser eine neue Gruppe heraus und nennt diese „Ahrar Al Scham“. Brüder, deren Glaube, Gedanken und Ziele identisch mit der „Al Nusra-Front“ sind.
Ist das Ihre eigene Meinung oder auch Meinung der höheren Führungsebenen?
Das ist die allgemeine Meinung. Aber wenn ein Mensch zu Ihnen kommt und aus Dir einen ‘moderaten Kämpfer’ macht und Dir Essen und Trinken anbietet, akzeptieren Sie das oder nicht?”
Syrienexperte Professor Günter Meyer von der Universtität Mainz im Interview im Wiesbadener Kurier vom 6.8.2016: “Interviewer: Ein Brandherd ist dieser Tage Ost-Aleppo…. Meyer: ja. Allerdings ist die mediale Berichtserstattung darüber häufig sehr einseitig. So z.B., wenn der Spiegel titelt: ‘Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung‘. Die Dschihadisten der Al-Kaida angehörenden Nusra-Front und der nicht minder brutale Ahrar al-Scham haben die von der UN ausgehandelte Waffenruhe genutzt, um den Osten Aleppos militärisch massiv aufzurüsten. Diese ultra-radikalen Kämpfer geben dort das Kommando, nicht etwa moderate Rebellen, wie in vielen Medien immer wieder zu lesen ist. Wie in anderen vom Regime belagerten Städten benutzen die Dschihadisten auch hier die Zivilbevölkerung als Schutzschilde und verhindern, dass sich die Einwohner in Sicherheit bringen können.”.
Wie die britische Nachrichtenagentur Reuters in dem Artikel “Syrian rebels get new rockets from foreign states: commander” Ende September 2016 meldete, erhält die Rebellenkoalition von Ostaleppo, Syrien, neue Waffen gegen die Offensive der syrischen Regierung und ihrer russischen Verbündeten. Dabei würden neue Grad-Raketen beziehungsweise Raketenwerfer mit einer maximalen Reichweite von 22 beziehungsweise 40 Kilometern geliefert, wie Reuters mit Bezug auf einen Rebellenkommandanten berichtet. Bereits in der Vergangeheit hätten die Rebellen über ein von den USA unterstütztes Koordinationszentrum in der Türkei Grad-Raketen mit einer Reichweite von 20 Kilometern erhalten, um eine Offensive Syriens und Russlands in Aleppo zurückzuschlagen.
Reuters: “Foreign states have given Syrian rebels surface-to-surface Grad rockets of a type not previously supplied to them in response to a major Russian-backed offensive in Aleppo, a rebel commander told Reuters on Wednesday.[…]Rebel groups fighting under the Free Syrian Army banner have received military aid from states opposed to President Bashar al-Assad via a U.S.-backed coordination center in Turkey.“.
Wie bereits in dem Artikel “Seymour M. Hershs Syrien-Giftgas-Artikel auf deutsch” sowie weiteren Beiträgen angemerkt, war die syrische Assad-Regierung nach Expertenangaben nicht für den Giftgasangriff mit dem Nervengift Sarin in Ghouta bei Damaskus verantwortlich. Wenige Monate nach dem Angriff veröffentlichten US-Wissenschaftler vom renommierten Bostoner MIT und den Tesla Laboratories einen entsprechenden Bericht (“Possible Implications of Faulty US Technical Intelligence in the Damascus Nerve Agent Attack of August 21, 2013“). Die beiden Experten – der frühere UN-Waffeninspektor Richard Lloyd und der MIT-Professor Theodore A. Postol – waren eigentlich vor ihrer Untersuchung davon ausgegangen, dass Assads Truppen für die Giftgasattacke verantwortlich waren. Dann fanden sie genau das Gegenteil heraus.
Wikipedia: “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Zitat: “Unter Kritik geriet dieSyrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte im Herbst 2011, als zahlreiche Medien, darunter CNN, eine auf einem Bericht vom SOHR beruhende Falschmeldung verbreiteten, nach der in der Stadt Hama neugeborene Säuglinge in Brutkästen gezielt getötet worden seien, indem das syrische Regime die Stromversorgung des Krankenhauses unterbrochen habe. Während CNN als Quelle für seine Falschmeldung die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte angab, zitierte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte auf ihrer Internetseite daraufhin CNN als ihre Quelle. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte stellte in weiterer Folge klar, dass sie nicht behauptet habe, dass die Unterbrechung der Stromversorgung absichtlich herbeigeführt worden sei. Fakt sei aber, dass die Kinder in den Brutkästen starben.”.
Nachdenkseiten: “‘Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden’“. Zitat: “Die Lage ist hart, das Elend groß. Besonders für die Syrer auf der Flucht. 4 Millionen von ihnen sind in Nachbarstaaten geflohen, weitere 7 sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden. Der innersyrische Konflikt wurde zu einem regionalen und schließlich zu einem internationalen Stellvertreterkrieg ausgeweitet. Dort, wo Menschen flohen, zogen bewaffnete Gruppen ein, die bis heute regional und international unterstützt werden. Und dann hieß es, die syrische Regierung hat keine Kontrolle mehr und ist ohnehin die ‘Wurzel von allem Bösen’ in Syrien, wie es gerade erst wieder ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte. Syrien wird zu einem ‘failed state’ erklärt, in den man humanitär und militärisch eingreifen kann. […] Und dass es sich hier um einen Stellvertreterkrieg handelt, wird klar, wenn man versteht, dass der sogenannte Islamische Staat, der vor Ort „Daish“ genannt wird, anders als in unseren Leitmedien gern verbreitet, alles andere als aus dem Nichts aufgetaucht ist. Regionale und internationale Sponsoren stehen hinter ihm, sodass er offenbar über unerschöpfliche finanzielle Ressourcen verfügt. Diese Sponsoren benutzen die Kämpfer, um die Nationalstaaten zu zerstören, die vor 100 Jahren in der Levante gegen den Willen der damaligen Bevölkerung geformt worden waren. Damals ging es um die kolonialen Interessen von Großbritannien und Frankreich, heute geht es um die Sicherung von Rohstoffen für die von den USA angeführte westliche Welt. Der Zorn der Golfstaaten auf die unabhängige Politik, die in Syrien verteidigt wird, schlägt sich nieder in der Bewaffnung und Ausbildung von irregulären Kampfgruppen, die von ‘Daish’ dominiert werden. Der gesellschaftliche Boden, der sie nährt, ist Armut.”.
Die vielen Paten von Syrien: “Am 15. Januar 2012 wird Perabo in der deutschen Zeitung ‹Süddeutsche› vorgestellt. Er würde Geld sammeln «für junge syrische Aktivisten, die gegen das Assad-Regime kämpfen» erklärt er und stellt feierlich fest: «Was wir machen ist ganz klar eine politische Intervention.» […] Gemäss Perabo würde das deutsche Geld an «Aktivisten in Europa» überreicht, die es dann an «Aktivisten in der Türkei» geben würden, von wo es dann über die Grenze nach Syrien geschmuggelt würde. Der Journalist will es jetzt wissen: «Kannst du garantieren, dass von dem gespendeten Geld keine Waffen gekauft werden?» Dazu meint Perabo überraschend entspannt: «Das kann man nie zu 100 Prozent garantieren.» […] «Wir finanzieren grundsätzlich nur Komitees, die sich für den unbewaffneten Widerstand ausgesprochen haben», schwärmt er und berichtet, wie die «lokalen Komitees» sich vor den Demonstrationen überlegen würden, «aus welcher Moschee sie nach dem Freitagsgebet herausmarschieren» würden. Moschee? Diese Frage war naheliegend: «Fördert ihr auch Islamisten?» Perabo hat auch dafür eine passende Antwort: «Die Komitees repräsentieren die syrische Gesellschaft, und gläubige Muslime sind ein Teil dieser Gesellschaft.» Fragen, die nie gestellt wurden: Warum waren aber bereits damals regelmässig, ausgerechnet nur Moscheen und ausgerechnet nur von der einen Sekte der Ausgangspunkt der Agitationen? […] Am 21. Januar 2016 schliesslich, lässt Perabo jegliche Vortäuschung pazifistischer Prinzipien fallen und scheint sich von nun an der Mobilisierung der Mittelklasse für den brutalen, imperialistischen Angriffskrieg (auch als «koloniale Verantwortung» bekannt) verschrieben zu haben. «Pseudopazifisten», lautet der Titel seines wahrlich frustriert tönenden Meinungsartikels für die ZEIT. «Mit ihrer einseitigen Kritik an westlichen Interventionen macht sich die Friedensbewegung unglaubwürdig», wettert der AaR-Pate schon im Untertitel. «Fassbomben» würden aus Helikoptern über «Bäckereien, Krankenhäusern, Wohngebieten» abgeworfen und russische Luftangriffe würden «Krankenhäuser, Marktplätze und Wohnviertel» treffen. Sobald «Syrer eine Flugverbotszone fordern», würden sie «aus dem Friedenslager als Helfershelfer eines westlichen Regimes verunglimpft», jammert der Pate, der offensichtlich mit anderen Syrern gesprochen hat, als beispielsweise meine Wenigkeit. Es brauche eine Friedensbewegung, «die Impulse setzt, statt sich zu verweigern». […] Beim Bundespressekonferenz-Auftritt von Eheme, Ibrahim und Perabo wurde AaR offiziell lanciert. Ende 2011 wurde das Projekt auf den Weg gebracht, um nach eigenen Angaben über «Revolutionspatenschaften» Geld zur Unterstützung der «gewaltfreien Teile der syrischen Opposition» zu sammeln. Alle der damals auf dem Podium auch als Vertreter dieser Kampagne Aufgetretenen haben sich damals schon und/oder seitdem öffentlich für die Bewaffnung vom Regierungsgegnern und/oder eine westliche Militärintervention ausgesprochen.”.
Der Standard: “Türkei: Beweise für Waffenschmuggel nach Syrien“. “Eine regierungskritische Zeitung in der Türkei wirft dem Geheimdienst MIT versuchten Waffenschmuggel an Rebellengruppen im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien vor. Die Zeitung “Cumhuriyet” veröffentlichte am Freitag Fotos von Granaten, die im Jänner vergangenen Jahres auf einem Lastwagen bei Adana in der Nähe der syrischen Grenze entdeckt wurden. Damals hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Lastwagen stoppen lassen und dann festgestellt, dass sie in Begleitung von MIT-Agenten auf dem Weg nach Syrien waren. Offiziell handelte es sich um eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter.”.
Die Journalistin und Syrienexpertin Karin Leukefeld in dem Artikel (“Ausgeblendete Wahrheit“) vom 6. Oktober 2016 bei Junge Welt: “Todenhöfer-Interview authentisch. Westen rüstet Islamisten in Syrien aus […] Das Interview sei authentisch, sagt ein Kollege der libanesischen Tageszeitung Al-Safir im Gespräch mit junge Welt. Oppositionelle und Armee in Aleppo hätten bestätigt, dass der deutsche »ehemalige Parlamentsabgeordnete« (Todenhöfer) »bei Ramussa« im Süden Aleppos durch die Verteidigungslinie der syrischen Streitkräfte in das Gebiet unter Kontrolle der Nusra-Front (heute: »Jabha Fatah Al-Scham«, Front zur Eroberung der Levante) gefahren sei. »Ohne militärische Begleitung, auf eigenes Risiko.« […] Tatsächlich gibt es eine Fülle an Berichten nicht nur über Waffenlieferungen, sondern auch über ausländische Militärs und Geheimdienstler in den Reihen bewaffneter Gruppen in Syrien. Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir antwortete auf die Frage der BBC-Reporterin Lyse Doucet (7.9.16), warum Saudi-Arabien die »Armee der Eroberung« bewaffnet und damit die Lage um Aleppo eskaliert habe: »Militärisch haben wir die Oppositionsgruppen unterstützt und werden das weiter tun.« “.
Neuer Falschbildskandal: FAZ manipuliert U-Boot-Bericht Die Ukraine-Russland-Propaganda treibt skurrile Blüten: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung versucht mit einer Quasi-Fälschung, Hysterie gegen “die Russen” und “den Putin” zu schüren, offenbar ganz im Sinne der NATO. Auch die BILD und andere Medien machen dabei mit (“BILD nutzt […]
Heiner Flassbeck zerlegt Hans-Werner Sinn endgültig Professor Sinn in der taz – oder wie man sich als das outet, was man wirklich ist. “Dieses Interview zeigt sehr gut, woran es in Deutschland und insbesondere in der sogenannten deutschen Wirtschaftswissenschaft mangelt: Das, was ich hier aufschreibe, hätten zehn oder zwanzig kritische […]
Wissenschaftler erläutert, was in Syrien wirklich abläuft Die Propagandaschau verweist in dem Artikel “3sat ‘kulturzeit': Günter Meyer erklärt, was in Syrien wirklich läuft” auf ein Interview bei 3sat mit Prof. Dr. Günter Meyer, Geographisches Institut der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und diverse Vorsitze und Präsidentschaften in […]
BüSo in Dresden 2016: “Russland ist Partner, nicht Feind!”
“Fremdenfeindliche” Pegida, Putin-Poster: Zahlreiche Russen stets bei Pegida-Kundgebungen nicht nur in Dresden. Neben russischen häufig auch tschechische, polnische Fahnen.
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
“…war das Resultat dieses Programms seit 2011 die Bewaffnung der al-Quaida-Terroristen, ihrer Dschihadisten und anderer extremistischer Verbündeter, die dadurch rasch eine führende Position bei den militärischen Erfolgen gegen das Assad-Regime erlangten.”
Ausriß.
Krieg gegen Syrien – die Christenkiller aus Deutschland:
“In Regierungsführung und persönlich allerdings setzte Merkel Maßstäbe. In 18 Jahren gab es nicht den Hauch eines Skandals”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 7.12. 2018 – Wahrheit oder Lüge?.
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Fall Nawalny 2020 und kuriose Ablenkungsmanöver der GroKo. Deutsche Machteliten haben das Scheitern der Eroberung Sowjetrußlands offensichtlich nicht überwunden, verkraftet – und argumentieren weiter ähnlich wie der Hitlerfaschismus…CDU, SPD und Nazis…Warum die Merkel-Regierung nie gegen häufige Morde an Menschenrechts-und Unweltaktivisten, Regierungsgegnern im strategischen Partnerland Brasilien protestiert. Bürgerrechtler werden sogar lebendig auf Scheiterhaufen verbrannt – doch die deutsche Regierung schweigt… **
Gemäß offiziellen Denkvorschriften hätte das Nawalny-Lager haushoch gewinnen müssen. Wieso ist das nicht passiert? Fragen über Fragen…
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“Sieg für von Kreml unterstützte Kandidaten. Ansonsten aber verliefen die Regionalwahlen ohne größere Überraschungen. Auf Gouverneursebene konnten sich alle 18 von der Regierungspartei geförderten Kandidaten behaupten.” Zwangsfinanzierte ARD-Tagesschau, 14.9. 2020.
Immer noch keine Beweise für behaupteten Wahlbetrug in Weißrußland vorgelegt…
Ausriß. Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck/Gabriel/Stegner, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”. Frauke Petry über die Politikerin der CDU, die nach 1945 auffällig viele hohe, schwerbelastete Nazis in ihre Reihen aufnahm.
In Straßendiskussionen Ostdeutschlands bringen es manche auf die einfache Formel:”Wer Judenhasser ins Land holt, ist ein Nazi!”.
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…In einem Achgut.com-Beitrag mit dem Titel „Ehre den toten Juden, Verachtung den lebenden“ hat Chaim Noll unmissverständlich erklärt: „Wenn der Islam zu Deutschland gehört, wie ein deutscher Bundespräsident formulierte, gehört auch der islamische Judenhass zu Deutschland. Ganz unvermeidlich – so, wie er seit anderthalb Jahrtausenden zum Islam gehört.“ Und: „Es ist beglückender, moralisch erhebender, in Feierstunden der toten Juden zu gedenken, als sich für die Zukunft der lebenden einzusetzen.“…
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CDU-Merkel, SPD-Maas finden offenkundig überhaupt nichts dabei, daß Millionen von Brasilianern, vor allem in den Slums, der sadistischen Scheiterhaufen-Diktatur des organisierten Verbrechens unterworfen sind. Brasilien ist immerhin strategischer Partner der Merkel-GroKo. Liegts an neoliberalen Werten von SPD-Maas, daß er zum Favela-Horror von Brasilien so bemerkenswert auffällig schweigt, vom neuen rechtsextremistischen Staatschef Bolsonaro weder Neuwahlen noch die Einhaltung der Menschenrechte fordert? Fotodokumentation – aus Brasilien(strategischer Partner von CDU-Merkel und SPD-Maas), nicht aus Venezuela. Was den deutschen Machteliten und ihren Politmarionetten so an Brasilien gefällt: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/.
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Natürlich haben sich deutsche Regierungen auch noch nie am massiven Einsatz von Kindersoldaten im brasilianischen Stadtkrieg gestört.
“Brasilien ist eine beispielhafte Demokratie. Dieses Land ist nicht länger das Land der Zukunft – die Menschen in Brasilien sollten wissen, daß die Zukunft gekommen ist, sie ist hier, jetzt”. Barack Obama.
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Scheiterhaufen-Opfer, Foto vom 14. Dezember 2018, Rio de Janeiro: Hatten Merkel, Steinmeier, Maas, CDUSPDGRÜNELINKE protestiert beim strategischen Partner in Brasilia – oder zu solchen gravierenden Menschenrechtsverletzungen dreist geschwiegen? Und warum? Liegts an Wertvorstellungen? Wo sind die Berichte hochbezahlter ARD-Funktionäre zur nicht abreißenden Serie von sadistischen Scheiterhaufen-Morden in ganz Brasilien aus den letzten Monaten? Wurde über diese Fälle in der Tagesschau informiert – oder gab es Zensur?
Ausriß: “Lebendig verbrannt – bis nur noch Knochen bleiben.” Wie in Brasilien Protestpotential paralysiert, eingeschüchtert wird – was deutsche Staatsmedien permanent verschweigen, verheimlichen…
Obdachloser wird verbrannt in Sao Paulos Zentrum – rechts – Autos fahren vorbei, Leute schauen zu…Bis heute keine Angaben der Polizei über Ermittlungsergebnisse.
Ausriß. Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” berichtet in großer Aufmachung über die massiven Proteste während des Gauck-Aufenthalts in Sao Paulo gegen Todesschwadronen, Blutbäder – deutsche Medien berichten naturgemäß garnichts. ”Staatssekretär verspricht Null Toleranz nach Protestakt gegen Blutbäder”.
Aus der Kirche Brasiliens, darunter der Gemeinde der deutschen evangelischen Kirche in Brasilien, hatte es differenzierte Kritik u.a. an der fehlenden Positionierung des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zur gravierenden Menschenrechtslage Brasiliens gegeben. Gauck wisse über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Brasilien genau Bescheid. Wie verlautete, waren entsprechende Stellungnahmen Gaucks durchaus erwartet worden – indessen gingen manche Christen davon aus, daß sich der deutsche Bundespräsident nicht anders als deutsche Staatsgäste vor ihm verhalten würde:“Er vertritt ja nicht die Kirche“. Ein Pastor habe sich politischem Druck gebeugt, Gauck sei „eingebunden in verschiedenste politische Zusammenhänge“. In Brasilien hätte er es sich indessen nicht so leicht machen dürfen.
Erwartet wurde u.a. in Sao Paulo ein Treffen Gaucks mit kirchlichen Seelsorgern, etwa der katholischen Gefängnispastoral, sowie mit anderen kirchlichen Menschenrechtsaktivisten. Verwiesen wurde auf Gaucks Image u.a. in Bezug auf seine Rolle in Ostdeutschland vor 1989.
„Gauck ist als Bundespräsident doch eigentlich angetreten, sich nicht den Mund verbieten zu lassen, jedenfalls nicht total. Doch dies bringt er nicht zustande“, lautete eine Einschätzung in Brasilien.
Sein Auftreten in Brasilien sei ein „Armutszeugnis“ gewesen – Kritik an Gauck müßte jetzt aus der evangelischen Kirche Deutschlands kommen.” Diese müsse klar die für Brasilien wichtigen Themen benennen und sagen: Doch von Gauck sind sie nicht angesprochen worden. Stattdessen habe es einen „Eiertanz um Deutsche und Brasilianer“ gegeben. „Motto: Wir sind doch alle Freunde“. Wenn beispielsweise in der täglichen Erfahrung von Sao Paulo systemimmanente Gewalt eine so wichtige Rolle spiele, die Politik aber nicht entsprechend aktiv werde – „wieso hat das Gauck nicht angesprochen?“
Der deutsche Bundespräsident hatte eine „Wertegemeinschaft“ zwischen Deutschland und Brasilien betont. Dazu wurde aus der deutschen evangelischen Kirchengemeinde teils spöttisch-ironisch angemerkt:“Wenn das hier unsere Werte sind, dann gnade uns Gott!“
Unter Bezug auf die von Bundespräsident Gauck während seiner Brasilienreise gehaltenen Reden hieß es:”Der braucht einen neuen Redenschreiber.”
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report 1984 über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß.
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Scheiterhaufen-Opfer, 17.2. 2018 im brasilianischen Teilstaat Bahia:
Ausriß.
Zeitungstext zum Scheiterhaufen vom 15.2. 2018. Wie reagierte die Merkel-GroKo auf solchen Horror im Land des strategischen Partners?
Kein IS-Terror – Medienfoto von Geköpften aus Brasilien – strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung. Ausriß.
“Wir lernen von anderen und besonders gerne von Brasilien.” Bundesaußenminister Guido Westerwelle/FDP
“Von allen linken Präsidenten hat Lula, der als am wenigsten links eingeschätzt wird, die größten Erfolge.” Gregor Gysi
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft guten Wege.” Helmut Schmidt(SPD) zu Lula 2009 in Hamburg…
BRASILIEN
Gauck: Von Brasilien lernen
Brasilien bewegt den Bundespräsidenten: Während seines Besuchs zeigte sich Joachim Gauck beeindruckt von der Aufbruchstimmung im Land. Deutschland könne von dem Mut zu Veränderungen lernen. Regierungssender Deutsche Welle 2013
Gauck sieht Kolumbien und Brasilien “auf gutem Wege”/Deutschlandradio Kultur
Ausriß – GroKo-Hätschelkind Brasilien, strategischer Partner. Polizeibeamter in Olympia-Stadt Rio de Janeiro, von Banditenkommando in Favela im Oktober 2015 lebendig verbrannt.
Vom machtgeschützten Verlust der gesellschaftlichen Sehkraft – Oskar Negt(2000)
“Der Verlust jener in sinnlicher Erfahrung begründeten Urteilsfähigkeit der Menschen hat in unserem Jahrhundert für viele Menschen tödliche Folgen gehabt. Das Wegsehen, die machtgeschützte Sinnenblindheit, wenn Menschen verfolgt und getrieben, vergewaltigt und öffentlich gequält werden – das gehört nicht der Vergangenheit an.”
Ausriß, noch rauchender Scheiterhaufen in Curitiba, Juli 2015, Polizei nimmt den Fall auf: “Mann lebendig verbrannt worden.”
Warum Bolsonaro-Brasilien strategischer Partner der Merkel-GroKo ist…Bolsonaro wichtiger NATO-Verbündeter im Krieg um die Ölreserven Venezuelas.
Der brasilianische Systemkritiker Marcelo Machado Pereira, Fakten, Zensur-und Berichterstattungsvorschriften:
“Wir sind noch weit von einer haltbaren demokratischen Republik entfernt.” Historiker José Murilo de Carvalho 2015.
“Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”
Wie es einem brasilianischen Systemkritiker erging, der 2012 in der Steinmeier-Lula-Veranstaltung auf die Korruption im Tropenland hinweisen wollte. Und wie Medienzensur funktioniert:
Laut “Jornal do Brasil” war der brasilianische Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33), der Spruchbänder(“Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”) entrollt hatte, in Berlin aus dem Saal “rasch entfernt” worden – per Internetsuche wurden in deutschsprachigen Medien keinerlei Hinweise auf diesen Vorfall gefunden, auch nicht bei Radios und TV-Sendern, was Bände spricht. (Hatten Sie was darüber in ihrem Leitmedium gesehen?) Somit hatte es sich daher offenbar um eine sehr bemerkenswerte, auch für Medien-und Sozialwissenschaftler sowie Journalistikstudenten außerordentlich aufschlußreiche und interessante Veranstaltung gehandelt. Zum Zeitpunkt des Pereira-Rauswurfs von Berlin verbreitete der gesteuerte deutsche Mainstream noch uneingeschränkt entgegen der Faktenlage Lob und Hudel über Lula und Rousseff, wurden Medienkonsumenten dreist für dumm verkauft.
Heikle Menschenrechtsfragen(Folter, Todesschwadronen, Sklavenarbeit, Scheiterhaufen, Banditenterror etc.) offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremisten. “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung. Podiumsdiskussion mit Luiz Inacio Lula da Silva und Frank Walter Steinmeier. Freitag, 7. Dezember 2012.
Offizieller Ankündigungstext: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung
Diskussionsveranstaltung mit dem ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, und Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender und Bundesaußenminister a.D.
Moderation: Burkhard Birke, Deutschlandradio KulturLuiz Inácio Lula da Silva, Präsident Brasiliens von 2003 bis 2011, zählt zu den angesehensten und beliebtesten Politikern weltweit. Die erfolgreichen Armutsbekämpfungsprogramme unter seiner Präsidentschaft wurden zum Modell in der Region. Die Sozial- und Arbeitsmarktreformen seiner beiden Regierungen legten die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufstieg im vergangenen Jahrzehnt: In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.”
Im Website-Interview des August 2015, kurz vor dem Eintreffen Merkels, erinnert sich Marcelo Machado Pereira, der heute bei Sao Paulo als Informatiker tätig ist, noch einmal an die näheren Umstände seines Protestes – und wie ihn SPD-Funktionäre aus der Steinmeier-Lula-Veranstaltung wiesen. Pereira sieht Parallelen zwischen der SPD-CDU-Koalition in Berlin und dem Regierungsbündnis zwischen Lulas Arbeiterpartei PT und PMDB in Brasilia. Er bekräftigt seine Kritik an in-und ausländischen Medien, die Brasiliens wirtschaftlich-politische Realität falsch darstellen. Bemerkenswert, daß die gewöhnlich so auf Dissidenten versessene Berliner Journaille 2012 nicht die Gelegenheit ergriff, um mit Pereira sofort Interviews zu führen…Während seines Deutschland-Aufenthalts hatte Pereira erstaunt, amüsiert, daß nicht wenige politisierte Deutsche Lula regelrecht für einen “Gott” hielten – “obwohl doch Deutschland gar kein spirituelles Land ist. Lula wurde von diesen Leuten ein Heiligenschein verpaßt”, seien absurde Mythen über Lula kultiviert worden.
Wer sich die Mühe macht, einmal die Kritik von Marcelo Machado Pereira von 2012 mit dem damaligen Lob-und Hudel-Brasilien-Agitprop des deutschen Mainstreams zu vergleichen, kommt ins Staunen…
“Südamerikas Vorzeigestaat”. Illustrierte DER SPIEGEL 2012, im Jahre des Protests von Marcelo Machado Pereira.
“Perfekte Partner. Die Regierung von Dilma Rousseff trimmt das Land auf Wachstumskurs”. Wirtschaftswoche 2013 über Brasilien – ein Jahr nach dem Protest von Pereira.
Hintergrund von 2008:
Kirchliche Menschenrechtsaktivisten Brasiliens enttäuscht über Angela Merkel – keine öffentliche Stellungnahme zu Folter und Todesschwadronen, Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten. Carla Rocha. **
Kirchliche Bürgerrechtler Brasiliens haben sich tief enttäuscht geäußert, daß die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres offiziellen Besuchs auf eine öffentliche Stellungnahme zur gravierenden Menschenrechtslage in Lateinamerikas größter Demokratie verzichtet habe. Damit sei der Eindruck entstanden, Wirtschaftsinteressen hätten Vorrang vor den Menschenrechten, sagte der angesehene katholische Intellektuelle und Publizist Plinio Sampaio in Sao Paulo.
Der jüdische Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew über die deutsch-brasilianische Atomkooperation.
“Heute haben wir hier gerade über Deutschland, über Bundeskanzlerin Angela Merkel geredet – sie kam 2008 lediglich nach Brasilien, um hier das Atomkraftwerk Angra 3 zu verkaufen. Ja, nur deshalb. Was geschah? Da die Regierenden eben Geiseln der Finanziers ihrer Wahlkampagnen sind, wurde halt akzeptiert, das AKW Angra 3 zu bauen. Denn da fließt viel Geld, gibt es viele Baustellen, sind viele Firmen beteiligt. Doch für mich ist das ein Verbrechen! Hier verdealt man Angra 3 – doch in Deutschland treibt man die Atomkraft nicht weiter voran! Und für mich ist auch ein Verbrechen, daß die deutsche Autoindustrie in den unterentwickelten Ländern schlechtere Autos baut. Diese deutsche Autoindustrie ist daher für vieles Negative hier verantwortlich. Angela Merkel würde nicht in Rio, Sao Paulo oder Angra leben wollen – sie sieht ja schließlich die hiesigen Risiken! Brasilia akzeptiert den Bau eines weiteren AKW, obwohl hier so viele andere Energieressourcen existieren. Und Brasilia akzeptiert auch, daß die Automultis hier Wagen schlechterer Qualität produzieren, stellt dieser Industrie sogar öffentliche Mittel zur Verfügung – von der staatlichen Entwicklungsbank. Das ist doch sehr interessant! Millionen gehen an diese Industrie, werden indessen nicht in den öffentlichen Transport investiert. Wir denken nicht, daß eine andere Regierung es anders machen würde – das System hier ist einfach verfault. Bestimmte große Politiker Brasiliens wären anderswo im Gefängnis. Daher wollen wir dieses System hier verändern, das von einem Teil der Elite geschaffen wurde.” (Aus dem Website-Exklusivinterview mit Oded Grajew)
“Die Grünen” 2008:”Fortschrittliche Regierungspolitik in Brasilien”.
Plinio Sampaio:
Man habe erwartet, daß die Vertreterin Deutschlands sowohl Folter und Todesschwadronen, aber auch Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten verurteilen würde. Die Menschenrechte seien unteilbar, müßten überall auf der Welt auf gleiche Weise respektiert werden. Daher hätte Bundeskanzlerin Merkel unbedingt zu den unhaltbaren Zuständen Brasiliens Position beziehen müssen. Mit Ironie dürfe man sich ausmalen, so Plinio Sampaio, wie die deutsche Regierungschefin dagegen wohl beispielsweise in Kuba agiert hätte. Sampaio ist Träger von Menschenrechtspreisen.
Priester Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge Brasiliens leitet, sprach ebenfalls von erheblicher Enttäuschung. Zgubic und der Amazonasbischof Erwin Kräutler, die beide aus Österreich stammen und wegen ihres Engagements immer wieder Morddrohungen erhalten, haben zudem Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kritisiert, in Brasilia nicht öffentlich zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen Position bezogen zu haben.
Angela Merkel hatte neben Brasilia auch den Teilstaat Sao Paulo besucht, dessen Gouverneur José Serra erst unlängst die Existenz von Todesschwadronen innerhalb des Polizeiapparats eingeräumt hatte.
In Deutschland wird Brasilien offenbar wegen dieser Zustände häufig als “stabile, moderne Demokratie” eingestuft.
–Waldemar Rossi von der katholischen Arbeiterseelsorge kritisiert Angela Merkel–
Waldemar Rossi, ein angesehener Führer der katholischen Arbeiterseelsorge Brasiliens, sagte, das Schweigen von Bundeskanzlerin Merkel zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen im Tropenland mache schlichtweg triste und lasse auf Desinteresse an der hiesigen Menschenrechtslage schließen. Nicht einmal die weit verbreitete Sklavenarbeit sei von Merkel in ihren öffentlichen Stellungnahmen beim Namen genannt worden. Indessen würden auch wirtschaftlich-soziale Basis-Menschenrechte durch die unter Lula beibehaltene Billigstlohnpolitik verletzt. So habe der jetzige brasilianische Mindestlohn von umgerechnet rund 170 Euro allen Ernstes den gleichen Wert wie 1959 – die Arbeiter Brasiliens seien derzeit von brutalen Lohnsenkungen betroffen. Ein klares, kritisches Wort von Angela Merkel zur sogenannten “Rotatividade”, meinte Rossi, wäre ebenfalls sehr willkommen gewesen. Der Arbeiterseelsorge-Führer bezog sich damit auf die allgemein in Brasilien übliche Praxis, Arbeiter massenhaft zu entlassen und ihnen eine Wiedereinstellung zu weit niedrigeren Löhnen anzubieten. Laut Rossi seien allein 2006 über vier Millionen festangestellte Arbeiter von Rotatividade betroffen gewesen. Bei den in der Regierungspropaganda herausgestellten neuen Stellen handele es sich gewöhnlich um extrem schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Von der Lula-Regierung würden regelmäßig Meias-Verdades, Halbwahrheiten über die Lage der Beschäftigten verbreitet. 2007 hatte der damalige Vorsitzende der brasilianischen Bischofskonferenz, Kardinal Geraldo Majella, Äußerungen Lulas scharf kritisiert, wonach die Besitzer der Ethanolfabriken nationale Helden geworden seien. Bei den Ministern der Regierung handele es sich ebenfalls um Helden, weil diese mit einem Monatssalär von 3200 Euro überleben müßten. Kardinal Majella entgegnete:”Helden sind in Brasilien jene, die mit einem Mindestlohn überleben.”
Auch Amnesty International hatte die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich in Lateinamerika für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen. In allen lateinamerikanischen Ländern, die Merkel bereise, würden Menschenrechte teilweise schwer verletzt, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.
Lulas scharf neoliberaler Kurs – soziale Ungleichheit größer als zur Diktaturzeit
Gemäß einer neuen, vom renommierten Wirtschafts-und Sozialexperten Marcio Pochmann vorgestellten Studie besitzen zehn Prozent der Brasilianer über 75 Prozent des nationalen Reichtums. “Jene in den Villen zahlen proportional deutlich weniger Steuern als jene in den Slums, die zudem nicht einmal öffentliche Dienstleistungen, wie Wasserversorgung, Abwässerkanalisation und Müllabfuhr nutzen können”, sagte Pochmann. Die Einkommenskonzentration bzw. die soziale Ungleichheit sind danach heute in Brasilien gravierender als zur Zeit des Militärregimes.
Wer ist der katholische Publizist Plinio Sampaio aus Sao Paulo? Ein Agenturbericht von 2001.
“Mögliche Alternativen zum “Mainstream”-Journalismus in der von der Globalisierung geprägten Medienlandschaft sind am Mittwoch im schweizerischen Freiburg am ersten Tag des Weltkongresses der Katholischen Weltunion der Presse (UCIP) erörtert worden. Thema des von etwa 600 Teilnehmern aus aller Welt besuchten Kongresses sind die “Medien und die Herausforderung der Globalisierung”.
Mit dem ersten Vortrag, den der brasilianische Publizist Plinio de Arruda Sampaio hielt, war der Ton des Tages bestimmt. Der Herausgeber einer alternativen Wochenzeitschrift sprach über die Bedeutung der alternativen Presse in der globalisierten Welt. Er warf den “den fünf oder sechs gigantischen Unternehmenskonglomeraten, die die Weltmedien monopolisieren”, vor, die Wahrheit auf dem Altar des Kapitalismus zu opfern. Er zitierte dazu einen sarkastischen Satz Winston Churchills: “Im Krieg ist die Wahrheit so kostbar, dass man sie ständig mit Lügen schützen muss.”Der globalisierte Kapitalismus reduziere den Menschen auf das Konsumieren von Waren, betonte Sampaio. Dabei werde auch Information zur Handelsware, dazu bestimmt, zur Befriedigung einer frivolen Neugier zu dienen. In der kapitalistischen Welt sei Unterhaltung das einzige Ventil, um aus der unerträglichen Eintönigkeit des sinnlosen Lebens zu fliehen. Wirkliche Information sei nicht unterhaltend, sie benötige öffentliche Diskussion und die Debatte widerstreitender Ansichten.Wahrheit ist keine HandelswareDie Wahrheit sei nur jemandem zugänglich, der nachdenke – und nicht jemandem, der wissenschaftliche, künstlerische, ethische und geistliche Fähigkeiten zur Handelsware mache. Sampaio bedauerte, dass Millionen von Bäumen gefällt werden, um Papier für Presseprodukte herzustellen, die den Menschen manipulieren und in die Irre leiten. Noch manipulatorischer als die Presse ist für den Publizisten das Fernsehen. Es bestimme, was Realität sei, was wahr und falsch, was gut und böse.”Der Journalismus wird mehr und mehr zu einem Fortsatz der Werbung”, beklagte Sampaio. Die Medien seien Sklaven der Öffentlichkeitsarbeit geworden. Die Journalisten seien in einer “schizophrenen” Lage: Einerseits seien sie Diener des Worts, dessen Wahrheit eine Rechtfertigung für ihren Beruf sei. Andererseits verbreiteten sie in einer Art “fabrizierter” Übereinstimmung “falsche und schädliche” Informationen.”Korrekte Information”Als Gegenmittel gegen die von ihm beklagte Mediensituation forderte Plinio Sampaio die Bildung einer mutigen und unerschrockenen Presse vor Ort, die “korrekte Information” verbreite. Mit anderen Worten: die Bildung einer alternativen Lokalpresse, die sich namentlich an die Benachteiligten wende und ihnen ein Mittel biete, für ihre Rechte einzustehen. Ein solches Vorgehen sei ein wirklicher Bruch mit den dominierenden Medienkonglomeraten, die “den Leuten aufdrängen wollen, was sie zu wissen haben”.Um gegen die “Informations-Autobahnen” der dominierenden Medien anzukommen und die Beschränkung auf den lokalen Raum aufzuheben, empfahl Sampaio die Vernetzung im Internet. Verbunden mit einer geeigneten Suchmaschine, könnten alle Beteiligten auf einen Mausklick die Artikel der alternativen Presse lesen und weiter verwenden. Beim Aufbau eines solchen Netzwerks könnte die Universität Freiburg (Schweiz) eine Schlüsselrolle spielen, meinte Sampaio weiter.Eröffnung mit AndachtDer alle drei Jahre stattfindende Weltkongress der UCIP hatte am Mittwoch Morgen mit einer kurzen Andacht begonnen zum Gedenken an die Opfer der am 11. September geschehenen Attentate. Die Teilnehmer gedachten namentlich des ehemaligen UCIP-Vertreters bei der UNO in New York, Jim O’Neill, dessen Sohn zu den Vermissten des World Trade Centers gehört. Vater O’Neill, der deshalb nicht nach Freiburg reisen konnte, hätte am UCIP-Weltkongress die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden sollen.Der neue geistliche Betreuer der UCIP, Pater Franco Mazza, liess zum Zeichen der Anteilnahme auf der Bühne der Aula Magna der Freiburger Universität eine brennende Kerze aufstellen, dann erinnerte das Lied “Imagine” von John Lennon an die Sehnsucht nach Frieden und Heil.In ihrer Begrüssungsrede forderte die abtretende UCIP-Präsidentin Theresa Ee-Chooi, es gelte die wahren Gründe des internationalen Terrorismus herauszufinden – seien sie wirtschaftlich, ideologisch oder sozial. “Die Agenda der Globalisierung gibt den internationalen Mächten und Kräften Macht”, betonte sie. Sie beklagte, dass sich Moral allzu häufig darauf reduziere, danach zu fragen, “was der Boss oder das Geld will”.Sie befürwortete eine vollständige Integration der Katholiken in die Zivilgesellschaft, damit sie dort die Werte des Evangeliums wie Frieden, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit bezeugen.Solidarität
Der Präsident der Freiburger Kantonsregierung, Staatsrat Claude Grandjean (SP), unterstrich die traditionelle Nähe Freiburgs zur katholischen Konfession, die in den vielen Kirchtürmen, der Universität und der Zeitung “La Liberté” ihren Ausdruck finde. Grandjean stellte fest, dass mit der Globalisierung der Märkte “Begriffe wie Solidarität und Teilen verblassen” und sich die Wirtschaft allem verschliesse, “was nicht seinen Kriterien von Rentabilität entspricht, auf diese Weise Millionen von Männern und Frauen am Wegrand zurücklassend”.
Dieses zunehmende Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich sei eine weltweite Gefahr, betonte der Staatsrat. Er forderte die Journalisten auf, die Entmenschlichung der Welt blosszulegen, ebenso den Kult des bedingungslosen Erfolgs.
Erzbischof John P. Foley, Präsident des Päpstlichen Medienrates, erinnerte die Katholische Weltunion der Presse daran, dass sie die kirchlich anerkannte Berufsorganisation im Medienbereich sei.
Er forderte die Kongressteilnehmer auf, bewusst für die evangelischen Werte von Frieden und Gerechtigkeit einzustehen. Er verwies besonders auf die Bedeutung des Kongresses für die Vertiefung der Kontakte zwischen katholischen Journalisten der ganzen Welt.”
Hintergrund:
Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel(Deutschland) und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer(Österreich) in Brasilien: Hohe Erwartungen der brasilianischen Menschenrechtsbewegung. ”Klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Gefangennahmen, zu Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten. **
Brasiliens Menschenrechtsorganisationen knüpfen angesichts der dramatischen Verletzung von Bürgerrechten hohe Erwartungen an die bevorstehenden Besuche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer. Von beiden würden klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Gefangennahmen sowie zu Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten erwartet, betonte der katholische Priester Günther Zgubic, Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge Brasiliens,  in Sao Paulo. Von Spitzenpolitikern Europas seien mehr denn je Zeichen der Solidarität mit jenen nötig, die in dem Tropenland für echte Demokratie kämpften und dabei ihr Leben riskierten. Priester Zgubic wies besonders auf die gravierende Lage in Amazonien hin, wo drei Bischöfe, darunter Erwin Kräutler aus Österreich, derzeit wegen ihres Einsatzes für die Bürgerrechte mit Mord bedroht würden und in jüngster Zeit mehrere Umweltaktivisten liquidiert worden seien. Die Bischöfe würden auch verfolgt, weil sie konsequent die sexuelle Ausbeutung von Mädchen sowie den Frauenhandel anprangerten. ”Bundeskanzlerin Merkel dürfte als Frau ein besonderes Gespür dafür haben, daß deshalb strengere internationale Gegenmaßnahmen nötig sind, sagte Zgubic weiter. Er wandte sich entschieden gegen die geplante Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen Energieabkommens, weil damit umweltschädliche und nicht nachhaltige Energiekonzepte unterstützt würden. Der zunehmende Anbau von Zuckerrohr zur Erzeugung des Kraftstoffs Ethanol fördere die Urwaldvernichtung und gehe auf Kosten der Nahrungsproduktion.
(Scheiterhaufen-Szene aus dem Berlinale-Sieger ”Tropa de Elite. Beim Drehen der Scheiterhaufen-Szene in der Favela ”Morro dos Prazeres von Rio waren laut Presseberichten Dutzende von Banditen, die Mpis, Pistolen und Handgranaten trugen, in der Nähe und schauten zu, gaben aus eigener Scheiterhaufen-Praxis Tips.Po, der Typ stirbt nicht so, der schreit viel mehr, sagte einer von ihnen zu den Schauspielern. Die hielten sich, wie es hieß, an die Anweisungen der Banditen, produzierten die Microondas-Szene exakt so. Scheiterhaufen dieser Art loderten bereits häufig in der Amtszeit von Rio de Janeiros Gouverneur Leonel Brizola, der Vizepräsident einer großen weltweiten Parteienassoziation war.)
Bundeskanzlerin Merkel müsse sich als Vorsitzende einer christlichen Partei daher in Brasilien klar für die Verwirklichung christlicher Sozialwerte sowie für eine human gestaltete Marktwirtschaft aussprechen. Mit der brasilianischen Regierung sollten soziale und ökologische Mindeststandards für Waren ausgehandelt werden, die von Deutschland importiert würden. Bisher seien Exportbranchen, darunter das Agrobusiness, jedoch noch von extremer Ausbeutung und sogar Sklavenarbeit geprägt.
Brasiliens Bürgerrechtsbewegung hatte Priester Zgubic im April wegen seines ”Kampfes gegen Folter und andere grausame Behandlung von Gefangenen, einen menschenwürdigeren Strafvollzug mit dem diesjährigen Menschenrechtspreis geehrt. Zgubic, der immer wieder Morddrohungen erhält, wurde auch in Europa mehrfach für sein Engagement ausgezeichnet.
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Günther Zgubic, Pfarrer und Gefangenenseelsorger aus Österreich: In Brasilien weiter Folter in allen Varianten ”Eine deutsche Frau wurde unglaublich mit Elektroschocks kaputtgemacht – psychisch, nervlich zerstört.
Das UNO-Hochkomissariat für Menschenrechte hat erneut Folter und Rassismus sowie Straflosigkeit und erschreckende Sozialkontraste in Brasilien angeprangert. Basisinformationen und entsprechende Statistiken des neuen UNO-Berichts stammen größtenteils von der katholischen Gefangenenseelsorge des Tropenlandes, die von dem österreichischen Pfarrer Günther Zgubic geleitet wird. Im Exklusivinterview vergleicht er die total überfüllten Haftanstalten mit Konzentrationslagern und sagt wegen der unmenschlichen Bedingungen eine neue Welle blutiger Gefangenenrevolten voraus.
Im Jahre 2003, zum Amtsantritt von Präsident Luis Inacio Lula da Silva, hatten die neue brasilianische Regierung und das gesamte Justizwesen der größten lateinamerikanischen Demokratie eine grundlegende Verbesserung der gravierenden Menschenrechtslage versprochen. Gefangenenseelsorger Günther Zgubic war sehr skeptisch. ”Die haben öffentlich im Jahre 2003 erklärt, wir dulden  Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr. Das haben sie gemacht, um die UNO zufriedenzustellen “ das Dokument existiert.”Weil die Verbesserungen ausblieben, Folter weiterhin alltäglich war, appellierte die Gefangenenseelsorge immer wieder an die Weltöffentlichkeit, an die Vereinten Nationen.  ”Wir hatten einen Rückschritt. Wir haben die UNO-Kommissionen in die Gefängnisse geführt “ das Ergebnis ist jetzt veröffentlicht worden. Alle Gefängnisse sind illegal “ und was da drinnen passiert, ist Folter. Es gibt weiterhin alle Varianten. Eine deutsche Frau wurde unglaublich mit Elektroschock kaputtgemacht, psychisch, nervlich zerstört.  Leute werden mit Schlagstöcken zusammengehauen, man schiebt Nadeln unter die Fingernägel, preßt Leute mit dem Kopf in Wassereimer. Bis die Polizei merkt, er könnte sterben “ und dann wird ihm eine Chance gegeben: Willst du sprechen oder nicht?”Laut UNO-Bericht “ und laut Pfarrer Zgubic werden auf diese Weise auch Menschen zu Geständnissen gezwungen, bekennen sich viele unter der Folter zu Verbrechen, die sie gar nicht begangen haben. Andere werden solange traktiert, bis sie falsche Zeugenaussagen machen, völlig Unschuldige schwer belasten. ”Sogenannte gute, schnelle Aufklärungsarbeit ist in Wirklichkeit schlechteste, sodaß Leute unschuldig in unseren zwei-bis dreifach überbelegten Gefängnissen sitzen. Überfüllt heißt “ die Leute fangen an, durchzudrehen, was zu riesigen Rebellionen führt, das organisierte Verbrechen fördert. Überfüllt heißt auch “ weniger Essen, weniger ärztliche Betreuung. Wer dort herauskommt, ist traumatisiert und hat nichts mehr zu verlieren. Und oft höre ich dann, das erste, was ich, wir machen werden, ist, ein paar Polizisten umzubringen. 2006 hatten wir diese Revolten in Sao Paulo, als Polizisten erschossen wurden, Granaten flogen, Busse angezündet wurden. Diese Sicherheitspolitik bringt nur Rückschritt “ wirkliche Verbrecher im Polizeiwesen werden befördert auf höhere Machtpositionen, bis zum Polizeigeneral der Militärpolizei eines Bundesstaats. Für mich ist Brasiliens Strafvollzugssystem purer Wahnsinn!”Nach wie vor werden laut Zgubic die katholischen Gefangenseelsorger ausgerechnet in hochproblematische Haftanstalten gesetzwidrig nicht hineingelassen. „Wir sollen nicht merken, daß dort gefoltert wird – Gerichte und Medien sollen nicht von den Untaten erfahren. Per Zutrittsverbot wird der Eindruck erweckt, in solchen Gefängnissen sei alles ruhig. In Wirklichkeit sind es aber Zustände wie in Konzentrationslagern. Es wird immer ärger werden, da gibts überhaupt keinen Zweifel.”Laut UNO-Bericht klassifizieren viele Richter die Folter lediglich als „Machtmißbrauch”. „Dann kann der Fall in zwei Jahren verjährt sein”, erläutert Pfarrer Zgubic.
“Unterschiede zwischen Kuba und Brasilien”
Häufig werden Frauen in überfüllte Männerzellen gesperrt und dann massenhaft vergewaltigt. Zgubic nennt neueste Fälle – all dies habe Tradition. ”In Brasilien wissen wir, daß zum Beispiel im 19. Jahrhundert Frauen und Männer, also die Armen, die Bettler, die Arbeitslosen in den Gefängnissen zusammengepfercht wurden. Wir kämpfen gegen die Kriminalisierung der Armut an. Armut wird vom Staat, von den Oberschichten produziert, die sich nie für einen Sozialstaat geöffnet haben. Schuld ist das Wirtschafts-und Konsumsystem, für das ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung schlicht überflüssig ist. Länder, die sich diesem System nicht unterwerfen, wie etwa Kuba, werden mit einem Wirtschaftsboykott überzogen. Während Brasilien als Musterland gilt. Doch absolut klar ist “ der größte Menschenrechtsverbrecher ist der Staat. Für Gesundheit, Schulwesen, für sozialpolitische Programme in den Slums, fürs Justizwesen sind keine Mittel da. Das heißt, man fragt sich dann, wer ist verantwortlich für das Ganze?”Wegen Bagatelldelikten, etwa des Diebstahls von umgerechnet drei Euro, oder von Tellern im Supermarkt, kommen laut Zgubic nach wie vor Menschen jahrelang hinter Gitter. Besonders gravierend sei die Lage in Amazonien: „Der Richter am Bistumssitz des aus Österreich stammenden Bischofs Erwin Kräutler in Altamira ist für einen Gerichtsbezirk von etwa tausend Kilometern Durchmesser zuständig. Häufig gibt es keine Rechtsanwälte, keine Aufklärungspolizei, nur die Militärpolizei. Diese steckt Leute ins Gefängnis, ohne jegliche Ermittlungen, nur nach Hörensagen oder Privatmeinung des Polizisten. Richtern wird gar nicht mitgeteilt, daß jemand eingesperrt wurde “ man weiß gar nicht, wer alles gefangen gehalten wird.” In Brasilien seien zwischen vierzig und siebzig Prozent der Eingesperrten entsetzlicherweise Untersuchungshäftlinge. „Ich kenne einen Gefangenen, der wegen Mordes bereits zehn Jahre in U-Haft sitzt. Und wenn dann herausgefunden wird, daß er unschuldig ist?” Als vergleichsweise sehr positives Beispiel stellt Zgubic indessen den südlichen, von vielen Deutschstämmigen bewohnten Teilstaat Rio Grande do Sul heraus.Die totale Überfüllung der Haftanstalten nennt Seelsorger Zgubic „strukturelle Folter” “ die UNO habe dies im neuen Brasilien-Bericht betont. Brasilianische Menschenrechtsexperten reagierten jetzt empört auf eine Kundgebungsrede von Staatspräsident Lula. ”Wenn man durch Zusammenschlagen die Leute erziehen könnte, müßte der Bandit das Gefängnis eigentlich als Heiliger verlassen”, sagte Lula ironisch in Rio de Janeiro.Damit, so die Menschenrechtler, habe der Staatschef die gravierende Situation in den Haftanstalten vollauf bestätigt. In der Stadt Sao Carlos bei Sao Paulo ist gemäß Kirche und Menschenrechtsorganisationen seit 1980 eine Straße nach dem berüchtigten Diktatur-Folterer Sergio Fernando Paranhos Fleury benannt. Dieser habe eine Todesschwadron gegründet, Oppositionelle ermordet, im Auftrage eines großen Drogenbosses sogar Konkurrenten liquidiert. Schließlich sei er laut offizieller Version vom Boot ins Wasser gefallen und ertrunken. Doch es heiße, er habe einfach zuviel gewußt und damit gedroht, auszupacken. In Brasilien, längst bekannt, heißen zahlreiche Bürger ganz amtlich Hitler, Himmler, Eichmann “ und sind Straßen, Plätze und selbst ein Plenarsaal des Nationalkongresses nach Filinto Müller, dem von der GESTAPO ausgebildeten Chef der Politischen Polizei des Judenhassers und Diktators Getulio Vargas benannt. Die Prachtausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf”, hier „Minha Luta”, ist ein Bestseller und jenes bekannte Hitler-Zitat von Lula muß nicht mehr erwähnt werden.
Katholischer Priester und Gefangenenseelsorger Günther Zgubic, mit mehreren Menschenrechtspreisen geehrt, immer wieder mit Mord bedroht. Österreicher Zgubic – einer der besten Kenner Brasiliens:
Katholischer Priester Günther Zgubic aus Österreich, langjähriger Leiter der Gefangenenseelsorge Brasiliens, zum beredten Schweigen ausländischer Medien angesichts gravierender Menschenrechtsverletzungen in dem Tropenland: „Die internationalen Medien sind total manipuliert – wenn eine Oberschicht einfach nicht will, daß international hinterfragt wird, dann wird darüber eben nicht berichtet.”
Ausriß, Radio Vatikan . “Die Stimme des Papstes und der Weltkirche”. “Brasilien: Kirchliche Menschenrechtler enttäuscht über Merkel”. Plinio Sampaio, Günther Zgubic…
”Die CIA-Lüge. Folter im Namen der Demokratie. CIA-Waterboarding laut Gefangenenseelsorge auch in Brasilien üblich
Brasilianischer Befreiungstheologe Frei Betto im ila-Text:An US-Militärakademien wurden Folterer für verschiedene lateinamerikanische Diktaturen, darunter für Brasilien ausgebildet.
CIA kooperierte mit Repressionsapparat der Diktatur
Brasiliens Militärregime herrschte von 1964 bis 1985 ebenso grausam und perfide wie Diktaturgeneräle benachbarter Staaten – Todesschwadronen ermordeten Ungezählte vor allem in den Elendsvierteln der Großstädte, politische Gefangene wurden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. In Stücke gehackt, verscharrte man Diktaturgegner selbst an Traumstränden Rio de Janeiros. Folter war Normalität – und die CIA immer dabei.
Helio Bicudo aus Sao Paulo, kirchlicher Menschenrechtsaktivist der achtgrößten Wirtschaftsnation, untersuchte bereits damals die CIA-Aktivitäten ebenso wie das Wüten der Todesschwadronen, die Verfolgung von Geistlichen, schrieb darüber ein Buch. Es blieb außerhalb des Landes unbeachtet. Späte Genugtuung für Bicudo, daß ein neues, aufsehenerregendes Buch der nordamerikanischen Uni-Soziologin Martha Huggins seine Recherchen vollauf bestätigt, das State Department sprach von ”furchtbaren Fehlern. Die Brasilienexpertin konnte als erste in Washington über 600 bislang geheimgehaltene Dossiers und Akten einsehen. In Interviews brachte die 54-Jährige ihre Untersuchungsergebnisse auf den Punkt:”Die Teilnahme der CIA am Alltag der politischen Repression ist bewiesen “ die Dokumente sprechen sogar von gemeinsamen Operationen “ die amerikanische Demokratie partizipierte an der Schaffung eines unterdrückerischen Staates”. Besonders gravierend, daß die CIA Polizei-Eliteeinheiten ausbildete, bei denen es sich um „staatlich legalisierte Todesschwadronen” gehandelt habe. CIA-Agenten hätten diese bei den Einsätzen begleitet, sich generell völlig frei im Repressionsapparat bewegt, alles Gesehene ausführlich nach Washington berichtet. Die politische Polizei DOI-CODI, auf US-Anregung entstanden, sei trotz ihrer Methoden, darunter Folter aller Art, nie kritisiert, sondern stets als „gute Sache” gelobt worden. Bis heute, so die Autorin, sei in den USA wenig bekannt, daß die CIA beim Schulen von Polizisten aus der Dritten Welt mitwirkte, allein rund 100 000 brasilianische Beamte trainierte:”Sie lernten Bombenbasteln, Verhörtechniken, Psycho-Operationen, bekamen außerdem beigebracht, wie man sich in Demonstrationen, Kundgebungen infiltriert und Verwirrung, Durcheinander erzeugt.” Ein anderes interessantes Detail: Die CIA half beim Aufbau des brasilianischen Diktaturgeheimdienstes SNI mit,”lieferte sogar eine Liste mit den Namen geigneter, vertrauenswürdiger Mitarbeiter.” Auf einer anderen Liste waren alle Personen verzeichnet, die gemäß CIA-Einschätzung nach dem Militärputsch von 1964 verhaftet werden sollten. Man habe, so Martha Huggins, „still lächelnd mit Folterknechten und Mördern zusammengearbeitet.” In mühseliger Kleinarbeit gelang es der Expertin, sechsundzwanzig Folterer politischer Gefangener ausfindig zu machen und unter Wahrung der Anonymität zu interviewen. Einer davon, MilitärÂpoÂlizist, mochte nicht, wie seine KolÂlegen, bei einem Einsatz geÂfanÂgengenommene ”Subversive mit Schlägen traktieren und die FrauÂen vergewaltigen. ”Ich forÂderte, daß es doch besser sei, alle zu töten, anstatt sie zu foltern, sagte der Militärpolizist zu MarÂtha Huggins und berichtete auch über den Abschluß der OpeÂration: Alle Gefangenen wurden hoch über der Wildnis lebendig aus einem Helikopter gestoßen.
Menschenrechtsaktivist Helio Bicudo:”Polizisten, aber auch Armeeoffiziere, sind in den USA selbst, darunter in Washington, ausgebildet worden “ manche, die zum Repressionsapparat gehörten, machten “ und machen Karriere.” Bicudo nennt Romeu Tuma “ nach der Diktatur Chef der Bundespolizei, heute Kongreßsenator der starken Rechtspartei PPB, dessen gerade wiedergewählter Parlaments-Flügelmann Jair Bolsonaro offen für Folter und Massaker an Landlosen oder Gefängnisinsassen plädiert. Ausgerechnet der belastete Diktaturaktivist Marco Maciel war einflußreicher Vize von Staatschef Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin. Die Generalität würdigt nach wie vor den Militärputsch von 1964, lud lange Zeit regelmäßig den hochverehrten Kollegen Pinochet nach Brasilien ein. In Berlin oder Frankfurt hätte dieser schwerlich ungestört von Protesten, lediglich mit zwei diskreten Leigbwächtern einen lockeren Einkaufsbummel machen können “ in Rio de Janeiro schon. Nach Seminaren, Konferenzen, Vorträgen in der Militärakademie direkt unterm Zuckerhut schlenderte der Ex-Diktator gerne durch den von vielen Künstlern und Intellektuellen bewohnten Strandstadtteil Ipanema, kaufte in Buch-und Musikläden, trank hier und da einen Expresso, wurde zwar bemerkt, aber bestenfalls durch aufdringliche Pressefotografen belästigt.
Wie die Jahresberichte von Amnesty International und Human Rights Watch zeigen, gehören Folter und Todesschwadronen weiterhin zum Alltag der führenden Wirtschaftsmacht Lateinamerikas, „verschwinden” weiterhin Menschen nach der polizeilichen Festnahme. Washingtons „furchtbare Fehler” hatten entsetzliche Folgen.
Angela Merkel und Alfred Gusenbauer besuchen auch die Megacity Sao Paulo:
Der Gouverneur der führenden lateinamerikanischen Wirtschaftsregion Sao Paulo, Jose Serra, hat die Existenz von Todesschwadronen innerhalb des Polizeiapparats eingeräumt. Serra, der zur Sozialdemokratischen Partei(PSDB) gehört, erklärte gegenüber der Presse, es sei nicht leicht, im Teilstaate Sao Paulo diese Mordkommandos zu bekämpfen. Die Polizei müsse hart gegen das Verbrechen vorgehen, doch auch die Menschenrechte respektieren. Beamte der Militärpolizei werden derzeit verdächtigt, sechs Blutbäder verübt zu haben und mit der Unterwelt zu kooperieren. Ein Polizeioberst, der entsprechende Ermittlungen leitete, war Mitte Januar offenbar von verwickelten Militärpolizisten erschossen worden. Zehn Beamte wurden deshalb bereits verhaftet.
In Sao Paulo kommt es fast wöchentlich in Restaurants und Straßenbars der ärmlichen Peripherie zu Blutbädern mit vielen Toten. Die Täter haben es in der Regel nur auf ein bis zwei Personen abgesehen, liquidieren indessen gewöhnlich auch sämtliche Augenzeugen. Ermittler können deshalb häufig das Tatmotiv der Killer nicht herausfinden.
Todesschwadronen sind in den meisten Teilen Brasiliens aktiv und führen häufig Auftragsmorde aus. Die katholische Kirche und ihre Menschenrechtsaktivisten haben Brasilia immer wieder aufgefordert, im Interesse demokratischer Zustände die gefürchteten Killerkommandos endlich auszutilgen.
”Weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber der Situation in Lateinamerika. Bischof Erwin Kräutler im ORF.
”Es ist kurzsichtig zu sagen, da habe ich nichts damit zu tun. Wenn Amazonien überlebt, dann überleben auch wir. Wenn nicht, haben wir ein großes Problem. Die aus der Waldrodung entstehenden Klimaprobleme machen vor Österreich nicht halt.
Jeder vierte Brasilianer würde Verdächtige foltern – neue Meinungsumfrage
”In Brasilien weiter Folter in allen Varianten
Gemäß einer neuen repräsentativen Meinungsumfrage würden 26 Prozent der Brasilianer, sofern sie Polizist wären, beim Kampf gegen das Verbrechen Verdächtige foltern. Laut den von der Qualitätszeitung ”O Globo veröffentlichten Angaben liegt bei den Besserverdienenden die Rate sogar bei 42 Prozent – bei jenen, die nur höchstens ein Mindestsalär von umgerechnet rund 165 Euro bekommen, bei 19 Prozent. Unter jenen mit Universitätsabschluß befürworten 40 Prozent die Anwendung der Folter bei Verdächtigen.
Bereits 2004 hatten in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole Sao Paulo, der drittgrößten Stadt der Welt, mit über tausend deutschen Unternehmen, gemäß einer Studie immerhin 24 Prozent der Einwohner, in bestimmten Vierteln sogar 31 Prozent betont, daß die Polizei stets oder entsprechend der Situation foltern sollte, damit Tatverdächtige gestehen. Wie es in der Studie hieß, findet die Folter damit in der Bevölkerung mehr Unterstützung als noch vor sechs Jahren. Die Mehrheit der Befürworter seien überraschend Frauen zwischen 16 und 25 Jahren mit Grund-und Mittelschulbildung, während die Gegner vor allem in der Altersgruppe über 41 Jahre, mit Hochschulausbildung sowie mittlerem bis höherem Einkommen zu finden seien. Doch von diesen sprechen sich immerhin 55 Prozent für die Einführung der Todesstrafe aus.
Sao Paulos katholischer Menschenrechtspriester Julio Lancelotti erklärte bereits 2001:In diesem Land existiert die Sklavenhalterkultur, auch eine Kultur der Folter weiter – ein Großteil der Brasilianer befürwortet Torturen, die Todesstrafe, die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf sechzehn, teils sogar vierzehn Jahre.
In ersten Reaktionen auf die neueste Studie hieß es, die Zahlen reflektierten den Grad der Verzweiflung in einem Land mit jährlich über fünfzigtausend Mordtoten und völlig unzureichender öffentlicher Sicherheit.
Wieder ein brasilianischer Umweltaktivist ermordet. Wieder totales Desinteresse in Europa?
Kurz vor dem Eintreffen des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel in Lateinamerikas größter Demokratie Brasilien ist im Amazonasteilstaat Pará erneut ein Umweltaktivist liquidiert worden. Der Kleinbauer Emival Barbosa Machado, 50, hatte mehrfach öffentlich kriminelle Aktivitäten von Holzfirmen, darunter den massenhaften Abtransport illegal gefällten Edelholzes, und die provozierende Untätigkeit der staatlichen Umweltbehörde IBAMA angeprangert.
Gemäß seinen Angaben wurden sogar Bewohner einer im Rahmen der Agrarreform gegründeten Siedlung gezwungen, diesen Holzfirmen Edelholzstämme zuzuliefern. Ein Landarbeiter der Siedlung, der dagegen protestierte, sei von den Holzunternehmern ermordet worden. Selbst in TV-Interviews hatte Machado erklärt, daß man ihn wegen der Kritik an diesen Zuständen umbringen wolle. Als er jetzt in der Stadt  Tucurui sein Haus verließ, trafen ihn drei tödliche Schüsse. Politisch verantwortlich für die IBAMA und die herrschenden Zustände ist Brasiliens Umweltministerin Marina Silva, mit der Gabriel zusammentreffen wird, sowie die Gouverneurin von Parà , die zur Arbeiterpartei von Staatschef Lula gehört. Gabriel will auch den Teilstaat Parà besuchen, in dem theoretisch ebenso wie in ganz Amazonien das größtenteils vom deutschen Steuerzahler finanzierte Pilotprojekt der G-8-Staaten  zum Schutze der Regenwälder seit den neunziger Jahren effizient realisiert wird. De facto hat seit dem Start des Pilotprojekts die Vernichtung der Amazonaswälder Rekordraten erreicht. Die von dem in Parà wirkenden Bischof Erwin Kräutler aus Österreich immer wieder angeprangerten Menschenrechtsverletzungen, darunter Großgrundbesitzer-Terror und Sklavenarbeit, sind bislang in Europa kaum beachtet worden. 2005 war in Kräutlers Bistum die nordamerikanische Umweltaktivistin und Missionarin Dorothy Stang von Pistoleiros im Auftrage von Farmern, illegalen Holzfirmen und regionalen Politikern erschossen worden. Die Marina Silva unterstehende IBAMA geriet jetzt zudem erneut in die Schlagzeilen, weil sie in Pará auch nicht gegen massive Abholzungen und Brandrodungen in Indianerreservaten vorging. Die Umweltverbrechen waren bereits Ende letzten Jahres durch Satellitenaufnahmen entdeckt worden. Brasiliens Medien berichten regelmäßig über Naturzerstörung durch Indianerstämme.
Bonns Haltung zu Brasiliens Diktaturgenerälen nach dem Militärputsch von 1964:
Laut Geschichtsdaten erfolgte der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke kurz nach dem Militärputsch vom 31. März 1964, vom 7. bis 14. Mai des betreffenden Jahres. Es war der erste offizielle Besuch eines ausländischen Staatschefs nach dem Militärputsch. Zum Lübke-Besuch wurde auch eine deutsche Sonderbriefmarke herausgegeben.
Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden. Wie die Wahrheitskommission weiter mittteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadion und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Ausriß. Lula bei Schmidt in Hamburg.
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft gutem Wege.” Schmidt zu Lula 2009…
Schmidt:”Ich kenne Oscar Niemeyer – und ich habe einen großen Respekt vor ihm…Ich war einer, der dafür gesorgt hat, daß er den japanischen kaiserlichen Kunstpreis für Architektur bekommen hat. So habe ich Oscar Niemeyer in Tokio kennengelernt.”(Extrem stark beschnittenes Gespräch Schmidt-Lula auf youtube)
Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU/LINKE/GRÜNE: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten… **
“Riesiger Russen-Angriff auf unsere Wahl”. Ausriß BILD, Bananenrepublik. “Roboter verbreiten AfD-Gerüchte über Wahl-Fälschungen”. Feindbild Rußland, übernommen aus dem Hitler-Kapitalismus.
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Ausriß BILD, April 2017: “Gewaltkriminalität in Deutschland steigt an.” Kein Hinweis auf politisch Verantwortliche aus Islamisierungsparteien, auf Kosten für den Steuerzahler. Die Lage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, darunter Köln, ist sogar weltweit bekannt. SH-NRW-Wahlkampf 2017, Angst um Pfründe, Posten und Pöstchen in bestimmten Parteien…
Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:
…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.
Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.
Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.
„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal
Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.
Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.
Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.
Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ
-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…
Schmutzige Wahlen: Der SPD-Politiker Egon Bahr ließ sich nach Bekanntwerden des schlechten Abschneidens der SPD bei den Wahlen 1990 in der Noch-DDR zu der Aussage hinreißen, das Wahlbündnis Allianz für Deutschland aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch habe einen Wahlkampf mit “faschistischen Zügen” geführt. “Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe ? Das war reinster psychischer Terror nach Goebbels-Manier.”DER SPIEGEL
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Egon Bahr/SPD in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe…In kleineren Städten in Thüringen und Sachsen wurden vielen bekannten Mitgliedern der SPD und der PDS heimlich Drohbriefe bis hin zu physischer Abrechnung zugestellt. In Suhl wurden einem Jugendlichen, der dazu aufrief, die SPD zu wählen, beide Beine gebrochen, und er lag auf dem Platz, bis er Hilfe erhielt. Auch Kinder mussten herhalten. Man gab ihnen Westgeld, damit sie durch die Höfe laufen und Flugblätter der Deutschen Sozialen Union, der Tochterpartei der westdeutschen CSU, verteilen…“
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LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…(Was deutsche Mainstream-Journalisten Wagenknecht nicht fragen dürfen…)
FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.
Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.
In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ
NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”
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“AfD-Stimmen für die Grünen gezählt. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs in Brandenburg. Ein Wahlhelfer gibt zu, bei der Kommunalwahl in Brandenburg betrogen zu haben.” Berliner Tagesspiegel 2019
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Ausriß:“Wählergemeinschaft beklagt Unehrlichkeit”. “Die Wählergemeinschaft Pro Frankenhausen ärgert sich über die SPD…So habe Strejc schon bei der Wahl vor fünf Jahren mit seinen 2280 Stimmen die Partei und die Mehrheit der SPD-Fraktion im Stadtrat und den Ausschüssen der Stadt gerettet. Bei der Kommunalwahl 2014 und die Jahre zuvor sei somit der Wählerwille verbogen worden, empört sich Richter. Dies soll nun auch zur Kommunalwahl am Sonntag geschehen…
…die Wählergemeinschaft Pro Frankenhausen nennt es Wählerverdummung und Wahlbetrug…Das Gleiche gelte für die Landrätin Hochwind-Schneider(SPD) zur Kreisratswahl…Des Wählers Wille werde so verfälscht…Ein Bürgermeister kann kein Mandat für den Stadtrat annehmen, da er dann sein Bürgermeisteramt aufgeben müsste”.
“Beschiss im Rahmen der Gesetze”. Thüringer Allgemeine verurteilt solche Kandidaturen scharf: “Das bedeutet, zum Beispiel, dass ein Kandidat dieser Partei, der weniger Stimmen bekam, nun doch als gewählt gilt, während der mit mehr Stimmen draußen ist”.
Ausriß.
Andreas Bausewein, immerhin SPD-Bürgermeister der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt, machts genauso wie Strejc…Wie Demokratie und freie Wahlen funktionieren…
Großspenden-Partei CDU und die CDU-Parteispenden-Affären:
Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein “kleiner Ausschnitt” der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: “Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen.”
Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau
“…Du mußt ein Schwein sein in dieser Welt Schwein sein Du mußt gemein sein in dieser Welt gemein sein denn willst Du ehrlich durchs Leben geh’n ehrlich kriegst’n Arschtritt als danke schön gefährlich
Weil ich weiß, daß ich’s mir leisten kann stell’ ich mich überall vorne an und ist einer sanft und schwach hör’ mal wie ich drüber lach. Bei den freundlichen Kollegen halte ich voll dagegen obwohl mich keiner mag sitz ich bald im Bundestag.”
Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:
Politschauspieler-und Parteienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg, in Deutschland nicht weit her ist. “Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der
Saarland-Innenminister Klaus Bouillon/CDU, immer noch im Amt – warum verschwieg er in der Jauch-Sendung den für die Debatte mit Björn Höcke/AfD sehr wichtigen Fakt?
“Über die Beteiligung von Ausländern bei Straftaten darf die Polizei wieder berichten. Innenminister Klaus Bouillon ließ einen entsprechenden Passus aus einem alten Erlass streichen.”
BILD liegt eine Mail vom 31. Januar 2017 vor, die der promovierte Biologe von seinem Dienst-Account an den Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis (39), geschickt hat.
Unter „Hallo Roland” schreibt er: … Ottweiler-Bexbach schlägt hier im Haus Wogen und es kommt eine Bürgeranfrage nach der anderen. Ich glaube, dass die CDU gut daran täte, sich nun deutlich für eine Reduktion von Neuanlagen einzusetzen…”
Das Schreiben schließt mit dem Angebot: „Wenn Du Bedarf hast, kann ich Dir gerne einige Infos zukommen lassen.”
Pikant: Das Umweltministerium ist SPD-geführt. Koalitionspartner CDU hat sich in den vergangenen Wochen zunehmend von den Windkraft-Plänen des Ministeriums distanziert.
Theis bestätigt den Eingang des Schreibens, bestreitet allerdings, auf das Angebot eingegangen zu sein. Der Generalsekretär: „Ich habe weder vertrauliche Informationen von Herrn Hoffmann erhalten noch angefordert.”
„Whistleblower” Hoffmann zu BILD: „Ja, ich habe vertrauliche Infos weiter gegeben, trage die Konsequenzen. Mir geht es allein um den Naturschutz und die fragwürdigen Genehmigungsverfahren für 36 Windparks en bloc zum Ende des Jahres.”
Die Mail an Theis sei nur eine „Empfehlung” gewesen: „Ein Spitzel bin ich nicht.”
Das Umweltministerium hat Strafanzeige gegen ihn erstattet. Zitat BILD, 24.3. 2017
Ausriß Tagesschau.
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht.
Merkel und Erdogan – gute Kumpels. Nicht zufällig bleibt die Türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen Profils natürlich unbedingt im NATO-Kriegsbündnis…
Ausriß – Saarland-Wahlkampf-Knackpunkt Windkraft und hemmungslose Naturvernichtung durch Autoritäten…
SPD-“Millionär” Martin Schulz und die Saarland-Wahlen: “Kritik an Personalpolitik. EU-Parlamentsausschuss rügt Schulz”. ARD. “Neuer SPD-Vorsitzender Martin Schulz – Wie glaubwürdig ist der Millionär wirklich?” Epoch Times. Wie SPD-und CDU-Wähler ticken… **
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind.
“Die Sozialdemokraten, vorher zweitstärkste Kraft…Die Partei erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage: Sie verlor 19,1 Prozentpunkte und kommt derzeit auf nur 5,7 Prozent.” FAZ
-“Denn die mitregierenden Sozialdemokraten sind im politischen Nirvana verschwunden.” DER SPIEGEL
“Aber es sind die bestehenden Konsensparteien in unserem Nachbarland, die Federn lassen mussten. Die VVD des Ministerpräsidenten verlor ein Viertel der Sitze, die Sozialdemokraten mussten sogar drei Viertel der Stimmen abgeben, während die PVV von Geert Wilders fast ein Drittel hinzugewann und jetzt 19 statt 15 Plätze im Parlament besetzt.
Ausriß. Was Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…
Ukraine 2014 – und die westliche Demokratie-und Freiheitsheldin Julija Timoschenko, hofiert und unterstützt von Merkel, Gauck, Westerwelle, Harms…Die Sicht der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
“Julia Timoschenko zieht menschenverachtend über Russland und Wladimir Putin her. Wer seine Sinne beisammen hat, sollte schleunigst auf Distanz zu dieser falschen Prinzessin gehen. Gleichzeitig wächst das Verständnis für Russland. Ein Kommentar.
Ein geflochtener Zopf und Regimekritik genügten, um vom Westen jahrelang hofiert zu werden. Und als Julia Timoschenko nach skrupelloser Bereicherung verurteilt wurde, inszenierte sie sich umso mehr als Freiheitskämpferin gegen den inzwischen gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Immer noch fanden sich Menschen, die ihr glaubten. Sie sollten einmal erklären, wieso ihre Ikone nun Menschenin den Kopf schießen und verbrannte Erde hinterlassen will, nachdem sie den Westen bereits zu „äußersten Mitteln“ gegen Russland aufgerufen hat.
Ausriß – die Idole der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”), grüne Abgeordnete Harms, Schulz. Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko verbinden – was Ramelow offenkundig gut gefällt.
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“Linksfraktion-Chefin Wagenknechtwill bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen.” Tagesschau, Jan. 2017. Wenn Wagenknecht tatsächlich “links” sein sollte – wieso ist sie dann immer noch in einer Partei, die sogar mit der SPD, den Grünen koaliert?
Die Wertvorstellungen der Grünen – Beispiel Oligarchin Timoschenko, deren Rolle in der Ukraine:
Tagesschau, Nov. 2014: “Es lag zum Beispiel daran, dass Politikerinnen wie Julia Timoschenko im Westen als Demokratinnen bezeichnet und unterstützt wurden, während sie in der Ukraine als Mitglied der überaus korrupten Elite gesehen wurden.”
FAZ: …Die Grünen hatten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch aufgefordert, Kitschelt die Teilnahme an diesem „Gespräch mit Rassisten“ zu verbieten…
CSU und Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”):
“CSU will Julia Timoschenko für Friedensnobelpreis vorschlagen.”(Jan.2014)
Angesichts des Umgangs mit Timoschenko fordert SPD-Chef Gabriel Politiker dazu auf, die EM zu boykottieren. Die Welt
Lobend äußerte sich SPD-Chef Gabriel über Bundespräsident Joachim Gauck, der wegen des Umgangs mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timotschenko seinen Besuch in der Ukraineabgesagt hatte.„Über diese Entscheidung des Bundespräsidenten habe ich mich sehr gefreut. Die Absage der Reise beweist, dass wir mit Joachim Gauck den richtigen Mann zum Staatsoberhaupt gemacht haben. Sein Freiheitsideal ist alles andere als veraltet, wie ja manche seiner Gegner behauptet haben. Es ist brandaktuell.“ Focus
“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Ausriß.
Gemäß heute offiziell geltenden Kriterien gehören deutsche Unterstützer der rechtsextremistischen Oligarchin Timoschenko auf keinen Fall zum rechten politischen Spektrum, sondern zum fortschrittlichen bzw. linken.
”Angela war die stärkste Anführerin für Demokratie und Freiheit”. Oligarchin Timoschenko.
Deutschen Staatsmedien, straff gesteuertem deutschen Mainstream ist streng verboten, Fotos von Kriegsverbrechen in der Ostukraine zu zeigen – verübt vom engen Merkel-Gabriel-Partner, der Kiewer Putschregierung.
Aleppo oder Ostukraine? Merkel in der Glaubwürdigkeitsfalle – kein Wort zu Kriegsverbrechen durch die auch von der deutschen Regierung finanzierten Streitkräfte der Kiewer Putschregierung…
Ausriß – der am Tage des Minsker Gipfels durch Artilleriebeschuß ermordete Busfahrer von Donezk…
Unmengen deutscher Medienfunktionäre schreiben über Putin – wann waren die das letzte Mal in Rußland, in Moskau, auf der Krim, sprechen die alle die russische Sprache?
Ausriß, Tagesspiegel. “Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
Kirchenaustritte und Gründe: “Heute ist Kretschmann Mitglied im Schützenverein und im Zentralkomitee der Katholiken.” Tagesschau 2016
Timoschenko über Putin: bereit, “diesem Mutterficker in den Kopf zu schießen”.(Telepolis) FAZ-Leserbrief: “AUCH PRIVAT… würde ich mit Menschen dieses Sprachgebrauchs weder telefonieren noch mich an einen Tisch setzen – hat der Kaffee gemundet, Frau Merkel?”
SPD-Gabriel in Saudi-Arabien 2015:
“Gabriel führt an diesem Wochenende eine 90-köpfige Delegation aus Wirtschaftsleuten an. Gewissermaßen als deren oberster Verkaufschef soll er helfen, deutsche Produkte zu vermarkten: Gasturbinen, Solaranlagen, Medizingerät, sogar Fußbodenbeläge haben die Manager in ihren Werbebroschüren im Gepäck…Saudi-Arabien ist derzeit ein Land in Angst: eingeklemmt im Norden wie im Süden zwischen Kriegen und Bürgerkriegen. Seit Monaten zeigt das autokratische Regime mehr Härte im ganzen Land, hat mehr Menschen verhaftet, mehr exekutiert als gewöhnlich.” Der Spiegel
Ausriß. SPD 30,6% – AfD 20,8 % – CDU 19 % – Linke 13,2 % – Grüne 4,8%.
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen, in Berlin bereits beträchtliche Erfolge erzielten… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß. Wagenknecht und DIE LINKE jetzt für das von Cohn-Bendit definierte Gesellschaftsmodell?
Katrin Göring-Eckardt.Nun, Frau Göring-Eckardt, wie gefällt Ihnen unser Land jetzt? Telepolis nach den rassistisch-fremdenfeindlichen Sexmob-Verbrechen von Köln und vielen anderen deutschen Städten.
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“Sieben Migranten zündeten Obdachlosen an”. PI zu Merkel-Gästen. Warten auf Positionierung von Merkel, Gabriel, Gauck, Steinmeier…“Weil das Opfer gezielt angegriffen worden sei, handelt es sich nach Polizeiangaben um sogenannte Hass-Kriminalität.” Tagesschau, Dez. 2016. Brandanschlag auf Obdachlosen kurz nach Berliner Terroranschlag – Autoritäten an Prävention interessiert? Immer mehr Deutsche verneinen dies. Die fremdenfeindlich-rassistischen Sexmob-Verbrechen von Köln.
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…Hannover – Am Mittwochabend wurde ein Mann (25) bei einem Streit zwischen zwei Gruppen erschossen. Der oder die Täter flüchteten.
Offenbar startete im Bereich Hamburger Allee/Lister Meile die Auseinandersetzung, dann zogen die streitenden Gruppen weiter an die Weißekreuzstraße – dort fallen laut Zeugenaussagen mindestens 10 Schüsse!
Der junge Mann aus Mazedonien wurde getroffen, erlitt tödliche Verletzungen. Wie viele Kugeln in trafen, ist noch unklar…BILD, März 2017
Ausriß, Kathrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen.
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen lobt Angela Merkel(CDU) in der ARD:“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.” Ramelow-Koalitionspartner auf Merkel-Linie…Grünen-Politikerin stellt historische Kenntnisse unter Beweis: Die Frauenkirche in Dresden sei von den Nazis zerstört worden, sagt sie unwidersprochen im ARD-Morgenmagazin.
“Sie kommen aus Erfurt”: “Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
Laut Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wurde die Frauenkirche in Dresden von den Nazis zerstört. Die Politikerin sagte dies unwidersprochen im ARD-Morgenmagazin am 19.10. 2015 – was Bände spricht.
Wikipedia: Im Luftkrieg des Zweiten Weltkriegs wurde sie während der Luftangriffe auf Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945 durch den in Dresden wütenden Feuersturm schwer beschädigt und stürzte am Morgen des 15. Februar ausgebrannt in sich zusammen.
Christiane Meier, ARD Berlin, stellt den von Katrin Göring-Eckardt behaupteten Unsinn über die Frauenkirche nicht richtig – warum nicht?
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen lobt Angela Merkel(CDU) in der ARD:“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
Merkel und der Irakkrieg – hat sich Katrin Göring-Eckardt zu Merkels Haltung positioniert?
“Dresden – das ist vor allem die Frauenkirche – die ist wieder aufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.” Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin vom 19.10. 2015…
Warum hat die ARD-Moderatorin Christiane Meier nicht sofort eingehakt und die Grünen-Politikerin gefragt, wie sie darauf komme, daß die Nazis die Frauenkirche zerstörten?
Volker Beck und die “Würde” des Parlaments – erhobener Moralisten-Zeigefinger, Schreiton. Ausriß
Volker Beck bleibt würdiger deutscher Volksvertreter im Bundestag mit allen vom Steuerzahler finanzierten Privilegien – aus Sicht von Regierung und Parlament, kein Mandatsentzug angekündigt…
Ausriß.
Ausriß.
“Die AfD war laut Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen besonders erfolgreich bei den Bürgern im mittleren Lebensalter, die mitten im Berufsleben stehen, die Kinder und Familie haben dürften.” FAZ zu MV-Wahlen
“hat ihre sozialdemokratischen Prinzipien aufgegeben”. Ausriß.
Ausriß – die Illustrierte war schon mal ziemlich einer Meinung mit Pegida – weit vor der Gründung der Oppositionsbewegung. Inzwischen wechselte die Illustrierte ihre Linie, beinahe in jedem Heft zum Pegida-Thema nachzulesen…
“Wir haben ständig das Problem, daß die Toiletten verstopft sind – mit Ausweispapieren, weil die Leute die Papiere wegschmeißen.” Josef Schifferer, Bürgermeister in Neuhaus am Inn, zur Menschen-Importpolitik der deutschen Autoritäten 2015. “Stellen sie sich vor, sie würden ihren Ausweis wegschmeißen. Sie sind nicht mehr einer Staatsangehörigkeit zuzuordnen.” Warten auf Positionierung von Merkel, Gauck, Gabriel, Maas…Die Tricks der deutschen Machteliten beim Menschenhandel – Außerkraftsetzung von Gesetz und Verfassung. **
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Theorie und Praxis:
“…Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Beim “Flughafenverfahren” werden Asylentscheidungen gefällt, während derAusländer sich auf dem Flughafengelände aufhält.
Sichere Drittstaaten
Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, werden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Für sie ordnet das Bundesamt die Abschiebung an: Sie werden in den Staat, über den sie eingereist sind, zurückgeführt. Diese Rückführung kann auch dann stattfinden, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Als sichere Drittstaaten gelten die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz…”
Derzeit kommt ein beträchtlicher Teil der Asylforderer über das EU-Land Österreich nach Deutschland.
Ausriß:”Bürgermeister von Neuhaus am Inn: Toiletten sind verstopft mit Ausweispapieren.” Gemäß offiziellen Denkvorschriften handelt es sich bei jenen , die mit Ausweispapieren sogar Klos verstopfen, ganz eindeutig um Flüchtlinge. Die Sprachregelung “Flüchtling” auch für Nicht-Flüchtlinge gilt per Zensurvorschrift für sämtliche Mainstream-Medien Deutschlands.
Deutsche Regierung, Bundesjustizministerium ermöglichen seit Jahren, daß Ausländer massenhaft ohne jegliche Ausweispapiere, Pässe etc. das deutsche Staatsgebiet betreten können. Wird die Paß-Kontrolle am Frankfurter Flughafen gemäß dieser Logik ebenfalls abgeschafft?
Gut 18 Monate ist es her, dass am Berufsschulzentrum Nord in Wismar die ersten jugendlichen Asylbewerber begannen, die Schulbank zu drücken. Das Ziel: Integration durch Sprache und die Vorbereitung auf eine berufliche Zukunft im Landkreis Nordwestmecklenburg. SVZ-Redakteur Holger Glaner befragte Schulleiter Holger Stein nach dem aktuellen Stand.
Wie stellt sich die Vorbereitung auf das Berufsleben für jugendliche Asylbewerber am BSZ Nord zur Zeit dar?
Holger Stein: Sehr schwierig. Wie es jetzt aussieht, werden wir es nur selten schaffen, die Schüler bis zur Berufsreife zu bringen. Das größte Problem ist nach wie vor die Sprache. Zwar sollen die Jugendlichen nach dem ersten Schuljahr, in dem sie ausschließlich die deutsche Sprache erlernen, die Sprachprüfung der Stufe B1 ablegen. Doch das reicht bestenfalls für die Verständigung im Alltag. Für eine Berufsausbildung ist das nicht genug. Da müssen im modularen Unterricht ja beispielsweise technische Zusammenhänge erklärt, verstanden und wiedergegeben werden. Das schaffen die allerwenigsten. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Asylbewerber noch individueller fördern können, um sie in den beruflichen Weg zu integrieren.
Was schlagen Sie vor?
Wir versuchen massiv, den jungen Ausländern Praktikumsplätze in Unternehmen der Region zu vermitteln, damit sie sich ein Bild davon machen können, was von ihnen im Berufsleben erwartet wird. Stichwort Pünktlichkeit und Disziplin. Doch auch das gestaltet sich schwierig.
Warum?
Wir haben mehrere Betriebe, die junge Asylbewerber zu Praktika aufnehmen. Doch oftmals stimmt die Chemie zwischen beiden nicht. Werte wie Pünktlichkeit, Ordnung oder Disziplin werden von den jungen Leuten nicht eingehalten. Das verstehe ich nicht. Sie müssen sich doch nach unseren Gepflogenheiten und Lebensgewohnheiten richten.
Das klingt ganz schön hilflos.
Ja. Denn wir können nichts dagegen tun, haben keine entsprechenden Druckmittel. Aber irgendwann muss von irgendwoher der Druck kommen. Von uns als Schule, von den Betreuern der jugendlichen Asylbewerber, den Leitern ihrer Wohngemeinschaften, aber auch aus dem Bildungsministerium müssen gemeinsam diese Forderungen durchgesetzt werden.
Wo wollen Sie den Hebel ansetzen?
Beispielsweise brauchen wir unser Schulgesetz in einer übersetzten Fassung, die unsere ausländischen Schüler verstehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat uns übersetzte Grundgesetze überlassen. Schön, aber das nützt uns gar nichts. Damit können wir nichts anfangen. Nur mit einem übersetzten Schulgesetz können wir ihnen verständlich machen, welche Ordnungsmaßnahmen greifen, wenn sie sich nicht nach den Schulnormen richten. Manche Asylbewerber haben 200 und mehr Fehlstunden. Und wir können kaum etwas dagegen tun. Allein schaffen wir das nicht, hier Ordnung hereinzubekommen. Wir brauchen mehr Unterstützung.
Konkret?
Wir brauchen hier dringend Übersetzer. Ich habe gar nicht gewusst, welche Sprachenvielfalt es gibt. Wir haben beispielsweise einen jungen Mann aus Eritrea, der spricht tigrinisch. Von dieser Sprache habe ich noch nie zuvor gehört. Darüber hinaus müssen Polizei, die Stadt Wismar, der Landkreis, das Jobcenter, die Agentur für Arbeit und wir als Berufsschulzentrum des Landkreises noch viel enger zusammenarbeiten.
Was hat die Polizei damit zu tun?
Zu den schwachen schulischen Leistungen kommen nun auch noch Disziplinschwierigkeiten dazu. So gibt es immer häufiger Auseinandersetzungen untereinander, meist aus religiösen oder pubertären Anlässen heraus. Dabei bleibt es nicht mehr nur bei der Androhung von Schlägen. Es war sogar schon die Polizei da, um jugendlichen Asylbewerbern Drogen abzunehmen. Ich habe gedacht, von so etwas sind wir weit entfernt, aber wir sind bereits mittendrin.
Erklären Sie die Integration dieser jungen Menschen in den beruflichen Alltag für gescheitert?
Nein. Aber im Jahr 2018 entlassen wir die nächsten drei Klassen. Wenn wir es nicht schaffen, diese Schüler auf Berufsniveau zu bringen, werden sie keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Doch es gibt auch einige positive Beispiele. So sind einige Schüler an Gymnasien gewechselt, wieder andere wollen an Regionalschulen einen Schulabschluss erreichen. Zwei Asylbewerber haben nach einem erfolgreichen Praktikum sogar einen Lehrvertrag angeboten bekommen.
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Verblödung als politisches Ziel:
Brandbrief gegen Bildungsstandards/Tagesspiegel 2017
Der Aufstand der Mathelehrer
Ein Brandbrief von mehr als 130 Professoren und Lehrkräften kritisiert die mangelnde Qualität des Mathematik-Unterrichts: Die Schüler können immer weniger, sagen die Verfasser.
Rund 130 Professoren und Mathematiklehrkräfte kritisieren in einem offenen Brief massiv die Qualität des Mathematikunterrichts. Der Schulstoff sei so weit „ausgedünnt worden“, „dass das mathematische Vorwissen von vielen Studienanfängern nicht mehr für ein WiMINT-Studium ausreicht“, schreiben sie. Die Abkürzung WiMINT steht für Wirtschaft, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. „Den Studienanfängern fehlen Mathematikkenntnisse aus dem Mittelstufenstoff, sogar schon Bruchrechnung (!), Potenz- und Wurzelrechnung, binomische Formeln, Logarithmen, Termumformungen, Elementargeometrie und Trigonometrie“, erklären die Erstunterzeichner (hier der Brief in voller Länge).
Die Ursache dafür sehen sie in den bundesweit geltenden Bildungsstandards. Diese waren in den Jahren nach dem Pisa-Schock im Jahr 2001 sukzessive für verschiedene Kernfächer eingeführt worden, als bundesweite Messlatten für Schülerleistungen. Zugleich sollten sie den Unterricht so verändern, dass die Schüler Wissen nicht bloß reproduzieren, sondern anwenden können. Eben diese „Kompetenzorientierung“ machen die Unterzeichner nun aber verantwortlich für die von ihnen gesehene „Entfachlichung“ des Mathematikunterrichts…
“Terroranschläge sind ein Bestandteil des Lebens in einer Großstadt, sagte der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, am Mittwoch. Dies berichtet die britische Zeitung The Independent.” Sputnik
Ausriß – die Illustrierte war schon mal ziemlich einer Meinung mit Pegida – weit vor der Gründung der Oppositionsbewegung. Inzwischen wechselte die Illustrierte ihre Linie, beinahe in jedem Heft zum Pegida-Thema nachzulesen…
BILD 2017: Der Ex-Abgeordnete Erol Özkaraca (53) verlässt die SPD. Ein Aus mit Ansage. Denn schon länger kritisierte er den aus seiner Sicht zu laxen Umgang Michael Müllers mit dem politischen Islam.
Berlin – „Adé SPD!“ – So beginnt Erol Özkaraca seinen Abschiedspost auf Facebook. Grund für den Austritt des Neuköllner Ex-Abgeordneten: Die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (52, SPD) an einer umstrittenen Friedensdemo…
“Nach einem Bericht des Middle East Media Research Institute bezweifelt Abbas im Vorwort seines 1984 auf arabisch erschienenen Buches, das auf dieser Dissertation beruht, jeweils mit Verweis auf bekannte Holocaustleugner, dass zur Vernichtung der Juden Gaskammernverwendet wurden, und stellt in Abrede, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden.” Wikipedia
Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.
Wenn Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften gemeinsam zu einer Friedenskundgebung aufrufen, ist das prinzipiell eine schöne Sache. Vor allem, wenn auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an Bord ist. Anders hingegen bei der Kundgebung, die am 16. März unter dem Motto »Religionen für ein weltoffenes Berlin« stattfand – am Breitscheidplatz, wo sich vor drei Monaten ein islamistischer Terroranschlag ereignete.
Neben Vertretern der Kirchen hatten zahlreiche islamische Verbände zu der »Friedenskundgebung« aufgerufen, darunter auch Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die als Treffpunkte für Islamisten bekannt sind. Eine Panne? Vielleicht. Doch bereits im Vorfeld gab es massive Kritik, auch vom Zentralrat der Juden, auch aus der SPD – Michael Müller und die Kirchen hielten dennoch an ihrer Teilnahme fest. Bei der Kundgebung sagte ein Neuköllner Imam: »Ich weigere mich, diesen Terror als islamistisch oder islamischen Terror zu bezeichnen.«
FREIHEIT Die SPD steht wie keine andere Partei für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, und das schon seit fast 154 Jahren. Die Partei hat sich in ihrer Geschichte stets gegen jede Form von Extremismus und Totalitarismus gestellt – viele Sozialdemokraten wurden deswegen verfolgt und ermordet. Willy Brandt fasste die Bedeutung von Freiheit folgerichtig zusammen: »Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen.«
Die Islamisten wollen genau diese Freiheit vernichten. Daher war es ein immenser Fehler, dass Michael Müller trotz aller Proteste an dieser Kundgebung teilgenommen hat. Gemeinsam mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, für ein weltoffenes Berlin zu demonstrieren, ist so absurd, als würde man gemeinsam mit der AfD gegen Rechtspopulismus auf die Straße gehen.
Der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat jüngst gesagt: »Wer aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit … elementare Grundrechte unserer Verfassung infrage stellt, … hat nicht nur den energischen Widerstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu erwarten – er hat in diesem Lande keinen Platz und nichts verloren.« Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Autor ist Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg.
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz/SPD, 29.1. 2017
Ausriß – Saarland-Wahlkampf-Knackpunkt Windkraft und hemmungslose Naturvernichtung durch Autoritäten…
Wahljahr 2017 und Satire. Merkel, Schulz, Gabriel:
Ausriß, CDUSPD-Schulterschluß: “Nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD die große Koalition im Saarland fortsetzen. Der Landesvorstand der Saar-SPD nahm am Montagabend das Angebot von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der CDU zu Koalitionsverhandlungen an.” SR
Woher der heutige Haß der deutschen Machteliten auf Rußland, die Russen, alles Russische kommt – wie tief er noch in alten und neuen Nazis der deutschen Funktionselite drinsteckt:
Naziführung und willige Vollstrecker bis hinunter ins kleinste deutsche Dorf. Der Umgang mit dem “russischen Untermenschen”.
Ausriß: “Adolf Hitler hatte am 31. März 1941 seine Generäle entsprechend eingestimmt: “Wir müssen vom Standpunkt des soldatischen Kameradentums abrücken. Der Kommunist ist vorher kein Kamerad und nachher kein Kamerad. Es handelt sich um einen Vernichtungskampf. Wir führen nicht Krieg, um den Feind zu konservieren”. Warum Nazi-Offizier Helmut Schmidt, beteiligt am Nazi-Kriegsverbrechen der Leningrad-Belagerung und dafür hochdekoriert, bis heute Partei-Ikone, Partei-Idol der SPD ist…
“Von den 5,3 bis 5,7 Millionen sowjetischen Soldaten, die im Verlauf des Krieges 1941 bis 1945 in deutsche Gefangenschaft gerieten, starben mindestens 2,6, möglicherweise bis zu 3,3 Millionen. Die deutschen Kriegsgefangenen waren neben den Juden und der sowjetischen Zivilbevölkerung die größte Opfergruppe der nationalsozialistischen Eroberungs-und Vernichtungspolitik.”
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“Fall Skripal. EU karikiert ihre eigenen Werte”. ARD-Kommentar am 4.4. 2018. Die EU-Bananenrepubliken, der gravierende Kulturverlust in der hohen Politik sogenannter Demokratien des Westens…Wie die deutsche GroKo tickt. Die von der NATO frei erfundenen Chemiewaffen des Irak als Grund für völkerrechtswidrigen Krieg – rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten – Kriegsverbrecher bis heute nicht verurteilt. Die Parallelen zum Skripal-Fall… **
“Das britische Außenministerium hat nun zugegeben, den Tweet gelöscht zu haben, in dem behauptet wurde, dass das Nervengift Nowitschok aus Russland kam.” Epoch Times, 5.4. 2018
Ausriß Epoch Times, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet/CDU:”Wenn man fast alle NATO-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben?”
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Der ARD-Kommentar:
“Es gilt die Unschuldsvermutung
Rechtsstaatlich sauber wäre es gewesen, wenn man nach dem Gift-Attentat erst einmal alle Fakten gesammelt und solange ermittelt hätte, bis es ein Ergebnis gibt. Mit Beweisen in der Hand hätte man Sanktionen gegen Russland verhängen sollen. Doch EU-Länder und die NATO haben russische Diplomaten voreilig ausgewiesen und damit ihre eigenen Grundprinzipien und Werte über Bord geworfen. Es gibt die Unschuldsvermutung in der Europäischen Menschenrechtskonvention, und die besagt, dass jeder solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld festgestellt wurde.Die Europäische Union hat sich durch die vorschnelle Ausweisung von russischen Diplomaten selbst in eine prekäre Situation gebracht.
Angst vorm diplomatischen Gesichtsverlust
Dass Großbritannien es eilig hatte, einen Schuldigen zu finden, ist auch klar. Der Fall Skripal war für Premierministerin Theresa May die Gelegenheit, sich nach den vielen schlechten Schlagzeilen wegen des Brexit mal wieder mit einem anderen Thema ins rechte Licht zu rücken und Stärke zu beweisen. Auch Deutschland und andere EU-Länder bleiben bei ihrer Position, dass es wohl die Russen waren, weil alles andere jetzt ein diplomatischer Gesichtsverlust wäre. Man steht in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten offenbar lieber eng bei den Briten, selbst wenn eindeutige Belege fehlen, denn sich als Europäer spalten zu lassen.” Tagesschau, 4.4. 2018. Was fehlt – Tagesschau weist nicht auf die naheliegenden Parallelen zum Irakkrieg, auf die von der NATO frei erfundenen Chemiewaffen des Irak hin…
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003. Pure Wahrheit oder dreiste Lüge?
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Ausriß. Angela Merkel – pure Wahrheit oder grobe Lüge? Der neue Bundesaußenminister von der SPD, Maas, wird das sicher in Kürze vor aller Welt klarstellen.
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Pegida Dresden, Ausriß: “Lügen haben Merkels Beine!”
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Laut Angaben aus dem deutschen Außenministerium in Berlin kurz vor den NATO-Luftangriffen auf den Irak gab es keinerlei Hinweise, Erkenntnisse auf irakische Massenvernichtungswaffen, ließen sich entsprechende Behauptungen durch nichts belegen.
Die Kriegsverbrecher des völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs gegen den Irak – nach wie vor von den sogenannten westlichen Demokratien nicht vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag abgeurteilt.
BLICK-Schweiz: “Nach Irak-Enthüllungen. Wikileaks-Chef hat Angst vor CIA-Kidnappern.” “Ein Blutbad bisher unbekannten Ausmasses”, so beschreibt Wikileaks-Gründer Julian Assange den Inhalt der Dokumente.
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Per Google-Suche lassen sich in der Skripal-Affäre rasch nunmehr auch zahlreiche Berufslügner deutscher Medien ermitteln.
Ausriß. Westdeutsche Illustrierte “DER SPIEGEL” aus der Merkel-Stadt Hamburg hat die Beweise?
Als Vergeltung für den Giftanschlag in Grossbritannien weisen die USA und eine Reihe von Verbündeten und Partnern über 100 russische Diplomaten aus.” Neue Zürcher Zeitung, 26.3. 2018. Wie stark das früher so angesehene Schweizer Blatt in der Berichterstattungsqualität absackte…
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundessprecher Alexander Gauland kritisiert die von Bundesaußenminister Heiko Maas verfügte Ausweisung russischer Diplomaten als „voreilig“: „Ohne Not lässt die Bundesregierung sich aus falsch verstandener Solidarität aufgrund von bloßen Vermutungen in eine von anderen angezettelte Eskalation hineinziehen. Auch in der internationalen Diplomatie gilt die Unschuldsvermutung: Die Behauptungen der britischen Regierung, die Russland für den Giftgasanschlag von Salisbury verantwortlich macht, sind bis dato unbewiesen. Es ist unangemessen, solch schwerwiegende Sanktionen ohne feststehende Tatsachengrundlage zu ergreifen und dem Beschuldigten vorzuwerfen, er habe die Vorwürfe nicht widerlegt. Bundesaußenminister Heiko Maas hat, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, kein Rückgrat gegenüber den britischen Zumutungen gezeigt und gegen deutsche Interessen gehandelt. Deutschland hat nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn es sich von Scharfmachern in einen neuen Kalten Krieg verwickeln lässt und mutwillig diplomatische Gesprächskanäle zuschüttet.“
Quelle: AfD Bundesverband
Lügen-Politiker, Lügen-Medien und der Fall Skripal: “Labortest im Fall Skripal. Keine Beweise für russische Gift-Herkunft”. Tagesschau, 3.4. 2018. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche westlichen Politiker seit Anfang März 2018 dreist gelogen hatten, im Falle echter Demokratie sofort entlassen und bestraft würden…”Scientists cannot confirm where Skripal poison came from”. The Times, London. **
Das Forschungszentrum des britischen Verteidigungsministeriums hat nach eigenen Angaben keine Beweise dafür gefunden, dass das bei dem Anschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwendete Nervengift in Russland hergestellt wurde.
“Wir haben seine präzise Quelle nicht identifiziert”, sagte der Leiter des Laboratoriums der Forschungsanlage Porton Down, Gary Aitkenhead, dem Sender Sky News. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt auf Basis der wissenschaftlichen Untersuchungen nicht eindeutig sagen, aus welcher Quelle der Kampfstoff stammt. Dies zu ermitteln, sei aber auch nicht die Aufgabe des Labors, so Aitkenhead.
Substanz Nowitschok nachgewiesen
Die Wissenschaftler hätten aber festgestellt, dass es sich um das Präparat Nowitschok gehandelt habe, ein zur militärischen Verwendung gedachtes Nervengift. Sie hätten ihre Informationen an die Regierung weitergegeben, die dann “unter Verwendung anderer Quellen die Schlussfolgerungen zusammensetzte, zu denen man gelangte”. Zitat TS
Ausriß. “Ermittlungen im Fall Skripal. Labor findet keine präzise Quelle für Nervengift”. Tagesschau
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“Experte: «Keine präzise» Quelle für Gift im Fall Skripal
Das Forschungszentrum des britischen Verteidigungsministeriums hat nach eigenen Angaben keine Beweise dafür gefunden, dass das bei dem Anschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten verwendete Nervengift in Russland hergestellt wurde.” Neue Zürcher Zeitung
Eine Frage, Herr Maas: Hatten die vier Ivans keinen Arzt, der ihnen Flugunfähigkeit bescheinigt? Warum prahlen Sie mit dieser anscheinend gelungenen Ausweisung, während das bei Hunderttausenden illegalen Migranten ohne Bleiberecht angeblich immer wieder aus juristischen Gründen nicht möglich sei?
Sie erklären Ihre Solidarität mit Großbritannien, damit meinen Sie den totalitären Staat, der neuerdings angebliche Hassverbrechen verfolgt, die Meinungsfreiheit noch strikter bekämpft, als Sie es mit Ihrem jämmerlichen NetzDG vermögen, wo Unschuldige ins Gefängnis wandern und dort von islamischen Mitgefangenen bedroht werden. Was unterscheidet dieses Großbritannien von dem Zerrbild, das Sie und die staatsnahen Medien über Russland verbreiten?
Was haben die vier Diplomaten getan? Ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt und erstochen? Haben sie die innere Sicherheit von „Deutschland“ bedroht?
Was kommt als nächstes? Wohin schieben Sie deutsche Leser und Journalisten ab, die die Geschichte vom russischen Nervengasspion nicht glauben? Ins Gefängnis? Zu den GEZ-Verweigerern, Pfandflaschendieben und angeblichen Reichsbürgern?
Es gibt nach wie vor keine stichhaltigen Beweise für diese Behauptung. Als ehemaliger Justizminister kehren Sie hier die Beweislast um und treten die Unschuldsvermutung mit Füßen.
Mir wird schlecht, beim Betrachten Ihres Konterfeis.
Wir haben heute vier russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen. Denn nach dem Giftanschlag von #Salisburyträgt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei. “Wir haben die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen”, sagt AM @HeikoMaas
FAZ 30.3. 2018:…Die Kritik an der deutschen Regierung für das Vorgehen im Fall Skripal reißt nicht ab. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte in der „Süddeutschen Zeitung“, „dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden“. Zuvor hatte bereits der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen Zweifel an der Beweislage geäußert. Die Vorwürfe beruhten auf Annahmen und nicht auf gesichertem Wissen, kritisierte er. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bezeichnete die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Deutschland als übereilt…Damit handeln die Staaten, die russische Diplomaten ausgewiesen haben, auch auf der Basis von Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind.
FAZ 23.3. 2018: …Die EU hatte in der Nacht zuvor ihre Tonlage gegenüber Moskau im Fall des früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julija verschärft und erklärt, dass sehr wahrscheinlich Russland dafür verantwortlich ist…Die 28 EU-Regierungen hatten am Donnerstagabend eine Gipfel-Resolution verabschiedet, in der Russland „mit aller Wahrscheinlichkeit“ für den Giftanschlag verantwortlich gemacht wird…
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ROLF MÜTZENICH
SPD-Fraktionsvize kritisiert Ausweisung von russischen Diplomaten/DIE WELT, 26.3. 2018 “Ausgerechnet aus der Partei von Außenminister Heiko Maas kam Kritik an den Sanktionen auf, die auch 14 weitere EU-Staaten durchführen. So kritisiert Maas‘ Parteigenosse Rolf Mützenich den Beschluss der Bundesregierung deutlich…
Es sei offensichtlich, so Mützenich, dass sich nicht alle europäischen Regierung an dem Schritt beteiligen…
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Kritik an der Entscheidung kam auch aus der Linkspartei. Außenpolitiker Stefan Liebich sagte WELT: „Ich finde das nicht klug. Es gibt weiterhin keine Beweise für die Beteiligung Russlands an dem schrecklichen Giftanschlag in Großbritannien.“ Nötig sei „ein rechtsstaatliches Verfahren anstatt ohne Beweise weiter an der Eskalationsspirale zu drehen“…
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Kritik kommt dagegen von Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. WELT sagte er: „Die Ausweisung ist ein Akt symbolischer Solidarität mit Theresa May. Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo der Hintergrund des Anschlags, Herkunft und Weg des Giftes nicht abschließend geklärt sind. Von Belegen für die Beauftragung ganz zu schweigen.“Maas habe seine Entscheidung auf Basis von Indizien und Plausibilitäten getroffen, so Trittin. „Dies wird Gegenreaktionen auslösen. Maas hat für dieses Vorgehen selbst das Wort geprägt: leichtfertig.“ Anfängerfehler sollten Deutschland nicht in einen neuen kalten Krieg stolpern lassen.
Endlich wird es klipp und klar gesagt: Für eine russische Herkunft des Giftes gibt es keinerlei Beweise. Somit kann es auch jedes andere Land gewesen sein, das für diesen Mordanschlag verantwortlich ist. Ich denke, das damit umfassende Entschuldigungen gegenüber Russland von jenen fällig werden, die Russland ohne jeden Beweis völlig Grundlos beschuldigt haben.
Die OPCW kommt auf russischen Antrag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Bei den Briten wurde mittlerweile die nächste Story des Tathergangs in Umlauf gebracht. Das brit. Labor widerspricht nun der Regierung.
Da hat sich Fr. May nun aber tüchtig in die Nesseln gesetzt. Und der dt. Aussenminister noch dazu.
außer : Putin wars.
Wie plapperte die Raute nach,
wir wissen selber nix, aber wir stehen auf Seiten
Englands .
Und getreu diesem Motto folgten fast alle
NATO Staaten und der Rest der Welt
schaut staunend zu.
Die Geschichte geht immer mehr in Richtung false flag! Merkel ist schon einmal einem solchen Schwindel aufgesessen und zwar, als die USA ihre Lügengeschichten (P. Wolfowitz in der Washington Post) über irakische Massenvernichtungswaffen verbreiteten! Wenn sich auch hier wieder eine ähnliche Geschichte anbahnt, muss Merkel gehen!
Es ist interessant, wie schnell hier wieder ein anderer Artikel eingesetzt wurde. Nun haben wir wieder das schon bekannte Foto mit den vermummten Giftsuchern. Interessant auch was zuvor noch zu lesen war, dass nämlich das Gift aus dem englischen Labor gar nicht nach draußen gelangen könne wegen höchster Sicherheitsstufe. Immerhin kannte man es drinnen offenbar, was ja auch kein Wunder ist, das Wissen um diesen Stoff ist schon lange über die Welt verteilt. Aber jetzt lesen wir, dass ja doch alles seine Ordnung hatte mit dem Verdacht Richtung Russland.
“Mutmaßungen, dass der Giftstoff von Salisbury möglicherweise aus seinem eigenen, nur wenige Kilometer entfernten Labor in Porton Down entwendet wurde, weist der Laborchef entschieden zurück”
Gibt es denn jetzt schon eine Entschuldigung der NATO und der EU?
Werden die Diplomaten wieder zurückgeschickt?
Wann werden die Sanktionen zurückgenommen?
Und, vor allem anderen: Werden die EU-Staaten endlich daran arbeiten, zu Russland wieder ein vernünftiges Verhältnis aufzubauen?
Bisher sah es ja so aus, als wollten NATO und EU am nächsten Weltkrieg in Europa stricken.
“Wir werden regelmäßig von der OPCW geprüft”, erklärt er. “Und wenn es irgendeinen Hinweis gäbe, dass da etwas unsere vier Wände verlassen hätte, dürften wir nicht mehr arbeiten.” sagt Aitkenhead
Gleiches gilt natürlich auch für Russland. Die OPCW hat im Oktober 2017 die vollständige Vernichtung russischer Chemiewaffen bekannt gegeben.
Sollte eine Einmischung Russlands lückenlos nachgewiesen werden, sind die bisherigen Maßnahmen gerechtfertigt, da gibt es nichts schönzureden. Auch wenn es manchen nicht passt. Be fair.
Jedoch sind Schuldzuweisungen im jetzigen Stadium auch NICHT angebracht und von beiden Seiten zu unterlassen. Wir leben in einer äußerst filigranen Welt und es kann viel irreparabel zerstört werden. Wir müssen auch weiterhin auf diesem Planeten leben, usere Kinder auch.
Nicht auszudenken diese Blamage, falls sich die Vorwürfe gegen Russland als unwahr herausstellen. Das wird nie mehr zu kitten sein.
“…weist der Laborchef entschieden zurück. Man habe die höchsten Sicherheitsstandards sowie Kontrollen durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen,…”— Die Aussage ist nicht eindeutig: kann es nicht von dort stammen, da es gut vor Diebstahl geschützt wird ? …oder dort nicht hergestellt wird?
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«Die Sitten verwildern, die Gerechtigkeit ist obdachlos»“Identitäten lösen sich auf, Gesellschaften verwandeln sich in hypernervöse Gemeinschaften, die Aggressivität nimmt zu: Die Welt scheint aus den Fugen.” Der Philosoph Peter Sloterdijk 2018 in der Neuen Zürcher Zeitung:https://www.nzz.ch/feuilleton/wir-erleben-ein-grosses-gleiten-ld.1370201
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Fall Skripal 2018 – wie die zwangsfinanzierte ARD an die NATO-Kriegsgrund-Lügen des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges gegen den Irak erinnert: “Im Fall Skripal gibt es bislang keine öffentlichen Beweise. Das könnte daran liegen, dass die möglicherweise nur auf Geheimdienstebene vorliegen, erklärt von Osten. Deren Erkenntnisse würden prinzipiell nicht veröffentlicht.” 30.3. 2018. Wie westliche Demokratie funktioniert…SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow über die Vorgehensweisen, Tricks der westlichen Machteliten. **
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” Andreas von Bülow, SPD-Politiker, Geheimdienstexperte.
Fall Skripal: NATO-und GroKo-Blamage täglich größer…
Ausriß. Angeblich nur ein Kommentar – doch will man den anklicken, kommt nix. Was war da los bei der Tagesschau? “Es gibt doch noch nicht mal konkrete öffentliche Beweise dafür, daß Rußland hinter dem Anschlag steckt”, fragt der Tagesschau-Moderator am 30.3. 2018. Medienbeobachter kommentierten, der ARD-Korrespondent habe mit bizarr-absurden “Argumentationen” seinen Ruf völlig ruiniert: http://www.tagesschau.de/ausland/skripal-analyse-101.html
“Im Fall Skripal gibt es bislang keine öffentlichen Beweise. Das könnte daran liegen, dass die möglicherweise nur auf Geheimdienstebene vorliegen, erklärt von Osten. Deren Erkenntnisse würden prinzipiell nicht veröffentlicht.” Noch mehr Stoff zu den Riesenpannen der Tagesschau im Fall Skripal…
Das Masser von Odessa, die ARD, der deutsche Medien-Gau…
Wenn die britischen Wissenschaftler innerhalb von drei Tagen das verwendete Nervengas als ein Nowitschuk identifizieren konnten, das angeblich nur in Russland produziert werden kann (obwohl interessanterweise diese deutlichen Worte so nie benutzt werden), stellt sich die Frage: Wie konnten sie das eigentlich schaffen?
Denn wie will man einen chemischen Kampfstoff einwandfrei identifizieren, dessen man noch nie zuvor habhaft werden konnte? Womit will man das gefundene Nervengas vergleichen, um es einwandfrei identifizieren zu können, wenn man kein Vergleichssample besitzt? Und man darf davon ausgehen, dass die Briten kein Vergleichsample haben, denn ansonsten wären sie ja selbst in der Lage, es zu produzieren.
Oder wie kämen sie in dessen Besitz, wenn es nur in Russland produziert wurde und noch nie zum Einsatz kam? Großbritannien hätte in diesem Fall auch internationales Recht gebrochen, weil sie die Existenz des Nowitschok nicht der OPCW gemeldet hätten.
Die entscheidende Frage aber: Wieso stellt kein Journalist der britischen Regierung diese Fragen? Und weshalb verlangen nicht die deutsche, französische und US-amerikanische Regierung diese Informationen, bevor sie eine gemeinsame Erklärung formulieren?
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Tagesschau, 31.3. 2018:
…27 Fragen an Großbritannien
Zudem forderte Russland Großbritannien aufgefordert, 27 Fragen zum Fall Skripal zu klären. Die russische Botschaft in London warf der britischen Regierung eine klare Verletzung ihrer Verpflichtungen gemäß des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vor, weil sie offene Fragen in dem Fall nicht beantworte.
Dabei ging es um politische Angelegenheiten wie die Verweigerung des Zugangs russischer Diplomaten zu Skripal und die Frage, wie die politischen Sanktionen mit der Aussage von Scotland Yard vereinbar seien, dass die Ermittlungen noch Monate in Anspruch nehmen würden.
Es ging aber auch um konkrete Fragen nach den verabreichten Gegenmitteln oder dem Ort der Vergiftung. “Nervengifte wirken eigentlich sofort. Warum war das nicht bei den Skripals der Fall? Mit welchen Methoden haben Experten die Substanz (das Gift) so schnell identifiziert?” Und woher hätten sie den Stoff zum Testen der Substanz gehabt?
Skripal und seine Tochter Julia waren nach britischen Angaben vor fast vier Wochen mit einem in der Sowjetunion produzierten Kampfstoff in Salisbury vergiftet worden. Der Ex-Agent befindet sich noch in einem kritischen Zustand. Julia Skripal gehe es deutlich besser.…
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß. Die “Wende” ist gelungen – Staatsmedien, darunter sogenannte Info-Radios, wurden zu Machthaber-Sprachrohren, sorgen für Dauerberieselung mit Primitiv-Propaganda von fast durchweg unglaubwürdigen Politikern. Viele wurden bereits der Lüge überführt.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Zu den bizarrsten Beispielen für heutige unglaubwürdige Politschauspielerei zählen deutsche TV-Gesprächsrunden.
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Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
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SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
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“Andreas von Bülow, geboren 1937 in Dresden, war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages, unter anderem in der Parlamentarischen Kontrollkommission für die `Dienste`. Von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn.”(Piper-Text)
Kapitel: “Mit Naziveteranen zum Kampf” – wie deutsche Kriegsverbrecher nach Lateinamerika gebracht wurden. “In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen.” (Seite 412)
SPD-Politiker Andreas von Bülow und die enge Zusammenarbeit seiner Parteigenossen Willy Brandt und Helmut Schmidt mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens:
”Nun schlägt der pro-russische Mob zurück.” Tagesschau, 12.4.2014, zu den Protesten in der Ostukraine gegen die Kiewer Putschregierung.
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NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß.
Ausriß – Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
Mit Adolf Hitler Silvester feiern – “Heil Hitler!” – das ukrainische Asow-Bataillon:
“Die Wahrheit ist – deutsche Steuerzahler werden für die volle Finanzierung der Nazi-Verbände in der Ukraine in die Pflicht genommen.”Pegida-Redner, 2.3.2015 in Dresden
Wenn unter den festangestellten Journalisten sowie in der Führungsspitze von ARD und ZDF offenbar niemand Anstoß an der Verherrlichung von ukrainischen “Freiwilligen”-Verbänden nimmt, die ihre Denkhaltung mit der SS-Wolfsangel Adolf Hitlers, mit Hakenkreuzen und SS-Runen auf Stahlhelmen manifestieren, läßt dies interessante Schlüsse auf die in ARD und ZDF dominierenden Wertvorstellungen zu.
Neues Buch von SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow.
Ausriß.
Brasilien: Viele Karikaturen zur Merkel-Abhöraffäre, der Bündnispartner-Überwachung, uralter Machtmechanismen. “Der Preis eines Telefongesprächs.” Offizielle Definition des atlantischen Bündnisses und Realitäten, Neuinterpretation des Begriffs “politische Freundschaft”. **
Ausriß, Nachrichtenmagazin “Istoé”, Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer bereits vor Jahren, als Obama von interessierter Seite noch bejubelt wurde, auf eine solche Abhöraffäre verwiesen hätte, wäre u.a. als Journalist in bestimmten mitteleuropäischen Mainstream-Medien vermutlich mit heute üblichen Sanktionen, darunter Abschaltung, belegt worden.
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag. Die Rolle der sogenannten Presse-Sonderverbindungen(Journalisten im Dienst von westlichen Geheimdiensten)
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
“Riesiger Russen-Angriff auf unsere Wahl”. Ausriß BILD, Bananenrepublik
Fall Skripal: Seit dem 4. März keinerlei Beweise, nur sehr starke Erinnerungen an Kriegsgrund-Lügen wie im Vietnamkrieg, im völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten). Die britische Regierung, die gesamte NATO verloren im Skripal-Fall jegliche Glaubwürdigkeit – offenkundig werden derzeit wie etwa im Falle des Irakkriegs nunmehr “Beweise” gebastelt. Siehe Massenvernichtungswaffen von Hussein…Wie die Ostermarsch-Bewegung umgedreht wurde – siehe Aufrufe 2018. **
“Am 4. März 2018 wurden er und seine Tochter in der englischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden und mit Anzeichen einer Vergiftung in eine Klinik eingeliefert.” Wikipedia.
Wegen des Verhaltens der NATO-Staaten im Skripal-Fall muß nun sogar diese Version angezweifelt werden – wer kann sie nachprüfen? Unabhängige Experten wurden von Anbeginn der Affäre von den Ermittlungen ausgeschlossen…
Kuriose “Ermittlungsergebnisse” – zum Totlachen:
“Das Nervengift an der Haustüre
Die britische Polizei hat neue Ermittlungsdetails im Fall des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter veröffentlicht. Danach wurde die höchste Konzentration des Nervengifts an der Tür seines Wohnhauses in Salisbury gefunden.” Neue Zürcher Zeitung, 29.3. 2018
Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
Bertolt Brecht (1898 – 1956)
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Ausriß Bild-Zeitung zum Niveau der Merkel-GroKo-Politik:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!
Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“
GEDRUCKT GELOGEN!
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Fälle dieser Art alle Tage…
Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen?
“Sigmar Gabriel zum Beispiel hat gelogen, als er noch im Februar versicherte, seit Beginn der Syrienoffensive gelte ein kompletter Exportstopp für Rüstungsgüter in die Türkei”. DER SPIEGEL, März 2018, zum NATO-Einmarsch in Syrien. Wie die GroKo tickt. Deutsche Panzer in Syrien 2018… **
“In Wahrheit waren im Januar und Februar 34 Exportgenehmigungen im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden.” Ausriß DER SPIEGEL, GroKo-SPD-Außenminister Sigmar Gabriel. “Dem Konzern Rheinmetall zum Beispiel ist dieser Krieg willkommen, damit der Leopard-Panzer zeigt, was er kann.” “Die Türkei spricht von Selbstverteidigung. Das ist eine Lüge.”
Wie die SPD tickt(die Merkel-CDU sowieso):
Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.
Wie Wähler der Schwesterparteien SPDCDU ticken:
“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD.(Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)
Ausriß ARD. Der Außenminister von Angela Merkel, deutscher SPD-Funktionär Sigmar Gabriel und der NATO-Krieg gegen Syrien. Viele Wähler greifen sich an den Kopf.
Merkel und Erdogan – gute Kumpels. Nicht zufällig bleibt die Türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen Profils natürlich unbedingt im NATO-Kriegsbündnis…
Ostermarschbewegung 2018, Themen – kann das wahr sein? (NATO-Einmarsch in Syrien 2018 durch die NATO-Armee der Türkei, jahrelanger NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien etc.)
Bei den Ostermärschen gibt es nicht das „eine“ große Thema, denn jede Gruppe setzt unterschiedliche Schwerpunkte. Wichtige Themen der Bewegung sind aber auch dieses Jahr wieder u.a. Stopp von Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung, Militärbasen und bewaffnete Drohnen, aber auch Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit stehen auf der Agenda. Auf die folgenden zentralen Themen möchte wir näher eingehen: Die Abschaffung der Atomwaffen und die dringend nötige Abrüstung. Die Themen werden nach und nach ergänzt.
Atomwaffen abschaffen
Atomwaffen sind jeher ein wichtiges Thema der Ostermärsche. Heute wie vor 60 Jahren, als der erste Ostermarsch in England stattfand, um gegen die nukleare Bewaffnung und die Gefahr eines Atomkrieges zu demonstrieren, bedrohen Atomwaffen unsere Welt. Die gegenseitigen nuklearen Drohungen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un haben wieder einmal verdeutlicht, das Atomwaffen auch weiterhin wie ein Damoklesschwert über der Menschheit schweben und die Gefahr eines Atomkrieges allgegenwertig ist. Zurecht wurde der „Kampagne zur Abschaffung der Nuklearwaffen“ (ICAN) der Friedensnobelpreis verliehen, da sie sich maßgeblich für einen Verbotsvertrag für Atomwaffen eingesetzt hat, der nun zur Unterschrift bei den Vereinten Nationen bereit liegt. Die diesjährigen Ostermärsche bieten daher auch die Gelegenheit den Friedensnobelpreis zu feiern und die Forderung zu verdeutlichen, dass die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden müssen und Deutschland den Vertrag für ein Verbot unterzeichnet.
Abrüsten statt aufrüsten! So lautet der Aufruf der gleichnamigen Initiative, der bereits von mehr als 20.000 Personen unterzeichnet wurde. Ziel des Aufrufes ist es, zu verhindern, dass die neue Bundesregierung die Rüstungsausgaben an die NATO-Vorgabe von 2% des Bruttoinlandsproduktes anpasst. Denn dies würde bedeuten, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren noch einmal um mehr als 30 Milliarden Euro angehoben würde und noch mehr Geld sinnlos für Krieg und Rüstung ausgegeben wird. 30 Milliarden Euro die dann z.B. beim Klimaschutz, im Gesundheits- und Bildungswesen, sowie für soziale Gerechtigkeit fehlen würden. Die Ostermärsche bieten eine gute Möglichkeit, weitere Unterschriften für den Aufruf zu sammeln, damit bei der geplanten Übergabe, zu den Haushaltsverhandlungen im Herbst 2018, möglichst viele Unterschriften an die Regierung übergeben werden können und ein deutliches Zeichen an die Politik gesendet wird: Nicht mit uns!
Mit dem Ostermarsch 2018 dauert der Krieg in Syrien nun schon sieben Jahre an – länger als der 2. Weltkrieg. Seit Ende 2015 ist auch die Bundeswehr Kriegspartei. Sie beteiligt sich u.a. durch militärische Aufklärung an den Kampfhandlungen der internationalen Anti-IS-Koalition. Doch wir sind überzeugt: Militärische Gewalt bekämpft Terrorismus nicht, sie nährt ihn vielmehr! Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ appelliert deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, aus der Spirale der Gewalt auszusteigen, die aktive Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terrorismus des IS in Syrien zu beenden und das entsprechende Mandat der Bundeswehr nicht zu verlängern. Stattdessen soll der diplomatische Friedensprozess fortgeführt, sollen die Möglichkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut und die Mittel für humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten weiter erhöht werden.
In der Vorlage für die im März 2018 anstehende Mandatsverlängerung versucht die Bundesregierung, durch eine Zusammenlegung mit dem militärischen Engagement im Irak dem Syrieneinsatz die bislang fehlende völkerrechtliche Legitimation zu verschaffen. Dem widersprechen wir entschieden und plädieren stattdessen dafür, Maßnahmen der nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Terrorismusprävention deutlich auszubauen. Instrumente einer Zivilen Konfliktbearbeitung könnten z.B. sein: die Unterstützung von Demokratieprojekten, in denen ziviler Widerstand und politische Partizipation gefördert werden, Projekte, die Syrer*innen vor Ort und im Exil in Konflikttransformation und Zivilem Peacekeeping schulen, oder Ausstiegsprogramme für Kombattant*innen und Mitglieder von terroristischen Organisationen.
Wir sind entsetzt über die derzeitige Eskalation der Gewalt in Ost-Ghuta. Wir fordern die Einstellung der Kämpfe durch alle Beteiligten – sowohl durch die syrische Regierung, als auch durch die zahlreichen bewaffneten Gruppen in dem belagerten Gebiet –, ein Ende der die Menschenrechte verletzenden Geiselhaft der Zivilbevölkerung und die Aufnahme von Verhandlungen. Als Minimalforderung müssen alle beteiligten Parteien die vereinbarten Waffenstillstandszeiten einhalten und den Menschen in der Region Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung gewähren.
Wir weisen gleichzeitig auf die weit weniger beachtete Gewalt im nordsyrischen Afrin hin, wo das türkische Militär völkerrechtswidrig Krieg gegen die demokratische Föderation Rojava führt, die sich – bei aller Gewaltbewehrtheit – durch ihr Bekenntnis zu Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und föderalen Strukturen auszeichnet. Auch hier rufen wir zu einem Gewaltverzicht und Waffenstillstand auf. In Afrin kämpfen beide Seiten mit Waffen aus Deutschland. Das unterstreicht die Dringlichkeit, jegliche Rüstungslieferungen zu unterlassen.
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.
Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt
…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück. „Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?
„Gefakter“ Irak-Krieg?
Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.
Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.
Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?
Der „NSA-Skandal“
Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?
„Völkermord“-Verharmloser?
In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose:„Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“ Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?
Der USA-Vasall?
Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?
Der Clinton-Vasall?
Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?
Trump als „Hassprediger“
Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.
Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert.Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt
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NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT
Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.
…
Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Steinmeier war verantwortlich
Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.
Als Chef des Kanzleramts war er – auch wenn er den Vertrag letztlich nicht unterschrieben hat – verantwortlich für die Verhandlungen um das Abkommen mit der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement (MOA). Das wurde im April 2002 geschlossen, aber war lange vorher besprochen. Es ist die Grundlage der umstrittenen Abhöroperationen wie Eikonal oder Glotaic und damit die Grundlage der gesamten Affäre.
Ein Freibrief für die Telekom
Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.
Auch weil der BND dabei nur als Tarnung agierte, eigentlich wollte die NSA die Daten aus dem Kabel, das von 2004 bis 2008 abgehört wurde. Ernst Uhrlau hatte den Freibrief 2003 in seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator der Abteilung 6 im Kanzleramt unterschrieben. Uhrlaus Vorgesetzter damals: Frank-Walter Steinmeier…
Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.
In seiner Erinnerung “herabgesunken”
Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.
Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.
André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.
…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”
…
Eine Strategie wie bei de Maizière
Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.
Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.
Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.
Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.
“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.
Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance-System Germany, kurz Georg. So heißt das geplante Spionagesatellitensystem des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zwei Satelliten werden derzeit gebaut, mit denen der BND in der Lage sein wird, jeden Winkel der Welt auszuspionieren. Holger Stark, Leiter des Investigativteams bei der ZEIT, und Kai Biermann aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE haben dazu recherchiert und herausgefunden, warum Georg ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden ist.” DIE ZEIT
…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT
Was hat der Ausschuss nicht geschafft?
Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:
Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.
Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:
Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?
Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?
Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.
Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.
Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.
Ausriß.
«Die Sitten verwildern, die Gerechtigkeit ist obdachlos»“Identitäten lösen sich auf, Gesellschaften verwandeln sich in hypernervöse Gemeinschaften, die Aggressivität nimmt zu: Die Welt scheint aus den Fugen.” Der Philosoph Peter Sloterdijk 2018 in der Neuen Zürcher Zeitung:https://www.nzz.ch/feuilleton/wir-erleben-ein-grosses-gleiten-ld.1370201
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Pankaj Mishra: «Die Welt sitzt in der Falle»/Neue Zürcher Zeitung
Gesundheit, Wohlstand, Sicherheit: Alles wird besser. Aber Wut, Ressentiment und Unzufriedenheit werden überall grösser. Der indische Autor Pankaj Mishra führt das scheinbare Paradox auf die Aufklärung zurück und blickt in eine dunkle Zukunft.
3.4.2018
«Ich denke in der Kategorie des Realismus»: Pankaj Mishra warnt davor, den Aufstieg des Westens als Erfolgsgeschichte zu sehen, die heutige aufstrebende Länder bloss noch nachvollziehen müssen.
Herr Mishra, die Welt steht vor einem globalen Bürgerkrieg – das schreiben Sie in Ihrem Buch. Das klingt ziemlich alarmistisch. Was lässt Sie zu diesem Schluss kommen?
Ich meine damit nicht unbedingt physische Gewalt, sondern denke an den Zusammenbruch eines Systems, der manchenorts stattfindet und sich andernorts abzeichnet. In all den politischen Krisen und im Aufstieg von Demagogen und Extremen spiegelt sich ein fundamentaler Vertrauensverlust – nicht nur in die Eliten oder die Regierungen, nein, in eine Grunderzählung unserer Gesellschaft. Der Traum vom sozialen Aufstieg liegt zerstört am Boden, ein wichtiges Band, das die Leute einte, ist zerrissen: Sie glauben nicht mehr an eine bessere Zukunft. Das führt überall zu Wut und bitterer Polarisierung.
Die Statistiken sagen etwas anderes: Weltweit steigen Wohlstand, Lebenserwartung und Sicherheit. Man dürfte daher durchaus an die Zukunft glauben. Was stimmt nicht mit diesen Zahlen?
Wir stehen hier vor einem Paradox, das schon Tocqueville beschrieben hat: Nur wenn sich die Dinge tatsächlich verbessern, werden die Leute unzufrieden – weil sich die Veränderungen nicht schnell genug vollziehen oder die Leute nicht stark genug davon profitieren.
Demnach ist die Unzufriedenheit irrational.
Wenn wir auf Fakten und Zahlen pochen, dann müssen wir die wütenden Leute für verrückt halten, tatsächlich. Aber diese Analyse ist eben sehr oberflächlich. Die Statistiken sagen nämlich nur, dass sich der Wohlstand vergrössert hat – wer in welchem Mass von ihm profitiert hat, geht aus ihnen nicht hervor. Geht man aber dieser Frage nach, stellt man fest: Die Verteilung ist völlig ungerecht. Egal, ob in den USA und in Grossbritannien oder in Indien, Indonesien oder Nigeria, überall sehen wir massive Ungleichheit. Insofern haben sehr viele Leute sehr gute Gründe, sich zurückgesetzt zu fühlen.
Gerade wenn man afrikanische Länder anschaut, zeigt die genaue Betrachtung doch aber, dass auch die untersten Schichten profitieren – der Anteil jener Menschen, die in extremer Armut leben, ist in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent zurückgegangen.
Klar, auch in Indien gibt es diesen messbaren Fortschritt. Aber was wollen wir damit? Sollen wir den Leuten jetzt einfach sagen: Euer Leben ist grossartig – Ihr begreift es halt einfach nicht? Damit kommen wir nicht weiter und dem Gefühl der Unzufriedenheit nicht bei. Zumal es kaum ein afrikanisches Land gibt, das nicht auch politisch in der Krise steckt. Die Wut geht in diesen Ländern durch die Decke. Ähnliches hat auch der Westen im Verlauf der Modernisierung erlebt.
Im Westen hat der Anstieg des Lebensstandards nach der Aufklärung begonnen. Sie haben sich intensiv mit dieser Periode beschäftigt. Wie definieren Sie Aufklärung?
Ich verstehe darunter ein sehr radikales Projekt, hinter das es kein Zurück gibt und mit dem wir noch immer zurechtzukommen versuchen. Es umfasst den Verzicht auf traditionelle Autoritätsquellen, eine Gesellschaft, die sich einen Vertrag gibt, der auf individueller Vernunft fusst, und es ist mit einem radikalen Versprechen verbunden: mit dem Versprechen der Gleichheit, mit der Aussicht auf eine Gesellschaft, die nicht hierarchisch strukturiert ist. In eben diesen letzteren Belangen ist die Aufklärung aber ein Versprechen geblieben, das sich niemals einlöste.
Nur wenn sich die Dinge tatsächlich verbessern, werden die Leute unzufrieden – weil sich die Veränderungen nicht schnell genug vollziehen oder die Leute nicht stark genug davon profitieren.
… Im 19. Jahrhundert kam eine Kraft ins Spiel, mit der man in den Gesellschaftskonzeptionen des 18. Jahrhunderts noch nicht gerechnet hatte: der Industriekapitalismus. Diese Wirtschaftsform verlangt sofort wieder eine Hierarchie, sie akkumuliert Kapital in den Händen einer kleinen Minderheit und schafft nicht nur neue Ungleichheit, sondern bringt mit Entwurzelung und Umsiedlung auch alle Arten von traumatischen Transformationen mit sich. Die europäische Bevölkerung erlebte das im 19. Jahrhundert, heute sind die schmerzhaften Auswirkungen der Modernisierung auch in anderen Weltteilen zu sehen.
Kurzfristig hat es diese Verwerfungen gegeben, sicher, langfristig aber führte der Weg den Westen zu Wohlstand und Stabilität. Was spricht dagegen, dass andere Regionen nach den schwierigen Phasen auch diese positiven Effekte erleben?
Die Bedingungen der heutigen Welt. Wo kommt der westliche Wohlstand denn her?
Zu einem schönen Teil aus Innovationen – und die gibt es heute so gut wie damals.
Man kann das so sehen, wenn man will. Aber wenn man ehrlich ist, muss man anerkennen, dass das nicht der einzige oder gar massgebliche Faktor war. Imperialismus, Ausbeutung und Sklaverei haben einen ebenso grossen Anteil am hiesigen Wohlstand wie die industrielle Innovation. Das zu ignorieren, ist gefährlich. Denn: Weder Indien noch irgendein anderes aufsteigendes Land kann heute noch Territorien und Ressourcen erobern. Das ist passé. Die Phantasie des Wohlstands aber, der für einige wenige Länder aus dieser spezifischen Phase resultierte, ist in allen Köpfen verankert. Die ganze Welt ist darin gefangen und sitzt in der Falle.
Das klingt furchtbar pessimistisch.
Ich denke nicht in den Kategorien Pessimismus oder Optimismus. Ich denke in der Kategorie des Realismus.
Realistisch könnte es ja auch sein, das Projekt der Aufklärung und der damit einhergehenden Veränderungen als Prozess zu sehen: als Entwicklung, die vielleicht nicht von heute auf morgen zu den gewünschten Resultaten, aber langsam in eine wünschenswerte Richtung führt.
Wir müssen das Ganze in jedem Fall als Prozess sehen, ja. Nur sollten wir dabei beachten, dass «Prozess» nicht gleichbedeutend ist mit «Fortschritt». «Progress» und «process» – im Englischen klingen die beiden zum Verwechseln ähnlich, und viele Leute machen keinen Unterschied zwischen diesen Wörtern. Das ist falsch: Prozesse müssen nirgends hinführen, und sie können schrecklich schiefgehen. Leider fehlt den heutigen Westlern das Bewusstsein dafür. Sie leben mit einer Cartoon-Version ihrer eigenen Geschichte. Sie glauben, dass sie auf geradlinigem Weg in den Wohlstand gewandelt sind, blenden Terror, Krieg und Gewalt aus, die den «Prozess» begleiteten, und meinen, dass alle Welt nur ihrem gloriosen Pfad nachmarschieren müsse, um den gleichen Wohlstandslevel zu erreichen.
Die heutigen Westler leben mit einer Cartoon-Version ihrer eigenen Geschichte. Sie glauben, dass sie auf geradlinigem Weg in den Wohlstand gewandelt sind.
Ist das eine Generationenfrage?
Bestimmt, ja. Wer die Weltkriege erlebt hatte, wusste, wie dramatisch und schnell jeder vermeintlich lineare Zivilisationsprozess scheitern kann. Die Post-1945-Generation hat dagegen nur Stabilität und dauerhaften Aufstieg gekannt. Sie hat eine absolute Ausnahmeperiode erlebt, in der es ja nur aufwärtsgehen konnte: Aus den Ruinen gab es keine andere Richtung. Von dieser extrem beschränkten Erfahrung aus in die Zukunft zu extrapolieren und anzunehmen, dass alles überall besser werden müsse, ist unglaublich dumm. Und doch wird es dauernd gemacht.
…
Ganz ehrlich: Ich sehe absolut keinen Fortschritt in Richtung liberale Demokratie. Nirgendwo. Und ich habe auch für die Zukunft keine Hoffnung. Liberale Demokratien sind sehr fragile Konstruktionen, die im Verlauf der Geschichte nur in wenigen Phasen und in ein paar einzelnen Ländern funktioniert haben.
… Ich kann es nur wiederholen: Liberale Demokratien sind sehr brüchig und genau wie der westliche Wohlstand eine Ausnahmeerscheinung, selbst in Europa. Denken Sie nur an Frankreich: Wie viel Demokratie hat dieses Land gehabt, bevor es in die Nachkriegszeit eintrat?
… Nehmen wir das Mutterland der liberalen Demokratie, Grossbritannien. Es ist gerade dabei, nationalen Selbstmord zu begehen und die EU zu verlassen. Nirgends sonst waren die demokratischen Institutionen seit einer längeren Zeit etabliert – und doch haben diese Strukturen das Land nicht davor bewahrt, diesen selbstzerstörerischen Weg einzuschlagen.
Demokratien bringen manchmal Entscheidungen hervor, die man selber als fehlerhaft einschätzt. Die Demokratie funktioniert deswegen trotzdem, auch in England.
Das ist die Frage. Man kann natürlich die Augen verschliessen vor allem, was hinter einem solchen Ergebnis steht, und sich zufriedengeben damit, dass die Abstimmung regelkonform durchgeführt worden ist und eine Mehrheit eine Entscheidung getroffen hat. Insofern funktioniert dann auch die Demokratie in Amerika. Aber wir wissen doch genau, dass diese Resultate Ausdruck von enormer Unzufriedenheit sind, von Wut nicht nur auf die regierende Klasse, sondern auf eine tief empfundene Benachteiligung. Anstatt darauf zu beharren, die Demokratie funktioniere, müssen wir das Gefühl der Unfairness ernst nehmen, das die Menschen bei den Urnengängen antreibt. Andernfalls wird die Wut nur weiterwachsen.
…
Tatsächlich machen mir in Europa jüngere Leute Hoffnung. Ich stelle fest, dass sie eine ganz andere, viel realistischere Sicht auf die Welt haben als die Leute, die in den stabilen Nachkriegsjahrzehnten gross geworden sind. Wie viele ältere Menschen blicken sie in eine Zukunft, die sehr viel schlechter sein wird als die Vergangenheit. Aber anders als die Älteren haben sie nicht mehr die Erwartung, dass alles gut oder besser wird. Das ist ein radikaler Perspektivenwechsel, von dem ich mir einiges verspreche. Zitate NZZ
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“Der Medien-Gau von Odessa”. Der Freitag. “Deutschland: die Totschweigemedien”. Den meisten deutschen Medienkonsumenten sind die gängigen Abstimmungsmechanismen auf Chefredakteursebene, durch Partei-und Regierungsfunktionäre, nicht bekannt. Wie “Tendenzschutz” funktioniert. Weiter Manipulationstricks um Odessa-Massaker – keine Berichterstattung über offenkundig weit höhere Opferzahlen, Verbrechen von Neonazis in dem Gebäude. **
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia,Tendenzschutz in deutschen Medien.Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
“Poroschenko unterstützte und finanzierte die Maidan-Revolution. Sein populärer „Kanal 5“ gab der Opposition Gesicht und Stimme im Fernsehen.” Osteuropa-Magazin Ostpol. Deutsche Medien berichteten seinerzeit nicht, woher die Tagegelder für Neonazis und Faschisten kamen.
Ausriß. In Odessa feuern Nazis, wie auf Videos ausführlich zu sehen ist, sogar tagsüber mit Pistolen auf Wahlwerbung von regimekritischen Kandidaten – deutsche Medien berichten darüber nicht. Wie würde die deutsche Öffentlichkeit auf eine solche Szene im deutschen Wahlkampf reagieren?
Ukraine-Konflikt Stell dir vor, 40 Menschen werden abgefackelt und die freie Presse sieht weg. Wie das geht, haben die deutschen Medien am Wochenende vorgeführt. Der Bericht zum Info-GAU.
Die falschen Toten, die falschen Täter. Hinzukommend: ein unpässlicher Zeitpunkt sowie Staatsinstitutionen, die selbst dem wohlmeinenden Teil des Publikums nicht mehr vermittelbar sind. Was macht der deutsche Qualitätsjournalist in einem solchen Fall? Er vertuscht, verschweigt, spielt runter und hypt, wenn das alles nicht reicht, künstlich hochgepuschte Alternativereignisse. Wie das Genre Manipulation & Vertuschung in der Praxis funktioniert, war am ersten Mai-Wochenende in der Praxis zu erleben. Die schwersten Straßenkrawalle seit den Maidan-Ereignissen Ende Februar. Über 40 Menschen, die in einem gebrandschatzten Gewerkschaftshaus ums Leben kamen. Über 200 Verletzte. Eine Regierung, der an einer Aufklärung der Geschehnisse ganz offensichtlich nicht gelegen ist. Ist das ein Thema? Berichterstattenswert? Für ARD, ZDF, Süddeutsche, Zeit, F.A.Z. und den Rest des sogenannten Alpha-Journalismus explizit nicht. Vielmehr legten die deutschen Leitmedien einen Info-GAU hin, der den Vergleich mit der vielgeschmähten Berichterstattung russischer Medien in keiner Weise zu scheuen braucht.
Odessa: der Gewaltexzess
Am »Tag danach«, passend zum Tag der Pressefreiheit, legte sich die Nacht über die deutsche Presselandschaft. Die sogenannten Qualitätsmedien glänzten in Sachen Odessa-Berichterstattung durch eine Nicht-Berichterstattung, die selbst in Anbetracht ihrer bekannten parteiischen Haltung bemerkenswert ist. Die Fakten: Eine proukrainisch-nationalistische Demonstration, darunter zahlreiche Parteigänger des rechten Sektors sowie Fußball-Ultras, wurden – so der Tenor der verfügbaren Infos – von prorussischen Aktivisten attackiert. Binnen Stunden eskalierten die Auseinandersetzungen zu den schwersten Straßenkrawallen seit den Maidan-Ereignissen im Februar – Schusswaffen-Gebrauch und mehrere Tote inklusive. Am Abend schließlich belagerte ein proukrainischer Lynchmob prorussische Aktivisten, welche sich in das – als Rückzugsrefugium dienende – Gewerkschaftshaus zurückgezogen hatten und attackierte die dort Schutzsuchenden mit allem, was zur Verfügung stand – darunter auch Brandsätzen und Molotow-Cocktails. Das (bislang) bekannte Ergebnis: über 40 prorussische Aktivisten verbrannten oder stürzten bei dem Versuch, sich zu retten, in den Tod. Die anwesende ukrainische Polizei griff großteils nicht oder zu spät ein; wie viele Pro-Russen außerhalb des Gebäudes getötet wurden, ist derzeit noch unklar.
Deutschland: die Totschweigemedien
Dem blutigen Gewaltexzess unmittelbar auf dem Fuß folgte die Totschweigefront der deutschen Leitmedien. Falsche Täter, falsche Opfer: Wer sich über die neue Bürgerkriegsfront in der südukrainischen Hafenmetropole informieren will, ist auch heute – zwei Tage nach der Katastrophe – fast vollends auf Blogs, russische Medien sowie Live-Clips bei der Video-Plattform YouTube-Clips zurückgeworfen. Informative Hintergrundartikel brachten lediglich zwei Ausnahmen: Spiegel Online sowie das – vom qualitätsbewußten Journalismus eher als randständig abgetane – Onlinemagazin Telepolis. Der Rest: bis dato Totalausfall. Die Mehrzahl der deutschen Leitmedien versteckte die Vorfälle in der obligatorischen Ticker-Berichterstattung, also unter »ferner liefen«. Die Online-Ausgabe der Süddeutschenbrachte zwar die Basic-Facts, vermied dabei allerdings jegliche Hinweise auf Verursacher und Opfer. Bei der Berliner Zeitungrangierte Odessa ebenfalls unter »nachrangig«. Welt undFocus behandelten die Ereignisse in einem oberflächlich-allgemein gehaltenen Clip mit teils identischen Bildern. Zugeknöpft-wortkarg gab sich auch die FAZ. Die Zeitschließlich versteckte das Massaker in dem obligatorischen Newsticker-Salat und konzentrierte sich stattdessen – garniert mit den üblichen Schuldzuweisungen in Richtung Russland – auf die neuesten diplomatischen Entwicklungen.
Bemerkenswert an der skizzierten Berichterstattung ist, dass einerseits zwar alles dafür getan wurde, die Benennung von Ross und Reiter zu vermeiden. Andererseits wollte – Blood sells – kaum ein Qualitäts-Leitmedium auf knackige Bilder vom Brand-Schauplatz verzichten. Ein nachgerade absurder Zustand, der auch den Lesern sicher nicht entgangen sein wird. Noch desaströser fiel der Informations-Eiertanz bei den Öffentlich-Rechtlichen aus. tagesschau.de brachte am 3. Mai einen Artikel, der sich in seiner Zugeknöpftheit bruchlos in die beschriebene Berichterstattung einreihte. Zu wenig Infos aus erster Hand? Keinesfalls. Schlechte Leute vor Ort? Nicht wahr. Das Problem der derzeitigen ARD-Ukrainekorrespondentin Golineh Atai scheint eher darin zu bestehen, dass die von ihr gelieferten Infos entweder schlecht platziert oder aber direkt ausgebremst werden. Beispiel: ein TV-Feature über proukrainische (!!) Milizen in der Ostukraine von Ende April. Wohl irgendwann mal versendet, aber anschließend – anders als andere, »wichtigere« Beiträge – ohne Hinweis-Link im Online-Archiv endgelagert. Ein negatives Highlight lieferte die tagesthemen-Berichterstattung am Abend des 2. Mai. Moderator Thomas Roth würgte die mit Hintergrundinfos aufwartende Kollegin Atai vor laufender Kamera ab und leitete abrupt-kommentarlos zum derzeit bevorzugten Medien-Spin in Sachen Ukraine über: das Schicksal der festgesetzten, zwischenzeitlich jedoch freigelassenen und glücklich in der Heimat befindlichen OSZE-Militärbeobachter.
Den Eindruck eines auf informeller Ebene abgesprochenen Nachrichtenstopps erweckte auch die Berichterstattung des ZDF. Das Online-Portal der Mainzer offeriert die gängige Ticker-Berichterstattung zwischenzeitlich unter der Labelbezeichnung »Ukrainisches Tagebuch«. Schon von der Form her ist das dort an den Mann und die Frau gebrachte Infotainment nichts weiter als ein mediales Sparbrötchen mit kaum Info, dafür jedoch hip klingendem Etikett. Im konkreten Fall lieferte das »Tagebuch«komplett sinnbefreiten Bullshit: das bereits beschriebenebusiness-as-usual-wir-machen-weiter-als-ob-nichts-wäre, gepaart mit Betroffenheits-Plattitüden sowie den obligatorischen – an der Stelle besonders deplatzierten – Schuldzuschreibungen. Vorteil: Via Format hat sich das ZDF-Nachrichtenportal der im Metier gängigen Faktenorientierung selbst quasi entledigt und kann – wie im konkreten Fall »Tagebuch«-Autorin Kathrin Eigendorf – den eigenen Vorurteilen entsprechend gegen Russland hetzen, dass das Leder nur so kracht.
Einseitige Berichterstattung in der Kritik
Was ist los? Die – bereits zuvor breit kritisierte – Schieflage der Ukraine-Berichterstattung hat mit dem faktischen Nachrichtenstopp in Sachen Odessa einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Der Verdacht, dass die deutschen Leitmedien längst als Transmissionsriemen eingespannt sind zum Verkaufen der aktuellen Eskalationspolitik, ist nicht neu. Neu ist, dass ein Massaker, das politisch nicht in den Kram passt, gezielt totgeschwiegen, bagatellisiert und in den Hintergrund gespielt wird. Noch bizarrer wirkt der GAU der deutschen Qualitätsmedien vor dem Hintergrund der Affaire um die zeitweilige Festsetzung einer Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern. Das Thema war nicht nur von Anfang an hochgehypt. Der Hype wurde selbst zu dem Zeitpunkt stur weiter hochgehalten, als sich die Geschichte mit der angeblichen OSZE-Mission zunehmend in Luft auflöste. Nichtsdestotrotz hielten die deutschen Leitmedien an ihrer selbstgestrickten Heldenstory fest: gut – keine OSZE-Mission, aber, immerhin: OSZE-Beobachter. Einerseits wird sich der ein oder andere fragen, wieso Beobachter im Auftrag der ukrainischen Regierung keineKombattanten sein sollen (zumindest in der Sicht einer in Kampfhandlungen involvierten Miliz). Wesentlicher Punkt ist allerdings die Frage, ob das Aufrechterhalten dieses Spins angemessen ist im Angesicht einer eskalierten Situation. Anders gefragt: Wieso diese – vergleichsweise harm- und vor allen Dingen ziemlich belanglose – Homestory bis zur glücklichen Landung in Deutschland (und den demnächst folgenden Auftritten bei Anne Will & Co.) selbst dann krampfhaft in den Fokus gerückt werden muss, wenn anderswo Menschen im Dutzend sterben, verbrennen und in der Ukraine sozusagen der Bär steppt.
Kamera auch mal weghalten, unangenehme Nachrichten verschweigen, eigene Spins hingegen hypen. Hinzukommend die obligatorische Dauerberieselung aus Propaganda und Feindbildpflege: Bereits seit Monaten gerät die Einseitigkeit, mit der die maßgeblichen Leitmedien über den Ukraine-Konflikt berichten, zunehmend zum Ärgernis. Deutliche Kritik formulierte unter anderem die langjährige ARD-Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz.Kritikpunkte gegenüber dem NDR-Medienmagazin ZAPP: Die Medien hätten es – erster Kardinalfehler – komplett versäumt, ihr Publikum auf die Brisanz des geplanten Assoziierungsabkommens hinzuweisen – insbesondere Paragraph 7, der eine militärische Zusammenarbeit beinhalte. Weitere Kritikpunkte: Interessen würden seitens der Medien nicht beim Namen genannt; vielmehr würden die Interessen des Westens schöngemalt, Russland und Putin hingegen dämonisiert. Darüber hinaus habe sich in der Konflikt-Berichterstattung zunehmend ein Vokabular der Häme etabliert, wie beispielsweise »prorussischer Mob« – ein Attribut, das auf der anderen Seite selbstverständlich nie zur Anwendung käme. Hinzu kämen mangelhafte Backgroundinfos: beispielsweise über die konfliktentscheidenden Ost-West-Gegensätze in der Ukraine. Über die sei, so Krone-Schmalz, zunächst ebensowenig aufgeklärt worden wie später über die Grundlagen des Krim-Referendums. Vielmehr habe man doppelte Standards – zu begrüßende Separationen wie etwa im Fall des Kosowo oder etwa Montegrino hier, zu verurteilende Separationen wie im Fall der Krim da – auf unrefklektierte Weise als Fakten hingestellt. Die allgemeine Russland-Berichterstattung entspreche ebenfalls nicht dem Kriterium der Ausgewogenheit. So würden die Medien Errungenschaften der Ära Putin wie zum Beispiel der Anstieg des allgemeinen Lebensstandards notorisch unter den Teppich kehren. Kritik an der Medien-Berichterstattung schließlich, so Gabriele Krone-Schmalz, würde vorschnell als Antiamerikanismus abgetan.
Mit ihrer Kritik steht die langjährige Auslandskorrespondentin nicht allein. Prominentester Kollege derzeit: der renommierte Ex-ARD-Korrespondent und Buchautor Peter Scholl-Latour. Aber auch im medien- und gesellschaftswissenschaftlichen Mittelbau macht sich zunehmend Unbehagen breit angesichts der unreflektierten, einseitigen Pro-NATO-Berichterstattung. Uwe Kröger, Medienwissenschaftler an der Uni Leipzig, hat die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen mittels einer Fallstudie untersucht. Ergebnis, laut Zapp vom 16. April:Achtzig Prozent derjenigen, die während der Maidan-Ereignisse zu Wort kamen, seien Regimegegner gewesen. Hinzugekommen seien, so Kröger, fatale Einschätzungsfehler. In Verkennung der Lage hätten die deutschen Medien total auf Vitalij Klitschko gesetzt – einen Akteur, der in der Ukraine lediglich unter »ferner liefen« rangiert habe. Eine einseitige Berichterstattung konzediert auch Hanno Gundert vom Network für Osteuropa-Berichterstattung. Die Maidan-Berichterstattung sei von einseitigen Schwarz–Weiß-Schuldzuschreibungen geprägt gewesen. Die rechtsextreme Swoboda-Partei etwa sei erst nach dem Regierungswechsel in der Berichterstattung aufgetaucht. Zeitweilig habe sich in der Folge dann das Blatt gewendet hin zu einer kritischeren Berichterstattung. Spätestens mit dem Referendum auf der Krim allerdings sei das Pegel erneut umgeschlagen – hin zu den aktuellen antirussischen Attacken.
Talkshows: Putin – Russland – Krieg
Ein spezieller Fall im medialen Ukraine-Potpourri sind die fünf führenden Talkshows. Lapidar auf den Punkt gebracht: Ohne Dämonisierung lief hier überhaupt nichts. Anne Will war mit dem Thema gleich fünfmal auf Sendung. Titel der Sendungen:Putins Kampf um die Krim – Wie hilflos ist der Westen? (5. März),Putin weiter auf dem Vormarsch – Ist die Krim erst der Anfang? (12. März), Wandel durch Abschreckung – Zwingt der Westen Putin so in die Knie? (26. März), Chaos in der Ukraine – Treibt Russland das Land in den Bürgerkrieg? (16. April) und schließlich Geiseln, Terror, Kriegsgefahr – Ist die Ost-Ukraine außer Kontrolle? (30. April). In den Themenstellungen bei Günther Jauch war der Bösewicht ebenfalls klar ausgemacht. Die Sendetitel: Putins Kampf um die Krim – Wie hilflos ist der Westen? (5. März), Putin weiter auf dem Vormarsch – Ist die Krim erst der Anfang? (12. März) und schließlich – als ob Wladimir Putin das Odessaer Gewerkschaftshaus abgefackelt hätte und nicht die neuen Freunde des Westens – Kriegsgefahr in Europa – ist Putin noch zu stoppen? Auf die magischen Schlüsselbegriffe Putin, Russland und Krieg mochten auch die Kollegen Plasberg sowie Illner vom ZDF nicht verzichten. Lediglich Sandra Maischberger befleissigte sich in ihrem Talk am 18. März einer etwas zurückgenommenen Sprache.
Schlimm? Nicht ganz. Allerdings: Dass im Gros der aufgeführten Sendungen relativ kontrovers diskutiert wurde, lag weniger an den feindbildbefördernden Sendungstiteln, sondern vielmehr an den Geschäftsgrundlagen der beteiligten Formate. Zum einen funktionieren diese Talks nach dem Prinzip Kontroverse. Was heißt: Es muß mindestens einer dabei sein, der eine abweichende Meinung hat. Zum anderen ist die Kritik an der Politik des stetigen Eskalierens mittlerweile recht breit aufgestellt. Kritisch in den aufgeführten Sendungen aus sprachen sich unter anderem: die ehemaligen Auslandskorrespondenten Gabriele Krone Schmalz und Peter Scholl-Latour, der ehemalige Hamburger OB Klaus von Dohnanyi, Ex-SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der Historiker Guido Knopp, die Entspannungspolitik-Urgesteine Erhard Eppler, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher, der Journalist und ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik, der Linke-Politiker Gregor Gysi, die aus der Ukraine stammende Piratin Marina Weisband, der Wirtschaftsvertreter Eckhard Cordes sowie Freitag-Herausgeber Jakob Augstein.
Kritik? Pah! Weiter wie gehabt
Zwischenzeitlich scheint die Medienkritik auch bei den Medien angekommen zu sein. Wie damit umgehen? Der Deutschlandfunkwar einer der wenigen, die mittels Transparenz und Dialog in die Offensive gingen. Ressortchef Friedbert Meurer etwa zeigte sich in der ZAPP-Sendung angesichts der Kritik betroffen. Auch unabhängig von dem Shitstorm, der durch den umstrittenenAnonymous-Aufruf ausgelöst worden war, habe, so Meurer, die Kritik an der Berichterstattung deutlich wahrnehmbar zugenommen. Das Verhältnis zwischen Zustimmung und Ablehnung bewege sich mittlerweile im Bereich eins zu zehn. Trotz eines zum Teil unakzeptablen Tonfalls könne man natürlich nicht alle Kritiker als Spinner abtun. Meurers Einschätzung der Stimmungslage: »Da brodelt etwas links und rechts in der Republik.« Warum berichten Journalisten so, wie sie berichten? Vielleicht liegt es einfach an der unterschiedlichen Biografie. Meurer räumt ein, dass der Großteil der maßgeblichen Journalisten dezidiert westlich, sozusagen atlantisch sozialisiert sei. Diskrepanzen zwischen Medienmachern und Medienkonsumenten sieht auch Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Zeit. In einem Kommentar skizzierte er die Lager wie folgt: zwei Drittel der Bürger gegen vier Fünftel von politischer Klasse und Medienelite. Schuld an der verfahrenen Situation: der Spalter Wladimir Putin.
Kriegsunwillige Bevölkerung versus kriegsgeiler Alphajournalismus? Noch deutlicher benennt ein Artikel im Onlineportal Huffington Post mögliche Ursachen. Der Beitrag von Sebastian Christ erklärt die Diskrepanz zwischen Bevölkerungs-Meinung und Journalisten-Meinung ebenfalls mit dem elitären Sozialhabitus von Journalisten. Zwei Drittel von ihnen entstammten gut abgesicherten, bürgerlich geprägten Beamtenhaushalten, nur 9 Prozent kämen dagegen aus Arbeiterfamilien. Liegts letztlich nur an den ungleich verteilten Chancen, heil den sicheren Atombunker zu erreichen? Möglicherweise könnte der seltsame Gleichschritt zwischen erster und vierter Gewalt jedoch weitere Gründe haben – nackten, profanen Lobbyismus. So deckte ein Autor der Freitag-Community auf, dass das ZDF Teile seiner Ukraine-Berichterstattung direkt von der PR-Organisation Ukrainian Crisis Media bezieht, ein pro-ukrainisches, unter anderem von dem US-Milliardär George Soros gefördertes Netzwerk. Im Zuge dieser Connection führte das ZDF unter anderem auch ein Interview mit dem Führer der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleh Tjahnybok – unter demokratischen Aspekten eigentlich ein No-Go.
Lobbybestrahlt ist allerdings nicht nur das ZDF. Fast die komplette Führungsgarde des deutschen Leitmedien-Journalismus ist auf das Engste mit hochrangigen Stiftungen sowie sonstigen Lobbyorganisationen verbandelt. Bei Zeit-Herausgeber Josef Joffe nehmen die außerjournalistischen Aktivitäten einen kompletten Wikipedia-Absatz in Beschlag. Dabei, unter anderem: die Atlantik-Brücke sowie die Beiräte der Trilateralen Kommission, der Goldman Sachs Foundation sowie – aufgemerkt, hier wird es außenpolitisch – der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch bei den anderen Hochkarätern des Gewerbes sieht das Bild nicht anders aus. Problem bei dieser Lobby-Verflechtung ist – wir leben schließlich in einer freien Marktwirtschaft – weniger der pekuniäre Aspekt. Gift für die freie Presseberichterstattung sind vielmehr die daraus resultierenden Interessenskonflikte. Beispielsweise dann, wenn Gremium A (und damit auch Journalist A) an der Richtlinienentwicklung für eine bestimmte Politik mitbeteiligt ist. Verkürzt auf den Punkt gebracht: Journalist A schreibt potenziell über eine Politik, die er als Akteur selber maßgeblich mitentwickelt hat.
Dass bei derlei Konstellationen (denen im transatlantischen Herzland, den USA, übrigens ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben ist) wenig kritische Töne aufkommen mögen, liegt auf der Hand. Zurück zu den Adressaten dieser Politik, den Leserinnen und Leser. Volkes Stimme ist in der Ukraine-Frage ziemlich einhellig. Gängigen Umfragen zufolge ist die Meinung Pro und Contra Russland ungefähr gleich verteilt. Noch deutlicher fällt das Votum im Hinblick auf Sanktionen aus. Eine Eskalation der derzeitigen Situation befürwortet lediglich eine Minderheit. Selbst bei der vergleichweise moderat anmutenden Frage Wirtschaftssanktionen schlägt das Pegel eher zur Eher-nicht-Seite aus. Auf die Berichterstattung schlägt sich die mangelnde Kriegsbegeisterung der breiten Bevölkerung allerdings nicht um. Auch der vergleichsweise dialogbereite Deutschlandfunk-Ressortleiter Meurer findet summa summarum, dass sein Sender in der Krise »einen guten Job«gemacht habe. Die Medienschelte sei sachlich gesehen unzutreffend. Andere – Beispiel: der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder (»Bloodlands«) – halten die westliche Berichterstattung für noch zu ukrainekritisch und Putins imperialistische Absichten verkennend. Trotzige »weiter so«-Parolen sind auch hierzulande zu vernehmen. Christian Neef vom Spiegel etwa befürwortet in einem Essay zur Lage ein Durchstarten notfalls auch gegen die Leserschaft und propagiert ein Schlussmachen mit fehlgeleiteter Russland-Romantik.
Medien unfreiwillige Beförderer der Friedensbewegung?
Fazit: Augen zu und durch. Angesichts der aktuellen Entwicklung bleibt nur zu konstatieren: Aus welchen Gründen auch immer scheinen die großen Medien entschlossen, notfalls auch gegen ihre Leserschaft voll durchzustarten. Seit dem Wochenende jedenfalls hat die Pro-Kriegs-Berichterstattung ein neues Level erreicht. Der Unterschied zu den Vormonaten: Auch das Unterschlagen von Nachrichten sowie das Halten von Spins selbst dann, wenn sie sich als Rohrkrepierer erwiesen, ist mittlerweile fester Bestandteil der Leitmedien-Berichterstattung. Auch im absehbaren Fall, dass (aufgrund mangelnder Aussichtschancen) niemand Beschwerde beim Presserat einlegt wegen der fortwährenden Manipulation, wird das Konsequenzen haben. Im ein oder anderen Fall ist das schade. Beispielsweise der ARD-Korrespondentin Golineh Atai, die durchaus auch nicht-mainstreamförmige Berichte abgeliefert hat, wegen der Politik ihres Senders nunmehr jedoch glaubwürdigkeitstechnisch verbrannt ist. »Glauben« ist letzten Endes das Schlüsselwort. Da ARD, ZDF und der Rest der Leitmedien mit ihrer selektiven, propagandahaften Berichterstattung fortfahren als ob nichts gewesen wäre (und auch am »Tag zwei« nach den albtraumhaften Ereignissen in Odessa gibt es keinen Grund, hier Hoffnung zu haben) – welchen Grund sollte es geben, diesen Medien überhaupt noch irgendwaszu glauben? Glaubwürdigkeitstechnisch sind ARD, ZDF und ihre privatwirtschaftlichen Äquivalente mittlerweile auf Ground Zero angelangt – nämlich beim Uhrzeit-Level. Oder einfach mal nachgefragt: Wäre diese Headline vom 4. Mai auf dem Titel vontageschau.de gelandet, wenn die abgebildeten Polizeiattackierer nicht pro-russisch gewesen wären, sondern pro-ukrainisch? – Na also.
Wie wird es weitergehen? Ungefähr so: Die Demokratie geht weiter kaputt; die Bevölkerung wird sich weiter auspolarisieren. Wo Reden nicht hilft, hat es sich mit dem Reden irgendwann gehabt – siehe das leuchtende Vorbild, die Ukraine. In Sachen Friedensbewegung wird die Entwicklung vermutlich ähnlich verlaufen. Interessante, in Sachen Organisationsfrage durchaus differenzierte Stellungnahmen, findet man mittlerweile zuhauf. Beispielsweise von dem Liedermacher Konstantin Weckeroder dem politisch engagierten HipHop-Musiker Kaveh.
Lapidares Fazit so: Sollen die Kriegshetzer ihren Riemen halt weiter durchziehen. Man kann sich anders informieren. Im Sommer, Frühherbst spätestens, wird sie in voller Pracht stehen: die Friedensbewegung.
“Unser Angebot hat seinen Preis”. ARD-Chef Ulrich Wilhelm, Ex-Sprecher von GroKo-Chefin Angela Merkel/CDU…Wie Regierungspolitik & Medien verzahnt sind. Ausriß westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW)
Auf zahlreichen Videos vom Tag des Odessa-Massakers ist zu sehen, wie Kampfformationen des “Rechten Sektors” in der typischen, vom Maidan bekannten Kleidung, mit nazistischen Wolfsangel-Armbinden, die Attacken in der Stadt führen.
Ausriß. Kämpfer des “Rechten Sektors”, mit der gelben Wolfsangel-Armbinde, direkt vor brennendem Gebäude von Odessa. Stands in Ihrem Lieblingsmedium?
Das Odessa-Massaker, die Opfer, Videos anklicken. Mit wem die Regierungen in Berlin und Washington gemeinsame Sache machen. Weiter warten auf Distanzierung durch Merkel, Steinmeier, Gauck etc. von SS-Methoden der Anhänger des Kiewer Putschregimes. Straff gesteuerter deutscher Mainstream verschleiert, wer das Odessa-Massaker verübte. **
Laut Kiewer Putschregierung steckt Rußland hinter dem Odessa-Massaker.
Jazenjuk in der Tagesschau:”Das war eine gutgeplante russische Kommandoaktion. Guttrainierte Agenten lösen den Konflikt aus und verschwinden dann schnell wieder.”
Deutsche Korrespondenten bitten Jazenjuk nicht um Beweise für seine schweren Beschuldigungen, was Bände spricht.
“Der ukrainische Übergangs-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Moskau stecke hinter den Zusammenstößen von Odessa, bei denen am Freitag viele Menschen ums Leben kamen.” Deutschlandfunk
”Russland hat Leute hierher geschickt, um für Chaos zu sorgen”, sagte er weiter.”
Deutsche TV-Sender haben unterdessen völlig die Sprachregelung der faschistischen Kiewer Putschregierung übernommen, nennen den Terror von Armee und Milizen gegen die antinazistischen Demonstranten der Ostukraine allen Ernstes “Anti-Terror-Operationen”.
Neonazis in Odessa, die auf Armbinden das in Deutschland verbotene Nazisymbol Wolfsangel tragen, werden in deutschen Medien beschönigend “pro-ukrainische Demonstranten” genannt.
How the thugs killed Odessa inhabitants in the Trade Unions House – the details of bloody scenario
(includes English version).Note: the English version has been corrected, thanks to skydigger, panchul, ???? ???????? ,Note: Great tragedy happened to the port city of Odessa at Friday, May 2nd, 2014. Supporters of federalism were chased to the Trade Unions House by Right Sector mob. The building caught fire soon afterwards, which resulted (by official reports) in 42 deaths.Originally posted by frallik at ??? ??????? ????????? ? ???? ?????????? – ?????? ????????… +18It’s clear that the number of casualties in the Trade Unions House is far greater. Provocateurs captivated people into the building where it was possible to kill them with impunity, with great relish, and without witnesses. Fire inside the building was directed in order to hide mass murdering of Ukrainian citizens.
Firstly, the tents on the square were set on fire which resulted in appearance of large open fire areas close to the building. People were captivated to hide behind massive doors of the Trade Unions House. Federalism supporters had no Molotov’s cocktails prepared in advance. From where has fire inside the building appeared?
People behind the doors of the ground floor have been attacked by the Right Sector thugs who got in there long before the execution has begun. Those people were burned to the bones, first at main entrance…
……Then at rest of them.
…Firefighters only appeared when massive entrance doors were burned through.
Only in a single room in a five-storey building with ceilings over 3 meters high had fire visible from outside.
Who could get onto the roof of the administrative building of nationwide significance? Perhaps those who in advance got the keys to locked steel gratings protecting the roof doors.
These thugs must be found. They could tell a lot about when the murdering plan implementation has started, and how in advance they brought supplies for Molotov’s cocktails to the Trade Unions House.On the picture below stunt clowns play a role of federalism supporters. Typical Hollywood (USA/Israel)-style false flag action.
Charred bodies on the ground floor, near the entrance doors.
Why charred bodies appeared on higher floors where there was no open fire?
The same bodies from other viewpoint:
– Wooden battery panel, wooden railings on the stairs and chipboard sheet don’t look burnt;
– Blue oval points to the barricade made of tables, chairs and cabinets. It hadn’t even touched by fire, unlike the charred bodies lying nearby;
– From where has the barricade appeared? It was built by the Right Sector thugs in order to lock people trying to save themselves on the above floors.
–
Female corpse was dragged across the floor space from the real place of her death. Who and why did it?
This man was shot in the head. Judging from clearly visible blood puddle, the murderer fired at point-blank so the bullet passed through the skull.
Have you noticed already that some dead people had burnt heads and shoulders only? That clothing under chest is not affected by fire? Somebody poured flammable stuff onto upper body of those people and set them ablaze. Could sunglasses stay on the face when a man tries to shake the napalm off his head? Notice that hands and wrists of those people burned to the bones, too.
On this and previous pictures, a strange “whitewash” can be seen on the floor. That is the powder from extinguishers used by the punishers after people died…in order not to burn themselves or suffer from carbon monoxide.
Young man and young woman. They have neither burned nor suffocated – there are no signs of an open fire on the hardwood floor (it seems to be made 50 years ago so it should have catch fire as a straw) and soot from the smoke on the walls. They were killed by other means. Most likely, somebody broke their necks – “professionals” entertained themselves here.
Barricades were on the other floors as well. Blood on the floor. Burnt head.
The red arrow: it’s possible that the killers were “borrowing” their clothing with victims. Well known stuff, simple and effective.
Note: according to one of the main versions of what happened on May 2 in Odessa, the Right Sector thugs performed a false flag operation. They put St. George’s Ribbons (symbols of anti-Maidan federalism supporters) and organized violent provocation against Maidan supporters (i.e. against their own allies), in order to later blame federalism supporters and make them look responsible for death of many people.
Dead woman near the elevator with clothes absent below her waist. Most likely, she was raped, then doused with a flammable mixture and set aflame.
People shot in the head.
The same picture again: burnt heads, hands and shoulders, lower body untouched by fire.
Man with multiple headshots.
The scariest picture. Most likely it is a pregnant woman, who was one of the employees working on holidays, cleaning offices and watering flowers. She was strangled by an electric wire. She tried to resist – one can see discarded flower on the floor.
The following video recorded how this woman cried and called for help while being murdered (“HELP ME! HELP ME!” cries start at 0:20).
…probably, that’s her killer.
The sign of above demotivator that points on victim, murderer and the crime scene reads: “We offed Mommy! Glory to Ukraine!”. This demotivator has been joyfully posted by one of the Ukrainian “patriots”.
Note: “Mommy Odessa” is an affectionate nickname for Odessa, similar to “Big Apple” for New York, or “Emerald City” for Seattle.
Future mother (strangled woman) and Mommy Odessa are killed. As the whole Ukraine.
On the following video, an eyewitness says about more than one hundred victims killed inside the Trade Unions House (in Russian).
P.S. The number of killed people can be as high as 300. Most of people, especially children and women, were hashed with axes and clubbed to death with wooden sticks in the basement of the Trade Unions House:http://vlad-dolohov.livejournal.com/ 876486.html
Ausriß, Svoboda-Führer Tjagnibok – Mitglied der Kiewer Putschregierung, vom Westen gemäß den Wertvorstellungen der Spitzenpolitiker entsprechend hofiert.
Simon-Wiesenthal-Zentrum prangert antisemitische Svoboda-Partei der Ukraine an.
Berichten deutsche Medien derzeit vor dem Hintergrund der jüngsten Zwischenfälle, der Genfer Vereinbarung über die engen Kontakte des CIA zu Nazis – wie hälts Ihr Lieblingsmedium:
TV Arte:
DIENSTBEREIT
Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA
Dienstag, 15. Oktober um 23:35 Uhr (52 Min.)
Wiederholung am Montag, 21.10. um 9:00 Uhr
Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte
Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.
Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?
Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien.
CIA unterstützt Kiewer Putschregierung – SPD-Geheimdienstexperte Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
Eine Analyse der Mediensteuerung und Zensur im deutschen Mainstream seit Jahresbeginn zeigt, daß ein Großteil der Manipulationstricks aus der Werbebranche stammt, die derartige Strategien in Produktanzeigen verwendet. Nicht zufällig wird in Branchenzeitschriften für Journalisten beklagt, daß ausgebildete Redakteure und Reporter immer häufiger durch Werbeleute aus Werbeagenturen ersetzt werden – auf diese Weise Philosophie, Denkweise, Strategie solcher Werbeangenturen immer stärker Einzug im deutschen Journalismus hält.
Putin in Berlin am 19.10.2016: “Tagesschau” und “Tagesthemen” des Staatsfernsehens unterschlagen die brisanten, von der FAZ gemeldeten gravierenden Waffenstillstandsverletzungen durch Kiewer Putsch-Marionettenregierung. Politisierte Medienkonsumenten nutzen Putin-Besuch zum Studium aktueller Manipulationsmethoden des gesteuerten deutschen Mainstreams. Welche Medien dürfen die Kriegsverbrechen der Poroschenko-Streitkräfte erwähnen, welche Medien müssen sich an entsprechende Zensurvorschriften halten? Udo Lielischkies verschweigt im Kommentar die Kriegsverbrechen… **
Ausriß, FAZ, 19.10. 2016 – bringt das deutsche Staatsfernsehen den Fakt – oder wird er dreist verschwiegen? Steht er in Ihrem Lieblingsmedium – oder sind in dessen Redaktionen die Zensurvorschriften zu streng? Per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen deutschen Medien die neuesten Daten zu Waffenstillstandsverletzungen unter die Zensur fallen. Merkel, Hollande, Obama bezeichneten/verurteilten das Bombardieren von Wohngebieten ostukrainischer Städte wie Donezk nie als Kriegsverbrechen.Die permanente humanitäre Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung, die fortgesetzte Aufnahme ostukrainischer Flüchtlinge in Rußland werden weder von westlichen Mainstream-Medien noch Politikern erwähnt.
Daß Merkel und Hollande nach dem Treffen mit Putin vor der Presse u.a. verschwiegen, wer Verursacher des Syrienkriegs ist, wer dort u.a. den Islamischen Staat aufbaute, aufrüstete, finanzierte, damit zum Begehen ungezählter Kriegsverbrechen erst befähigte, war zu erwarten. Daß sich islamische Terroristen nur dank der über das NATO-Land Türkei geführten massiven militärischen Unterstützung in Aleppo festsetzen konnten, im Ostteil die Zivilbevölkerung bis heute als Geisel nutzen, ist allgemein bekannt. Natürlich verlor Merkel auch kein Wort über die aus Deutschland nach Syrien zum IS geschickten Christenkiller. Daß die islamischen Terroristen bisherige Waffenruhen in Aleppo stets brachen, die anderen Viertel der Stadt vom Ostteil aus massiv unter Beschuß nahmen, steht ebenfalls auf der Tabuliste. Wieso es die größte Militärmaschinerie der Welt nicht schafft, eine relativ kleine, überschaubare Terrororganisation wie den Islamischen Staat selbst – gemäß offiziellen westlichen Angaben – in jahrelangem Kampf nicht einmal im Irak, in Libyen oder Syrien zu besiegen, darf seit langem von Medien und Politmarionetten nicht mehr erörtert, diskutiert werden. Von einem echten Vorgehen gegen den IS kann offenkundig keine Rede sein – die Gründe sind bekannt.
Auffällige Unterschiede in der jeweiligen nationalen Popularitätsrate zwischen Merkel, Hollande und Putin.
“An diesem Donnerstag gilt eine elfstündige Feuerpause im umkämpften Aleppo, bei der Kranke und Verletzte evakuiert werden und Zivilisten die Stadt verlassen können.” Berliner Tagesspiegel verschweigt, daß sich lediglich im Ostteil von Aleppo weiter islamische Terroristen verschanzt haben, die dortige Zivilbevölkerung als Geisel, Schutzschild nutzen. Die anderen Stadtteile von Aleppo sind keineswegs umkämpft, sondern von Terroristen längst befreit. Zivilisten müssen also lediglich, falls möglich, in den Westteil von Aleppo wechseln, brauchen die Stadt nicht zu verlassen.
Aleppo oder Ostukraine? Merkel in der Glaubwürdigkeitsfalle – kein Wort zu Kriegsverbrechen durch die auch von der deutschen Regierung finanzierten Streitkräfte der Kiewer Putschregierung…
Ausriß – der am Tage des Minsker Gipfels durch Artilleriebeschuß ermordete Busfahrer von Donezk…
Das ermordete Mädchen Polina aus Slawjansk – stands in Ihrem Lieblingsmedium? Bereits seit 1914 durch ukrainische Armee ermordete Kinder der Ostukraine. Ausriß Heise-Telepolis.
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Die Glaubwürdigkeit von Angela Merkel – siehe ihre Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Irakkrieg – rd. 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten, ungezählte barbarische Kriegsverbrechen:
Was auf der Krim nicht mehr möglich ist – nur noch im Kiewer Machtbereich – entsprechend stark wird die Marionettenregierung daher von Berlin, NATO, EU unterstützt:
Ausriß – Poroschenkos, Timoschenkos willige Vollstrecker. NATO-Fahne und Hitlergruß – Hakenkreuzfahne, Asow-Fahne mit SS-Wolfsangel, dem in Deutschland verbotenen Nazisymbol. Offenkundig weiter sehr große Verärgerung in westlichen Hauptstädten, daß solche Fotos auf der Krim nicht mehr möglich sind.
Musterung für die ukrainische Armee – Mann mit eintätowierten Hakenkreuzen…Ausriß.
Udo Lielischkies verschweigt vorhersehbar die barbarischen Kriegsverbrechen der Kiewer Putschregierung, die Terrorattacken auf Wohngebiete, die nazistisch-rechtsextremistische Ausrichtung der ukrainischen Streitkräfte, die Hakenkreuze und SS-Runen auf den Stahlhelmen, die SS-Wolfsangel auf ukrainischen Uniformen und Fahrzeugen, die nazistischen rotschwarzen Fahnen auf den Panzern – und nicht zuletzt die Finanzierung der Poroschenko-Streitkräfte durch EU, IWF, westliche Steuerzahler…
UNO-Menschenrechtsbericht 2016 über die Lage in der Ukraine:
Ausriß.
Das SS-Symbol Wolfsangel unter Adolf Hitler – in den ARD-Tagesthemen vom 25.2.2015 groß auf Kampfhelm einer interviewten ukrainischen Soldatin. Doch vorhersehbar klärt Udo Lielischkies die Zuschauer nicht auf, was das in Deutschland verbotene Nazi-Symbol zu bedeuten hat, über die Wertvorstellungen der Trägerin verrät…Auch ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf interviewt Wolfsangel-Träger – verschweigt ZDF-Zuschauern ebenfalls, daß es sich um ein SS-und Nazi-Symbol handelt…Heute übliche Manipulationstricks. **
Ausriß. Nazis und Faschisten als bevorzugte Interviewpartner…Was wohl das Symbol auf dem Kampfhelm zu bedeuten hat, werden sich viele Uninformierte gefragt haben. Hätte Lielischkies in den ARD-Tagesthemen das SS-Symbol erläutert, gar die Trägerin darauf angesprochen, wären vorhersehbar nicht wenige Zuschauer stutzig, nachdenklich geworden. Schließlich heißt es stets auch offiziell, der Nazi-Vorwurf gegen die ukrainischen Streitkräfte sei pure russische Propaganda.
Ausriß – Wolfsangel an SS-Panzer – und auf Kampfhelm der Lielischkies-Interviewpartnerin. Was im Staatsfernsehen heute möglich ist – und wohl Adolf Hitler sehr gefreut hätte.
Ausriß – ukrainischer Panzer mit Hakenkreuz und Nationalfahne der Ukraine. Russische überlebende Militärs des Zweiten Weltkrieges werden sich erinnern, daß sie just solche Hakenkreuz-Panzer einst bekämpften. Heute sind die antinazistischen Widerstandskämpfer der Ostukraine seit 2014 in dieser Situation…
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Ausriß – wie der BND tickt.
Ausriß – wie der BND tickt.
“Nicht nur russische Medien, auch Juden vor Ort hätten ihm bestätigt, dass auf dem Maidan stets das Logo »Schlage Juden und pro-russische Ukrainer« sichtbar war.” Jüdische Allgemeine Zeitung Berlin.
Bündnispartner-Kontrolle, uralte Machtmechanismen, Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Ausriß.
Ausriß. “Irre Aussagen im Russen-TV.” BILD, Okt. 2016
BILD subversiv – Hinweis auf bemerkenswert unterschiedliches Kultur-und Bildungsniveau – verglichen mit den vom Westen unterstützten Gegnern der syrischen Regierung, von denen viele in die deutsche Terror-, Verbrechens-und Vergewaltigungsstatistik Einzug halten:
“Wer ist Asma al-Assad?
Asma al-Assad, Mutter dreier Kinder und ehemalige Investmentbankerin, wurde 1975 als Tochter syrischer Eltern in London geboren. Sie ist seit 16 Jahren mit Baschar verheiratet.
Die beiden lernten sich noch vor seiner politischen Karriere in London kennen und heirateten im Dezember 2000. Die Tochter syrischer Eltern (Vater Kardiologe, Mutter Diplomatin) wuchs in Großbritannien auf, Syrien kannte sie nur als Urlaubsziel. Mit viel Engagement bemühte sich die studierte Informatikerin vor allem um die jungen Syrer. Zu „aktiven Staatsbürgern“ wollte sie sie heranziehen. Klingt gut. Doch ihr Einfluss auf ihren Mann ist nicht so groß, dass sie seinen Feldzug gegen die eigenen Landsleute stoppen kann. Vor Beginn des Syrienkriegs wurde sie häufig mit Prinzessin Diana verglichen.”
“Nach der Niederlage im Kessel von Debalzewe sind die Regierungstruppen massiv geschwächt. Präsident Petro Poroschenko ließ Kerntruppen seiner Armee lieber sterben, als die Soldaten rechtzeitig abzuziehen.” DER SPIEGEL zu Kriegsverbrechen unter Milliardär Poroschenko, NATO-Marionette.
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Berliner Regierung dementiert Artilleriebeschuß von Donezk-Wohngebieten mit deutscher Munition nicht…Auch Deutschlands “Lügenpresse” schweigt zu dem heiklen Thema.
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Hakenkreuze, SS-Runen an Stahlhelmen Kiewer Einheiten – für die NATO-Politiker keinerlei Problem…
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Beeindruckende neoliberale Herzenskälte in Deutschland gegenüber dem Leiden der ostukrainischen Bevölkerung – war es so unter Adolf Hitler? Behinderte Ostukrainer sogar im Rollstuhl ermordet. Deutsche Staatsmedien dürfen dies nicht dokumentieren…
Opfer der Kiewer Terrorangriffe – Video. Wer konfrontiert Merkel, Hollande, Poroschenko mit diesen Fotos?
Ausriß, Kriegsverbrechen der Kiewer NATO-Marionetten. Deutsche Autoritäten positionieren sich nicht zu solchen gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Warum das deutsche Fernsehen solche Kriegsverbrechen nicht zeigt.
Aufschlußreicher Gesichtsausdruck der Zwangsrekrutierten, Ausriß. Die ukrainischen Männer wissen, was ihnen blüht.
Ausriß, weinenden Mütter. Wo früher Hitlers SS wütete, müssen Zwangsrekrutierte heute gegen die antinazistischen Regierungsgegner der Ostukraine in die Schlacht ziehen – hohe Verluste der schlecht ausgebildeten, unmotivierten Rekruten bekannt.
Ausriß – die bereits ausgehobenen Gräber für verheizte Zwangsrekrutierte.
Wer konfrontiert Merkel, Hollande, Poroschenko mit diesen Fotos?
Ausriß, Aleppo oder Ostukraine? Nach dem Odessa-Massaker die SS-Methoden von Lugansk…Kein Thema für den deutschen Mainstream auch nicht 2016.
Ausriß.
Ausriß. Solange hochrangige mitteleuropäische Politiker das Kriegsverbrechen von Lugansk nicht verurteilten, bedeutet dies, daß das Blutbad gutgeheißen wird.
”The OSCE Ukrainian mission’s daily report stated that “on June 2, around 15:00 local time missiles hit the building of the regional government administration. According to the observers’ data, the strike was carried out with non-guided missiles launched from an aircraft.”
Ausriß. Wer die faschistische Nationalgarde unterstützt, finanziert(IWF-Gelder etc.) – wer sie bekämpft…
Ukraine 2014. Leser, Zuschauer merken alles: “Wer mit wem isst. Das ist ja unfassbar!!! Im Osten der Ukraine geht die faschistische Nationalgarde mit der Luftwaffe auf die Zivilbevölkerung vor und was berichtet die Tagesschau? “Wer mit wem isst” Mir verschlägt es die Sprache, was die Tagesschau in letzter Zeit abliefert.” Weiter Nachrichtensperre über verdeckte CIA-Operationen und US-Elite-Söldner in der Ukraine.
“Poroschenko gerät in Ukraine-Krieg unter Druck”. Süddeutsche Zeitung 2015. “Der von der EU unterstützte Milliardär Poroschenko steht zudem im Ruf, selbst an dem Krieg im Osten zu verdienen. Örtliche Medien richten immer öfter ihre Aufmerksamkeit auf das Rüstungsgeschäft des Staatsoberhaupts.”
Ausriß – auch Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga mag die Zuschauer nicht darüber aufklären, was das SS-Symbol aus der Hitler-Ära auf dem Kampfhelm der ukrainischen Soldatin aussagen soll, zu bedeuten hat – und vor allem warum es in Deutschland verboten ist.
Viele Deutsche haben aus der Ukraine-Krise gelernt, daß offizielle Kritik deutscher Autoritäten an Neonazis, Rechtsextremisten, Antisemiten lediglich scheinheiliges Alibi-Gerede ist. Helmut Schmidt und die Waffen-SS.
SS-Symbol Wolfsangel unter Adolf Hitler – Lielischkies-Interviewpartner in Mariupol am 25.1.2015 in der Tagesschau – natürlich kein Hinweis, daß er mit einem Mitglied des berüchtigten Asow-Bataillons spricht. Ausriß.
Der Lielischkies-Beitrag wird mit einem Foto angekündigt, das eine rotschwarze Nazifahne zeigt:
Massaker unter rotschwarzer Fahne zur Hitlerzeit, Wikipedia:
…The massacres of Poles in Volhynia and Eastern Galicia (Polish: rze? wo?y?ska, literally: Volhynian slaughter;Ukrainian: Volyn tragedy) were part of an ethnic cleansing operation carried out in Nazi German-occupied Poland by theUkrainian Insurgent Army (UPA)’s North Command in the regions of Volhynia (Reichskommissariat Ukraine) and their South Command in Eastern Galicia (General Government) beginning in March 1943 and lasting until the end of 1944.[4][5][6] The peak of the massacres took place in July and August 1943. Most of the victims were women and children.[4] The actions of the UPA resulted in 35,000-60,000 Polish deaths in Volhynia and 25,000-40,000 in Eastern Galicia.[3][7][8] For other estimates, see the tables below.
Das ZDF verfährt nicht anders als die ARD – verschweigt den Zuschauern ebenfalls was die SS-Wolfsangel bedeutet, was es mit Hakenkreuzen und SS-Runen an Stahlhelmen der ukrainischen Streitkräfte auf sich hat:
Ausriß, heute-Sendung vom 8.9.2014.
Ausriß – ZDF erläutert nicht, warum ukrainische Soldaten der NATO-Marionettenarmee SS-Rune und Hakenkreuz am Stahlhelm tragen.
Ausriß.
Zu den Terrorkommandos, die die faschistische Kiewer Marionettenregierung gegen die antinazistischen Regimegegner der Ostukraine losschickt, gehören gemäß Video allen Ernstes Männer mit eintätowiertem Hakenkreuz und SS-Rune auf der Brust. Die Tätowierungen waren bei einem im Gefecht getöteten Mann der Nationalgarde entdeckt worden, die von der Kiewer Marionettenregierung aus Mitgliedern des Rechten Sektors gebildet worden war. Tätowierungen dieser Art, nicht neu, lassen interessante Schlüsse zu – hochrangige Politiker in Berlin, Brüssel, Washington sehen bisher indessen keinerlei Grund für Kritik…
Ausriß, ZDF SS-Symbol der Hitler-Ära auf Fahne des ukrainischen Asow-Bataillons.
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
Angeli, Karikaturist der auflagenstärksten brasilianischen Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” – Anspielung 2015 auf den Vietnamkrieg des NATO-Landes USA, auf das Radioprogramm für US-Soldaten “Good Morning, Vietnam”.
Ausriß. Naziaufmarsch in der Ukraine – das SS-Symbol Wolfsangel, neben Hakenkreuz und SS-Rune immer dabei. Keinerlei Kritik von Merkel, Steinmeier, Gauck etc. an Poroschenko…
Rechtsexperte Reinhard Merkel(Uni Hamburg) in der FAZ:
“Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.”
Staatsfunk-Medienfunktionären ist offenkundig streng verboten, die von der offiziellen Merkel-NATO-Linie abweichenden Argumente des Völkerrechtsexperten zu nennen.
-Jürgen Elsässer(compact) auf Dresden-Kundgebung von Pegida, Oktober 2016: “Lieber Wladimir Putin, bitte kommen Sie bei der nächsten Gelegenheit nach Dresden!”
NATO und EU verlangen von Rußland/China sofortigen Stopp der Terrorismusbekämpfung in Syrien – kuriose argumentative Verrenkungen von hochrangigen westlichen Politschauspielern und gesteuerten Mainstreammedien. Verbot für deutsche Staatsmedien, an Finanzierung, Aufrüstung der islamistischen Terroristen durch NATO und EU zu erinnern…
Daß es der mächtigsten Militärmaschinerie der Welt nun schon seit Jahren einfach nicht gelingen will, eine vergleichsweise kleine, überschaubare Terrortruppe wie den Islamischen Staat zu besiegen, kommt nicht nur deutschen Systemkritikern, NATO-Kritikern mehr als komisch vor.
Ausriß(Plasberg, 5.9.2016). Was Schwatzrunden-Dauergast Altmaier(CDU), Chef des Bundeskanzleramts, stets verschweigt – die Unterstützung von Terroristen und Christen-Killern per NATO und EU über das NATO-Land Türkei.
“Unsere Antwort auf die Sanktionen der USA”. In Moskau verkauftes T-Shirt.
“Auch nahmen EU-Politiker nicht wahr, wie sehr sie mit ihrer Politik das Modell der Demokratie-Förderung östlich der EU in Misskredit brachten. Es lag zum Beispiel daran, dass Politikerinnen wie Julia Timoschenko im Westen als Demokratinnen bezeichnet und unterstützt wurden, während sie in der Ukraine als Mitglied der überaus korrupten Elite gesehen wurden.” (TS)
Ausriß, bei Terrorattacke 2014 ermordeter Mann. Kriegsverbrechen gegen Zivilisten der Ostukraine, wahllose Bombardierung von Wohngebieten durch Streitkräfte der Kiewer NATO-Marionettenregierung – Erinnerungen an das Vorgehen der Hitler-SS just in dieser Region.
Wird sich Merkel bei Putin dafür entschuldigen, den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen den Irak – rd. 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten – unterstützt zu haben?
Die Idole der Grünen – rechtsextreme Multimillionärin, Oligarchin Timoschenko:
“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Ausriß. Wer zu wem gut paßt. Das Schweigen der CDU in Sachsen-Anhalt zur jahrelangen Unterstützung für Timoschenko…
Ausriß, Tagesspiegel – was Angela Merkel an den Wertvorstellungen ihrer engen Freundin so gefällt...“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
Joachim Gauck trifft sich auch 2016 mit Oligarchin Timoschenko in der Ukraine:
Ausriß.
Weiter warten auf Merkel-Positionierung zu ihrer Freundin Timoschenko:
Ausriß. Merkels enge Freundin Timoschenko(“Russen abschlachten!”) Sage mir, mit wem du umgehst…
Timoschenko über Putin: bereit, “diesem Mutterficker in den Kopf zu schießen”.(Telepolis) FAZ-Leserbrief: “AUCH PRIVAT… würde ich mit Menschen dieses Sprachgebrauchs weder telefonieren noch mich an einen Tisch setzen – hat der Kaffee gemundet, Frau Merkel?”
Timoschenko und Poroschenko – seit langem Kumpane. Ausriß.
Die Kasek-Kretschmann-Grünen, ihr Idol Timoschenko:
Ausriß – die Idole und Wertvorstellungen der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”). Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko verbinden…
Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)
Passend zum Putin-Besuch – der neue “Erlebnisberichte”-Band zur “Befreiung” der Krim, im Oktober 2016 sogar in den meisten deutschen Supermärkten angeboten:”Ostfront 1942: Das Infanterie-Regiment 42 verteidigt die Halbinsel Kertsch”.
Ausriß: Heldenhafte deutsche Soldaten gegen böse, stumpfe, hinterhältige, verschlagene Russen…
Ausriß.
Soziologisch-politisch sehr interessante Vergleiche mit der Nazi-Berichterstattung möglich:
“Frankenhäuser Zeitung” im Januar 1942: “Front und Heimat unzertrennlich”. Sewastopol/Krim: “Artillerie und Stukas zerhämmern die gewaltigen Panzerwerke der Festung…” **
Zivilschutz 2016 – wie die kapitalistischen deutschen Machteliten das Land auf den Zweiten Weltkrieg vorbereiteten. Kalter Krieg gegen die damalige Sowjetunion aus allen Rohren, andere bekannte Schritte. “Luftschutz. Die durch die Tat unseres Führers neu geschaffene Wehrmacht…die moralischen Voraussetzungen schaffen, ohne die ein Volk nicht fähig ist, einen modernen Luftangriff zu ertragen.” U.a. im NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine permanentes Zündeln mit dem Dritten Weltkrieg. Zügige Militarisierung der deutschen Gesellschaft, Gewöhnen an Gewalt, Ausnahmezustand, viele Gewalttote. SPD-Idol Helmut Schmidt und Hitler, Nazis, Juden, Zweiter Weltkrieg. **
Ausriß.
Im Irakkrieg haben die heutigen Machteliten bereits getestet, wie weit man bei Kriegstoten in einem offen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehen kann – rd. 1,5 Millionen Kriegstote, meist irakische Zivilisten, haben in Deutschland zu keiner nennenswerten Empörung geführt, die politisch-wirtschaftlichen Verantwortlichen, militärischen Kriegsverbrecher wurden vor kein Kriegsverbrechertribunal gestellt. Gleiches gilt für den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – die Steuerzahler der NATO-Länder finanzieren unterwürfig Krieg und Folgekosten, darunter Kosten ausgelöster Flüchtlingsströme. Wie war es zwischen 1939 und 1945?
Ausriß, alte und neue Werte in Deutschland:”Neun Panzer vernichtet! Ostfront 1945 – Der jüngste Ritterkreuzträger der Wehrmacht Günther Nowack kämpft furchtlos gegen stählerne Giganten.” “Aufarbeitung” des Zweiten Weltkriegs in Massenauflagen unter Merkel, Gabriel, Gauck, Steinmeier…
Nazizeit, evangelische Kirche und Evangelische Jungmädchen: “Träumt nicht, rief Pfarrer Fischer uns zu! Ihr Evangelischen Jungmädchen, träumt nicht, seid stolz! Was die Gefallenen waren, das seid ihr, und keine andere Jugend nimmt euch diese Aufgabe ab: der Heilige Damm, an dem die Flut von Feigheit und Verwilderung bricht, der Heilige Damm, der Deutsche Seele und Art retten will!”(Bretleben, Hauteroda, Heldrungen, Oberheldrungen, “Cannawurf”, Reinsdorf, Griefstedt, Wiehe) **
Griefstedt. “Um die Seele der Heimat der Kampf ergeht! Heil dem, der zur Kirche der Heimat steht!” Soweit bekannt, scheuen sich heute Pfarreien, die Predigttexte aus der Nazizeit herauszurücken. Gleiches gilt für Fotos, die evangelische Pfarrer mit Hakenkreuzbinde an von NSDAP-Fahnen gesäumten Altaren zeigen, teils mit SA-Uniform unter dem Talar.
Ausriß.“Jugend dient dem Führer. Alle Zehnjährigen in die HJ”. In den Schulen hatten die Kinder und Jugendlichen damals zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«
Erinnerungen an den “bösen Iwan” aus der Nazi-Propaganda:”Putins Verschlagenheit” (Illustrierte Der Spiegel 2014) **
Ausriß DER SPIEGEL.
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Wie heute in Deutschlands großen Buchgeschäften, darunter erstmals auch den ostdeutschen, in entsprechenden Werken die Aktivitäten der Wehrmacht im Angriffskrieg interpretiert werden – Vorwort zur 15(!) Auflage des derzeit in deutschen Buchhandlungen angebotenen Bandes:
Ausriß:”…tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihr Leben hingegeben haben.”
“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker von Islamisierungsparteien öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.
Die CDU, ihre Führung und der Judenhaß in Deutschland – das gravierende Antisemitismusproblem in der Merkel-CDU:
“Helmut Kohl sprach abfällig über Juden”. Süddeutsche Zeitung, Sept. 2016, über den sehr viele andere hochrangige CDU-Funktionäre formenden CDU-Politiker
“Wie Kohl antisemitische Vorurteile verbreitete”. DER SPIEGEL
“Nun hat der Jenaer Historiker Jacob S. Eder in einer preisgekrönten Doktorarbeit Kohls damalige Geschichtspolitik zum Holocaust analysiert. Eder kommt zu einem brisanten Befund: 40 Jahre nach Kriegsende waren antisemitische Vorurteile und Klischees unter CDU-Politikern und konservativen hohen Beamten der Bundesregierung verbreitet. Selbst der Kanzler war nach Eders Recherchen nicht frei davon.” DER SPIEGEL
Typisch deutscher Mainstream – derartige brisante Veröffentlichungen nicht vor den Berlin-Wahlen, sondern erst danach – heikles CDU-Thema in Geschwätzrunden wie “Maischberger” etc. offenbar verboten…
Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft/DSF – noch viele DSF-Straßenschilder in Ostdeutschland. Pegida-Gründer Lutz Bachmann war Mitglied. “Also ich hab mein DSF-Heftchen noch – alle Marken geklebt.” Bachmann auf der Pegida-Kundgebung am 15.8. 2016 in Dresden.
Lage im NATO-Mitgliedsstaat Türkei im Juli 2016: Deutscher Staatsfunk und gesteuerter Mainstream verschweigen die wichtige Rolle der Türkei bei Aufbau und Unterstützung des Islamischen Staates, im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien.
Sewastopol/Krim 2016 – Denkmal für die in Afghanistan im Kampf gegen islamistische Terroristen gefallenen sowjetischen Soldaten. Die Terroristen, u.a. im deutschen Staatsfunk, deutschen Mainstreammedien galt die Sprachregelung “Freiheitskämpfer”, wurden erwartungsgemäß von der NATO aufgerüstet, ausgebildet – viele Parallelen zum NATO-Stellvertreterkrieg in Syrien.
Wie Intellektuelle in Pakistan seinerzeit gegenüber dem Website-Autor sagten, halten sich unmittelbar an der Grenze zu Pakistan und sogar innerhalb von Afghanistan zahlreiche NATO-Offiziere auf, um die Taliban-Islamisten möglichst frontnah zu führen, zu trainieren und den Nachschub von Waffen, Munition und sonstiger Ausrüstung zu koordinieren.
Worüber Medienfunktionäre des deutschen Staatsfunks im Zusammenhang mit dem Würzburg-Attentat nicht berichten dürfen…Darf es SPD-Steinmeier offen aussprechen – oder muß er ebenfalls brav schweigen?
Was NATO, EU, Regierungen westlicher Länder durch die massive Unterstützung islamistischer Terrororganisationen bewirkten:
Syrien-Intervention 2014: Sadistisches Kopfabschneiden durch Terroristengruppen, die von westlichen Ländern finanziert, militärisch trainiert wurden. Video anklicken – neoliberale Werte, die Umsetzung, die Resultate. Terroristen selbst aus Deutschland nach Nahost geschickt. Unchristliche neoliberale Herzenskälte heutiger westeuropäischer Machteliten. **
Die im Video beschriebenen Zustände sind von Ländern, aus denen deutsche Autoritäten den Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen betreiben, bestens bekannt – indessen darf angesichts von scharfer Medienzensur über die Zustände in Herkunftsländern, dortige Gewaltmentalität, im deutschen Mainstream nicht berichtet werden.
Ausriß, Video von Paul Joseph Watsen.
Ausriß.
ASEM-Gipfel in Mailand 2014, Kalter Krieg, Ukraine, Afghanistan, verdeckte CIA-Operationen, Angela Merkel und Irakkrieg. FAZ-Hintergrund. “Die CIA hat in ihrer 67-jährigen Geschichte wiederholt Aufständische in allen Teilen der Welt bewaffnet – von Angola über Nicaragua bis hin zu Kuba.” Mudschahedin-Al Quaida – und NATO-Einsatz in Afghanistan…Weiter Nachrichtensperre deutscher Medien über verdeckte CIA-Operationen, US-Elitesöldner in der Ukraine. **
“Verheerende Folgen” hatten indessen auch Finanzierung und Ausrüstung islamistischer Terrorgruppen, die in Syrien Christen ermorden und die Assad-Regierung bekämpfen sollten.
Ausriß. Wieviele Staatsbürger Syriens sind von Terroristen aus Deutschland ermordet worden?
USA trainieren Tausende syrische Rebellen in Jordanien
US-Ausbilder bilden 5.000 syrische Kämpfer in Jordanien aus. Sie sollen Pufferzonen entlang der Grenze zu Syrien verteidigen. Zusätzlich entsenden die USA 700 Soldaten.
Der US-Geheimdienst CIA und Eliteeinheiten trainieren in Jordanien mehr als 5.000 Kämpfer der Freien Syrischen Armee. Das seit dem vergangenen Jahr laufende Programm sei zuletzt erheblich ausgeweitet worden, sagten jordanische Militärs. Anfangs hätten die Ausbilder den Rebellen nur beigebracht, wie chemische Waffen entdeckt und gesichert werden. Inzwischen lernten sie auch, wie sie Luftabwehrwaffen und panzerbrechende Raketen bedienen, schreibt dieLos Angeles Times.
FAZ:
CIA: Waffenlieferungen an Rebellen selten erfolgreich
Im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS bildet die CIA tausende syrische Rebellen aus. Doch eine interne Studie des amerikanischen Geheimdienstes zeigt: In der Vergangenheit hatte diese Taktik selten Erfolg, barg dafür aber hohe Risiken.
15.10.2014
DER AMERIKANISCHE GEHEIMDIENST CIA IST NACH ANGABEN DER „NEW YORK TIMES“ IN EINER STUDIE ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN, DASS DIE BEWAFFNUNG VON REBELLEN SELTEN ZUM ERFOLG FÜHRT. DIESE ERKENNTNIS HABE ZU VERSTÄRKTER SKEPSIS BEI WASHINGTONER REGIERUNGSMITGLIEDERN GEGEN EINE UNTERSTÜTZUNG SYRISCHER OPPOSITIONSKÄMPFER GEFÜHRT, BERICHTETE DIE ZEITUNG AM MITTWOCH UNTER BERUFUNG AUF AKTIVE UND FRÜHERE BEAMTE.
Demnach zählte die geheime Studie zu mehreren, die 2012 und 2013 in Auftrag gegeben wurden – inmitten der Debatte innerhalb der Regierung über eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg. Das Ergebnis der Untersuchungen sei dann dem Weißen Haus vorgelegt worden. Die Kernaussage: Viele frühere Versuche der CIA, heimlich ausländische Kräfte zu bewaffnen, hätten minimale Auswirkungen auf den langfristigen Ausgang eines Konflikts gehabt. Die Aktionen seien sogar noch wirkungsloser gewesen, wenn die bewaffneten Milizen ohne jede direkte Unterstützung durch amerikanische Bodentruppen gekämpft hätten.
Lediglich ein zunächst „positives“ Beispiel listet die Studie dem Bericht zufolge auf: In den achtziger Jahren seien die Mudschahedin in Afghanistan mit Waffen ausgestattet worden. Auf diese Art und Weise sei im Kampf gegen die Sowjetunion 1989 ein militärisches Gleichgewicht geschaffen worden. Doch ein Jahrzehnt später hatte die vermeintlich erfolgreiche Mission verheerende Folgen für die Vereinigten Staaten: Viele der von der CIA ausgebildeten und mit Waffen versorgten Mudschahedin hätten den Kern der Terrorgruppe Al Qaida gebildet, heißt es in der Studie. Dieses Szenario fürchten Kritiker auch in Syrien.
Dem Bericht zufolge gab Obama dennoch im April 2013 der CIA die Genehmigung, auf einer Basis in Jordanien ein Programm zur Bewaffnung der Rebellen zu beginnen. Nach einem kürzlich gefassten Beschluss sollen außerdem bis zu 5000 Aufständische jährlich für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgebildet werden. Den Einsatz von Bodentruppen schließt Obama aber weiterhin aus.
Die CIA hat in ihrer 67-jährigen Geschichte wiederholt Aufständische in allen Teilen der Welt bewaffnet – von Angola über Nicaragua bis hin zu Kuba. (FAZ-Zitat)
In deutschen Redaktionen herrschte seinerzeit die Vorschrift, die Mudschahedin als “Freiheitskämpfer” zu bezeichnen. Indessen war verboten, den “Freiheitsbegriff” der Mudschahedin zu erläutern.
Wer seinerzeit während des Anti-Terror-Einsatzes der sowjetischen Armee als festangestellter politischer Redakteur in deutschen Radiosendern arbeitete, erlebte rechts bis rechtsextrem eingestellte Kollegen als erklärte Sympathisanten islamischer Terroristen. Unter diesen Kollegen befanden sich u.a. sogar Kriegsverbrecher – frühere Wehrmachts-Bomberpiloten, die die Zivilbevölkerung sowjetischer Städte attackierten, ungezählte Männer, Frauen und Kinder töteten. Da es in Afghanistan erneut gegen denselben Erzfeind wie unter Adolf, gegen den Russen(Iwan) ging, verschaffte es diesen Medienfunktionären höchste Befriedigung, wie die islamischen Terroristen mit massiver NATO-Hilfe die sowjetischen Anti-Terror-Einheiten bekämpften.
Deutsches Staatsfernsehen unterschlägt, daß es ohne die massive USA-NATO-Unterstützung für Islamisten das IS-und Taliban-Problem überhaupt nicht gäbe. “Deutschland half Islamisten in Afghanistan…Damit wurde der Islamismus massiv gefördert.”(N24) Die NATO-Unterstützung für islamische Terroristen in Afghanistan, der Olympia-Boykott von Moskau 1980, initiiert durch die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter.
Englische Geheimakten belegen, dass die USA und Deutschland in den 80er Jahren den Widerstand in Afghanistan gegen die Sowjetunion unterstützt haben. Damit wurde der Islamismus massiv gefördert.
Westliche Mächte wie die USA und Deutschland haben laut jetzt erst freigegebenen britischen Akten Anfang der 80er Jahre den Widerstand in Afghanistan gegen die Sowjetunion unterstützt und damit die Ausbreitung des Islamismus am Hindukusch gefördert.
Islamistischen Widerstand koordiniert
Kurz nach dem sowjetischen Einmarsch im Dezember 1979 trafen sich am 15. Januar 1980 hochrangige Regierungsvertreter aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA in Paris, um ihre Reaktion auf die Invasion abzustimmen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die das Nationale Archiv Großbritanniens nach dem Ablauf der 30-jährigen Sperrfrist freigab.
An dem Treffen nahmen demnach der Nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, sowie der britische Kabinettssekretär Robert Armstrong teil. Armstrong informierte nach dem Treffen seine Regierung, dass die Teilnehmer zu dem Schluss gekommen seien, dass es “im Interesse des Westens” sei, den Widerstand in Afghanistan “zu ermutigen und zu unterstützen”. Er habe empfohlen, die Unterstützung der islamischen Widerstandskämpfer solle von “unseren Freunden” koordiniert werden.
Kampf der Mudschahedin stärkte Islamisten
Mit dieser Formulierung umschrieb er die westlichen Geheimdienste. Armstrong sagte den Akten zufolge, der Widerstand müsse unterstützt werden, solange es noch Afghanen gebe, die sich den Sowjettruppen entgegenstellten, und solange das Nachbarland Pakistan es akzeptiere, dass sein Gebiet von afghanischen Guerilla-Kämpfern als Stützpunkt genutzt werde. “Das wird den Sowjets die Befriedung Afghanistans erschweren”, so dass dieser Prozess mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, fügte Armstrong hinzu.
Der Kampf der islamischen Mudschahedin in Afghanistan gegen die sowjetischen Besatzer hatte das Erstarken der Islamisten am Hindukusch befördert, mit denen die internationale Afghanistan-Truppe ISAF heute zu kämpfen hat. Diese Entwicklung trug auch dazu bei, dass das Terrornetzwerk El Kaida in Afghanistan Fuß fassen konnte. Alle Länder, die an dem Treffen 1980 teilnahmen, haben heute Soldaten in Afghanistan stationiert. 2010 war bislang das tödlichste Jahr für die ausländischen Truppen seit ihrem Einmarsch Ende 2001: Seit Jahresbeginn starben mehr als 700 ausländische Soldaten.N24
Die Taliban, andere islamistische Terrororganisationen, verübten, finanziert u.a. von den deutschen Steuerzahlern, grauenhafte Kriegsverbrechen an der afghanischen Zivilbevölkerung – bemerkenswert, daß sich sog. deutsche Menschenrechtsorganisationen für die politisch Verantwortlichen dieser per BRD-Hilfe erst ermöglichten Kriegsverbrechen einfach nicht interessieren wollen.
Neue Zürcher Zeitung, 11. Oktober 1995:”Jede Grausamkeit wird mit dem Islam gerechtfertigt. Durch den gnadenlosen Machtkampf unter den siegreichen Mujahedin,die 1992 das kommunistische Najibullah-Regime verjagt hatten, ist die afghanische Hauptstadt Kabul stärker verwüstet worden als während des langjährigen Guerillakrieges gegen die sowjetischen Invasionstruppen und ihre lokalen Alliierten. Islamische Fundamentalisten terrorisieren willkürlich die noch verbliebene Zivilbevölkerung…Selbst unter sowjetischer Besatzung, angesichts ihrer militärischen Präsenz, lebte und pulsierte die Stadt…Mit den Frauen ging die islamische Revolution besonders grausam um. Nach der Machtübernahme der Muhajedin wurden Frauen, die keine islamische Kleidung trugen, im Fluss ertränkt. Tausende von Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und verschleppt…Die neuen Herrscher leben Korruption und Verbrechen vor.” Zitat NZZ – bisher keinerlei Wiedergutmachung an Frauen, Mädchen, die Opfer der Mujahedin wurden, welche nur durch die starke Unterstützung durch USA-NATO an die Macht kommen konnten.
Afghanistan – der Westen, Kabarett “Die Anstalt”: “Sie rüsten radikale Islamisten auf…Radikale Islamisten – gegen die Russen – toll!..Anführer in Afghanistan.,.Osama bin Laden…”
Gauck, der typische ostdeutsche Bürgerrechtler, und Poroschenko, Oligarch, Milliardär, Nazi-und Faschistenfinanzierer. Ausriß.
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Jude wieder Schimpfwort 2015 in Deutschland – was Hitler sehr gefreut hätte.
“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen – Hitler wäre begeistert gewesen:
Trainieren für die Landesverteidigung – Roter Platz 2014. Beunruhigung über SS-Verherrlichung, Naziparaden unter der auch von Deutschland finanzierten Kiewer Putschregierung.:
Die Anstalt – Dialog: “Sie machen den Willy Brandt?…Sagen sie, ist schon mal ein Deutscher auf die Idee gekommen, vor den russischen Opfern zu knien?… Katar hält ja 17 % bei VW – und finanziert seit Jahren die Hamas…Von den Gewinnen von VW finanziert Katar dann der Hamas neue Lenkraketen, mit denen dann Israel beschossen wird…Anders Fuck Rasmussen…Wir geben zehnmal mehr für Rüstung aus als der Russe…”
Etwa ab Minute 45 widmet sich “Die Anstalt” den aktuellen Manipulationsmethoden im Ukrainekrieg.
“Prorussischer Mob verbrennt wehrlose Ukrainer…Die Blattlinie muß unbedingt gehalten werden…Die Behauptung kommt in die erste Zeile – der Journalismus in den letzten Satz…Durchbruch an der Heimatfront – die Journalisten werden von den Lesern unter Feuer genommen…Da machen sie die Foren dicht…Aber wir kämpfen doch für die Meinungsfreiheit…Aber doch in Rußland – nicht hier…Das ist der Dolchstoß…Dafür haben wir doch DIE ZEIT, verdammt noch mal…”
Deutsche Soldaten im Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion(Judenvernichtung) – Verherrlicher von Wehrmacht und SS-Division Galizien wichtigster, kämpferischster Teil der Kiew-”Regierung”.
“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:
Ausriß, Feier von Rechtsextremisten der Ukraine 2013, in Uniformen der SS Galizien, berüchtigt wegen Massakern an Juden – bisher keinerlei Distanzierung von solchen Teilen der “Opposition” durch EU-Außenminister…
Ernennung von Hunter Biden kurz nach Besuch des Vaters bei den Marionetten in Kiew.
Ausriß. Friedensnobelpreisträger Barack Obama, Joe Biden und Hunter Biden – neuer Vorstand der Ukraine-Energie-Holding Burisma. Das US-Ukraine-Engagement wird immer lohnender.
Die Wissenschaftler und andere Experten sind sich einig: Der Syrienkrieg ist kein Bürgerkrieg im eigentlichen Sinne, sondern ein Angriffskrieg des Westens und seiner Verbündeten im Nahen Osten gegen Syrien. Begleitet wird er von einer massiven Propaganda mit täglichen schweren Lügen und Manipulationen durch Medien, Politiker und Lobbyisten. Es wird gefälscht, was das Zeug hält: Angebliche Angriffe auf Krankenhäuser, angebliche Giftgasattacken, angebliche “Fassbomben” etc. Die vom Westen unterstützten “Rebellen” sind Söldner und – schlimmer noch – diese wiederum stehen auch noch unter Kontrolle der Al Qaida, dem neuen De-Facto-Verbündeten der NATO. Die USA beispielsweise räumt das – nicht allzu öffentlich natürlich – gelegentlich auch selbst ein. 2011 begann der Angriff auf Syrien durch die USA, Frankreich, Großbritannien, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und deren Söldner-, NGO- und Medientruppen. Andere Staaten wie beispielsweise Deutschland stießen kurz darauf ebenfalls dazu. Ende September 2015 griff Russland auf die Bitte Syriens hin und damit völlig legal in den Krieg ein. Syrien und Russland sind seit Jahrzehnten verbündet.
Der Schweizer Friedensforscher Dr. Ganser in einem Interview in den Nachdenkseiten zu seinem neuen Buch “Illegale Kriege”, welches auch den Syrienkrieg behandelt:
“Ja, auch der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist. Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit. Deutschland hat sich erst spät in den Krieg eingebracht, dann aber auf der Seite der Angreifer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdogan. Das ist aber alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte. […]
Beim Angriff der USA auf Libyen 1986 gab es kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Auch US-Präsident Reagan müsste sich vor einem Gericht verantworten, wenn er noch leben würde. 2011 haben die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien Libyen erneut angegriffen. Diesmal gab es zwar ein Mandat der UNO. Aber nur für eine Flugverbotszone.
Die NATO-Länder kümmerte das aber nicht, sie führten einen Regime Change durch, Gaddafi wurde in der Wüste begraben, auch das war völlig illegal und durch die UNO-Resolution nicht abgedeckt. Libyen versinkt seither im Chaos. Aber der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Cameron und US-Präsident Obama kamen mal wieder völlig straflos davon. Am 1. August 2016 hat Obama Libyen nochmals bombardiert, das wurde in den meisten Zeitungen nur noch auf den hinteren Seiten vermeldet. Das Völkerrecht wird systematisch zerschlagen und ignoriert, das ist nicht klug. […]
Vor allem aber wirken die Medien oft kriegstreibend und nicht kriegshemmend. So fordern die Medien etwa aktuell in einem fort den Sturz von Assad in Syrien. Dabei wird selten erklärt, dass es völlig illegal ist und dem UNO-Gewaltverbot widerspricht, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Regime Changes sind verboten.
In Syrien betreiben die NATO-Länder derzeit zusammen mit den Golfmonarchien Katar und Saudi-Arabien einen illegalen Putsch, das kann jeder beobachten. Der deutsche Nahost-Experte, Professor Günter Meyer, hat richtig darauf hingewiesen, dass die USA primär sogenannte moderate Gruppen unterstützen, dass diese aber mit der Nusra-Front zusammenarbeiten. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front. Das ist doch ein Skandal, denn das bedeutet nichts Anderes als dass die NATO mit den Terroristen gemeinsame Sache macht. Denn die Nusra-Front ist eindeutig ein Ableger von Al-Qaida.
Diese Unterstützung der Nusra-Front geschieht indirekt auch mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an das militärische Operations- und Kontrollzentrum der Gegner von Assad, wo dann die USA, die Türkei und Geheimdienstoffiziere aus Katar und Saudi-Arabien die Informationen sammeln und an die Rebellen weitergeben.”.
Professor Tim Anderson aus Australien hat ein Buch über den Krieg in Syrien veröffentlicht: „The Dirty War on Syria“. Die Nachdenkseiten über das aktuelle Buch des Professors für Politik der Universität Sydney (“Leiser Optimismus im Mittleren Osten?“), welches vor Kurzem unter dem Titel „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ auch auf deutsch erschien:
“Gleich vorweg: Andersons Buch will keine Chronologie der Ereignisse des Krieges in Syrien erzählen. Es entsteht allerdings ein anderes Bild, wenn Anderson akribisch darstellt, wie die Ereignisse in Syrien durch ein Zusammenspiel von islamistischen Fundamentalisten, US-amerikanischen Geostrategen, wahhabitischen Steinzeit-Königreichen, westlichen Mainstream-Medien und Nichtregierungsorganisationen massiv manipulativ umgedeutet und umgeschrieben wurden. Bis 2011 zum Beispiel war der syrische Präsident Bashar al-Assad ein von westlichen Regierungen und Konzernen umworbener Mann, dem man die Durchführung marktradikaler Reformen in seinem Land nahelegen wollte. Um Assad sodann ganz plötzlich zum neuen Hitler umzudichten, der sein eigenes Volk massakriert. […]
Im Gegensatz zu Afghanistan und Irak verzichtete man in Syrien auf den militärischen Einmarsch. Als der arabische Frühling auch Syrien erreichte, wurden die legitimen Proteste der demokratischen Opposition genutzt, um im Schutz der Masse durch islamistische Scharfschützen auf Zivilisten und Polizisten zu schießen. Die westliche Erzählung von der syrischen Polizei, die auf friedliche Demonstranten schießt, und von den friedfertigen Demonstranten, die quasi innerhalb weniger Stunden und Tage zu Soldaten mit professionellen Schutzanzügen amerikanischer Fertigung und mit Waffen, deren Munition aus israelischer Produktion stammt, mutierten, ist nicht plausibel. Der Konflikt eskalierte. Die demokratische Opposition blieb eingeschüchtert zuhause, und die Söldnermilizen übernahmen ganze Regionen. Über 100.000 syrische Soldaten sind mittlerweile von ‚moderaten Rebellen‘ ermordet worden. Die angeblich syrischen Rebellen stammen aus über achtzig Ländern der Welt.”.
Günter Meyer, Universitätsprofessor vom Geographischen Institut der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), Anfang 2012 (vergleiche dazu auch dies hier) in einem Beitrag des Magazins der Universität über die Syrienkrise: “So eine Form von Desinformation habe ich noch nie erlebt“. Zitat aus dem Interview mit dem international führenden Orient-Experten aus Deutschland:
“In seinem Büro stehen einige Karten der Region aufgerollt in der Ecke. ‘Wenn das Fernsehen kommt’, meint Meyer lächelnd, ‘die wollen was für’s Auge.’ Eigentlich klingt das so, als sei seine Einstellung zu den Medien rundum positiv. Doch wenn die Syrien-Krise zur Sprache kommt, senken sich seine Mundwinkel schlagartig. ‘So eine Form von Desinformation habe ich noch nie erlebt. Die völlig einseitige Berichterstattung hat sich erst in den letzten Wochen geändert.’. Gefälschte Videos zur Syrien-Krise. Meyer konstatiert eine gezielte Kampagne der Opposition und anderer Kräfte. ‘Jede Menge Videofilme werden verbreitet, die völlig falsche Informationen enthalten. Selbst die Nachrichtenagentur Reuters fiel auf eine solche Fälschung herein und verkaufte einen Film aus dem Libanon von 2008 als aktuelles Dokument zur Syrien-Krise.’ Meyer nennt ein weiteres skandalöses Beispiel: ‘Al-Jazeera hatte am Anfang noch eine hohe Akzeptanz als Nachrichtensender. Aber dann tauchten Mitschnitte auf, in denen zwei Journalisten des Senders bei der Interviewvorbereitung einem als Verletzte kostümierten Mädchen erklären, was es bei der Aufzeichnung sagen soll, und einen Arzt dazu bringen, eine falsche Diagnose für das gesunde Kind abzugeben. Da wird systematische Fälschung betrieben. Al-Jazeera hat dadurch in der arabischen Welt als seriöse Quelle weitgehend den Rückhalt verloren. Nebenbei: Der Sender wird vom Emir von Katar finanziert. Und Katar ist neben Saudi-Arabien der Hauptopponent Syriens in der Region.’”.
Professor Reinhard Merkel von der Universität Hamburg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 2013 (also noch zu Lebzeiten des damaligen FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher); “Syrien – Der Westen ist schuldig“. Die Anmerkung sei erlaubt, dass Merkel sogar zu dieser Analyse kommt, ohne die Propaganda des Westens zu Syrien überhaupt ansprechen oder in Frage stellen zu müssen. Professor Merkel:
“Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg. […]
Diese Strategie ist eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren „demokratischer Interventionismus“ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft. Im Irak besorgten die Invasoren das eigenhändig. Der Kriegsgrund wurde, wie wir wissen, zwischendurch umstandslos ausgewechselt: Waffen hin oder her – jedenfalls befreie man ein unterdrücktes Volk. Auch dieses Ziel rechtfertige den Angriff.
Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet – und freilich auch angestiftet – wird. In Wahrheit ist sie die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.
Jedenfalls übernehmen die Intervenierenden die vermeintliche und absurde Rolle von Unschuldigen. Es ist ein suggestives Herabsetzen der Legitimationsschwelle für das eigene Handeln vor den Augen der Welt: Wir sind es nicht, die in Syrien töten; wir helfen nur einem unterdrückten Volk. So lässt sich offenbar eine Aura des Moralischen erschleichen. Rätselhaft ist, dass dies ohne nennenswerten Widerspruch gelingt.”
Interview mit Professor Günter Meyer von der Universität Mainz im Wiesbadener Kurier vom 6.8.2016 (“Russlands Einschreiten als Wendepunkt“), Meyers Antwort auf die Frage “Welche Rolle spielt die USA für die Entwicklung?”:
“Schon unmittelbar nach den Terroranschlägen von Al-Kaida 2001 plante die US-Regierung, die Regime in Syrien und sechs weiteren islamischen Ländern auszuwechseln. Seit 2006 haben die USA mit ihrem politischen Einfluss auf die Golfstaaten, durch die Finanzierung von Medienkampagnen und durch die Ausbildung von Terroristen den Sturz Assads vorangetrieben. Es gibt Dokumente, aus denen klar hervorgeht, dass die USA 2012 nicht nur das Risiko einer Ausbreitung des IS in Syrien erkannt hatten; sie begrüßten diese Entwicklung sogar, weil dadurch die Regierung in Damaskus geschwächt wurde. Erst seit 2013 warnen hochrangige US-Militärs vor der Gefahr, dass das Machtvakuum nach einem Sturz Assads durch radikale Islamisten gefüllt wird. Heute versucht US-Präsident Obama noch in seiner Amtszeit eine politische Konsolidierung in Syrien zu erreichen. Die Forderung nach dem Rücktritt Assads ist jetzt keine Vorbedingung mehr für eine Friedenslösung.”
Interessant auch dieses Interview mit Meyer im Deutschlandfunk von Anfang 2016: “‘Hoffnungsschimmer, dass es zu konkreten Verhandlungen kommt’“. Zitat: “Zagatta: Gibt es da noch so etwas wie gemäßigte Rebellen oder noch Verbände dieser gemäßigten Rebellen von nennenswerter Stärke? Meyer: Sicherlich nicht von nennenswerter Stärke. Im Wesentlichen sind es islamistische Gruppen, neben IS und El-Kaida auch Ahrar-Al-Sham etwa, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, andere Gruppen. Diejenigen, die wirklich mächtig sind, die haben die volle Unterstützung von Saudi-Arabien, von Katar und von der Türkei. Alle anderen Gruppierungen, die wir haben, sind mehr oder weniger Mitläufer, die keine entscheidende Rolle spielen.”.
Der der US-Regierung und der NATO sehr nahestehende Think Tank Atlantic Council zu den Rebellen in Aleppo und anderen Gebieten Syriens, nach einer deutschsprachigen Zuammenfassung im Magazin Telepolis mit dem Titel “Syrien: Das Herrschaftsmodell der Opposition“:
“Ein amerikanischer Think Tank [Atlantic Council] erklärt, wie die al-Qaida-Milizen ihre Macht in bereits eroberten Gebieten ausüben […] Mittlerweile wurde bekannt, dass die beiden Dschihadisten/Salafisten-Gruppen al-Nusra und Ahrar al-Sham sämtliche andere Milizen in Aleppo auf die Sharia verpflichtet haben. Wichtig ist dabei zu ergänzen: ihre Form des Sharia-Verständnisses. Wie diese in der Idlib angewendet wird, erklärt der Atlantic Council-Bericht. Es ist ein vor allem ein Machtsystem, das den Großen, al-Nusra und Ahrar al-Sham, die Herrschaft garantiert, die anderen haben sich unterzuordnen. […] Die Gerichte arbeiten in diesem System mit Sicherheitskräften, die von den wichtigsten Milizen gestellt werden und ‘lehren den Bewohnern das Fürchten’, wie es im Bericht heißt.”
“Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von außen angezettelt“. Zitat: “Ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus macht klar: Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von außen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der Al Qaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den Al Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht. V. P. Haran diente von 2009 bis 2012 als Indiens Botschafter in Syrien. Er hat mit dem mehrfach preisgekrönten indischen Magazin Fountain Ink darüber gesprochen, wie Teile der Medien den Aufstand aufgebauscht haben und über Zeichen dafür, das Al-Qaida bereits seit den frühen Tagen des Konflikts ein Mitspieler war (Übersetzung: Deutsche Wirtschafts Nachrichten). Die Einschätzung des Botschafters bestätigt die Erkenntnisse des US-Journalisten Seymour Hersch, dass Assad im eigenen Volk keine militante Opposition zu fürchten hatte.”.
Telepolis: “‘Im Nachrichtengeschäft geht es um Interessen, nicht um Wahrheit’“. Ein Interview mit dem Zeithistoriker Kurt Gritsch zum Krieg in Syrien und über die Rolle der Medien dabei. Zitat: “Katar befürwortete den Regime-Change in Syrien. Also unterstützte Al Jazeera den Anti-Assad-Diskurs. Der Diktator lasse auf seine eigenen unbewaffneten Bürger schießen. Was nicht ins Bild passte, wurde einfach nicht gesendet. So hatte der Ex-BBC-Kriegsreporter Ali Hashem, inzwischen bei Al Jazeera, im Mai 2011 bewaffnete Männer, Syrer und Libanesen, gefilmt, die Waffen vom Libanon aus nach Syrien brachten. Während also die Militarisierung der ursprünglich friedlichen Proteste in Syrien durch Waffenschmuggel aus dem Ausland bereits im Mai 2011 dokumentiert war, hielt Al Jazeera am einseitigen Bild einer angeblich friedlichen Revolution, welche von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen werde, fest.”.
Ein Übersetzung aus dem Schwedischen bei einarschlereth.blogspot.de, schwedische Augenzeugen (eine Archäologie-Professorin und ihr Mann), die vor Ort in Syrien waren: “April 2011 in Syrien: Eine andere Wirklichkeit von Eva Myrdal und Hashim al-Malki“. Zitat: “Was wir in Damaskus und im Osten sahen, war eine ganz andere Wirklichkeit als das, was die internationalen Medien von der Küste und Daraa zeichnen. […] Am Freitag, den 6. Mai bekommen wir ein sms aus Schweden. DN.se schreibt, das Panzer in die zentralen Teile von Damaskus gerollt sind und Demonstrationen nach dem Freitagsgebet begonnen haben. Genau an dem Tag zwischen ein Uhr am Tage und ein Uhr nachts aus familiären Gründen vier Mal das Zentrum von Damaskus im Taxi auf dem Weg von und in die Vorstadt Oudsayya im Norden zur Vorstadt Sayyida Zainab im Süden und wir sehen keine Demonstrationen, keine Militärfahrzeuge, keine Polizisten. Was bedeutet, dass Damaskus auch an diesem Tag nicht der Platz von Massendemonstrationen wie im Winter in Kairo, Alexandria oder Tunis war. Und dass Damaskus nicht durch die Anwesenheit von Soldaten geprägt wird. […] Wer ist es also, der Polizisten und Soldaten erschießt? Bekannte aus Baniyas sagen über Telefon über das, was in der kleinen Industriestadt an der Küste passiert: ‘Wir wissen nicht, wer sie sind. Die kommen auf Motorrädern hierher und sind schwarz maskiert.’”.
Zu der Frage “Wie sah es denn vor dem Krieg in Syrien aus?” hier noch ein interessantes Webfundstück von der Website der Universität Heidelberg: Eine Pressemitteilung aus dem Jahre 2009 mit dem Titel “Das syrische Modell friedlicher Koexistenz: Muslime, Christen, Juden“. Inhalt dieser Pressemeldung zu dem “Kolloquium im Internationalen Wissenschaftsforum am 21. und 22. Juli 2009?:
“Der Vordere Orient wird in Europa als Konfliktregion wahrgenommen. Dagegen leben in Syrien, das im Westen gelegentlich zu den „Schurkenstaaten“ gezählt wird, bereits seit langer Zeit eine Vielzahl von Völkern und Religionsgemeinschaften friedlich miteinander. Mit „Syrien – Heimat verschiedener Sprachen, Religionen und Kulturen“ befasst sich jetzt ein Kolloquium im Internationalen Wissenschaftsforum der Universität Heidelberg, das am 21. und 22. Juli stattfindet. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das syrische Modell friedlicher Koexistenz ein Beispiel für andere Länder des Vorderen Orients sein kann. Unterstützt wird diese Tagung, die vom Seminar für Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients veranstaltet wird, durch die Fritz-Thyssen-Stiftung.
„In keinem anderen Land dieser Region leben so viele verschiedene Völker mit unterschiedlichen Religionen und Sprachen wie in Syrien“, erklärt Prof. Dr. Werner Arnold, Inhaber des Heidelberger Lehrstuhls für Semitistik und Organisator des Kolloquiums: Araber, Westaramäer, die ostaramäischen Assyrer und Syrer, Armenier, Tscherkessen, Tschetschenen, griechisch sprechende Muslime aus Kreta, Dom, Kurden, Türken und Turkmenen. Gesprochen werden hauptsächlich semitische, aber auch indoeuropäische und Turksprachen. Zudem sind alle großen Religionsgemeinschaften – Islam, Christentum, Judentum – vertreten. Dass das Zusammenleben auf friedliche Weise funktioniert, liegt, so Werner Arnold, „nicht zuletzt an der überkonfessionellen Doktrin der arabisch-nationalistischen Baath-Partei, die in der Hauptstadt Damaskus regiert.“”
Und wie sah es 2011 in Syrien aus bevor der “Aufstand” losging? Webfundstück: Das Geographische Institut der Universität Mainz auf zweiwöchiger Syrien-Exkursion mit Projektstudie “Altstadt von Damaskus”, Februar 2011. Zitat: “Aufgrund der guten Arbeitsleistung wurde spontan entschieden die letzten vier Tage des Aufenthaltes für eine Exkursion quer durch Syrien zu nutzen. Diese führte nach Palmyra, Homs, Hamah, Aleppo, Latakia und Maalula.”. Die Namen dieser Orte sind regelmäßigen Nachrichtenkonsumenten 2016 “leider” nur allzu gut bekannt …
2013 wies der bereits erwähnte Professor Arnold dann in einem Deutsche-Welle-Interview auf die Exzesse der vom Westen unterstützten beziehungsweise etablierten sogenannten “Rebellen” in Syrien hin (“Syrische Christen zunehmend unter Druck“):
“Christen in Syrien konnten lange ein relativ friedliches Leben führen. Im Bürgerkrieg sind aramäische Gemeinden ins Visier radikal-islamischer Gruppen geraten, die gegen das Assad-Regime kämpfen. Experten schlagen Alarm. […] Der Schutz der “Himmelskönigin” hat ebenso wenig ausrichten können wie die syrische Armee, als islamistische Kämpfer mitten in der Nacht das Dorf stürmten und die Einwohner vertrieben. Seitdem liefern sich Rebellen und Regierungstruppen dort heftige Kämpfe. […] Mit Ausbruch der Rebellion gegen Assad traten allerdings bewaffnete Gruppierungen auf den Plan, die einen islamischen Gottesstaat errichten wollen und andere religiöse Gemeinschaften bekämpfen. […] Radikal-islamische Gruppen riefen öffentlich zum Mord an religiösen Minderheiten auf, berichtet Demir. ‘Man kann hier wirklich von einer ethnischen Säuberung sprechen. Das hat mit einer demokratischen Oppositionsbewegung nichts mehr zu tun, denn den Christen und den übrigen Minderheiten wird hier schlicht das Existenzrecht abgesprochen.’ […] Für die syrischen Christen hofft Arnold einzig und allein darauf, ‘dass diese ganze Rebellion irgendwann zusammenbricht.’ Im Augenblick sehe es jedoch nicht danach aus.”.
Zur aktuellen Situation in Syrien und speziell zur Unterstützung des syrischen Arms der Terrorgruppe Al Qaida, Al-Nusra-Front-“Rebellen”, durch die USA und ihre Verbündeten Türkei, Saudi-Arabien und Katar noch einmal Professor Günter Meyer von der Universität Mainz in einem aktuellen Interview beim Deutschlandfunk vom 27. August 2016 mit Interviewer Dirk Müller (“Syrien – ‘Wen wollen wir denn jetzt tatsächlich bekämpfen?’“):
“Müller: Haben die Amerikaner direkt oder indirekt damit auch die Nusra-Front unterstützt, indem die anderen beliefert und unterstützt wurden und das irgendwie dann ausgetauscht wurde.
Meyer: Das haben sie in jedem Fall. Das war voll mit Wissen der Amerikaner. Und übrigens durchaus auch indirekt sicherlich mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an militärische Operations- und Kontrollzentren, in denen die USA gemeinsam sich mit der Türkei mit Geheimdienstoffizieren aus Katar und Saudi-Arabien, und die Informationen, die dort ankommen, die werden weitergegeben an die Rebellen.
Das heißt, der Vorstoß, das Durchbrechen des Belagerungsrings, was wir im Westen Aleppos erlebt haben, geht mit Sicherheit auf solche Aufklärungsergebnisse zurück. Das heißt, die Amerikaner tun durchaus alles, um das Regime auch zu schwächen, zwar nicht im direkten Angriff, aber zumindest doch indirekt.
Müller: Also ich muss da noch mal nachfragen, Herr Meyer – das heißt, die Amerikaner, für Sie jedenfalls klipp und klar, die Amerikaner unterstützen Extremisten und Islamisten und Terrorgruppen, die ihre Verwurzelung bei Al Kaida gefunden haben oder immer ideologisch vielleicht auch noch finden, gegen Baschar al-Assad?
Die Waffen der Amerikaner landen bei der Nusra-Front
Meyer: Sie unterstützen primär sogenannte moderate Gruppen, nur, diese moderaten Gruppen arbeiten mit der Nusra-Front zusammen. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front, die das Oberkommando speziell auch im Osten von Aleppo hat.”
Die englischsprachige Wikipedia schreibt zu “Harakat Nour al-Din al-Zenki“: “Harakat Nour al-Din al-Zenki (Arabic: ???? ??? ????? ????????, Nour al-Din al-Zenki Movement) is an independent insurgent group involved in the Syrian Civil War. It is part of the Syrian Revolutionary Command Council and has received U.S.-made BGM-71 TOW anti-tank missiles.[8] As of 2014, it is reportedly one of the most important rebel factions in Aleppo.[9] […] and subsequently received increased financial support from Saudi Arabia, which had been reluctant to support the Army due to its links with the Syrian Muslim Brotherhood.[9] In December 2014, Nour al-Din al-Zenki joined the Levant Front, a broad coalition of Islamist rebel groups operating in Aleppo.[3] The group has also received financial aid from the United States, in a CIA run program to support moderate rebel groups.[13]“.
Die Gruppe wird also von Saudi-Arabien und den USA finanziert und ausgerüstet. Sie gehört zu einem CIA-Programm zur Unterstützung “moderater Rebellen”. Erst jüngst hatten die USA übrigens Russland darum angehalten, doch bitte die Bombardements auf die Koalition in Aleppo aus Al Kaida (Al-Nusra-Front), weiteren islamistischen Gruppen und eben diesen moderaten Rebellen einzustellen, weil die Russen, welche die syrische Regierung gegen diese vom Westen unterstützte radikal-islamistische Koalition unterstützen, doch möglicherweise nicht nur Al Kaida, sondern auch diese “moderaten Rebellen” treffen könnten. Und diese CIA-Rebellen stehen nun einmal auf Seiten der USA. Die USA hat das auch ganz offen zugegeben, wie ein Ausschnitt aus einer Pressekonferenz er US-Regierung zeigt, den wir hier bei Blauer Bote schon dokumentiert hatten: “Don’t bomb the intermingled Al Qaeda!“. Der Sprecher der USA windet sich dabei ganz schön, um die Forderung des Endes des Luftkampfes gegen diese Koalition zu begründen.
Ein aktueller, noch fortwährender touristischer Besuch durch eine in Deutschland lebende Syrerin in der Hauptstadt Damaskus, die unter Kontrolle der Regierung ist (“Mit dem Taxi nach Damaskus“, Telepolis):
“Den Sohn des Besitzers der Dachterrassen-Bar fragen wir, wie es denn möglich ist, dass nach sechs Jahren Krieg alles läuft, dass die Cafés und Restaurants voll sind und – wie er uns erzählt, in der vergangen Woche gleich drei neue Lokale eröffnet haben. Auch die Dachterrasse (und das dazugehörige Restaurant) gibt es erst seit Beginn des Sommers… Keiner wisse so recht, wie es funktioniert, aber mit Allahs Hilfe geht es.
In Geschäften in der Altstadt hängen Aushänge: “Aushilfe gesucht”.
Zweimal knallt es laut in der Nähe unserer Wohnung. Ich bin wohl die Einzige, die zusammenzuckt. Was es ist, weiß ich nicht. Es steigen keine Rauchwolken auf und ich höre keine Sirenen. Aber es ist Krieg, wird mir in diesen Momenten klar.
In der letzten Nacht wache ich rechtzeitig auf, um den Singsang der vielen Minarette zuhören, die über die frühmorgendliche Stille der Stadt zum Gebet rufen. Meine liebste Tageszeit. Ich möchte noch nicht wieder zurück nach Berlin.”
Die Journalisten Jürgen und Frederic Todenhöfer haben in Aleppo einen Rebellenkommandanten der Al Nusra (syrische Al Kaida) interviewt. Das zehn Tage zuvor aufgezeichnete Interview wurde gestern im Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) unter dem Titel “Interview mit Al Nusra-Kommandeur „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“” veröffentlicht. Zitat:
“Haben die USA diese Raketen zunächst an die Freie Syrische Armee gegeben und wurden sie von dort an Euch weitergegeben?
Nein, die Raketen wurden uns direkt gegeben . Sie wurden an eine bestimmte Gruppe geliefert. Als die ‘Road’ gesperrt war und wir belagert wurden, hatten wir Offiziere aus der Türkei, Katar, Saudi Arabien, Israel und Amerika hier. […]
Wir waren mit dem Waffenstillstand nicht einverstanden.
Gilt das nur für die „Al Nusra-Front“ oder für alle anderen Gruppen, also Ihre übrigen Verbündeten?
Das ist gültig für alle mit uns integrierten Gruppen, die unsere Verbündeten sind.
Islamische Front, Islamische Armee?
Die sind alle mit uns. Wir alle sind die „Al Nusra-Front“. Eine Gruppe wird gebildet und nennt sich „Islamische Armee“, oder „Fateh Al Scham“. Jede Gruppe hat einen eignen Namen, doch der Glaube ist einheitlich. Der generelle Name ist „Al Nusra-Front“. Eine Person hat z.B. 2000 Kämpfer. Dann bildet sie aus dieser eine neue Gruppe heraus und nennt diese „Ahrar Al Scham“. Brüder, deren Glaube, Gedanken und Ziele identisch mit der „Al Nusra-Front“ sind.
Ist das Ihre eigene Meinung oder auch Meinung der höheren Führungsebenen?
Das ist die allgemeine Meinung. Aber wenn ein Mensch zu Ihnen kommt und aus Dir einen ‘moderaten Kämpfer’ macht und Dir Essen und Trinken anbietet, akzeptieren Sie das oder nicht?”
Syrienexperte Professor Günter Meyer von der Universtität Mainz im Interview im Wiesbadener Kurier vom 6.8.2016: “Interviewer: Ein Brandherd ist dieser Tage Ost-Aleppo…. Meyer: ja. Allerdings ist die mediale Berichtserstattung darüber häufig sehr einseitig. So z.B., wenn der Spiegel titelt: ‘Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung‘. Die Dschihadisten der Al-Kaida angehörenden Nusra-Front und der nicht minder brutale Ahrar al-Scham haben die von der UN ausgehandelte Waffenruhe genutzt, um den Osten Aleppos militärisch massiv aufzurüsten. Diese ultra-radikalen Kämpfer geben dort das Kommando, nicht etwa moderate Rebellen, wie in vielen Medien immer wieder zu lesen ist. Wie in anderen vom Regime belagerten Städten benutzen die Dschihadisten auch hier die Zivilbevölkerung als Schutzschilde und verhindern, dass sich die Einwohner in Sicherheit bringen können.”.
Wie die britische Nachrichtenagentur Reuters in dem Artikel “Syrian rebels get new rockets from foreign states: commander” Ende September 2016 meldete, erhält die Rebellenkoalition von Ostaleppo, Syrien, neue Waffen gegen die Offensive der syrischen Regierung und ihrer russischen Verbündeten. Dabei würden neue Grad-Raketen beziehungsweise Raketenwerfer mit einer maximalen Reichweite von 22 beziehungsweise 40 Kilometern geliefert, wie Reuters mit Bezug auf einen Rebellenkommandanten berichtet. Bereits in der Vergangeheit hätten die Rebellen über ein von den USA unterstütztes Koordinationszentrum in der Türkei Grad-Raketen mit einer Reichweite von 20 Kilometern erhalten, um eine Offensive Syriens und Russlands in Aleppo zurückzuschlagen.
Reuters: “Foreign states have given Syrian rebels surface-to-surface Grad rockets of a type not previously supplied to them in response to a major Russian-backed offensive in Aleppo, a rebel commander told Reuters on Wednesday.[…]Rebel groups fighting under the Free Syrian Army banner have received military aid from states opposed to President Bashar al-Assad via a U.S.-backed coordination center in Turkey.“.
Wie bereits in dem Artikel “Seymour M. Hershs Syrien-Giftgas-Artikel auf deutsch” sowie weiteren Beiträgen angemerkt, war die syrische Assad-Regierung nach Expertenangaben nicht für den Giftgasangriff mit dem Nervengift Sarin in Ghouta bei Damaskus verantwortlich. Wenige Monate nach dem Angriff veröffentlichten US-Wissenschaftler vom renommierten Bostoner MIT und den Tesla Laboratories einen entsprechenden Bericht (“Possible Implications of Faulty US Technical Intelligence in the Damascus Nerve Agent Attack of August 21, 2013“). Die beiden Experten – der frühere UN-Waffeninspektor Richard Lloyd und der MIT-Professor Theodore A. Postol – waren eigentlich vor ihrer Untersuchung davon ausgegangen, dass Assads Truppen für die Giftgasattacke verantwortlich waren. Dann fanden sie genau das Gegenteil heraus.
Wikipedia: “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Zitat: “Unter Kritik geriet dieSyrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte im Herbst 2011, als zahlreiche Medien, darunter CNN, eine auf einem Bericht vom SOHR beruhende Falschmeldung verbreiteten, nach der in der Stadt Hama neugeborene Säuglinge in Brutkästen gezielt getötet worden seien, indem das syrische Regime die Stromversorgung des Krankenhauses unterbrochen habe. Während CNN als Quelle für seine Falschmeldung die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte angab, zitierte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte auf ihrer Internetseite daraufhin CNN als ihre Quelle. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte stellte in weiterer Folge klar, dass sie nicht behauptet habe, dass die Unterbrechung der Stromversorgung absichtlich herbeigeführt worden sei. Fakt sei aber, dass die Kinder in den Brutkästen starben.”.
Nachdenkseiten: “‘Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden’“. Zitat: “Die Lage ist hart, das Elend groß. Besonders für die Syrer auf der Flucht. 4 Millionen von ihnen sind in Nachbarstaaten geflohen, weitere 7 sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden. Der innersyrische Konflikt wurde zu einem regionalen und schließlich zu einem internationalen Stellvertreterkrieg ausgeweitet. Dort, wo Menschen flohen, zogen bewaffnete Gruppen ein, die bis heute regional und international unterstützt werden. Und dann hieß es, die syrische Regierung hat keine Kontrolle mehr und ist ohnehin die ‘Wurzel von allem Bösen’ in Syrien, wie es gerade erst wieder ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte. Syrien wird zu einem ‘failed state’ erklärt, in den man humanitär und militärisch eingreifen kann. […] Und dass es sich hier um einen Stellvertreterkrieg handelt, wird klar, wenn man versteht, dass der sogenannte Islamische Staat, der vor Ort „Daish“ genannt wird, anders als in unseren Leitmedien gern verbreitet, alles andere als aus dem Nichts aufgetaucht ist. Regionale und internationale Sponsoren stehen hinter ihm, sodass er offenbar über unerschöpfliche finanzielle Ressourcen verfügt. Diese Sponsoren benutzen die Kämpfer, um die Nationalstaaten zu zerstören, die vor 100 Jahren in der Levante gegen den Willen der damaligen Bevölkerung geformt worden waren. Damals ging es um die kolonialen Interessen von Großbritannien und Frankreich, heute geht es um die Sicherung von Rohstoffen für die von den USA angeführte westliche Welt. Der Zorn der Golfstaaten auf die unabhängige Politik, die in Syrien verteidigt wird, schlägt sich nieder in der Bewaffnung und Ausbildung von irregulären Kampfgruppen, die von ‘Daish’ dominiert werden. Der gesellschaftliche Boden, der sie nährt, ist Armut.”.
Die vielen Paten von Syrien: “Am 15. Januar 2012 wird Perabo in der deutschen Zeitung ‹Süddeutsche› vorgestellt. Er würde Geld sammeln «für junge syrische Aktivisten, die gegen das Assad-Regime kämpfen» erklärt er und stellt feierlich fest: «Was wir machen ist ganz klar eine politische Intervention.» […] Gemäss Perabo würde das deutsche Geld an «Aktivisten in Europa» überreicht, die es dann an «Aktivisten in der Türkei» geben würden, von wo es dann über die Grenze nach Syrien geschmuggelt würde. Der Journalist will es jetzt wissen: «Kannst du garantieren, dass von dem gespendeten Geld keine Waffen gekauft werden?» Dazu meint Perabo überraschend entspannt: «Das kann man nie zu 100 Prozent garantieren.» […] «Wir finanzieren grundsätzlich nur Komitees, die sich für den unbewaffneten Widerstand ausgesprochen haben», schwärmt er und berichtet, wie die «lokalen Komitees» sich vor den Demonstrationen überlegen würden, «aus welcher Moschee sie nach dem Freitagsgebet herausmarschieren» würden. Moschee? Diese Frage war naheliegend: «Fördert ihr auch Islamisten?» Perabo hat auch dafür eine passende Antwort: «Die Komitees repräsentieren die syrische Gesellschaft, und gläubige Muslime sind ein Teil dieser Gesellschaft.» Fragen, die nie gestellt wurden: Warum waren aber bereits damals regelmässig, ausgerechnet nur Moscheen und ausgerechnet nur von der einen Sekte der Ausgangspunkt der Agitationen? […] Am 21. Januar 2016 schliesslich, lässt Perabo jegliche Vortäuschung pazifistischer Prinzipien fallen und scheint sich von nun an der Mobilisierung der Mittelklasse für den brutalen, imperialistischen Angriffskrieg (auch als «koloniale Verantwortung» bekannt) verschrieben zu haben. «Pseudopazifisten», lautet der Titel seines wahrlich frustriert tönenden Meinungsartikels für die ZEIT. «Mit ihrer einseitigen Kritik an westlichen Interventionen macht sich die Friedensbewegung unglaubwürdig», wettert der AaR-Pate schon im Untertitel. «Fassbomben» würden aus Helikoptern über «Bäckereien, Krankenhäusern, Wohngebieten» abgeworfen und russische Luftangriffe würden «Krankenhäuser, Marktplätze und Wohnviertel» treffen. Sobald «Syrer eine Flugverbotszone fordern», würden sie «aus dem Friedenslager als Helfershelfer eines westlichen Regimes verunglimpft», jammert der Pate, der offensichtlich mit anderen Syrern gesprochen hat, als beispielsweise meine Wenigkeit. Es brauche eine Friedensbewegung, «die Impulse setzt, statt sich zu verweigern». […] Beim Bundespressekonferenz-Auftritt von Eheme, Ibrahim und Perabo wurde AaR offiziell lanciert. Ende 2011 wurde das Projekt auf den Weg gebracht, um nach eigenen Angaben über «Revolutionspatenschaften» Geld zur Unterstützung der «gewaltfreien Teile der syrischen Opposition» zu sammeln. Alle der damals auf dem Podium auch als Vertreter dieser Kampagne Aufgetretenen haben sich damals schon und/oder seitdem öffentlich für die Bewaffnung vom Regierungsgegnern und/oder eine westliche Militärintervention ausgesprochen.”.
Der Standard: “Türkei: Beweise für Waffenschmuggel nach Syrien“. “Eine regierungskritische Zeitung in der Türkei wirft dem Geheimdienst MIT versuchten Waffenschmuggel an Rebellengruppen im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien vor. Die Zeitung “Cumhuriyet” veröffentlichte am Freitag Fotos von Granaten, die im Jänner vergangenen Jahres auf einem Lastwagen bei Adana in der Nähe der syrischen Grenze entdeckt wurden. Damals hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Lastwagen stoppen lassen und dann festgestellt, dass sie in Begleitung von MIT-Agenten auf dem Weg nach Syrien waren. Offiziell handelte es sich um eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter.”.
Die Journalistin und Syrienexpertin Karin Leukefeld in dem Artikel (“Ausgeblendete Wahrheit“) vom 6. Oktober 2016 bei Junge Welt: “Todenhöfer-Interview authentisch. Westen rüstet Islamisten in Syrien aus […] Das Interview sei authentisch, sagt ein Kollege der libanesischen Tageszeitung Al-Safir im Gespräch mit junge Welt. Oppositionelle und Armee in Aleppo hätten bestätigt, dass der deutsche »ehemalige Parlamentsabgeordnete« (Todenhöfer) »bei Ramussa« im Süden Aleppos durch die Verteidigungslinie der syrischen Streitkräfte in das Gebiet unter Kontrolle der Nusra-Front (heute: »Jabha Fatah Al-Scham«, Front zur Eroberung der Levante) gefahren sei. »Ohne militärische Begleitung, auf eigenes Risiko.« […] Tatsächlich gibt es eine Fülle an Berichten nicht nur über Waffenlieferungen, sondern auch über ausländische Militärs und Geheimdienstler in den Reihen bewaffneter Gruppen in Syrien. Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir antwortete auf die Frage der BBC-Reporterin Lyse Doucet (7.9.16), warum Saudi-Arabien die »Armee der Eroberung« bewaffnet und damit die Lage um Aleppo eskaliert habe: »Militärisch haben wir die Oppositionsgruppen unterstützt und werden das weiter tun.« “.
Neuer Falschbildskandal: FAZ manipuliert U-Boot-Bericht Die Ukraine-Russland-Propaganda treibt skurrile Blüten: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung versucht mit einer Quasi-Fälschung, Hysterie gegen “die Russen” und “den Putin” zu schüren, offenbar ganz im Sinne der NATO. Auch die BILD und andere Medien machen dabei mit (“BILD nutzt […]
Heiner Flassbeck zerlegt Hans-Werner Sinn endgültig Professor Sinn in der taz – oder wie man sich als das outet, was man wirklich ist. “Dieses Interview zeigt sehr gut, woran es in Deutschland und insbesondere in der sogenannten deutschen Wirtschaftswissenschaft mangelt: Das, was ich hier aufschreibe, hätten zehn oder zwanzig kritische […]
Wissenschaftler erläutert, was in Syrien wirklich abläuft Die Propagandaschau verweist in dem Artikel “3sat ‘kulturzeit': Günter Meyer erklärt, was in Syrien wirklich läuft” auf ein Interview bei 3sat mit Prof. Dr. Günter Meyer, Geographisches Institut der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und diverse Vorsitze und Präsidentschaften in […]
BüSo in Dresden 2016: “Russland ist Partner, nicht Feind!”
“Fremdenfeindliche” Pegida, Putin-Poster: Zahlreiche Russen stets bei Pegida-Kundgebungen nicht nur in Dresden. Neben russischen häufig auch tschechische, polnische Fahnen.
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Medienkundlich Interessierte können derzeit ohne Schwierigkeiten eine Checkliste erstellen und mit ihrer Hilfe schon allmorgendlich beim Studieren der Tagespresse, dem Hören/Sehen bestimmter Programme rasch feststellen, wie und mit welchen Methoden deutsche Medien, mitteleuropäischen Politiker in Bezug auf die Ukraine lügen, Halbwahrheiten verbreiten, plumpen ideologischen Leitlinien folgen(müssen). Die klassische Manipulationsmethode der Personalisierung von Politik wird in Bezug auf Putin reichlich angewendet. Mittels einer Check-Liste ist zudem einfach festzustellen, mit welchen Methoden derzeit sogenannte Experten die Öffentlichkeit über die Ukraine-Situation hinters Licht zu führen versuchen. Tip: Traut sich der sogenannte Experte zu vergleichen, erinnert er an die Lügenvorwände der völkerrechtswidrigen Irak-Aggression, des Vietnamkriegs etc., nennt er die rd. 1,5 Millionen Kriegstoten im Irak, nennt er die Namen der Schuldigen des Eroberungskrieges, die immer noch nicht von internationalen Gerichten abgeurteilt wurden? Vor welchen Aspekten, die fehlen, hat der “Experte” gehörige Angst?
Medienkonsumenten ahnen gewöhnlich nicht, haben keinerlei Vorstellung davon, wie journalistische Beiträge tatsächlich in tonangebenden Medien zustandekommen: Sich etwa über bestimmte Autoren zu erregen, zielt in die falsche Richtung – nur zu oft haben der Originaltext des genannten Autors und dessen Überzeugungen absolut nichts mit dem Text/Kommentar zu tun, weil dieser von anderen Personen der verschiedensten Couleur, darunter selbst Regierungsfunktionäre und Parteisoldaten, umformuliert, völlig verfälscht und entstellt wurde. Autoren können sich schwerlich dagegen wehren – andernfalls würden sie entlassen – oder falls freier Mitarbeiter, “abgeschaltet”. Die Methoden gehen soweit, daß Korrespondenten Texte vorlesen, als eigene ausgeben müssen, die ihnen die Heimatredaktion zuschickte. Ein besonders tristes Kapitel sind jene “Pressesonderverbindungen” der Geheimdienste.
Wer schon einmal völlig verzweifelte, heulende Auslandskorrespondenten erlebte, deren mühselig und korrekt recherchierte Texte, Reportagen von den zuständigen Figuren der Heimatredaktion komplett verfälscht, zerstört wurden, weiß besser, wovon hier die Rede ist.
Zudem ließ sich beobachten, daß bereits in den 80er Jahren immer mehr Funktionäre großer Bundestagsparteien selbst in Nachrichtenredaktionen gutbezahlte Posten zugewiesen bekamen, obwohl es sich um Nicht-Journalisten handelte. Dies führte zur absurden Situation, daß erfahrene Redaktionssekretärinnen beim Diktat gezwungen waren, diesen Nichtprofessionellen sowohl Inhalte als auch Orthographie, Grammatik zu erklären. Die Fehlleistungen dieser Parteifunktionäre führten zu bizarren Situationen.
Absurderweise wird u.a. in morgendlichen Redaktionskonferenzen von Partei-und Regierungsfunktionären, darunter Parteisoldaten ersten Ranges in Chefredakteursposition, befohlen, was während des Tages publiziert/gesendet wird – und was nicht.
Zensurredakteure verbieten selbst dann noch Beiträge, wenn diese von mehreren hochqualifizierten festangestellten Journalisten, teils mit Doktorgrad, bereits als korrekt, interessant und publizierfähig eingestuft worden waren.
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Regierungskritikerproteste in Deutschland(von Berlin, Stuttgart bis Leipzig) – böse und schlecht – in Rußland, Weißrußland, Venezuela, Kiew gut, berechtigt, unterstützenswert. Die Wertvorstellungen der deutschen Machteliten und ihrer Politmarionetten. **
Fotos dieser Art gibts auch aus Caracas – nur zeigen mitteleuropäische Staatsmedien derartige Bilder nicht – wegen geltender Zensurbestimmungen.
Ausriß, Kiew, Januar 2014. Keinerlei Kritik deutscher Politiker, etwa aus großen deutschen Parteien, an Vorgehen gegen ukrainische Polizisten – keine Distanzierung von Schußwaffeneinsatz durch Demonstranten, vom in Brand setzen von Polizeibeamten.
Bundesaußenminister Westerwelle/FDP auf Maidan-Platz in Kiew.
Westerwelle hatte sich bei seinem Dezemberbesuch in Kiew nicht von Nazis und Antisemiten unter den Demonstranten distanziert, abgegrenzt. Bei den Demonstranten, so Westerwelle im TV-Interview, handele es sich um “Menschen mit friedlicher Absicht”, “das ist eine friedliche Atmosphäre”.
Gemäß offiziellen Denkvorschriften hätte das Nawalny-Lager haushoch gewinnen müssen. Wieso ist das nicht passiert? Fragen über Fragen…
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“Sieg für von Kreml unterstützte Kandidaten. Ansonsten aber verliefen die Regionalwahlen ohne größere Überraschungen. Auf Gouverneursebene konnten sich alle 18 von der Regierungspartei geförderten Kandidaten behaupten.” Zwangsfinanzierte ARD-Tagesschau, 14.9. 2020. Immer noch keine Beweise für behaupteten Wahlbetrug in Weißrußland vorgelegt…
‘America stands with you – Ukraine will make Europe better’. U.S. Senator John McCain visits anti-government protesters in Kiev. Calls mass protest ‘incredible display of patriotism’ in tweet. Daily Mail
“Friedliche Demonstranten”(Europa-Mainstream) feuern auf die Polizei in Caracas. Ausriß. Woran man gute Regierungskritiker-Proteste erkennt(?)
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Venezuela und der BND. Aufschlußreich, daß die zwangsfinanzierte ARD etwa in der Tagesschau stets unterschlägt, wie stark die BND-Präsenz in Venezuela ist. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Korrespondenten in dieser Frage permanent deutsche Medienkonsumenten anlügen:
“Der BND – die unheimliche Macht im Staate”. Econ-Verlag. Schlüsselrolle beim Regime Change in der DDR.
Ausriß – die Idole und Wertvorstellungen der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”). Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko verbinden…
Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
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“Fall Skripal. EU karikiert ihre eigenen Werte”. ARD-Kommentar am 4.4. 2018. Die EU-Bananenrepubliken, der gravierende Kulturverlust in der hohen Politik sogenannter Demokratien des Westens…Wie die deutsche GroKo tickt. Die von der NATO frei erfundenen Chemiewaffen des Irak als Grund für völkerrechtswidrigen Krieg – rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten – Kriegsverbrecher bis heute nicht verurteilt. Die Parallelen zum Skripal-Fall… **
“Das britische Außenministerium hat nun zugegeben, den Tweet gelöscht zu haben, in dem behauptet wurde, dass das Nervengift Nowitschok aus Russland kam.” Epoch Times, 5.4. 2018
Ausriß Epoch Times, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet/CDU:”Wenn man fast alle NATO-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben?”
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Der ARD-Kommentar:
“Es gilt die Unschuldsvermutung
Rechtsstaatlich sauber wäre es gewesen, wenn man nach dem Gift-Attentat erst einmal alle Fakten gesammelt und solange ermittelt hätte, bis es ein Ergebnis gibt. Mit Beweisen in der Hand hätte man Sanktionen gegen Russland verhängen sollen. Doch EU-Länder und die NATO haben russische Diplomaten voreilig ausgewiesen und damit ihre eigenen Grundprinzipien und Werte über Bord geworfen. Es gibt die Unschuldsvermutung in der Europäischen Menschenrechtskonvention, und die besagt, dass jeder solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld festgestellt wurde.Die Europäische Union hat sich durch die vorschnelle Ausweisung von russischen Diplomaten selbst in eine prekäre Situation gebracht.
Angst vorm diplomatischen Gesichtsverlust
Dass Großbritannien es eilig hatte, einen Schuldigen zu finden, ist auch klar. Der Fall Skripal war für Premierministerin Theresa May die Gelegenheit, sich nach den vielen schlechten Schlagzeilen wegen des Brexit mal wieder mit einem anderen Thema ins rechte Licht zu rücken und Stärke zu beweisen. Auch Deutschland und andere EU-Länder bleiben bei ihrer Position, dass es wohl die Russen waren, weil alles andere jetzt ein diplomatischer Gesichtsverlust wäre. Man steht in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten offenbar lieber eng bei den Briten, selbst wenn eindeutige Belege fehlen, denn sich als Europäer spalten zu lassen.” Tagesschau, 4.4. 2018. Was fehlt – Tagesschau weist nicht auf die naheliegenden Parallelen zum Irakkrieg, auf die von der NATO frei erfundenen Chemiewaffen des Irak hin…
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003. Pure Wahrheit oder dreiste Lüge?
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Ausriß. Angela Merkel – pure Wahrheit oder grobe Lüge? Der neue Bundesaußenminister von der SPD, Maas, wird das sicher in Kürze vor aller Welt klarstellen.
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Pegida Dresden, Ausriß: “Lügen haben Merkels Beine!”
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Laut Angaben aus dem deutschen Außenministerium in Berlin kurz vor den NATO-Luftangriffen auf den Irak gab es keinerlei Hinweise, Erkenntnisse auf irakische Massenvernichtungswaffen, ließen sich entsprechende Behauptungen durch nichts belegen.
Die Unterwerfung der passiven Bevölkerungsmehrheit unter das Corona-Diktat der Machteliten zeigt es erneut deutlich:
“Deutschland verdummt” – Michael Winterhoff. Um so dümmer die Deutschen, desto leichter sind sie manipulierbar, beispielsweise in Wahlkämpfen. Um so besser für die neoliberalen Machteliten…
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Warum Alexander Kluge(Friedenstein-Preisträger Gotha) nicht erwähnt, daß Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen 1945 einfach weitermachte – zuerst für die USA, dann für die westdeutsche Regierung:
“Die Anfangsjahre nach dem Kriege haben sich in Ost und West nicht besonders unterschieden”. Ausriß, westdeutsche Thüringer Allgemeine, Funke-Medienkonzern Essen/NRW. Wahrheit oder Lüge?https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Kluge
Viele Ostdeutsche argumentieren, Hauptgrund für das Ende der DDR sei der Verrat durch die damalige Sowjetführung gewesen. Sowjetische Offiziere in der DDR hätten genauso argumentiert.
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“Vorhersehbarer Verrat
Schon Ende 1989 zeichnete sich ab, dass die Sowjetunion die DDR fallen lassen würde. Dennoch vertraute die DDR-Regierung Michail Gorbatschow.
Die kindische Erinnerungspolitik 2020: Politmarionetten und Staats-und Mainstreammedien müssen täglich über die Stasi, deren IMs etc. reden – vorschriftsgemäß schweigen sie indessen im Kontext des Regime Change von 1990 über die West-Stasi, deren Gründer und Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen, die von ihm seit 1945 gegen Ostdeutschland verfolgte Taktik, über BND-Agenten, BND-IM in der SBZ und später in der DDR. Ganz und gar verboten ist, über die Zuarbeit der Spione und BND-IM bei hochwichtigen subversiven Aktionen gegen die DDR, darunter die Ermordung von DDR-Entwicklungshelfern in Mosambik, den Einsatz von Kindersoldaten mit typischen SS-Methoden zu berichten und zu reflektieren. Während in der BRD die Terrororganisation RENAMO militärisch geschult und ausgerüstet wurde, lieferten BND-Agenten, BND-IM aus der DDR offenbar mit deutscher Gründlichkeit die zweckdienlichen Informationen über nach Mosambik entsandte DDR-Spezialisten, die zu ermorden waren. Daß auch 30 Jahre nach der feindlichen Übernahme nicht ein einziges deutsches Medium diesen Skandal aufgreift, zeigt, wie effizient die Zensur wirkt.
Frauen die Ohren abschneiden – übliche Methode der BND-gestützten Renamo. Ausriß Frankfurter Rundschau.
Hatten DDR-Bürgerrechtler wie Birthler oder Eppelmann an die Adresse der BRD-Regierung gegen deren massive Hilfe für die Terrororganisation Renamo, gegen die Ermordung ostdeutscher Entwicklungshelfer protestiert?
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 16. September 2020 um 10:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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tja, und nun?
Wie war das mit der Unschuldsvermutung? Ich schäme mich für die Regierung Deutschlands